Tuesday, December 6, 2022
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Iran: Warum wagte Teheran es, in Europa von einem seiner Diplomaten eine terroristische Handlung begehen zu lassen?

Im Sommer 2018 wurden in Europa vier iranische Terroristen verhaftet, während sie einen Terror-Anschlag vorhatten. Zwei von ihnen wurden mit 500g des hochexplosiven Sprengstoffs TATP ange-troffen; sie waren damit von Belgien nach Frankreich unterwegs, wo der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) im Namen einer im Iran zu errichtenden Demokratie seine Jahresversammlung abhielt. Ihr Anführer, der Dritte Berater der iranischen Botschaft in Wien, hatte ihnen, so wird berichtet, den Sprengstoff und eine Zündvorrichtung ausgehändigt, die er auf einer Reise als Diplomat nach Europa geschmuggelt hatte.

Diese Person, Assadollah Assadi, ist nicht der erste iranische Diplomat, der der Verbindung mit dem Terrorismus beschuldigt wird; er ist aber der erste, der deshalb vor Gericht gestellt wurde. Nach mehr als zweijähriger Ermittlung begann Ende November der Prozeß gegen ihn und seine Mit-Verschwörer; das Urteil ihres Prozesses soll am Donnerstag, den 4. Februar 2021 verkündet werden. Während der Verhandlung gelangten kontinuierlich Informationen über ihren Terror-Anschlag in die Öffentlichkeit; das führte zu einem besseren Verständnis sowohl der Wirkung, die er hätte erzielen können, als auch der Motive, die ihm zu Grunde lagen. Darüber werden die Politiker des Westens wohl weiter nachzudenken haben, wenn sie sich fragen, wie sie auf diesen Vorfall reagieren sollen.

Assadollah Assadi, Terror-Diplomat des Iran, leitete in der Europäischen Union ein großes Netzwerk von Spionage und Terror

Zu den neuen Enthüllungen gehört die Tatsache, daß die beiden möglichen Bombenleger, Nasimeh Na‘ami und Amir Saadouni, den besonderen Auftrag hatten, die Sprengsätze in größtmöglicher Nähe zu Maryam Rajavi anzubringen, der Leiterin des iranischen Wider-stands, die während der Versammlung „Freier Iran“ die Schlüsselrede hielt. Diese Information beseitigt jeden möglichen Zweifel an der Art, wie der Anschlag auf die Nationen des Westens gewirkt hätte.

Während der Veranstaltung befand sich Frau Rajavi oft in großer Nähe zu ranghohen politischen Würdenträgern aus aller Welt – darunter Dutzenden von Amerikanern und Europäern. Wenn die Terro-risten ihr Hauptziel erreicht hätten, wären mit Sicherheit einige Abgeordnete und außenpolitische Experten von dem Schaden getroffen worden. Und natürlich hätte die Explosion aus der Menge der Zuschauer, deren Anzahl auf 100 000 geschätzt wird, unschuldige Menschen getroffen.

Die Versammlung „Freier Iran“ 2018 am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris

In Zeugenaussagen des Assadi-Prozesses wird der mögliche Todeszoll des Anschlags auf mehrere hundert geschätzt; hinzu wäre eine panische Flucht gekommen, die ihn zu mehr als 1000 gesteigert hätte. Die Terroristen waren sich ohne Zweifel über diese möglichen Wirkungen im klaren; mindestens einer von ihnen war, so wird berichtet, vorher zur Ermittlung an den Tatort gekommen.

Die Ankläger des Falles Assadi haben in ihren Erklärungen den Haupt-Angeklagten unzweideutig als jemanden bezeichnet, der im Namen des iranischen Regimes und auf Befehl von dessen Leitung handelte. Tatsächlich konnten die entsprechenden Pläne nur nach Veranlassung durch den Höchsten Führer Ali Khamenei und Präsident Hassan Rouhani vorangebracht werden.

