NWRI – Das französische Außenministerium erklärte, dass es für die Stabilität im Mittleren Osten elementar wichtig ist, dass sich der Iran nicht in die inneren Angelegenheiten im Libanon einmischt.
Agnes Romatet-Espagne, die Sprecherin des Außenministeriums, sagte im Rahmen der täglichen Pressekonferenz gegenüber Reportern:“ Wir wünschen uns, dass all diejenigen, die einen Einfluß im Libanon haben, den politischen Akteuren erlauben, ihren Aufgaben nachkommen zu können.
Sie ergänzte:“ Herr Saad al-Hariri (Libanons kürzlich zurück getretener Regierungschef) hat gestern den Iran aufgerufen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Libanon und seinen Nachbarn einzumischen. Wir glauben, dass dies eine wichtige Bedingung für die Stabilität in der Region ist.“
Das Außenministerium sagte weiter, dass es neue Sanktionen zum iranischen ballistischen Raketenprogramm geben könne, wenn dies notwendig ist. Das iranische Regime hatte zuvor den Aufruf von Macron zu Gesprächen über das Programm abgelehnt.
Das Regime sagte am Sonntag, dass sein Raketenprogramm der Verteidigung dient und nicht Teil des Atomdeals mit den sechs Weltmächten von 2015 ist. Zu den Unterzeichnern zählte auch Frankreich.
Romatet-Espagne sagte dazu:“ Wie sie wissen, hat die EU bereits Sanktionen gegen iranische Einrichtungen verhängt, die am iranischen ballistischen Programm beteiligt sind. Wenn es notwendig ist, können weitere Sanktionen hinzu kommen.“
Macron machte die erwähnten Aussagen in der letzten Woche bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Vor gut einer Woche wurde eine im Iran hergestellte Rakete von den iranischen Huthi – Söldnern aus dem Jemen nach Saudi – Arabien abgeschossen. Frankreich, die USA und Saudi – Arabien haben alle gesagt, dass der Iran hinter dem Angriff steckt.
Das Weiße Haus beschuldigte am 7. November den Iran, dass sie die Huthis mit der Rakete ausgestattet hatten, die nach Saudi – Arabien abgefeuert wurde. Nikky Haley, die US Botschafterin bei den UN, rief das globale Gremium auf, das Regime für die Verletzung der Resolution des UN Sicherheitsrates zur Rechenschaft zu ziehen.
Saudi – Arabien und seine Alliierten im Mittleren Osten beschuldigten ebenfalls das iranische Regime, Waffen an die Huthis zu liefern und betonten, dass die terroristische Gruppe zu Beginn des Konfliktes weder solche Raketen besaß, noch die Fähigkeit hatte, diese selbst zu bauen.
Ende der Woche will der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian Saudi – Arabien besuchen. Ende des Monats will er den Iran besuchen.
Romatet-Espagne sagte:“ Der politische Dialog zwischen Frankreich und dem Iran ist immer noch aktiv und er macht es möglich, alle Fragen zu erörtern. Dazu zählen auch strategische und regionale Fragen. Herr Le Drian wird einen entschlossene Dialog führen, wenn er in den Iran fliegt.“