Sunday, June 16, 2024
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Ermutigung für Terroristen

Unter dem neuen Präsidenten wird der Iran noch stärker zum Sponsor des Extremismus

Unter dem neuen Präsidenten wird der Iran noch stärker zum Sponsor des Extremismus – Debatte
von Barry Rubin

Die Wahl des als Hardliner bekannten Bürgermeisters von Teheran, Mahmud Ahmadi-Nedschad, zum iranischen Präsidenten dürfte die Beziehungen zum Westen verschlechtern und die internationale Isolation des Landes verstärken.

Ahmadi-Nedschad gehört zu den jüngeren Aktivisten der Revolution gegen den Schah vor einem Vierteljahrhundert. Er war an der Entführung amerikanischer Geiseln im Iran beteiligt, obwohl das genaue Ausmaß seiner Beteiligung umstritten bleibt. Am meisten beunruhigt, daß er den beiden extremsten Gruppen im Iran nahesteht, dem Korps der Wächter der Islamischen Revolution und der Basidsch-Organisation. Die erste Gruppe ist eine regimetreue Parallelarmee, die zweite eine Organisation zur Einschüchterung von Opponenten und allen Anhängern einer offeneren Gesellschaft.

Zwar wird sich Ahmadi-Nedschad wahrscheinlich auf innere Angelegenheiten konzentrieren und versuchen, den Lebensstandard der ärmsten Iraner zu heben – mit welchem Erfolg auch immer; zudem wird sich die iranische Außenpolitik vorläufig nur wenig ändern, da der Präsident auf diesem Gebiet über weniger Macht verfügt, als es scheint, und vom Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei dominiert wird. Dennoch: Die Wahl Ahmadi-Nedschads läßt deutlich werden, welch gewaltige Herausforderung der Iran für die westliche Politik und die Stabilität im Nahen Osten darstellt.

Die Wahl signalisiert zunächst und vor allem den extremsten Elementen im Iran und den terroristischen Kunden des Landes – also der libanesischen Hisbollah, der palästinensischen Hamas und dem islamischen Dschihad sowie verschiedenen kleinen Gruppen, die gegen Saudi-Arabien, den Irak und andere arabische Länder vorgehen – daß sie grünes Licht für Angriffe haben. Sie werden annehmen können, daß der Iran sie unterstützt, was auch immer sie tun. Der nach außen hin vorsichtig agierende Iran zählt zu den weltweit führenden Terrorsponsoren. Einzelne iranische Funktionäre werden sich jetzt noch freier fühlen, bestimmte Operationen anzuordnen und zu koordinieren.

Hinzu kommt, daß Ahmadi-Nedschad offen das iranische Crash-Programm für die Herstellung von Kernwaffen vertritt. Zwar unterstützen die meisten iranischen Politiker – jedenfalls diejenigen, denen die Regierung ein offenes Auftreten gestattet – das Atomprogramm, sie ziehen jedoch eine ruhigere und vorsichtigere Vorgehensweise vor; Rafsandschani beispielsweise stellte den Aufbau besserer wirtschaftlicher Beziehungen zum Westen über einen Vorstoß an der atomaren Front. Doch mit Ahmadi-Nedschad als Präsident eines atomaren Iran wird es wahrscheinlicher, daß die Waffen auf abenteuerliche Weise eingesetzt werden. Das bedeutet nicht, daß er sie abfeuern würde, sondern, daß er sie unter Umständen zu diplomatischer Erpressung benutzen und somit Krisen eskalieren lassen wird. Da die iranischen Machthaber täglich den Wunsch äußern, Israel von der Landkarte auszuradieren und die USA zu bekämpfen (Ahmadi-Nedschad trat beim Gang zur Stimmabgabe auf eine amerikanische Fahne), hat sich das Risiko einer Konfrontation erhöht.
 
Schließlich ist anzunehmen, daß Ahmadi-Nedschad die Stabilität im Irak auf noch dreistere Weise untergraben wird: Sein Sieg wird radikale iranische Funktionäre und Extremisten im Irak ermutigen. Schon jetzt entsendet der Iran Agenten in den Irak und unterstützt jene, die das Land in einen Klon des Iran verwandeln wollen. Eine noch militantere iranische Haltung dürfte die Reibereien mit dem Irak verstärken und dort weitere antiamerikanische Gewalttaten hervorrufen.

Kurz, das Ergebnis der Wahlen im Iran ist gefährlich, obwohl seine konkrete Wirkung letztendlich davon abhängen wird, wie sich Ahmadi-Nedschad verhält und wieviel Macht ihm von Chamenei eingeräumt wird. Zudem stellt der Umgang mit einem Iran, der so offen extrem agiert, nicht nur für die Vereinigten Staaten eine Herausforderung dar, sondern auch für Europa.

Werden die europäischen Länder versuchen so zu tun, als wären Ahmadi-Nedschads militante Rhetorik und Provokationen gleichgültig und als könnte eine diplomatische Lösung für die atomaren Ambitionen des Iran gefunden werden? Mit Rafsandschani wäre es einfacher gewesen, ein Abkommen zu schließen oder den Anschein einer Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Doch mit Ahmadi-Nedschad wird ein hohes Maß an Beschwichtigung notwendig sein, um selbst die kleinsten diplomatischen Prozesse fortzusetzen.
 
Einige iranische Reformer und Exilanten haben sich die Wahl Ahmadi-Nedschads mit dem Argument schöngeredet, daß seine Regierung immerhin das wahre Gesicht der Regimes zeige und sämtliche westliche Hoffnungen auf einen Kompromiß zerstört habe. Jedoch kann sich in der Wahl auch der Erfolg des Regimes widerspiegeln, dem es gelungen ist, die Unzufriedenheit über ein Vierteljahrhundert islamischer Herrschaft zu neutralisieren. Unabhängig davon aber bedeutet Ahmadi-Nedschads Sieg, daß alles, was mit dem Iran zu tun hat, voraussichtlich noch schwieriger wird.

Übersetzung: Anke Püttmann

Barry Rubin ist Direktor des Global Research in International Affairs Center und Herausgeber des Journals "Middle East Review of International Affairs".
 
Artikel erschienen am Mo, 11. Juli 2005