Thursday, December 8, 2022
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Irans Regime soll nicht unsere Demokratie auszunützen dürfen

Von Struan Stevenson

Die Propaganda des Iran verliert ihre Wirksamkeit, aber der Westen muss weiter auf der Hut sein

All die Jahre hindurch hat die “Islamische Republik des Iran” oft Erfolge erzielt mit einer Hauptstrategie dafür, das Regime an der Macht zu halten und zugleich mögliche Bedrohungen für das theokratische System auf Abstand zu halten.

Die Agenten und Lobbyisten haben unermüdlich eine Erzählung in den Vordergrund gerückt, die die prodemokratischen Stimmen im Land als Randerscheinungen hinstellte, denen es an Organisation und öffentlicher Unterstützung mangele. Zugleich waren sie bestrebt, demokratische Organisationen in ein negatives Licht zu rücken, um die Maßregelungen zu rechtfertigen, die helfen könnten, die falsche Darstellung Wirklichkeit werden zu lassen.

Zum Glück für die Zukunft des Landes ist die Anziehungskraft der demokratischen Opposition so stark geblieben, dass die Maßregelungen sich als unwirksam erwiesen haben. Der regelmäßige Träger dieser Opposition, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI oder MEK) hat seit den 1980er Jahren als Ergebnis der Morde Teherans, der Folterungen und der Hinrichtung politischer Flüchtlinge mehr als 100 000 ihrer Mitglieder eingebüßt. Allein im Sommer 1988 wurden 30 000 politische Gefangene zu Tode gebracht infolge einer Fatwa des Regimegründers, die die Opponenten  im Anfangsstadium des theokratischen Systems zu Feinden Gottes erklärte,

Trotz alledem ist die iranische Opposition im Inland und international gewachsen. Am 9. Januar hat der iranische Oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei eingeräumt, dass die MEK eine führende Rolle bei der Organisierung und Veranlassung der landesweiten Proteste gegen die Regierung gespielt haben, als diese gerade ihren Höhepunkt erreichten. Die Demonstrationen zerstreuten sich dann nach den Erschießungen von 50 friedlichen Teilnehmern, aber sie erreichten zuvor doch 140 große und kleine Städte und brachten das Skandieren „Tod dem Diktator“ und anderer Slogans hervor, die klar den Wunsch der Bevölkerung nach einem Regimewechsel zum Ausdruck brachten.

Viele Experten für den Vorderen Orient haben die Ansicht vertreten, dass die Aufstände im Januar nie zu einem förmlichen Ende kamen. Danach hat die Repression durch die Regierung nur zu einer Pause für die landesweite Bewegung geführt, zugleich aber beigetragen zu den Beschwerden, die ein Wiederaufflammen wahrscheinlich machen. Die öffentlichen Proteste sind fortgesetzt worden trotz der vertrauten gewaltsamen Reaktion des Regimes.

Obwohl das Kleriker-Regime sein Ziel der Zerstörung der Opposition nicht erreicht hat, hat es Komplizenschaft aus der internationalen Gemeinschaft erhalten. Aber dieses Muster mag schließlich auch sein Ende finden, so dass der Iran ohne die wichtige Komponente einer Strategie auskommen muss, die Propaganda, Täuschung, Terror und Repression beinhaltet.

Das Heraufkommen der Trump Ära hat sicherlich viel damit zu tun, dass von einer Politik abgerückt wird, die den sogenannten Gemäßigten die Hände reicht, die zur Zerstörung der prodemokratischen Stimmen ermutigen wollen. Aber dieses Abrücken kommt nicht von ungefähr aus zwei Gründen.

Zum Ersten hat die Politik des Händereichens und des Appeasements sich beständig als desaströs erwiesen, zuletzt damit, dass sich das An die Macht bringen des „gemäßigten“ iranischen Präsidenten Hassan Rohani zu einer Explosion des iranischen Einflusses im ganzen Vorderen Orient geführt hat.

Zum Zweiten ist die Liste der westlichen Politiker und Wissenschaftler, die die MEK unterstützen, beständig gewachsen, weil die Leute immer mehr ihre Plattformen und Ideale zur Kenntnis nehmen und zugleich die dubiosen Quellen der Falschinformationen über die Opposition erkennen konnten.

Im Jahr 2012 hatte das Pentagon einen Bericht in Auftrag gegeben, der Massoud Khodabandeh und seine englische Frau Anne Singleton als Agenten des iranischen Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit enttarnte, nachdem diese sich zum damaligen Zeitpunkt 10 Jahre lang als Antiterror Experten ausgegeben hatten, während sie in Wirklichkeit eine aggressiven Kampagne der Dämonisierung der Opposition betrieben.

Es versteht sich von selbst, dass Teheran in dem Maße, wie solche Taktiken bloßgestellt werden, um so weniger Erfolg hat mit der Unterdrückung der Kräfte, die die demokratischen Impulse organisieren könnten, die sowohl innerhalb des Iran als auch in der weltweiten iranischen Diaspora vorherrschend sind. Das wird dann wiederum das Regime weiter bloßstellen, wenn es versucht, andere Aspekte seines mehrgleisigen Angriffs gegen die Opposition fortzuführen.

Es gibt schon einige Anzeichen einer solchen Bloßstellung. Im vergangenen Jahr wurden iranische Dissidenten in der Türkei und in den Niederlanden ermordet und erst im letzten Monat wurden zwei Iraner in Albanien festgenommen, wo sie, wie es heißt, Terrorangriffe gegen die große Gemeinschaft der iranischen Dissidenten geplant haben sollen. Albanien hat in den vergangenen Jahren die Mehrheit der Mitglieder der MEK aufgenommen, die in Camp Liberty im Irak unter elenden Bedingungen leben mussten, wo sie beständigen Raketenangriffen von Kräften mit iranischer Rückendeckung ausgesetzt waren.

Im September 2016 hat der damalige US Außenminister John Kerry die Evakuierung von Camp Liberty als „große humanitäre Leistung“ bezeichnet. Es muss hinzugefügt werden, dass es auch ein Triumph der globalen Opposition über die iranische Propagandakampagne von Personen wie Singleton war, die die Umsiedlung hintertreiben und es rechtfertigen wollten,  dass man einfach die iranischen Dissidenten unter den Raketenangriffen, sanitären Missständen und einer medizinischen Blockade sterben ließe.

Trotz dieses Triumphs sollte niemand denken, dass das Propagandaelement der Kampagne Teherans gegen die MEK damit am Ende sei. Singleton und mehrere Lobbyisten des iranischen Regimes sollten als Teil ihrer Dämonisierungskampagne sich an ein Meeting im Europäischen Parlament wenden. Gegen diese Show haben zwei Dutzend Mitglieder des Europäischen Parlaments protestiert.

Einer Theokratie, die Opposition im Inland rücksichtlos erstickt und ungezügelt Terror in die ganze  Welt exportiert, sollte nicht erlaubt werden, das demokratische System dafür auszunützen, um seine finsteren Ziele zu verfolgen, darunter auch die Gefährdung der Sicherheit und des Schutzes von Iranern im Exil.

Struan Stevenson, Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran, war Mitglied des Europäischen Parlaments für Schottland (1999-2014), Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak (2009-14) und Vorsitzender der überparteilichen Gruppe der Freunde eines Freien Iran (2004-14). Er ist ein international gefragter Dozent über den Vorderen Orient und Präsident der European Iraqi Freedom Association.

Quelle: UPI