Der nukleare Wachhund der Vereinten Nationen gab am Sonntag bekannt, daß das religiöse Regime des Iran „in der Anlage von Fordo zur Anreicherung von Brennstoff“ mit der „Produktion niedrig angereicherten Urans um bis zu 20%“ beginnen werde. Diese Maßnahme gehört zu der Erpressungs-Kampagne des Regimes. Die Weltgemein-schaft sollte sich jetzt dagegen richten.
Das Regime hat die Verpflichtungen, die sich aus dem mit den Weltmächten 2015 geschlossenen Nuklear-Abkommen ergeben, das formell „Umfassender Plan gemeinsamen Handelns (JCPOA)“ genannt wird, fortgesetzt gebrochen. Inzwischen weigern sich die europäischen Signatarstaaten zu handeln; die Europäische Union bleibt jedoch nach den Worten der auf den Iran bezogenen Taskforce des „Dienstes der Europäischen Union zu äußerem Handeln (EEAS)“ „uneingeschränkt engagiert für die vollständige, wirksame Einhaltung des umfassenden Plans zu gemeinsamem Handeln (JCPOA) auf allen Seiten“.
Diese schwache Reaktion der Europäischen Union ermutigt das Regime zur Fortsetzung seines bösartigen Handelns und zu Verstößen gegen das Nuklearabkommen. Der JCPOA strotzt von Fehlern; er versäumt es, sich mit der vom Regime in der Region unternommenen destabilisierenden Tätigkeit zu befassen; es war und ist in der Lage, die Lücken des Abkommens zu einer Fortsetzung seiner nuklearen Tätigkeit zu benutzen.
Es hat sich niemals loyal zu den Verpflichtungen verhalten, wie sie sich aus dem JCPOA ergeben.
Das Büro des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) in den Vereinigten Staaten hat im Oktober Einzelheiten von den neuen Zentren enthüllt, in denen das Regime seine nukleare Tätigkeit fortsetzt.
Herr Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor des Büros des NWRI in den Vereinigten Staaten, enthüllte während einer Konferenz: „Nach höchst geheimen Nachrichten, die das im Iran befindliche Netzwerk der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) aus Kreisen des Regimes erhielt, setzt die SPND („Organisation zur Erneuerung der Verteidigung und Forschung“) ihre Arbeit im Sinne des JCPOA fort. Struktur und Personal der SPND sind intakt geblieben; ein Teil der Institution wurde sogar vergrößert. Auf diese Weise haben – dem JCPOA zum Trotz – das Verteidigungsministerium und das IRGC ihre Fähigkeit zum Bau einer Atomwaffe behauptet.“
Im April 2017 enthüllte das Büro des NWRI in den Vereinigten Staaten die Fortsetzung derartiger Tätigkeit in einem Zentrum, das unter dem Begriff „Forschungszentrum“ bekannt ist und sich in dem Bezirk Parchin, südöstlich von Teheran, befindet.
2) .@A_Jafarzadeh: Organization of Defensive Innovation and Research (Sazman-e Pazhouheshhaye Novin-e Defa’i), known by its Persian acronym SPND, is the institution within the Ministry of Defense pursuing this project.#Nuclear #Iranhttps://t.co/4Cn2b4uMtl
— NCRI-FAC (@iran_policy) October 16, 2020
Die Tatenlosigkeit der Europäischen Union ermöglichte es Teheran, sich dem Ziel eines Erwerbs von Atomwaffen zu nähern, während es zugleich mit den Weltmächten verhandelte. Der Erwerb von Atom-waffen gehört zu seiner Überlebensstrategie.
Erpressung: Wie der Iran seine Ziele erreichen will
Das iranische Regime bedient sich einer Kampagne der Erpressung, um auf verschiedenen Gebieten seine Ziele zu erreichen. Die Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft unterstützt diese Strategie der Mullahs wirksam.
