Tuesday, February 7, 2023
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Iran‘s Hardliner Position bei den Atomgesprächen braucht eine entschlossene Antwort


Von: Alejo Vidal-Quadras

Die Verhandlungen über die Wiederbelebung des Iran-Atomadeal von 2015 sollen in Wien fortgesetzt werden, aber es scheint sehr wenig Vertrauen in die Aussicht zu geben, dass sie ihr Ziel tatsächlich erreicht. Natürlich war die Zuversicht bereits stark gesunken, nachdem der Iran sich von den Planungen für eine neue Sitzung der Gespräche im Juni zurückgezogen und den Prozess für fünf Monate ruhen ließ. Als dieser Prozess letzte Woche endlich wieder aufgenommen wurde, geschah dies inmitten von Erklärungen iranischer Vertreter, welche die harte Haltung des Regimes nicht nur bekräftigten, sondern auch noch verstärkten.

Im Laufe der Woche führte diese Situation zu immer mehr Diskussionen, als westliche Teilnehmer an den Wiener Gesprächen ihre Enttäuschung und Frustration über Teherans offensichtliche Kompromissverweigerung zum Ausdruck brachten. Das Regime besteht weiterhin auf einer umfassenden Befreiung von den US-Sanktionen, ohne dafür eine Gegenleistung anzubieten. Wie US Vertreter in Aussagen gegenüber den Medien erklärten, haben die Iraner letzte Woche „Vorschläge gemacht, die alles zurückgenommen haben – jeden der Kompromisse, die der Iran in den sechs Gesprächsrunden zuvor gemacht hatte – und alle Kompromisse in Frage stellten, die andere, vor allem die USA, eingegangen sind und dann wurde noch mehr gefordert.“

Obwohl es für viele enttäuschend sein mag, überrascht diese harte Strategie kaum jemanden, der mit dem iranischen Regime halbwegs vertraut ist. Die Gesprächsthemen des Regimes über die vorzeitige Erleichterung der Sanktionen kamen auf, als die Gespräche noch in den Händen von Rouhani lagen. Seitdem hat Teheran eine scharfe Wende hin zu einer noch härteren Führung vollzogen, wobei der Oberste Führer Ali Khamenei die Einsetzung eines seiner Lieblingskleriker, Ebrahim Raisi, als nächsten Präsidenten des Landes erleichtert hat.

Es war die „Wahl“ von Raisi im Juni, die das Regime veranlasste, die Wiener Gespräche zu stoppen und seither warnen Kritiker des Regimes vor dem Potenzial seiner destruktiven Aktivitäten in verschiedenen Bereichen. Diese Vorhersagen wurden nicht nur durch die unnachgiebigen Äußerungen in Wien bestätigt, sondern auch durch eine Zunahme der inneren Unruhen und die damit einhergehende gewaltsame Unterdrückung sowie eine allgemeine Zunahme der Hinrichtungsrate durch das iranische Regime.

Raisi‘s eigener Hintergrund zeigt seine Verbindung zu diesem ersten Ziel, da er einer der Hauptverantwortlichen des Massakers an 30.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 war.

Die Regierung von Raisi besteht aus einer beispiellosen Zahl von Offizieren der paramilitärischen Organisation des Regimes, den Islamischen Revolutionsgarden, sowie einer Reihe von Personen, die wegen ihrer Beteiligung an Terrorismus und Menschenrechten sanktioniert oder sogar per internationalem Haftbefehl gesucht werden. In den meisten Fällen hat sich ihr Hardliner-Hintergrund bereits seit der Regierungsbildung im Sommer deutlich in ihrer Politik und ihren öffentlichen Äußerungen widergespiegelt.

Die aktuelle Haltung des Regimes bei den Wiener Gesprächen ist nur eine Erweiterung dieses Phänomens und hätte daher für westliche Teilnehmer sehr leicht vorhersehbar sein müssen. Nach dem jüngsten vierteljährlichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm prahlte Raisi‘s Chef der iranischen Atombehörde offen damit, dass die IAEA angeblich die Uranmenge unterschätze, welche die Atomanlagen des Landes auf 20 Prozent angereichert hätten.

Selbst nach Schätzungen der IAEA könnten die derzeitigen Lagerbestände des Regimes bei weiterer Anreicherung mehr als die Hälfte der Menge an waffenfähigem Uran liefern, die für eine Atomwaffe benötigt wird. Und die Voraussetzungen dafür sind offensichtlich geschaffen, dass der Iran diese weitere Anreicherung sehr schnell erreichen kann, da bestimmte Einrichtungen nacheinander fortschrittliche Anreicherungszentrifugen aufgestellt haben, was eindeutig gegen das Abkommen von 2015 verstößt.

Laut Mohammed Eslami, dem iranischen Nuklearchef, verfügt das Land tatsächlich über mindestens 50 Prozent mehr 20 Prozent angereichertem Uran, als die IAEA berichtet. Seine Rhetorik unterstreicht die Tatsache, dass Atominspektoren seit Februar keinen Zugang zu Überwachungsmaterial und anderen Daten aus iranischen Einrichtungen hatten. Seit Juni sind in einem Werk, das Anreicherungszentrifugen herstellt, Kameras komplett offline gestellt und damit dauerhaft ein blinder Fleck für Inspektoren. In der Zwischenzeit könnten Zentrifugen, die möglicherweise in diesem Werk hergestellt werden, zu denen gehören, die am Standort in Fordo installiert sind, dass in einen Berg gebaut wurde und gegen militärische Angriffe befestigt ist.

Natürlich gibt es genügend Grund zu der Annahme, dass die Gegner des Iran diese Abwehranlage überwinden können. Aber je länger sie dem Iran erlauben, seine nukleare Infrastruktur aufzubauen und gleichzeitig die Aufhebung der US Sanktionen fordern lassen, desto wahrscheinlicher wird es, dass sie dies eines Tages tun müssen. Jetzt, da das Bekenntnis des Iran zu einer harten Strategie bei den Atomgesprächen nicht mehr in Frage steht, ist es für westliche Teilnehmer an der Zeit, in gleicher Weise zu reagieren, indem sie den Snapback Mechanismus und die Rückkehr globaler Sanktionen sowie sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrats aktivieren.

Alejo Vidal-Quadras, ein Professor für Atom- und Nuklearphysik, war von 1999 – 2014 Vizepräsident im Europäischen Parlament. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)