Wednesday, February 1, 2023
StartNachrichtenWiderstandErklärung der EU-Parlamentarier erneuert Aufmerksamkeit auf die ungelösten Verbrechen des iranischen Regimes

Erklärung der EU-Parlamentarier erneuert Aufmerksamkeit auf die ungelösten Verbrechen des iranischen Regimes

Mitglieder des EU Parlamentes aus verschiedenen Ländern haben eine Erklärung unterzeichnet, in der ihre eigenen Regierungen und die EU aufgefordert werden, „eine umfassende Neubewertung“ ihrer Politik gegenüber dem iranischen Regime vorzunehmen. In dem Aufruf wird auf die ungelösten Fragen hingewiesen, welche das iranische Regime in den vergangenen Jahren verursacht hat, sowohl im Inland als auch im Ausland. Die Erklärung betont, dass die Abwesenheit eines entschlossenem Handeln in der EU und seiner Verbündeten ein inakzeptables Risiko zu weitere Aktionen dieser Art bedeutet.
Die Inaktivität des Westens wurde durch eine Erklärung deutlich gemacht, welche sich auf einen Bericht von Amnesty International stützt, der ein Jahr zuvor veröffentlicht wurde. Der Bericht spricht von „mindestens 23 Kindern, die bei den Protesten im November 2019 von Sicherheitskräften getötet wurden. Insgesamt starben bei dem Aufstand mehr als 1500 Menschen, nachdem die Islamischen Revolutionsgarden gezielt in die Menge schossen und dabei scharfe Munition einsetzten.
Ein anschließender Bericht von Amnesty International zeigt auf, dass im September 2020 immer noch Teilnehmer der Proteste systematisch in den Hafteinrichtungen des Regimes gefoltert wurden. Der Nationale Widerstandsrat Iran hat das Ausmaß dieser Repressalien veröffentlicht und dabei berichtet, das mindestens 12.000 friedliche Aktivisten während und kurz nach dem Aufstand verhaftet wurden.

Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Die Schwere der Antwort Teherans wird ohne Frage von dem Fakt begleitet, dass der Aufstand vom November 2019 nicht der erste Aufstand dieser Art war. Bei dem vorherigen Aufstand, der in den letzten Tagen von 2017 aufgrund wirtschaftlicher Proteste begann und sich dann auf 100 Orte ausweitere, wurde eine neue politische Botschaft verbreitet und Rufe wie „Tod dem Diktator“ waren zu hören. Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, sah diese Rufe als Zeichen für organisierte Bestrebungen der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK)
Die Schlussfolgerungen von Khamenei sorgten für eine sichtbare öffentliche Antwort im Iran, welche die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, als „ein Jahr voller Aufstände“ bezeichnete, die eine Initialzündung für eine landesweite Bewegung darstellten. Die Sorgen Teherans vor dieser Bewegung waren offensichtlich und das zeigte sich nicht nur durch die steigende Unterdrückung von inländischem Dissens, sondern auch darin, die ausländische Unterstützungsstruktur des iranischen Widerstandes zu untergraben.
Dieses Phänomen wurde in der Erklärung der europäischen Politiker mindestens genauso hervorgehoben, wie Teherans innerstaatliche Menschenrechtsverletzungen. Sie betonten, dass „der Botschafter des Iran sowie drei Diplomaten aus Albanien ausgewiesen wurden, nachdem sie im März 2018 in einen Terroranschlag verwickelt waren, welcher Maryam Rajavi und die Mitglieder der MEK sowie politische Persönlichkeiten in ihrer selbstgebauten Anlage nahe Tirana, bekannt als Ashraf 3, töten sollte. Die Erklärung führt fort, dass „drei weitere Diplomaten aus Frankreich und den Niederlanden ausgewiesen wurden“, nachdem auch sie bei vereitelten Terroranschlägen in 2018 beteiligt gewesen waren.

Der schlimmste Anschlag dieser Art zielte jedoch auf die große Versammlung, die der NWRI jedes Jahr nahe Paris organisiert. Im Juni 2018 plante der hochrangige Terrordiplomat Assadollah Assadi einen Terroranschlag auf dieser Veranstaltung. Damals agierte er als der dritte Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien. Assadi konnte den Sprengstoff für die Bombe aus dem Iran nach Europa schmuggeln, indem er ihn auf einem kommerziellen Flug in seinem Diplomatengepäck mit sich führte. Dann übergab er bei einem Treffen in Luxemburg 500 Gramm TATP an ein Komplizen – Paar mit der Instruktion, die Bombe so nahe wie möglich bei Frau Rajavi bei der Versammlung Freier Iran zu platzieren.
Iran’s diplomat & the largest terror plot in Europe. What was Assadollah Assadi’s role

Iranischer Diplomat & der größte Terroranschlag in Europa. Was war die Rolle von Assadollah Assadi?

