Thursday, December 8, 2022
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Iran: Chamenei am Scheideweg zum Erhalt oder Fall des Regimes

NWRI- Die Krise an der Spitze des Regimes eskaliert in einer beispiellosen Art. Dies zeigt sich auch in einer aktuellen Konfrontation zwischen Ahmadinejad und dem obersten Führer Ali Chamenei.

Auf der Webseite von Ahmadinejad erschien am 5. April ein Brief mit 300 Unterschriften, der an Chamenei gerichtet war. Zu den Unterzeichnern zählen die Bassidsch (staatliche Miliz und Einheit der Mobilisierung), die bereits zuvor in Universitäten und Seminaren zu einer umfassenden Reform in Hinblick auf den Makrostatus des Regimes aufgerufen hatten.

In dem Brief erkennt man alle Teile der finalen Phase des Regimes und welche revolutionären Bedingungen selbst an der Spitze des Regimes herrschen. In dem Brief heißt es:

  • Wir sind nun im 40. Jahr der Islamischen Republik Iran und befinden uns in einem Zustand, der uns Sorgen über die Zukunft des Landes bereitet. Das Volk und die Regierung sind so gespalten, wie noch nie in den letzten 40 Jahren und unsere Fundamente und Verflechtungen werden schwächer und dünner.
  • Die Volksaufständen von 2018 haben ein erschreckendes Alarmsignal gegeben, dass die iranische Gesellschaft vor dem Kollaps steht.
  • Die Menschen sehen die Regierung nicht mehr an ihrer Seite stehend, sondern als ihren Gegner an.
  • Die Mitglieder im Parlament sind inkompetent und ineffizient und sie sind meist nur im Parlament, weil sie Millionen von Tomans gespendet haben.
  • Unsere Justiz ist zu einem Zentrum ungezügelter Unterdrückung und Erpressung des eigenen Volkes geworden.
  • Der Wächterrat ist mehr als Hindernis, denn ein Gremium zur Wahl qualifizierter Vertreter.
  • Der Expertenrat und die Freitagsimame befinden sich in einem physischen und intellektuellen Status, der nicht mehr verstehen kann, was es für Anforderungen in der Gesellschaft gibt und es werden seltene und wirre Positionen von ihnen wie in einer Dauerschleife wiederholt.
  • Die IRIB Netzwerke und andere teure Medien sind zu einem Werkzeug geworden, um Menschen einzuschüchtern und ihre legitimen Forderung und die ernsten Fragen in unserer Gesellschaft zu vertuschen.
  • Die Bassidsch verändern sich und sind nicht länger mehr in der Lage, eine Rolle zu spielen.
  • Die Spitze der herrschenden Clique lässt keine unabhängigen Gedanken mehr zu, egal aus welcher Ecke sie kommen.
  • Es werden keine Enttäuschungen in wirtschaftlichen Fragen gelöst, auch nicht die Probleme bei der Limitierung von Netzwerken im Cyberspace, es erfolgt keine Stärkung der Polizei und der Sicherheitsatmosphäre, es gibt keine Lösungen der Finanzprobleme für ein Segment des Volkes und wenn dies nicht bald geschieht, wird es einen gegenteiligen Effekt haben.
  • Es scheint, als wird 2018 ein wichtiges und entscheidendes Jahr in der 40 Jahre alten Revolution.

In dem Brief setzen die Bassidsch hier und da ein paar verbale Spitzen gegen Chamenei. Es heißt unter anderem:“ Es reicht nicht, die Gesellschaft mit ein paar verbalen Hoffnungen nach vorne bringen zu wollen. Ein Weg der Bildung von Hoffnung durch vertuschen und klein reden der Probleme sowie der Verbreitung falscher Tendenzen in der existierenden Souveränität wird den Weg zu Reformen verschließen. Dies ist der zentrale Faktor hinter all den Hindernissen und der Rezession, die unser Land dominiert.“

„Es ist eine völlig inakzeptable Situation, ein absteigender Trend und ein schneller Weg hinaus aus der Islamischen Revolution. Die Außenpolitik wandert ständig zwischen der Unterwerfung beim Atomdeal (JCPOA) und der regionalen Domnation hin und her und sie untergräbt die Unabhängigkeit unserer Nation.“

In dem Brief der Bassidsch werden sogar die Regimeanführer verspottet. Es heißt:“ Die Gründung von Bewegungen und Volksorganisationen ist verboten. Unsere Universitäten und Seminare sind mittlerweile ein Zentrum der Depression und der Seelenlosigket geworden.

Sie verdichten nicht nur nicht mehr die Gedanken der Revolution, sondern sie werden einfach ausgeschaltet. In einer solchen Lage ist der erste Schritt, 2018 diese Lage des Staates anzuerkennen und sie als eine Situation des geschlossenen Rings von ein paar Menschen zu sehen und das dieser gegen die Menschen agiert und die aktuelle Situation verschlechtert. Der zweite Schritt muss dann sein, eine fundamentale und revolutionäre Reform in 2018 zu beginnen.

Am Ende fordern die Bassidsch:“ Ahmadinejad muss zurück an die Macht, um diese Reformen anzustoßen“. Weiter heißt es:“ Ansonsten wird dieses System (Regime) an einen Scheideweg geraten und die Stabilität des Landes wird im Interesse der inneren und äußeren Feinde zusammen fallen.“

Dieser Brief macht deutlich, wie kritische die Situation für das klerikale Regime ist und wie kurz es vor seinem Zusammenbruch steht.