Tuesday, November 29, 2022
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IRAN: Khameneis Experiment für Einheit im Regime, endet mit gespaltener Hardliner-Fraktion

 

Im März 2020, während der Schein-Parlamentswahlen des Regimes, begann der Wächterrat, die sogenannte „reformistische“ Fraktion gemäß den Anweisungen des Obersten Führers Ali Khamenei an den Rand zu drängen. Khamenei wollte ein Parlament voller unumstrittener Loyalisten, um den Weg für eine große Säuberung bei den Präsidentschaftswahlen 2021 zu ebnen, bei denen er versuchte, eine „junge Hisbollah-Regierung“ einzusetzen.

Im Juni 2021 disqualifizierte der Wächterrat sogar Khameneis leitenden Berater Ali Larijani und den damaligen Vizepräsidenten Eshagh Jahangiri, um sicherzustellen, dass der damalige Justizchef Ebrahim Raisi die Präsidentschaft sichern konnte.

Der explosive Zustand der Gesellschaft hatte bei Khamenei alle Alarmglocken geläutet. Er wusste, dass der kleinste Riss an der Spitze eine rasche Niederschlagung drohender Aufstände verhindern konnte. Es wurde im Vorfeld gewarnt, dass „Beamte es vermeiden sollten, Einheit und Einmütigkeit zu zerstören“, da die Folge die „Fragmentierung“ des gesamten Systems, angesichts einer sich nach Veränderung sehnenden Bevölkerung, wäre.

Es ist nun fünf Monate her, dass Raisi und seine handverlesene Administration installiert wurden, um die „Unifizierung“ des gesamten Establishments zu symbolisieren. Aber zunehmende Krisen legen immer größere Risse offen. Jedes Mal, wenn ein Minister vorgeladen wird, greifen Parlamentsabgeordnete Raisis Kabinett an und warnen den Präsidenten vor den Folgen seiner leeren Versprechungen, zunehmender Armut und der wachsenden Gefahr einer sozialen Explosion. Die Intensität der Machtkämpfe hat einen Siedepunkt erreicht und Khamenei gezwungen, die Parteien in seiner Rede am 9. Januar in Qom auszurufen. Er warnte das Parlament und die Regierung vor „Spaltung“ und „Konfrontation“.

Es ist klar, dass die Intensität des Konflikts so ernst ist, dass Khameneis Bemühungen hinter den Kulissen, ihn einzudämmen, unbeantwortet blieben, und jetzt war der hilflose Oberste Führer gezwungen, den Skandal und die damit verbundenen umfangreichen Verluste zu akzeptieren, indem er öffentlich die Existenz verschiedener „Fronten“ innerhalb seines eigenen Lagers bekannt gab.

Eine Erscheinungsform dieser „Spaltung“ und „Konfrontation“ ist im Zusammenhang mit den Wiener Gesprächen aufgetaucht. Zehn Monate sind seit Beginn der Gespräche vergangen, aber es gibt keine realistische Aussicht auf eine Wiederbelebung des als JCPOA bekannten Nuklearabkommens oder eine Aufhebung der Sanktionen.

Es gibt jetzt zwei große Lager im Streit.

Ein Lager umfasst den Parlamentssprecher Mohammad Bagher Qalibaf; Stellvertreter des Präsidenten für Wirtschaftsangelegenheiten, Mohsen Rezaei; der leitende Berater des obersten Führers, Ali Akbar Velayati; und andere Regierungsbeamte. Sie betonen, dass die wirtschaftliche Erstickung und die Schwere der Gefahr einer sozialen Explosion eine kritische Masse erreicht haben und dass es für das System keinen anderen Weg gibt, als „mit der Welt zu interagieren“ und sich dem Willen der Weltmächte zu unterwerfen.

Das andere Lager besteht aus Persönlichkeiten wie Ahmad Alamolhoda, Schwiegervater von Ebrahim Raisi und Khameneis Vertreter in Mashhad, zusammen mit Hossein Shariyatmadari, dem Chefredakteur der Tageszeitung Kayhan, sowie einigen anderen ultrakonservativen Stimmen, denen nachgesagt wird von Mojtaba Khamenei, dem ältesten Sohn des Obersten Führers, angeführt zu werden. Sie sagen, dass der explosive Zustand der Gesellschaft sehr ernst ist und die Annahme der P4+1-Bedingungen das Problem nicht lösen, sondern den Zerfall des Regimes beschleunigen wird. Sie fügen hinzu, dass ein solches Ergebnis die geschwächte Position des Regimes verschlimmern und gleichzeitig die Gegner des Regimes ermutigen und den Weg für enorme soziale Unruhen ebnen würde.

Ali Khamenei, der normalerweise versucht, unparteiisch zu erscheinen und es vermeidet, klare Positionen einzunehmen, die nach hinten losgehen könnten, war gezwungen, aus seinem Versteck zu kommen und seine eigene Fraktion anzuweisen, eine weitere Verärgerung anderer Lager zu vermeiden. Aber da das Regime mit einer zunehmend geeinten internationalen Gemeinschaft, einer geeinteren Region des Nahen Ostens und einer allzeit hohen Entschlossenheit einer widerspenstigen Gesellschaft konfrontiert ist, Veränderungen herbeizuführen, ist es nur eine Frage, wann und nicht ob das Regime letztendlich zusammenbrechen und gestürzt werden wird.