Friday, January 27, 2023
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Die USA sperren 27 Domains des iranischen Regimes. Es wird Zeit, sich der Propaganda der Mullahs entgegenzustellen


Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat 27 weitere Domain Namen [Bezeichnungen für Internetadressen] der Revolutionsgarden des Iranischen Regimes (IRGC) gesperrt, die widerrechtlich benutzt wurden, um die Desinformationen des Regimes zu verbreiten und die Sprachregelungen der Mullahs durchzusetzen.

Das Justizministerium hat in einer Erklärung vom 4. November bekannt gegeben, dass „alle 27 Domains unter Verletzung der US Sanktionen benutzt wurden, die sich gegen die Regierung im Iran und das IRGC richten. Vier der Domains, die vorgeblich echten Nachrichtenmedien zugeordnet sein sollen, wurden in Wahrheit vom IRGC kontrolliert und zielten auf Leserkreise in den Vereinigten Staaten, um verdeckt die Politik der Vereinigten Staaten und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, was das Foreign Agents Registration Act (FARA) [Gesetz für die Registrierung ausländischer Agenten] verletzt. Der Rest zielte auf Leserkreise in anderen Teilen der Welt. Diese Sperrung schließt an eine frühere an, die 92 Domains betraf, die vom IRGC für ähnliche Zwecke benutzt wurden“.

„Innerhalb des vergangenen Monats haben wir die Sperrung der Infrastruktur für Waffen, Treibstoff und verdeckte Beeinflussung bekannt gegeben“, erklärte John C. Demers, Assistant Attorney General for National Security [assistierender Generalstaatsanwalt für Nationale Sicherheit]. „Die heutigen 29 Sperrungen sind ein weiterer wichtiger Schritt gegen die weltweite Desinformationskampagne des Iran“, erklärte der US Staatsanwalt Anderson. „Die Arbeit daran wird weitergehen. Wir können nicht erlauben, dass die Neigung des Iran zu Falschnachrichten unsere Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit unterläuft“.

Wie es der US Staatsanwalt erwähnt hat, hat das iranische Regime Internetseiten unter irreführendem Namen benutzt, um eine Kampagne der Desinformation durchzuführen.
Hauptziel der Desinformationskampagne des Regimes ist die iranische Widerstandsbewegung, besonders die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).

Hier ein Beispiel, dass zu verstehen hilft, wie das Regime seine Propaganda Websites benutzt, um die MEK zu dämonisieren und falsche Informationen auszustreuen:

American Herald Tribune


Unter den gesperrten Domains gibt es eine Internetseite unter dem Namen American Herald Tribune. Diese Website, die von sich behauptet, eine „echt unabhängige Online Medienanstalt“ zu sein, wurde 2015 gegründet, sie veröffentlicht auf Englisch und bezahlt Amerikaner für das Schreiben von Artikeln.
Am 24. Januar 2020 enthüllte CNN, wie diese Website falsche Narrative des iranischen Regimes verbreitet.
„Ein Sprecher von Facebook gab gegenüber CNN Business an, dass Angestellte des Unternehmens, die Einblick in die Facebook-Seite des Unternehmens haben, sagen, dass es mit Staatsmedien des Iran verbunden ist. Facebook hat die Seite 2018 gelöscht. FireEye, eine führende Firma für Sicherheit im Internet, sagt, sie sei mit ‚ziemlicher Gewissheit“ zu der Beurteilung gelangt, dass die Website ihren Ursprung im Iran hat und Teil einer viel größeren Operation der Einflussnahme sei“, liest man in dem CNN Report.
„Die Artikel, die in American Herald Tribune ins Netz gestellt werden, sind zu großen Teilen auf einer Linie mit dem herrschenden Establishment des Iran. Es werden Storys veröffentlicht, die die amerikanische Außenpolitik kritisieren und Präsident Donald Trump und Israel angreifen. Oft ist die Kritik nicht unähnlich den Gesichtspunkten, die in authentischen in den USA ansässigen Websites zum Ausdruck gebracht werden, besonders solchen mit einer Anti-Establishment Perspektive.
„Lee Foster, der das Team bei FireEye leitet, dass zuerst das Netz der Seiten aufdeckte, gab gegenüber CNN Business an, dass „sowohl technische als auch verhaltensmäßige Anzeichen‘ darauf hindeuten, dass American Herald Tribune mit einem Vorgang verbunden ist, der vom Iran ausgeht“, steht in dem Bericht zu lesen.
Die Website hat zahlreiche Artikel gegen die MEK veröffentlicht, in denen haltlose Unterstellungen wiederholt werden, die schon von hohen Gerichten in den USA und Europa abgewiesen worden sind.
Das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) des Regimes hat verschiedene Deckmäntel benutzt, um seine Dämonisierungskampagne gegen die Opposition zu betreiben und das Image der einzig gangbaren Alternative zu den Mullahs zu schädigen.


Irans Lobby

Das iranische Regime versucht, seine Sprachregelungen über verschiedene Lobbyisten durchzusetzen. Viele Apologeten arbeiten unter der Bezeichnung „iranische Aktivisten“, „Mitglieder der iranischen Gemeinschaft“, „Journalisten“ oder „Iranexperten“.