Angesichts all dieser Einzelheiten kann man sich nur fragen, warum die Führung des Iran sich zu solchem Handeln entschloß; sie mußte sich darüber im klaren sein, daß eine Verhaftung Assadis das Regime dem Risiko einer Störung seiner internationalen Beziehungen aussetzen würde. Um darüber Klarheit zu gewinnen, muß man sich die Zustände vor Augen führen, die im Iran vor der Ausführung des Anschlags herrschten. Im Sommer 2018 begannen die Spannungen zwischen Teheran und dem Westen sich zu verschärfen; der Terror-Anschlag war zweifellos das Ergebnis monatelanger Planung und gehörte zu der Reaktion auf den längst bestehenden Konflikt zwischen dem Regime und den Freunden des iranischen Widerstandes im Lande.

Maryam Rajavi und der NWRI ziehen seit langer Zeit den Zorn des Regimes auf sich; doch dessen obsessiver Wille, den Widerstand zu vernichten, steigerte sich zu Beginn des Jahres 2018, als es sich von einem spontanen landesweiten Aufstand erschüttert fand, während dessen die Forderung des Regime-Wandels und einer demokratischen Regierung sich im Volk verbreitete. Im Januar jenen Jahres hielt der Höchste Führer des iranischen Regimes eine Rede, in der er sich zu dem ungewöhnlichen Schritt entschloß, anzuerkennen, daß die Unruhe durch die organisierte Tätigkeit der Hauptgruppe des NWRI, der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK)“ erzeugt worden war.

Das Jahr des Aufstands im Iran

Diese Rede untergrub nachhaltig die Jahrzehnte alte Propaganda, die die Widerstandsbewegung als marginalen Kult schilderte, der vom iranischen Volk nicht wirklich unterstützt werde. Nachdem der Aufstand klar gemacht hatte, wie falsch dies Narrativ war, gelang es den Behörden des Regimes nicht mehr, den Geist zur Rückkehr in die Flasche zu zwingen. In der Mitte des Jahres 2018 war es klar, daß Teheran nur eine Möglichkeit hatte, dem früheren Bild von seiner Stärke neue Plausibilität zu verschaffen – nämlich dadurch, daß es sein Phantasma des ruinierten Widerstands in die Tat umsetzte.

Nachdem die Verhaftung Assadis klar gemacht hatte, daß dies Unternehmen ein Fehlschlag war, hielten im ganzen Iran engagierte Menschen die regimekritischen Slogans des Aufstands am Leben; das führte im November 2019 zu einem weiteren, noch umfangreicheren Aufstand. Er umfaßte annähernd 200 Städte, bevor er von Institutionen wie dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden niedergeknüppelt wurde, die auf die Mengen der Demonstranten das Feuer eröffneten und Schätzungen zufolge 1500 von ihnen ermordeten. Doch auch darnach kam es nicht zu einem vollständigen Ende der Unruhe. Zwei Monate darnach flackerte sie erneut auf – vor dem Raketenangriff des IRGC auf ein Handelsflugzeug über Teheran.

Angesichts des großen politischen Preises, den das Regime für diesen Terror-Akt entrichten mußte, ist es verständlich, daß es sich ihn zu Nutze machen wollte, um dem iranischen Widerstand und den MEK einen möglichst zerstörerischen Schlag zu versetzen. Allein daran zeigt sich die Bedeutung des iranischen Widerstands – der MEK und der von ihnen auf das Regime ausgeübten existentiellen Bedrohung.

Wenn die Europäische Union sich blind stellt gegenüber dem Terrorismus des Regimes und diesen Fall nur als Prozeß gegen Schurken gelten lassen will, dann wird es in Europa weitere Terror-Akte unternehmen. Um sie zu verhindern, muß die internationale Gemeinschaft unbedingt deutlich machen, daß Teheran mit ernsthaften Konsequenzen seines Handelns zu rechnen hat. Die Rechenschaft für diesen Anschlag muß das iranische Regime und seine Funktionäre treffen, darunter den Höchsten Führer Ali Khamenei, den Präsidenten Hassan Rouhani und den Außenminister Mohammad Javad Zarif.