Saturday, May 25, 2024
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Die Heuchelei von Khamenei über die iranische Wirtschaft: Von der Rhetorik zur Realität im Iran


Am 20. März 2024 hielt der oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, seine Nowruz-Rede. Trotz Khameneis Versuchen, die Wahrheit zu verdrehen, verdeutlichte seine Botschaft das finanzielle Desaster des Iran aufgrund der Korruption und falschen Politik des Regimes.
„Die grundlegende Schwachstelle des Landes ist die Wirtschaft“, sagte Khamenei und erkannte die wirtschaftliche Krise des Landes an. Dennoch widersprach er sich selbst, indem er behauptete, dass „im Hinblick auf den letztjährigen Slogan ‚Kontrolle der Inflation und Steigerung der Produktion‘ viele gute Maßnahmen ergriffen wurden. Aber es hat nicht gereicht.“

Khamenei betonte die Bedeutung der Produktion und erklärte: „Die Frage der Produktion ist sehr wichtig. Deshalb betone ich es und erwarte in diesem Jahr einen Produktionsschub und natürlich wäre dies ohne die Beteiligung der Menschen nicht möglich.“ Er schlug außerdem vor, dass das Regime „die Wirtschaft populär machen und die Beteiligung der Menschen erhöhen“ sollte.
Khameneis Rede war voller Rhetorik, aber es mangelte ihr an Substanz. Wie Reuters im Jahr 2013 enthüllte, kontrolliert Khamenei ein riesiges Finanzimperium im Wert von 90 Milliarden US-Dollar, welches er durch die Aneignung des Reichtums der Menschen angehäuft hat. Dennoch gibt er nur Empfehlungen. Im April 2019 zitierte die Daily Sabbah US-Beamte, die sein Vermögen auf rund 200 Milliarden US-Dollar schätzten. Das wahre Ausmaß seines Vermögens bleibt eines der am besten gehüteten Geheimnisse des Staates und übertrifft wahrscheinlich die aktuellen Schätzungen.

Außerdem verschleiert Khamenei seine wahre Absicht, die verbleibenden Aspekte der iranischen Wirtschaft und die Einkommensströme des Landes den Revolutionsgarden (IRGC) anzuvertrauen, unter dem Deckmantel der „Popularisierung der Wirtschaft“. Versuche, die iranische Wirtschaft wirklich populär zu machen, sind in der Tat unerreichbar, da die Ressourcen des Landes von den IRGC und den mit Khamenei verbundenen Finanzinstitutionen monopolisiert und geplündert werden.

Jahrelang ließ Khamenei zu, dass seine Handlanger unter dem Vorwand der „Privatisierung“ die iranische Wirtschaft verwüsteten. Die Begriffe „privater Sektor“ oder „Bereitstellung wirtschaftlicher Möglichkeiten für Menschen“ sind Euphemismen, die Khamenei verwendet, um die Revolutionsgarden (IRGC) und ihre wirtschaftlichen Machtzentren sowie das überragende Konglomerat des Obersten Führers des Regimes zu bezeichnen. Jedes Unternehmen, das im Iran erheblichen wirtschaftlichen Einfluss ausüben möchte, muss Verbindungen zu den IRGC herstellen.

Im Jahr 2020, inmitten des Wachstums und schließlich des Platzens der Börsenblase, unterstützte Ali Khamenei den Plan seines Präsidenten Hassan Rohani und förderte Investitionen in inländische Güter und produktive Unternehmungen wie Genossenschaften und Börsen. Trotz der Warnungen von Regimeökonomen vor einem bevorstehenden Platzen, angeheizt durch die Methoden der Rohani-Regierung, investierten einige Personen massiv, was dazu führte, dass der Börsenindex bis Juli 2020 auf 2 Millionen Punkte anstieg. Doch das Blasenwachstum platzte schnell und ließ viele iranische Investoren mittellos zurück Dies ermöglichte der Regierung Rohani, ihr Haushaltsdefizit auszugleichen, und den IRGC, Anteile an imaginären Unternehmen zu verkaufen.
Wenn Khamenei also von „wirtschaftlichen Chancen“ und „Popularisierung der Wirtschaft“ spricht, meint er damit weitere Ausplünderung und zunehmende Armut für die Iraner.
„Die Kosten für Obst und Gemüse sind in den letzten zwei Jahren um 100–200 % gestiegen, während die Preise für weißes und rotes Fleisch im Vergleich zum Sommer 2021 um mehr als das Vierfache gestiegen sind“, berichtete die staatliche Zeitung Setareh Sobh Daily am 11. März 2023.

Jüngsten Berichten zufolge sind die Preise für rotes Fleisch im Vergleich zum Vorjahr um 82 % gestiegen, was die anhaltenden Herausforderungen widerspiegelt, mit denen die iranischen Verbraucher konfrontiert sind. Die Inflationsrate für einen Korb mit lebensnotwendigen Gütern des täglichen Bedarfs liegt bei fast 40 %, während die Gesamtinflation der Einzelhandelspreise für Lebensmittel das ganze Jahr über weiterhin über 50 % lag.

https://x.com/iran_policy/status/1639323171638607885?s=20

Trotz erhöhter Ölexporte und der Umgehung von Sanktionen gelang es dem iranischen Regime nicht, die Inflation einzudämmen. Die Landeswährung Rial bleibt gegenüber dem US-Dollar schwach und pendelt um ihren Allzeittiefststand herum. Dieser wirtschaftliche Druck hat zu Protesten und Unruhen geführt und die tiefgreifenden Auswirkungen der hohen Preise auf das tägliche Leben der Iraner deutlich gemacht.
Als Khamenei den Sturz seines Regimes am Horizont sah, ging er nach dem Anschlag vom 7. Oktober ein gefährliches Wagnis ein und nutzte den globalen Fokus auf regionale Streitigkeiten, um die unruhige Gesellschaft Irans zu unterdrücken. Allerdings haben sich die Zeiten und das Blatt gegen Khamenei gewendet und der „Kopf der Schlange“ braucht jeden Penny, um seine terroristischen Stellvertreter zu finanzieren und anzuheizen und für Chaos in der gesamten Region zu sorgen.

Für den wirtschaftlichen Abschwung im Iran gibt es keine finanzielle Lösung, da das Problem vom Regime ausgeht.
Während der Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedschad hatte das Regime reichlich Zeit und beste Gelegenheit, die wirtschaftlichen Probleme Irans anzugehen und sammelte rund 900 Milliarden US-Dollar aus Öleinnahmen. Doch anstatt in den Wohlstand des Landes zu investieren, wurde der Großteil dieser Mittel für die Unterstützung des Terrorismus, die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und den Import von Gütern verschwendet, was zu einer Verschärfung der Arbeitslosigkeit, Liquidität und Inflation führte und die nationale Produktion behinderte.