Tuesday, November 29, 2022
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Iran: Wer ist Mohsen Rezaei, Ebrahim Raisis Vizepräsident für wirtschaftliche Angelegenheiten?

Überblick

Der neue Präsident des iranischen Regimes Ebrahim Raisi hat Mohsen Rezaei zum Vizepräsidenten für Wirtschaft, Sekretär des Obersten Rats für Wirtschaftliche Koordination und Sekretär des Wirtschaftlichen Hauptquartiers der Administration ernannt.
Rezaei ist der Oberkommandierende der berüchtigten Revolutionsgarden (IRGC) des Regimes. Er ist bestens bekannt für das Schicken von iranischen Kindern in die Minenfelder während des Iran-Irak Kriegs und für den Bombenanschlag auf das AMIA Zentrum in Buenos Aires in Argentinien.
Bevor er Raisis Vizepräsident wurde, war Rezaei seit 1997 als Mitglied und Sekretär des Schlichtungsrats (Versammlung zur Erkennung der Systeminteressen) tätig. Mehrere Male trat er als Präsidentschaftskandidat an, wurde aber nie vom Obersten Führer Ali Khamenei als solcher ausgewählt.
Seine bisherigen Aussagen über die Wirtschaft lassen vermuten, dass seine Rolle in der Administration von Raisi die Förderung von Terrorismus als Mittel der Sicherung der Interessen des Regimes einschließt. Im Juni 2015, als die Weltmächte das Atomabkommen mit dem Iran oder den Gemeinsamen Umfassenden Plan von Maßnahmen (JCPOA) abschlossen, drohte Rezaei den USA auf eine Weise, die zeigte, dass sich das Regime auch auf Geiselnahme als Einkommensquelle einließ.
„Wenn die Amerikaner den Iran auf dem Kieker haben wollen und an Militärschläge denken, können sie sicher sein, dass wir mindestens 1000 Amerikaner in der ersten Woche als Geiseln einfangen werden und sie werden Milliarden Dollar zahlen müssen, um sie freizubekommen. Dann könnten unsere wirtschaftlichen Probleme gelöst sein“, erklärte er.
Rezaei warb auch für den lächerlichen Plan, die Wirtschaft des Iran zu verbessern, indem man einfach erklärte, dass der Wert der durch die Inflation geschädigte Währung des Iran dem Dollar oder dem Euro äquivalent sei. Derweil hat er dabei geholfen, dass das IRGC weiterhin einen beträchtlichen Gewinn aus der Inflationskrise eingestrichen hat, während er als Kommandeur des Khatam-ol-Anbiya Hauptquartiers tätig war, dem Konglomerat, das das Zentrum des Finanzimperiums des IRGC darstellt, von dem anzunehmen ist, dass es zum weitaus größten Teil zum BIP des Iran beiträgt.
Am 10. Januar 2020 hat das Finanzministerium der USA Rezaei auf seine Sanktionsliste gesetzt wegen seiner Rolle beim „Verfolgen der destabilisierenden Ziele des Regimes“ (advancing the regime’s destabilizing objectives).
Zu den Posten, die Rezaei im Regime innehatte, gehören:
• Mitglied von Ruhollah Khomeinis Sicherheitsteam 1979
• Mitglied des Gremiums für den Entwurf von Statuten des IRGC 1979
• Gründungsbefehlshaber der Politischen Einheit für die Nachrichtendienste im IRGC von 1979 bis 1981
• Befehlshaber des IRGC von 1981 bis 1997
• Einrichtung von zwei Universitäten, die mit den Revolutionsgarden verbunden sind
• Befehlshaber des Khatam-ol-Anbiya Lagers von 1988 bis 1989
• Mitglied und Sekretär des Schlichtungsrats seit 1997


