Tuesday, December 6, 2022
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Klandestine iranische Netze sind eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit


Assadollah Assadi, der iranische Diplomat-Terrorist
Am kommenden Donnerstag soll den Erwartungen nach ein belgisches Bundesgericht ein Urteil im Fall Assadollah Assadi fällen, eines hochrangigen iranischen Diplomaten, der der offensichtliche Vordenker eines terroristischen Planes von 2018 auf europäischem Boden war, der durchkreuzt wurde. Assadi wurde in Deutschland verhaftet ein Tag, nachdem belgische Behörden zwei seiner Komplizen dabei ertappt hatten, dass sie versucht hatten, Sprengstoff nach Frankreich zu transportieren, wo der Nationale Widerstandsrat Iran seine jährliche Versammlung expatriierter Aktivisten abhielt.
Zur Zeit seiner Verhaftung bereitete Assadi seine Rückkehr nach Wien vor, wo er als dritter Rat in der iranischen Botschaft tätig war. In den zweieinhalb Jahren seit seiner Verhaftung hat das iranische Regime mehrmals versucht, das Argument geltend zu machen, dass Assadi Immunität von Strafverfolgung haben sollte auf der Grundlage seiner Rolle als Diplomat. Es ist ein absurdes Argument sowohl, weil es sich auf das Konzept einer Ausdehnung der diplomatischen Immunität über die Grenzen des Gebietes seiner Mission stützt, als auch, weil es impliziert, dass die Schwere der Beschuldigungen keine Bedeutung für die Anwendung dieses Prinzips habe.
Nachdem sie von den Mitverschwörern Assadis beschlagnahmt worden ist, wurde die Sprengvorrichtung, die 2018 benutzt werden sollte, von einem Polizeiroboter gehandhabt, wobei sie explodierte. Obwohl die Gegend evakuiert worden war, konnte die Bombe einen Offizier verwunden und den Roboter zerstören. Die Stärke der Sprengkraft schien im Vorhinein zu bestätigen, was beeidete Zeugenaussagen in Assadis Fall später über die möglichen Folgen des geplanten Terroranschlags beinhalteten.
Die Zahl der Besucher bei der Kundgebung „Freier Iran” wurde auf rund 100 000 geschätzt, darunter Hunderte von politischen Würdenträgern aus der ganzen Welt. Details aus Assadis Verhandlung deuten darauf hin, dass er die Möchtegern Attentäter instruierte, den Sprengstoff so nahe wie möglich an der VIP Zone zu deponieren in der Hoffnung, die Führerin des Iranischen Widerstands zu töten. Hätten sie damit Erfolg gehabt, so besteht kaum Zweifel daran, dass die Zahl der Todesopfer hochrangige Abgeordnete und Gelehrte aus westlichen Ländern eingeschlossen hätte.
Natürlich sollte es nicht notwendig sein, auf diesen Aspekt des Anschlagsplans zu verweisen, um europäische Politiker dazu zu bringen, eine breitere Rechenschaft für das iranische Regime einzufordern. Es sollte genügen, zu erkennen, dass das Regime bereit war, Hunderte, wenn nicht Tausende unschuldiger Zivilisten auf westlichem Boden zu töten, alles im Namen eines Kampfes gegen eine aufsteigende Bewegung für iranische Demokratie. Aber wenn die Länder in Europa glauben müssen, dass ihre eigene Sicherheit auf dem Spiel stehen muss, bevor sie eine gemeinsame Anstrengung auf sich nehmen, das Problem des iranischen Terrorismus zu adressieren, dann sei’s drum. Es gibt umfangreiche Gründe, diese Schlussfolgerung aus Assadis Verfahren zu ziehen.
Das erste ist, dass belgische Ankläger keine Zweifel hegen darüber, wo die letzte Verantwortung für den Terrorplan liegt. Sie haben mehrfach festgestellt, dass Assadi nicht aus eigner Initiative handelte, sondern eher die Aufgabe, diese Operation laufen zu lassen, im Namen des iranischen Regimes und auf Befehl von hoher Stelle in der Regierung übernahm.
Darüber hinaus hat eine deutsche Untersuchung über Assadis Aktivitäten enthüllt, dass er ein großer Spieler im iranischen Spionagenetz war, das in ganz Europa operiert. Kontoauszüge, die in seinem Wagen entdeckt wurden, zeigen Einträge von Zahlungen an Agenten in mindestens 11 Ländern und ebenso Listen von verschiedenen Sehenswürdigkeiten wie islamische Kulturzentren in Deutschland, die unter Beobachtung stehen wegen des Verdachts der Finanzierung durch vom Iran unterstützte terroristische Gruppen wie die Hisbollah.
Irans Terrorist-Diplomat, Assadollah Assadi, führte ein umfangreiches Netz für Spionage und Terrorismus in der EU an

Die Existenz dieses Netzes hat schon alarmiert, als noch angenommen wurde, dass die damit verbundene terroristische Aktivität ausschließlich im Vorderen Orient oder in anderen Regionen außerhalb Europas stattfinden sollte. Der Terrorplan von 2018 legt nahe, dass jegliche Alarmierung, die von europäischen Organisationen und Politikern schon empfunden wurde, wahrscheinlich unzureichend war. Assadis Netz kann nicht länger als eine reine Ansammlung von Spionen und Finanziers angesehen werden. Noch kann es als das einzige seiner Art angesehen werden. Es ist ebenso wahrscheinlich, dass anderes iranisches diplomatisches Personal bereitsteht, die gleiche Rolle wie Assadi auszufüllen, indem sie terroristische Schläfer-Zellen aktivieren, die direkt die Sicherheit westlicher Länder bedrohen.
Unter Beachtung dessen sollten europäische Regierungen bereit sein, das Urteil gegen Assadi zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zu nehmen, die sich den eigentlichen Wurzeln dieser Operation und dieses Netzes entgegenstellen. Die Beweise für seine Schuld sollte als Fallstudie der langen Geschichte des Gebrauchs von Terrorismus durch den Iran als eine Form der Staatsräson präsentiert werden und sie sollte zur Enthüllung existierender Beziehungen mit dem iranischen Regime führen.
Im Nachgang zu dem Urteil wäre es klug für Länder in ganz Europa, iranische Botschaften zu schließen und ihre Agenten und das sogenannte diplomatische Personal auszuweisen und die Sanktionen gegen das Regime auszudehnen. Das iranische Regime muss sehen, dass Europa Terrorismus ernst nimmt, und das Mindeste, was die EU tun kann, um das zu demonstrieren, ist, die normalen Beziehungen mit dem iranischen Regime für eine absehbare Zukunft zu stoppen.