Als – im Jahre 2018 – die Vereinigten Staaten aus dem JCPOA austraten, indem sie darauf hinwiesen, daß das Regime sich nicht daran hielt, sondern seine bösartige Tätigkeit fortsetzte, machte es sich die Beschwichtigungspolitik der Europäischen Union zu Nutze, um seine Kampagne nuklearer Erpressung in Gang zu setzen.
Dazu hat es viele Bürger zweier Staaten als Geiseln genommen und auf westliche Regierungen Druck ausgeübt, damit sie seinen Forderungen stattgäben.
Der 27. November und der 3. Dezember – zwei Daten, die den historischen Prozeß des iranischen Diplomaten-Terroristen Assadollah Assadi markieren, der mit seinen Komplizen im Jahre 2018 den Versuch unternommen hatte, die Versammlung FREIER IRAN des NWRI in Paris zu bombardieren.
Während Assadi und seine Komplizen auf frischer Tat ertappt wurden und unwiderlegliche Beweise darauf deuten, daß sie wegen der Beschuldigung des Terrorismus werden verurteilt werden, verlegte sich das Regime auf seine Erpressungskampagne.
In der Zeit des gegen Assadi in Belgien gerichteten Prozesses gab Teheran bekannt, daß es Ahmadreza Djalali, einen iranischen Akademiker und schwedischen Staatsbürger, der an einer belgischen Universität lehrte, erhängen werde. Diese Aktion schlug fehl, weil der Auswärtige Ausschuß des belgischen Parlaments schnell reagierte – mit einer Resolution, die besagte, daß es für den Fall einer Hinrichtung Djalalis alle Beziehungen zum Regime abbrechen werde.
Das Regime sah sich gezwungen, die Hinrichtung Djalalis zu unterlassen.
Dabei hatte Assadi die belgischen Behörden vorher – im März – bedroht. Reuters zitiert: „‘Nach ASSADI Assadolah erkennen wir (Belgien) nicht, was im Falle eines ungünstigen Urteils passieren wird‘ – sagen wir: in den Minuten, nachdem er von der belgischen Polizei gefaßt worden sein sollte.“
„Assadi sagte,“ so fährt Reuters fort, „der Polizei, es seien bewaffnete Gruppen im Irak, im Libanon, im Jemen und in Syrien sowie im Iran an dem Ergebnis dieses Prozesses interessiert; sie würden von der Seite aus beobachten, ob Belgien sie unterstützen werde oder nicht.“
Schluss
Das Regime wird gegenüber dem Westen seine Erpressungen fortsetzen, bis es eine entschiedene Antwort erhält. Es wird seine terroristische und seine auf den Erwerb von Atomwaffen gerichtete Tätigkeit fortsetzen, um seine zerbrechliche Macht zu erhalten.
Dazu sagte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, am 19. Juni: Das Mullah-Regime „hat sein Projekt, eine Atombombe zu erwerben, niemals aufgegeben; es setzt seine Täuschungen und Verheimlichungen fort. Es benutzt alle seine Möglichkeiten und die Zugeständnisse, die das Nuklearabkommen ihm verschafft hat, um den Terrorismus, den Krieg im Ausland und die Repression im Inland fortzusetzen.“
Jetzt, inmitten der zunehmenden Proteste im Iran und besonders nach den großen Demonstrationen des Novembers 2019 und angesichts der gegen das Regime wirkenden Veränderungen des regionalen Macht-Gleichgewichts und den Rückschlägen, die sein Kampf um das Überleben hinnehmen mußte, benötigt es die Atombombe mehr denn je zuvor.
Daher sollte die Europäische Union, anstatt den Leichnam des JCPOA wiederzubeleben und der vom Iran betriebenen nuklearen Erpressung zu erliegen, sofort tätig werden, um Teheran wegen seiner Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte alle sechs Resolutionen wieder in Kraft setzen und die nukleare Tätigkeit des Regimes vollständig zum Erliegen bringen. Die von der IAEA betriebenen Inspektionen sind für das Unternehmen, das Regime an dem Erwerb einer Atombombe zu hindern, unverzichtbar.