Rezaeis Rolle nach der Revolution und im Iran-Irak-Krieg

Sabzevar Rezaei Mir Ghaed, auch als Mohsen Rezaei bekannt, wurde am 1. September 1954 in der Stadt Masjed Soleiman geboren. 1975 ging er nach Teheran, um Maschinenbau zu studieren und nahm Verbindung zu einer religiösen Gruppe namens Mansourun auf. Er bildete mit einigen anderen Mitgliedern der Gruppe die Organisation der Mudschahedin für die Islamische Revolution, die sich nach der Revolution von 1979 der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) entgegenstellen sollte.
Er war ein Schlüsselelement bei der Repression ethnischer Minoritäten, besonders der Kurden, zu Beginn der Revolution, seit er einer der Spitzenbefehlshaber des IRGC war. Später waren er und einige seiner Sorte aktiv bei der Unterdrückung und Verhaftung von Dissidenten, hauptsächlich Unterstützer des MEK.
Nach dem Aufbau des IRGC wurde er Mitglied in dessen Zentralrat und Befehlshaber des Geheimdienstes des IRGC, eine Position, die er zwei Jahre lang innehatte. In den ersten Monaten des Iran-Irak-Krieges ernannte der damalige Oberste Führer Ruhollah Khomeini Rezaei zum Chefkommandeur des IRGC. Diese Rolle nahm er von 1981 bis 1997 ein. Es fällt in diese Zeit, dass Zehntausende Kinder als „Einmal-Soldaten“ benutzt wurden, um irakische Minenfelder zu beseitigen.


Der Iran-Irak Krieg und Rezaeis Kriegsverbrechen
Das iranische Regime verlängerte den zerstörerischen Iran-Irak-Krieg trotz eines internationalen Aufschreis. Das Regime eröffnete mehrere Offensiven, bekannt als Operation Kerbela, die scheiterten und den Tod von Tausenden Iranern zur Folge hatten.
Die Operation Kerbela-4 war eine der gescheiterten Angriffe mit den meisten Toten. Sie wurde vom IRGC unter Rezaeis Kommando durchgeführt. Mehr als 60 000 Mann des IRGC und der Basidsch überquerten den Shatt al-Arab nördlich und südlich von Khorramshahr in Dingis und motorisierten Wasserfahrzeugen und trafen auf irakische Truppen, die auf sie warteten. Yahya Rahim-Safavi, ein früherer Befehlshaber beim IRGC, gab zu, dass die Operation Kerbela 4 „mindestens 55 000 Todesopfer unter den Soldaten des IRGC und der Basidsch zur Folge hatte“.
Die offizielle Statistik identifizierte 10 000 Iraner als getötet oder vermisst bei der Operation Kerbela 4 und weitere 7000 bei Kerbela 5. Weitere 26 000 wurden bei diesen beiden Operationen als verletzt aufgeführt. Während das Regime behauptete, dass die Selbstmordmission Operation Kerbela 4 irakisches Territorium einnehmen sollte, war das wirkliche Ziel, die Friedenskonferenz in Kuwait zu hintertreiben, weil Khomeini den Krieg fortsetzen wollte.
2019 räumte Rezaei in einem Tweet ein, dass die Operation Kerbela 4 das Ziel hatte, „den Feind zu täuschen“. Die zunehmenden inneren Zwiste des Regimes brachten an den Tag, wie Rezaei und andere führende Leute Tausende Iraner in den Tod schickten, um ihre eigenen unheilvollen Ziele zu verfolgen.


Von rechts nach links: Mohsen Rezai-Anis Naqash-Mohammad Saleh al-Husseini-Mohsen Rafiqdoust

Mohsen Rezaeis Rolle bei der Verbreitung von Terrorismus und der Unterdrückung von Dissidenten