„Am 4. Februar 2021, nach zweieinhalb Jahren der Untersuchung und des Prozesses, verurteilte die belgische Justiz Assadi zu 20 Jahren Haft und seine drei Komplizen zu 15 – 18 Jahren Haft.“, schreibt die Erklärung der EU Abgeordneten. Der Gerichtsfall machte auch deutlich, dass dieses Terror – Team nicht auf eigene Faust agierte, sondern direkte Anweisungen von höchster Stelle im iranischen Regime bekam. Der NWRI hatte detailliert aufgedeckt, dass der Plan vom Nationalen Sicherheitsrat beschlossen wurde, welcher unter Leitung des obersten Führers und des Präsidenten die Außenpolitik des Regimes umsetzt und die weitere führende Personen in allen Bereichen des iranischen Regimes betrifft.
Eine dieser Bereiche betrifft die Rolle des Außenministeriums, welches von Assadis Plänen gewusst haben muss. Dieser Punkt wurde in der Erklärung der Abgeordneten noch einmal hervor gehoben, welche den belgischen Prozess als „klaren Beleg für die terroristischen Aktivitäten des iranischen Regimes“ ansieht und welche Rolle seine Botschaften und Diplomaten bei der Umsetzung dieser Aktivitäten spielen.
Daraus schließt die Erklärung, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und der Europäischen Union überdacht werden müssen. Sie sollten „herunter gefahren“ werden, so lange Teheran keine eindeutigen Zusagen macht, dass es terroristische Aktivitäten beendet und das terroristische Netzwerk im Westen auflöst. So lange solche Zusagen fehlen, so die Erklärung, sollten die diplomatischen Missionen des Regimes in Europa in Gänze geschlossen werden.
Die Abgeordneten glauben, dass die Isolation von Teheran sowohl diplomatischer wie auch wirtschaftlicher Natur sein sollte und dass ein dauerhafter und einheitlicher Druck auf diesem Gebiet für eine Änderung der Politik und des Verhaltens des Regimes sorgt. Sie fordern ihre Kollegen in den westlichen Regierungen und die Industrie auf, „alle wirtschaftlichen Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran von einer Verbesserung der Menschenrechte im Iran, ein Ende des Terrorismus des Regimes in Europa und ein Ende seiner illegalen Atom- und Raketenprogramme sowie ein Ende seiner kriegerischen Politik in der Region abhängig zu machen“.


Die Erklärung schreibt auch, dass „dies die Elemente einer Politik gegenüber dem Iran sein sollten, weil dieser den Frieden und die Sicherheit in der Region und in Europa bedroht.“ Sie betont weiter, dass diese Politik vor allem von den Revolutionsgarden und dem Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit umgesetzt wird, dessen Agenten „sich als Diplomaten, Journalisten und Geschäftsleuten tarnen.“ Aus diesem Grund, so die EU Abgeordneten, sollten diese beiden Institutionen als terroristische Einrichtungen betrachtet werden, ebenso die vom Iran unterstützten „religiösen“ und „kulturellen“ Zentren, bei denen nachweislich Fundamentalismus und Terrorismus im Namen des Regimes verbreitet wird.
Die Erklärung schließt mit einem generellen Aufruf, zuerst die „Anführer des iranischen Regimes“ zur Rechenschaft zu ziehen, bevor Außenminister Javad Zarif zur Rechenschaft gezogen wird, weil er die diplomatischen Institutionen und sein Personal kontrollierte, welche „an einem terroristischen Anschlag im großen Ausmaß“ bei einer Veranstaltung beteiligt waren, wo über 100.000 Menschen sowie Hunderte politische Persönlichkeiten aus Europa und der ganzen Welt teilnahmen.
Solche Erklärungen bestätigen, dass der Fall Assadi immer noch in der Sphäre von Teheran und seinem diplomatischen Einfluss aktiv ist und dass immer noch eine latente Gefahr für Exiliraner, europäische Bürger und die westlichen Interessen im Allgemeinen besteht.