Sunday, December 4, 2022
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Iran stellt Forderungen für endgültiges Atomabkommen: “Sanktionen vollständig aufheben”

T-Online: Die Bevölkerung im Iran hat die in der vergangenen Woche erzielte Einigung im Atomstreit mit Hupkonzerten und Gesängen gefeiert. Doch der iranische Präsident Hassan Ruhani tritt nun auf die Bremse: Vor der Unterzeichnung eines endgültigen Abkommens Ende Juni stellt er Forderungen. Auch Ayatollah Ali Chamenei hat vor vorschnellem Jubel gewarnt. (Foto: Irans Präsident Hassan Ruhani will dem endgültigen Atomabkommen nur unter Bedingungen zustimmen. Quelle: Reuters)

 

Der Iran werde nur zustimmen, wenn “am ersten Tag der Umsetzung des Abkommens alle Wirtschaftssanktionen vollständig aufgehoben werden”, sagte Ruhani in einer Rede, die im iranischen Fernsehen übertragen wurde. “Wir wollen eine Gewinn-Situation für alle beteiligten Parteien”, fügte er hinzu.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich in der vergangenen Woche im schweizerischen Lausanne mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll.

Chamenei besteht auf eigener Atomindustrie

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei sieht in der Rahmenvereinbarung noch keine Garantie für ein endgültiges Abkommen. Was “bis jetzt” vereinbart worden sei, garantiere weder ein Abschlussabkommen “noch dessen Inhalt”, und noch nicht einmal, dass die Verhandlungen “bis zum Ende” fortgesetzt würden, sagte Chamenei laut einer Erklärung, die auf seiner Website veröffentlicht wurde. Eine eigene Atomindustrie sei für den Iran eine “Notwendigkeit”.

Chamenei, der in der Außenpolitik das letzte Wort hat, hatte sich bisher noch nicht zu der Vereinbarung geäußert. Er hatte die Erfolgsaussicht der Verhandlungen wiederholt skeptisch bewertet, aber grundsätzlich die Bemühungen von Ruhani und seinem Außenminister Mohammed Dschawad Sarif unterstützt, durch die Lösung des jahrelangen Atomkonflikts eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen.

Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Hält sich der Iran an die Vorgaben, sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden.

Im Iran war die Vereinbarung zu den Sanktionen als zu vage kritisiert worden. Während der Westen die Strafmaßnahmen nur schrittweise aussetzen will, fordert Teheran die sofortige Aufhebung aller Sanktionen, die in dem Land eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst haben. Die verhängten Sanktionen haben unter anderem die Sperrung von Bankkonten, Vermögen und des Ölhandels zur Folge.