Friday, December 9, 2022
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Die Wiederaufnahme der Atomgespräche und Irans Kreislauf der Täuschung


Die Verhandlungen mit dem Ziel der Wiederherstellung des Atomvertrags mit dem Iran von 2015 werden heute in Wien wieder aufgenommen, aber es wird erwartet, dass das unter einer Wolke des Pessimismus geschieht, was die Erfolgsaussichten anbetrifft.
Teheran tut sein Bestes, um das zu leugnen und der führende iranische Unterhändler hat eine Reihe von Erklärungen abgegeben, in denen er zu verstehen gibt, dass die westlichen Parteien bei den Gesprächen kurz davor seien, den Forderungen des Regimes nach einer sofortigen, bedingungslosen und umfassenden Aufhebung der US Sanktionen nachzugeben. Jedoch haben die USA kein Zeichen der Bereitschaft abgegeben, diese Aufhebung zuzugestehen und in Wahrheit vor anderen Optionen gewarnt, die auf dem Tisch liegen, wenn Irans derzeitige Verzögerungen zum Scheitern der Diplomatie führen.
Das französische Außenministerium hat unterdessen signalisiert, dass es ein solches Resultat als wahrscheinlich ansieht. In Interviews in den Medien haben offizielle Vertreter erklärt, dass sie besorgt sind, dass der Iran „auf Zeit spielt“ und dass die Position des Regimes wahrscheinlich in dem Maße noch unhaltbarer wird, je länger die Verhandlungen fortdauern.

Die Atomgespräche mit dem Iran werden in Wien wiederaufgenommen, während sich die Spannungen erhöhen
Ali Bagheri-Kani, der iranische Verhandlungsführer, hat die derzeitigen iranischen Vorschläge als „nützlich und konstruktiv” beschrieben in seinen Äußerungen nach dem Ende der Gespräche in der vergangenen Woche, den ersten, die in Wien stattfanden, seit im Juni eine sechste Runde abgeschlossen wurde. Aber westliche Unterhändler haben diese Beschreibung abgeschmettert, indem sie darauf hinwiesen, dass der Iran nicht nur sehr weitgehende Forderungen für eine Aufhebung der Sanktionen stellt, sondern auch eine Reihe von Kompromissen verleugnet hat, die, wie es heißt, in den vorherigen sechs Sitzungen erreicht worden waren.
Deutsche Vertreter haben das iranische Regime aufgefordert, in dieser Woche mit realistischeren Vorschlägen zurückzukehren, während die USA es beschuldigt haben, den Verhandlungsprozess im „langsamen Gang“ laufen zu lassen, während es gleichzeitig seine nuklearen Aktivitäten beschleunigt.
Seit 2018 hat das iranische Regime die Anreicherung von Uran zu einem Grad von 20 Prozent Reinheit des spaltbaren Materials wieder aufgenommen und einen kleinen Teil dieses Materials auf 60 Prozent gebracht, was es noch näher an den Grad der Waffenfähigkeit heranbringt. In ihrem neuesten Quartalsbericht über das iranische Atomprogramm hat die Internationale Atomenergie Organisation geschätzt, dass die Menge des gelagerten auf 20 Prozent angereicherten Urans mehr als 80 kg beträgt, aber der Chef der Atombehörde des Iran hat später damit geprahlt, dass die wirkliche Menge mindestens um 50 Prozent höher sei.

Das iranische Regime hat auch Uranmetall produziert, eine Substanz, die im Wesentlichen keine andere praktische Anwendung hat als die als Teil im Zentrum einer Atomwaffe. In iranischen Anlagen wurden Kaskaden von fortgeschrittenen Zentrifugen für eine weitere Anreicherung eingerichtet, während das JCPOA eine Beschränkung auf Maschinen der ersten Generation vorsieht, die keine Sequenz des Ablaufs bilden dürfen. Zugleich ist Teherans Produktion von ballistischen Raketen als potentiellen Atomwaffenträgern unvermindert weitergegangen seit der Zeit vor dem Unwirksam werden des Abkommens und diese Aktivität ist nicht von den anfänglichen Bestimmungen abgedeckt.
Iran: Falschnachrichten oder die neue Taktik des Regimes bei seinem Atomprogamm
Viele Kritiker des Abkommens haben diese Auslassung als Zeichen eines weitgehenden Entgegenkommens auf der Seite der westlichen Unterhändler gesehen – woraus das iranische Regime womöglich Vorteil zu ziehen bestrebt ist mit seinen letzten Forderungen nach unverdienten Zugeständnissen. Ein Vertreter des US Außenministeriums hat auf diese Situation gegenüber den Medien angespielt, wenn er darauf hinwies, dass der Iran „alle Kompromisse eingesackt hat, die andere – besonders die USA – geschlossen haben, und jetzt nach mehr verlangt“.
Es liegt vielleicht eine gewisse Ironie darin, dass einige Beurteilungen der US Strategie nahelegen, dass die US Regierung auf Russland und China rechnet – die beiden Verhandlungsparteien, die dem Iran am wohlgesonnensten sind – als potentielle Quellen von Druck, der das Regime überzeugen könnte, von seiner Hardliner Position abzurücken. Nach den Gesprächen in der letzten Woche haben einige Vertreter der USA behauptet, russische und chinesische Unterhändler seien „befremdet“ gewesen von dem kompromisslosen Ton der Vorschläge des iranischen Regimes.
Die Auswirkungen einer solchen Strategie würde durchaus darüber hinausgehen, die Aussichten einer Lösung bei den Wiener Gesprächen zu stützen. Hinter Irans unnachgiebiger Verhandlungsposition steht der Regimepräsident Ebrahim Raisi, der vom Obersten Führer ausersehen ist, diesen Pfad zu verfolgen.
„Betrügen und die Ergebnisse der vorherigen Verhandlungen Untergraben sind Zeugnisse dafür. Khamenei hat seine Bestimmung an das Atomprogramm gebunden. Die Auswahl Ebrahim Raisis als Präsident war eine feindselige und repressive Maßnahme, die einerseits darauf zielt, sich Volksaufständen entgegenzustellen und offen Atom- und Raketenprogramme zu verfolgen, ebenso wie andererseits auf regionale Kriegstreiberei und internationales Abenteurertum“, meinte Herr Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des NWRI am 4. Dezember und fügte hinzu: „Das Mullah Regime hat die Appeasement Politik ausgenützt, um die Wiener Gespräche in einen schädlichen Kreislauf der Täuschung zu zwingen. Nur Festigkeit könnte diesen Kreislauf durchbrechen. Die sechs Resolutionen des UNO Sicherheitsrats müssen reaktiviert werden. Die Atomanlagen des Regimes sollten abgebaut werden und das Regime sollte die Anreicherung von Uran stoppen. Inspektionen überall und zu jeder Zeit sollten umgesetzt werden“.