Ashraf 3, Albanien, Heim der MEK Mitglieder – Ruf nach Gerechtigkeit am 19. Juli
Nachdem es damit gescheitert ist, die demokratische Opposition mit einem Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 und Hinrictungen und Angriffen danach zu zerstören, hat das iranische Regime unermüdlich daran gearbeitet, die Widerstandsbewegung in den Augen der Welt zu delegitimieren.
Zu diesen Bemühungen gehört ein stetiges Ausgießen von Falschnachrichten durch das Ministerium für Nachrichtendienste des Iran, das die führende Oppositionsgruppe, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK) ins Visier genommen hat. Aber diese Propaganda im Inland ist nur wirksam, wenn sie auch für die breiteren Ziele des Regimes dadurch wirbt, dass dieses sich routinemäßig in globalen Medien bemerkbar macht und dabei die internationalen Perspektiven bezüglich der Aussichten eines Regimewechsels und einer demokratischen Regierungsform im Iran eintrübt.
Das ist der Punkt, wo die Iran Lobbys im Westen ins Spiel kommen. Sie säen leichthin die Sprachregelungen des Kleriker Regimes gegen die MEK in den Medien des Mainstreams und in den sozialen Medien aus in der Haltung von Iran Experten oder Journalisten. Die Quelle der betreffenden Nachrichten oder Analysen , der Lobbyist, sieht zuerst legitim aus, aber wenn man tiefer gräbt und ihre Redewendungen untersucht, wird deutlich, dass hinter der Krawatte und dem westlichen Look des „Iran Experten“ oder „Journalisten“ der Turban der Mullahs zu entdecken ist. Ein übliches Etikett, das sie benutzen und wieder und wieder gegen die MEK anführen, ist das Narrativ, das die MEK als Kult beschreibt.
Seit Ende 2017 wurde der Iran von zwei landesweiten Aufständen gegen die Regierung und zahllosen Protesten kleinerer Art durchgeschüttelt. Keine geringere Autorität als der Oberste Führer Ali Khamenei hat in einer Rede vom Januar 2018 eingeräumt, dass die MEK eine führende Rolle bei der Organisierung und Erleichterung von Hunderten von Demonstrationen gespielt hat. Allein das sollte das lange angeführte Narrativ des Regimes, das die MEK als „Kult“ [Sekte] und wirkungsloses „Grüppchen“ beschreibt, Lügen strafen.
Das offensichtliche Problem ist einfach, dass die iranische Propaganda schon zu lange in den westlichen Medien tief verwurzelt ist. Die MEK und ihre vielfältigen westlichen Unterstützer haben daran gearbeitet, diesen Einfluss zu entwurzeln, indem sie routinemäßig das „Netz von freundlichen Journalisten“ des Regimes und die Spione des iranischen Nachrichtendienstes bloßgestellt haben, die sich unter dem Vorwand einer Strategie für den Nahen und Mittleren Osten oder im Gewande von Iran Experten oder auch als frühere Mitglieder der MEK präsentieren.
Im März 2019 und noch einmal im Juli 2020 hat ein deutsches Gericht Urteile gefällt, die Klagen recht gegeben haben, die die Dachorganisation der MEK, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), gegen zwei Publikationsorgane, Der Spiegel und Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, vorgebracht hatte. Beide Prozesse brachten ans Licht, dass die iranische Propaganda starken Einfluss auf westliche Medien ausübt, weil verdächtige Spione des iranischen Nachrichtendienstes unkritisch in Artikeln zitiert worden waren, die sich ins Zeug legten, die MEK als Sekte darzustellen.
Die schiere Falschheit solcher Reportagen ist Grund genug, über die Vernachlässigung journalistischer Standards schockiert zu sein. Aber das wird noch schlimmer gemacht dadurch, dass das Aussäen von Redewendungen gegen die MEK außerordentlich nützlich für das Kleriker Regime ist. Das war schon immer so, aber der Nutzen ist besonders deutlich nach den letzten beiden Aufständen. Diese landesweiten Demonstrationen haben das Regime näher an einen Sturz gebracht, als es das jemals war, und es ist vernünftig, den Schluss zu ziehen, dass die internationale Legitimation der MEK die Waagschalen auch für die restliche Strecke in diese Richtung anstoßen könnten.
Das ist genau das, was die iranische Propaganda mit dem „Sekten” Etikett verhindern will. Indem es unabhängig von den Aufständen suggeriert, dass die MEK keine echte Unterstützung innerhalb des Iran hat, hofft das Regime, seine westlichen Gegenparts davon zu überzeugen, dass es keine gangbare Alternative zur theokratischen Diktatur gibt und dass eine durchsetzbare Verschiebung in ihrer Außenpolitik vergeblich wäre.
Das Ergebnis war seither Beschwichtigung und Appeasement angesichts der schlimmsten Aktivitäten Teherans. Obwohl alle Welt das Regime im vergangenen Monat aufgerufen hat, das Leben des populären Ringmeisters und poltischen Aktivisten Navid Afkari zu bewahren, hat keine westliche Macht ernstlich etwas unternommen, das Regime zur Rechenschaft zu ziehen, als es ihn trotzdem am 12. September hinrichten ließ. Zwei Jahre zuvor haben europäische Behörden einen iranischen Versuch eines Terroranschlags unterbunden, bei dem man das Detonieren einer Bombe bei deiner Kundgebung des NWRI nahe Paris erlebt hätte. Aber trotz der erwiesenen Beteiligung eines hochrangigen iranischen Diplomaten haben sich daraus keine längerfristigen Konsequenzen ergeben – keine nennenswerte Zunahme der Sanktionen und noch weniger die Schließung der Botschaften, von denen aus solche Terroranschläge organisiert werden.
Es ist schockierend genug, daran zu denken, dass die Nationen in Europa sich resignativ gegenüber den Maßregelungen des Iran gegen sein eigenes Volk verhalten. Noch schockierender ist es, dass sie wegschauen bei Bedrohungen westlicher Staatsangehöriger. Dutzende von hoch angesehenen Würdenträgern sowohl aus Europa als auch aus den USA waren bei der Kundgebung des NWRI im Juni 2018 anwesend und einige wären sicherlich unter den Opfern gewesen, wenn der Terroranschlag erfolgreich umgesetzt worden wäre.
Die Permissivität Europas demonstriert die Macht der Propaganda des Iran im Kontext der Appeasement Politik. Sie hat einen großen Teil der Welt davon überzeugt, dass sie das Intolerable tolerieren. Und das wiederum ist ein Zeichen des Scheiterns, das die globalen Medien zur Schau stellen, die das Zeug dafür hätten, diese Tolerierung in Frage zu stellen und Alternativen für die westliche Politik des Appeasements offenzulegen.
Auf lange Sicht werden sich Irans Spione von selbst bloßstellen bei dem Versuch, solche Sprachregelungen wieder und wieder durchzubringen, besonders wenn sie durch eine sorgfältige Begutachtung der Fakten matt gesetzt werden. Jeder Reporter, der hört, dass seine Quellen die MEK als „Sekte“ beschreiben, sollte sorgfältig diese Quellen in Augenschein nehmen. Obwohl es möglich ist, dass sie einfach ebenso in die Irre geführt wurden wie es mit so vielen westlichen Politikern geschah, ist es genauso wahrscheinlich, dass sie aktiv auf Geheiß des iranischen Regimes arbeiten, um die vertrauten Lügen aufrecht zu erhalten, auf die es sich zu verlassen gewöhnt hat, um seinen Machterhalt sicherzustellen.
