Tuesday, January 31, 2023
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Irakische Deklaration: Einmischungen des iranischen Regimes

ImageIrakische Deklaration: Einmischungen des iranischen Regimes in der irakischen Konstitution können nicht geduldet werden.

NWRI, 28. September – Die irakische Tageszeitung einschließlich Az-Zaman, Al-Haqaeq und Al-Fourat berichteten, dass 2.000 irakische Juristen, 41 politische und soziale Gruppen, Scheichräte und über 200.000 irakische Bürger, in ihrer gemeinschaftlichen Erklärung vom 25. September, die Änderung des 21. Artikels (3.Absatz) in der entworfenen Verfassung fordern.

„Durch den Verlust der Ausdauer mit Gesetzlosigkeit, Unsicherheit, Tötungen, Explosionen und besonders dem geheimen Krieg und unerklärten Besetzung des iranischen Regimes, sowie gesehen zu haben, dass Teherans Einmischung immerfort Unsicherheit und Blutvergießen im Irak verursacht hat, kann das irakische Volk kein Auge über die Konstitution ihres Landes, die Interessen des iranischen Regimes bereitstellt, zudrücken“, sagte die Deklaration.

Professor Eric David, Vorsitzender der Zentrale für Internationale Rechte an Brüssels Universität und ältester Berater des Internationalen Ausschusses des Roten Kreuzes, sagte: „Während Irak durch Herausforderung der Demokratisierung geht, wird einer der Schlüssel-Kennzeichen der Welt Gemeinschaft der Weg sein, mit dem der irakische Staat politische Flüchtlinge und Asylsuchende behandelt…“

Die Unterzeichner der Deklaration betonten: „Wir, die Iraker die diese Deklaration, basierend auf den Schlüssel-Kennzeichen zur Einrichtung von Demokratie und auf international anerkannten Maßstäben unterzeichnet haben, fordern die Entnahme des dritten Absatzes des 21. Artikels der entworfenen Verfassung von Irak.“ Sie erwähnten ferner: „Solch eine Vereinbarung erschien weder in der TAL noch in irgendeiner anderen Konstitution Iraks oder sogar der Region,“ und schlugen vor, „stattdessen schlagen wir das demokratisch irakische Bekenntnis zu den internationalen Gesetzten der Flüchtlingsrechte und der Genfer Konvention von 1951 vor.“

Eine Kopie der Erklärung mit all seinen Unterzeichern wurde dem Sprecher der irakischen Nationale Versammlung und dem Chef der UN-Verfassungskommission im Irak bereitgestellt und ist ferner im Verteidigungsausschuss für Flüchtlingsrechte der entworfenen irakischen Verfassung vorhanden.