Sunday, December 4, 2022
StartNachrichtenWiderstandIran: Der Gerichtsprozess macht den moralischen Imperativ deutlich, sich dem iranischen Terror...

Iran: Der Gerichtsprozess macht den moralischen Imperativ deutlich, sich dem iranischen Terror entgegenzustellen


Am kommenden Freitag werden vier Agenten des iranischen Regimes in Belgien vor Gericht erscheinen müssen. In einem gewissen Sinn wird damit das ganze iranische Regime vor Gericht gestellt. Das kommt daher, dass einer der vier Angeklagten ein hochrangiger Diplomat Terrorist ist, dessen Rolle als Chefplaner eines versuchten Terroranschlages im Jahr 2018 dazu verholfen hat, die Gewohnheit des Regimes bloßzustellen, seine diplomatischen Netze für die Förderung finsterer Zielsetzungen zu nutzen.

Jener Diplomat Terrorist mit dem Namen Assadollah Assadi fungierte als dritter Rat in der iranischen Botschaft in Wien, bevor er im Juli 2018 verhaftet wurde als Folge davon, dass seine Agenten versucht hatten, eine Kundgebung der Opposition in die Luft zu sprengen. Abgesehen von der Koordinierung der Operation transportierte Assadi persönlich eine Sprengvorrichtung nach Europa, bevor er sie in Luxemburg an ein iranisch-belgisches Paar aushändigte zusammen mit Instruktionen, sie an ihren Bestimmungsort direkt bei Paris zu bringen.

Polizist spricht mit dem iranischen Diplomat Terroristen Assadolah Assadi

Ermittlungen, die die Kette der Aufbewahrungsorte der Vorrichtung zurückverfolgten, führten zu der Schlussfolgerung, dass die ganze Operation mit voller Kenntnis und Unterstützung der führenden Amtsträger des Regimes, darunter Präsident Hassan Rohanis und des Obersten Führers Ali Khamenei unternommen worden war. Dieser Tatbestand sollte bei dem Prozess am Freitag in Antwerpen und in der begleitenden Medienberichterstattung die angemessene Aufmerksamkeit bekommen.

Es scheint klar, dass die in dem Fall vorgesehenen Zeugen viel über die Angelegenheit zu sagen haben werden. Der Chef der belgischen Staatssicherheitsbehörde versicherte vor kurzem Reportern, dass der 2018 versuchte Terroranschlag „keine Sache der persönlichen Initiative Assadis“, sondern stattdessen „im Namen des Iran konzipiert worden war und unter dessen Führung“. Und diese Schlussfolgerung kann leicht auf einen weiten Bereich anderer terroristischer Aktivitäten übertragen werden, die von Ableger Gruppen in Teherans Namen durchgeführt worden sind oder auf der Linie des Interessen des Regimes lagen.

Das war die Implikation von Erklärungen, die die belgische Justiz in einer Pressekonferenz unmittelbar nach Assadis Verhaftung abgab. „Praktisch alle in den iranischen Botschaften Beschäftigten sind Teil des iranischen Geheimdienstes“, gab ein Sprecher an und bestätigte damit, dass Assadis Doppelrolle als Diplomat und Terrorist in keiner Weise nur für ihn zutrifft.

Der Terrorplan von 2018 hebt sich nur deshalb von anderen seiner Art ab, weil gewissermaßen die Fingerabdrücke höherer Autoritäten klarer in der Beweislage erkennbar sind. Das bezeugt offenbar sowohl den Wert, der dem Zielobjekt zugemessen wurde, als auch die verletzbare Situation, in der das Regime sich befand bei dem Versuch, sich diesem Zielobjekt entgegenzustellen.

