Thursday, December 8, 2022
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Iran: Nicht nur Ahmadinedschad, nicht nur Israel

ImageWelt am Sonntag – Der Nahost-Informationsdienst MEMRI hat Auszüge aus der Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad sowie anderer führender iranischer Politiker zum "Al-Quds-Tag" zusammengestellt, in denen – wie alle Jahre wieder aus diesem Anlaß – zur Eliminierung Israel aufgerufen wird. Zu den zitierten Rednern gehört auch der vor allem in Europa zum "Reformpräsidenten" verklärte Vorgänger Ahmadinedschads, der Ayatollah Khatami. Auch er hat sich in den vergangenen Jahren stets mit Brandreden gegen die Existenz Israels hervorgetan. Im Westen wollte man dies aber nur allzugern überhören, konnte man sich mit dem gebildeten Herrn Khatami doch so gepflegt über die Ethik des gegenseitigen Verstehens der Kulturen, über Goethe und seinen "West-östlichen Diwan" unterhalten.

Ahmadinedschad hingegen kann und will mit solchem für den kulturellen Geschmack der Europäer zubereitetem rhetorischem Zuckerguß nicht dienen. Die Haßrituale des iranischen Regimes finden im Westen auch deshalb wieder erschrockenes Gehör, weil selbst den Europäern wohl endlich klar geworden ist, daß die Teheraner Ayatollahs zielstrebig auf die nukleare Bewaffnung hinarbeiten. Ob freilich dem bösen Erwachen aus der Illusion der Zivilisierbarkeit der iranischen islamistischen Theokratie praktische Konsequenzen jenseits der verbalen Empörung folgen werden, die lobenswerterweise aus zahlreichen westlichen Hauptstädten und aus dem UN-Sicherheitsrat zu hören waren, bleibt abzuwarten. So wäre es etwa an der Zeit, wieder einmal genauer hinzusehen, in welchem Ausmaß Teheran tatsächlich in die Bewaffnung, Ausbildung und Finanzierung von Terroristen und Selbstmordattentätern in Palästina verstrickt ist. Eine Art Mehlis-Bericht zum Iran wäre angebracht.

Um sich zu derartigem durchzuringen, hilft es vielleicht, sich hin und wieder wieder einmal klarzumachen, daß die Vernichtungsphantasien des Mullah-Regimes zwar vornehmlich gegen Israel gerichtet sind, dieses damit aber keineswegs ausschließlich gemeint ist. Man wünschte sich bei der einen oder anderen Stellungnahme verantwortlicher westlicher Politiker deshalb nicht nur ein mehr oder minder überzeugendes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels – als ob das nicht ohnehin selbstverständlich wäre -, sondern auch ein paar deutlichere Worte an die Adresse Irans, daß man Drohungen gegen Israel als einen Angriff auf alle westlichen Demokratien auffaßt. Man muß eben keine besondere Vorliebe für den Judenstaat hegen und keine irgendwie gerartetete "besondere Verantwortung" für denselben empfinden, um von den aggressiven Gebärden der antiwestlichen Ideologen in Teheran in höchstem Maße alarmiert zu sein.

Auch sollte man sich ab und an daran erinnern, daß der Hauptleidtragende der totalitären Phantasmen Ahmadinedschads und seiner "gemäßigten" Spießgesellen in Teheran die iranische Bevölkerung ist, der die elementaren Menschenrechte vorenthalten werden, und zwar zuvörderst den Frauen. Daß Ahmadinedschad wieder so hemmungslos mit dem "antizionistischen" Säbel rasselt, signalisiert vor allem seine Absicht, die innenpolitische Repression und Gleichschaltung noch weiter zu verschärfen. Daß er erst kürzlich die Einfuhr "ausländischer Filme" verbieten ließ, ist ein weiterer Indikator dafür. Dem Staat Israel mag das Regime die Vernichtung androhen, zwischen Wollen und Können gibt es da einstweilen jedoch noch einen erheblichen Unterschied. Die Iraner hingegen sind den Wahnvorstellungen ihrer Unterdrücker weitestgehend schutzlos ausgeliefert, und sie sind ganz und gar auf Hilfe aus dem Westen angewiesen.

In Berlin demonstrierten unterdessen mehrere Initiativen gegen die deutsche Version der weltweiten "Al-Quds-Tags"-Aufmärsche, und während sich jahrelang nur eine Handvoll wackerer, zumeist linker Aktivisten der alljährlich stattfindenden Islamisten-Demo entgegenstemmt hatten, erhielten sie dieses Mal, unter dem Eindruck des weltpolitischen Skandals, Zulauf von einigen prominenten Politikern wie Dirk Niebel (FDP), Cem Özdemir (Grüne) und Petra Pau (PDS). Besonders bemerkenswert war die spontane Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer bei der kleinen Kundgebung der Gegendemonstranten in der Nähe des Berliner Savignyplatzes. Die Initiatoren des "Al-Quds"-Umzugs brachten dieses Mal indessen selbst nur 300-400 Teilnehmer auf die Beine, erheblich weniger als in den vergangenen Jahren. Davon auf einen rückgängigen Zulauf zu islamistischen Strömungen in Deutschland zu schließen, wäre jedoch irrig. Die kleine Schar deutet nur darauf hin, daß der öffentliche Druck inzwischen so groß geworden ist, daß sich nur noch die Hartgesottensten dorthin trauen. Die große Masse der Sympathisanten wird ihre Ressentiments nur noch erbitterter im Verborgenen weiter pflegen. Von daher ist es fraglich, ob es der Sache der Bekämpfung islamistischer Ideologie eigentlich nutzt, wenn ihre deutlichste Manifestation, die "Al-Quds"-Demo, schließlich ganz aus der Öffentlichkeit vertrieben werden sollte.

Erschienen am 31. Oktober 2005