Ein Beispiel ist der National Iranian American Council (NIAC) [Nationaler iranisch-amerikanischer Rat], der offen den religiösen Faschismus, der im Iran herrscht, und seine Außenpolitik verteidigt. Am 14. Januar 2020 riefen die US Senatoren Mike Braun, Ted Cruz und Tom Cotton das US Justizministerium auf, NIAC zu untersuchen.
Diese Senatoren riefen in einem Brief an den Generalstaatsanwalt der USA William Barr zu einer Untersuchung gegen die NIAC und ihre Schwesterorganisation NIAC Action wegen mutmaßlicher Verletzung der Foreign Agents Registration Act (FARA) auf.
„Das FARA Gesetz verlangt, dass Personen, die als Agenten ausländischer Leitungsorgane in politischer oder quasipolitischer Funktion handeln, periodisch ihre Beziehungen zum ausländischen Leitungsorgan offenzulegen ebenso wie ihre Aktivitäten, und bestimmte Redeformen zu unterlassen; es hilft stattdessen dabei, die Einhaltung von Vorschriften der Transparenz und der Rechenschaftspflicht der Auslagen für solche Aktivitäten zu garantieren. FARA zwingt keinen Amerikaner zum Bekenntnis für unser politisches System“, steht in dem Brief des Senators.
„NIACs Beziehung zum iranischen Regime und seine Rolle bei der Verbreitung von Regime Propaganda in den Vereinigten Staaten sind seit Jahren Gegenstand von Diskussionen in Washington DC“, fügten die Senatoren hinzu.
Als der Terrorstratege Kassem Soleimani im Irak durch einen US Drohnenschlag getötet wurde, verurteilte NIAC zugleich mit anderen Apologeten des Regimes diese Aktion. Kassem Soleimani war verantwortlich für die Tötung tausender Iraker und US Soldaten im Irak.
Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat im Januar 2020 in einem Report die Ursprünge des NIAC offengelegt und auch, wie er innerhalb der USA operiert.
„NIAC ist das primäre Medienorgan des iranischen Regimes in Washington. NIAC und sein Gründer Trita Parsi haben direkte Kontakte zum Kleriker Regime im Iran und waren als Hauptunterhändler Teherans in Washington tätig“, steht in den Bericht des NWRI.


Bilder von Trita Parsi mit einer hochrangigen iranischen Delegation
„In direkter Koordination mit dem iranischen Regime und einem besonderen Politikpfad folgend versuchte Parsi, die Politik des Regimes zu rechtfertigen und zugleich das sparsame Gewähren einseitiger Konzessionen der USA an das Regime herauszuholen, wobei es das als einzige Option darstellt, die imstande ist, eine Verhaltensänderung durch Teheran herbeizuführen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Vorgehensweise war das Ausstreuen von Lügen und Beschuldigungen gegen den Iranischen Widerstand und besonders die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Parsi und NIAC haben versucht, Teherans Propaganda gegen die organisierte Opposition zu zementieren und zu untermauern, die sie als Fakten ausgaben, und eine Dämonisierungskampagne gegen die MEK zu starten. Laut der Propaganda der NIAC ist das Hauptproblem der iranischen Gesellschaft und das Haupthindernis für einen Wandel im Iran das Vorhandensein der Opposition MEK und nicht das herrschende Regime im Iran“, fügte der NWRI Bericht hinzu.
Ali Fallahian, der frühere Minister für Nachrichtendienste des Iran erklärte am 9. Juli 2017 gegenüber dem Staatsfernsehen: „Das Ministerium für Nachrichtendienste braucht Deckmäntel, um Informationen zu sammeln, ob innerhalb oder außerhalb des Landes. Wir schicken keinen Offizier des Nachrichtendienstes nach Deutschland oder in die Vereinigten Staaten, der sagt: Ich bin vom Ministerium für Nachrichtendienste. Ein Deckmantel im Geschäftsleben oder im Journalismus ist notwendig“.

Propaganda und Terrorismus des iranischen Regimes gehen Hand in Hand

Die Welt war schockiert, als sie hörte, dass der sogenannte „Diplomat“ Assadollah Assadi und drei weitere Terroristen verhaftet wurden, als sie versuchten, gegen eine Kundgebung der Opposition im Herzen Europas in Paris im Juni 2018 einen Sprengstoffanschlag zu verüben.

Die „Freier Iran” Kundgebung, die jährlich vom NWRI veranstaltet wird, wurde von der gewählten Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi und Hunderten von prominenten europäischen und amerikanischen Persönlichkeiten besucht.

Das Motiv der Dämonisierungskampagne des Regimes gegen die MEK ist es, Terrorismus im Ausland und Unterdrückung innerhalb des Landes zu rechtfertigen. Das Propagieren der Sprachregelungen des Regimes, ohne dass dem etwas entgegengesetzt wird, wird es dem Regime nur erlauben, seinen Amoklauf innerhalb und außerhalb des Iran fortzusetzen.
Kurz gesagt: der Terrorismus und die Unterdrückung des Regimes gehen Hand in Hand mit seiner Desinformationskampagne.

Es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft entschieden etwas unternimmt gegen das Regime und seine Agenten, indem es seine Agenten aus ihren Ländern ausweist.