Einige Monate bevor Assadi und seine Mitangeklagten versuchten, den Bombenanschlag auszuführen, hat sich das Regime mitten in einem praktisch beispiellosen landesweiten Aufstand wiedergefunden. Die Proteste begannen in den letzten Tagen von 2017 und breiteten sich bis Mitte Januar 2018 auf mehr als 100 Orte aus. Damals antwortete Khamenei auf die Unruhen in einer öffentlichen Rede und unternahm den ungewöhnlichen Schritt eines Eingeständnisses, dass die Stimmung gegen das Regime von Irans führender prodemokratischer Oppositionsgruppe geschürt und angeleitet worden sei, nämlich der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat ein wesentliches Standbein innerhalb der aktivistischen Gemeinschaft und auf der Weltbühne. In jedem Sommer organisiert der NWRI eine Massenversammlung von iranischen Expatriierten und es war diese „Freier Iran“ Kundgebung, die Assadis Team 2018 ins Visier nahm. Wäre der Angriff erfolgreich gewesen, so hätte er Tausende von Personen aus einer unbestimmten Zahl von Heimatländern einbezogen. Da das Hauptziel die Oppositionsführerin Frau Maryam Rajavi gewesen ist, hätte er wahrscheinlich mehrere Würdenträger, die zu Besuch waren, getötet oder verwundet, die bei der Veranstaltung in ihrer Nähe saßen.

Unter diesen Würdenträgern waren europäische Abgeordnete aus einem Spektrum von politischer Orientierung und ebenso der frühere UNO Botschafter Bill Richardson und der frühere Bürgermeister von New York Rudi Giuliani. Die Liste potentieller Opfer ist ein Beleg dafür, dass Teheran ganz klar alle seine internationalen Beziehungen aufs Spiel setzen wollte, um den Angriff auszuführen. Das wiederum lässt auf einen bestimmten Grad an Verzweiflung schließen bei den Bemühungen des Regimes, sich der organisierten Widerstandsbewegung entgegenzustellen, die zu Beginn des Jahres ihren Machterhalt so sehr in Frage gestellt hatte.

Diese Verzweiflung bedeutet eine Verletzlichkeit, die die internationale Gemeinschaft, besonders die europäischen Länder, sich wirksam zunutze machen können. Und sie sollten das nach dem Gerichtsprozess am Freitag tun, nicht nur, weil das ihren Interessen dienen würde, sondern auch weil die Drohungen gegen ihre eigenen Bürger und Kollegen es zu einem moralischen Imperativ macht, entschieden zu antworten. Gleichzeitig gibt es ausstehende Enthüllungen über die engen Verbindungen zwischen Irans diplomatischen Netzen und seiner terroristischen Infrastruktur. Das würde ein Fundament für westliche Initiativen legen, die damit anfangen würden, diese Infrastruktur niederzureißen.

Politiker müssen den Prozess genau im Auge behalten. Nachdem das Urteil über die vier Personen, die an dem versuchten Terroranschlag von 2018 beteiligt waren, gefällt worden ist, müssen die gleichen Politiker sorgfältig darüber nachdenken, was sie tun können, um andere solche Agenten abzuhalten, die mit anderen Anschlagsplänen hervortreten wollen, was sie sicher tun werden im Licht der Tatsache, dass die landesweiten Unruhen bei mindestens zwei weiteren Gelegenheiten nach der anfänglichen Erhebung wieder aufgenommen worden sind. Teheran wird nur noch mehr dem Ziel verpflichtet sein, international den Iranischen Widerstand niederzuschlagen, wenn es sich herauszustellen scheint, dass das Regime selbst nicht zur Verantwortung gezogen wird.

Deshalb muss die internationale Gemeinschaft eine starke Botschaft der Verurteilung an das Regime schicken und zugleich konkrete Maßnahmen ergreifen, um der potentiellen Koordination für einen anderen Terrorplan in die Quere zu kommen. Ein Weg, diese beiden Ziele zu erreichen, ist der der Ausweisung aller Diplomaten Terroristen des Regimes und der Schließung aller seiner Botschaften.