Der berüchtigte Trakt 209 im Evin Gefängnis wurde vor der Bildung des Ministeriums für Nachrichtendienste vom IRGC kontrolliert. In diesem Trakt wurden gewöhnlich Dissidenten und Mitglieder und Unterstützer von politischen Organisationen wie der MEK gefoltert. Als Befehlshaber des IRGC ist Rezaei verantwortlich für die Verbrechen, die in den Gefängnissen begangen wurden.
„Nachdem er sich dem IRGC angeschlossen hatte, bildete Mohsen Rezaei die Einheit des IRGC für Nachrichtendienste und Nachforschung, die als Entwurfs- und Planungszentrum des IRGC gelten kann, in eine Sicherheitsorganisation um. Während des Krieges war er auch dafür, dass das IRGC Organisationsteile haben solle, die sich mit der Opposition befassten“, räumte Mohsen Sazgara, einer der Oberbefehlshaber des IRGC, ein.
Unter Rezaeis Kommando organisierte das IRGC nach dem Iran-Irak-Krieg aktiv die Ermordungen im Ausland, darunter die des Führers der Demokratischen Partei für Kurdistan im Iran Sadegh Sharafkandi im Mykonos Restaurant am 17. September 1997 in Berlin in Deutschland. Zwei andere Mitglieder der KDP wurden bei der Explosion ebenfalls getötet, außerdem ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes. Ein deutsches Gericht fand später heraus, dass das iranische Regime direkt an den Morden beteiligt war. Ein Zeuge namens Abolghasem Mesbahi, ein früherer Nachrichtenoffizier des Ministeriums für Nachrichtendienste, war einer der Hauptquellen des deutschen Staatsanwaltsbüros und identifizierte den Anschlag als einen, der vom „Komitee für besondere Aufgaben“ angeordnet worden sei.
Dieses Komitee hatte die Billigung von Khamenei für die Morde. Die Mitglieder dieses Komitees waren:
• Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei oder sein Vertreter Asghar Mir Hejazi
• Der damalige Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani oder sein Vertreter Mohsen Hashemi
• Ali Akbar Velayati war zuständig für Außenpolitik
• Ali Fallahian, damals Minister für Nachrichtendienste und Sicherheit
• Mohammad Rishahri, der erste Minister für Nachrichtendienste und Sicherheit
• Mohsen Rezaei Mir , Befehlshaber des IRGC
• Reza Seifollahi, damals Chef der Polizeikräfte
• Abul Qasem Khazali, Mitglied des Wächterrats des Regimes
In der 16jährigen Amtszeit Rezaeis spielte das IRGC eine aktive Rolle bei der Repression im Inland, der Gründung und Förderung ausländischer Ableger-Gruppen in der ganzen Region, darunter die Hisbollah im Libanon, und nahm teil an terroristischen Operationen im Ausland, darunter der Tötung von Dissidenten in Europa – so in Österreich, in der Schweiz, in Italien und in Deutschland.


Der Bombenanschlag auf das jüdische Zentrum AMIA
Am 18. Juli 1994 hat die Explosion eines großen mit Sprengstoff beladenen Lastwagens vor einem jüdischen Zentrum in Buenos Aires in Argentinien 85 Menschen getötet und mehr als 200 Verletzte hinterlassen. Am 10. August erklärte der Iranische Widerstand, dass der Anschlag in Argentinien in Teheran vom IRGC, dem Geheimdienst und dem Außenministerium geplant und vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat gebilligt worden sei.
2006 haben Ankläger aus der argentinischen Bundesregierung offiziell ein Verfahren gegen die Täter bei diesem Angriff eröffnet, darunter Mohsen Rezaei und Raisis jetzigen neuen Innenminister Ahmad Vahidi, der damals der Kommandeur der Quds Armee im IRGC gewesen ist. Das Ergebnis war, dass alle Täter auf eine Liste der Leute mit Haftbefehlen von Interpol gesetzt wurden.
Mohsen Rezaeis Äußerungen über den Anschluss des Iran an die FATF

