Sunday, December 4, 2022
StartNewsflashesEin kleiner Schritt für die Gerechtigkeit, ein großer Sprung für die Menschenrechte

Ein kleiner Schritt für die Gerechtigkeit, ein großer Sprung für die Menschenrechte

Am 13. Januar verurteilte ein Gericht in Deutschland einen ehemaligen Oberst des syrischen Regimes zu lebenslanger Haft wegen Beteiligung an der Ermordung von Dutzenden von Menschen und der Folterung Hunderter syrischer politischer Gegner.

Bisher hatten Kriminelle diktatorischer Regime Immunität nach einem ungeschriebenen, aber wirkungsmächtigen Gesetz, solange ihr jeweiliges Regime an der Macht war. Unter dem Deckmantel dieser schändlichen Tradition begingen Diktatoren und Tyrannen, die über einen sicheren Spielraum der „Souveränität“ verfügten, Verbrechen und spotteten über politische und moralische Verurteilung.

Aber ein historisches deutsches Gerichtsurteil hat mit dieser Tradition gebrochen und gezeigt, dass die Eindämmung der „Souveränität“ Grenzen hat und dass die Hände des Gesetzes die Täter außerhalb ihres eigenen Territoriums strafrechtlich verfolgen und vor Gericht bringen können.

Natürlich ist das historische Urteil nicht aus heiterem Himmel erschienen. Es ist das Ergebnis eines langen und schmerzvollen Weges, für den Nationen einen hohen Preis mit dem Blut und Leiden vieler Freiheitssuchender und Aktivisten bezahlt haben, die ihr Leben und Vermögen für die Freiheit und die Gerechtigkeit geopfert haben.

Es gab Zeiten, in denen das tyrannische Regime in Teheran Milliarden von Dollar aus dem Vermögen des iranischen Volkes verwendete, um seine westlichen Gesprächspartner zu bestechen, um den iranischen Widerstand als „terroristische“ Organisation auf die schwarze Liste zu setzen und so seine funktionsfähige Alternative zu schwächen. Sie wollten der Opposition Handschellen anlegen und jede Protestaktion verbieten. Parallel zur Unterdrückung jeglicher Form von politischem Aktivismus im Inland wollte das Regime einen Schleier der Unterdrückung im Ausland ausbreiten.

Aber glücklicherweise war die richterliche Unabhängigkeit in der freien Welt zu stark und das Streben nach Gerechtigkeit zu machtvoll, um den Freiheitskampf im Iran zum Schweigen zu bringen. Der iranische Widerstand startete einen umfangreichen Rechtsstreit, in denen er Dutzende von Gerichtsverfahren gewann und Regierungen in Großbritannien, der Europäischen Union und schließlich den Vereinigten Staaten dazu zwang, die Mojahedin-e-Khalq (MEK/PMOI) widerwillig von ihren schwarzen Listen zu streichen.

In der Tat waren einige dieser Regierungen, die weiterhin einen „konstruktiven Dialog mit Teheran“ führten, beschämt und arbeiteten zur Vertuschung ihrer gescheiterten Politik an der Seite des Regimes, um die erfolgreichen Rechtskampagnen zu verleumden. Sie versuchten, die Geschichte umzuschreiben, indem sie behaupteten, das Streichen von der Liste sei kein legaler Sieg, sondern das Ergebnis einer intensiven Lobbyarbeit und PR-Aktion der MEK und ihrer Unterstützer. Tatsächlich beleidigten sie jedoch ihre eigene unabhängige Justiz, die als Stützpfeiler der demokratischen Ordnung angesehen werden.

Die Welt hat die Verhaftungen, Gerichtsverfahren und Verurteilungen ehemaliger Herrscher und Scharfrichter gesehen, vom ehemaligen jugoslawischen Präsidenten über einen ehemaligen bosnisch-serbischen Kommandeur, über den ehemaligen ruandischen Präsidenten bis hin zum ehemaligen sudanesischen Präsidenten, die alle wegen Unterdrückung und der Tötung von Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.

Aber ein Merkmal des jüngsten deutschen Gerichtsurteils ist, dass das Urteil nicht gegen die Täter eines gestürzten Staates ergangen ist, sondern gegen einen Beamten, dessen Regierung noch an der Macht ist. Das bedeutet, dass der Missbrauch des Prinzips der „Souveränität“ und der Immunität amtierender Regierungsbeamter beiseite geschoben wurde und Kriminelle keinen sicheren Hafen mehr haben können. Vielmehr können die Richter jedes demokratischen Landes der Welt Beamte eines anderen Staates strafrechtlich verfolgen, die an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind oder waren.

Die Welt feiert diesen Moment zu Recht. Die Hohe Kommisarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Michel Bachelet nannte es „einen historischen Sprung in Richtung Gerechtigkeit“. Ebenfalls drückten einige andere führende Persönlichkeiten der Welt die gleiche Meinung aus.

Gleichzeitig verfolgt die schwedische Justiz in Stockholm einen der Täter des Massakers an 30.000 politischen Gefangenen, das 1988 im Iran stattfand.

Der Weg, den Menschenrechtsaktivisten und unterdrückte Nationen in den letzten Jahrzehnten eingeschlagen haben, bekräftigt einmal mehr die Worte des verstorbenen Martin Luther King Jr., der so eloquent sagte: „Wir werden es überwinden, weil der Bogen des moralischen Universums lang ist, sich aber in Richtung Gerechtigkeit neigt. ”

Das historische Urteil des deutschen Gerichts basiert auf dem großen Widerstand des syrischen Volkes mit mehr als 500.000 Märtyrern und den mutigen Opfern derjenigen, die Hunderttausende von Dokumenten zu den Verbrechen des Bashar al-Assad Regimes gesammelt, überprüft und veröffentlicht haben.

Das Urteil sendet auch eine Botschaft an die Agenten und Söldner des kriminellen Regimes in Teheran: Gebt acht, es gibt keinen sicheren Hafen für euch auf dieser Welt. Wie der Anführer des iranischen Widerstands, Herr Massoud Rajavi, betont hat: „Sie müssen im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden. Die Untersuchung des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des Massakers an politischen Gefangenen im Jahr 1988 begangen wurden, sollte auf das Gemetzel des Aufstands vom November 2019 und auf das Schicksal aller Gefangenen ausgedehnt werden, die während der Herrschaft von Khomeini und Khamenei im ganzen Iran getötet wurden.“