Mohsen Rezaei und die Wirtschaft des Iran

Rezaei ist Raisis Vizepräsident für Wirtschaftsangelegenheiten geworden, obwohl er wenig bis gar keine Erfahrung im Management der Wirtschaft hat.
Rezaei wird den Obersten Rat für wirtschaftliche Koordination leiten, eine außerjuristische Institution, die 2018 durch ein Dekret des Obersten Führers Khamenei eingerichtet wurde. Der Rat wird auch als „Wirtschaftliches Feldherrnzimmer“ bezeichnet und sein Hauptziel ist, die wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen.
„Insgesamt beginnt im Feld der Wirtschaft ein Team seine Arbeit, das eine Geschichte von seltsamen Versprechungen und politischen Maßnahmen hinter sich hat und in all dem zeichnen sich besorgniserregende Zustände für die Zukunft der Wirtschaft des Landes ab“, schreiben die Toseeh Irani (Iranische Entwicklung) Nachrichten als Reaktion auf Raisis neue Postenvergabe.
Retaei gab ein Beispiel für diese „seltsamen Versprechungen” während der Scheinwahlen für die Präsidentschaft. Er behauptete, dass er, falls er Präsident würde, die Bargeldhilfen verzehnfachen und den Wert des iranischen Rial auf das Niveau von Dollar und Euro heben werde. Jeder US Dollar wird jetzt mit mehr als 280 000 Rial gehandelt.
Diese betrügerischen Versprechungen von Rezaei für die Reform der Wirtschaft des Iran stehen im Kontrast zu seinen früheren Kommentaren über Irans „beschädigte wirtschaftliche Infrastruktur und strukturellen Probleme“ (die Nachrichtenagentur Fars am 11. Januar 2021). Während der Scheinwahlen für die Präsidentschaft äußerte er auch gegenüber den offiziellen IRIB Nachrichten, „die nächsten acht Jahre werden die härtesten Jahre [des Regimes], besonders auf den Feldern der Wirtschaft“.
Rezaei spricht von wirtschaftlicher Reform, während Khamenei und seine Gauner vom IRGC die iranische Wirtschaft monopolisieren. Rezaei war Befehlshaber des Khatam-ol-Anbiya Bau Hauptquartiers, dass die Bauprojekte im Iran dominiert. In seiner Charta wird als wichtigstes Ziel angegeben, „die verfügbaren Bauten und wirtschaftlichen Ressourcen, Kapazitäten und Talente des IRGC effizient für die Fortsetzung der Islamischen Revolution zu nutzen“.
Laut einem Exklusivbericht, der vom Iranischen Widerstand veröffentlicht wurde „ist Khatam das größte Vertragsunternehmen von Projekten der Regierung. Es hat 5000 Subunternehmen und etwa 135 000 Beschäftigte. Das Kartell genießt das vollständige Vertrauen des Regimes und hat leichten Zugang zu Ressourcen im Banking und bei den Finanzen und erhält Verträge ohne konkurrierende Wettbewerber“.
Das Khatam-ol-Anbiya Bau Hauptquartier kontrolliert auch Dutzende von sogenannten privaten Firmen, die unterhalb von Khameneis Finanzinstituten angesiedelt sind. Im Oktober 2007 hat das Finanzministerium der Vereinigten Staaten Khatam-ol-Anbiya gekennzeichnet für die Finanzierung von Terrorismus. Wenn jetzt aber Rezaei Präsident des Obersten Rates für wirtschaftliche Koordination ist, steht er für die Erleichterung der fortgesetzten Ausplünderung des nationalen Reichtums des Iran durch das IRGC, indem er sich an die Mission des Rates hält, „die wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen der Regierung und anderen Sektoren zu koordinieren“, besonders den Einheiten im privaten Sektor unter der Kontrolle des IRGC.


Schlussfolgerung

Beginnend mit den Scheinwahlen für das Parlament 2020 und fortfahrend mit der Präsidentenwahl 2021 hat Khamenei das Parlament mit handverlesenen Leuten versehen und Raisi als Präsident des Regimes eingesetzt, um die Macht in seinem Regime zu konsolidieren.
Raisi und seine Leute in der Regierung, darunter Rezaei, sind an die Macht gekommen, um Khamenei und seinem moribunden Regime zu dienen, denen zunehmend öffentlicher Hass entgegenschlägt. Raisis Regierung hat keinen wirtschaftlichen oder sozialen Plan für die Bevölkerung. Sie ist nur damit beauftragt, das Regime zu bewahren und die unruhige Gesellschaft durch Unterdrückung zu kontrollieren.
Die iranischen wirtschaftlichen Krisen sind Folgen der Korruption und des Finanzierens von Terrorismus durch das Regime. Deshalb sind Raisis Regierung und seine Amtsträger wie Rezaei nicht imstande, die wirtschaftlichen Krisen zu beheben und sie werden sich unvermeidlich darauf verlegen, mehr Druck auf das iranische Volk auszuüben und gleichzeitig die staatliche Korruption auszuweiten.