Thursday, December 1, 2022
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Staatsmedien im Iran: Die sozialen und wirtschaftlichen Umstände zeigen an, dass große Aufstände sich vorbereiten

Die Situation der iranischen Gesellschaft ist so kritisch, dass die iranischen Staatsmedien entgegen der Zensurpolitik des Regimes sich veranlasst sehen, täglich die Situation einzuräumen und davor zu warnen.

In ihren Artikeln vom Samstag und Sonntag haben sie die Unruhe in der Gesellschaft, die internationale Isolation des Regimes, die wirtschaftliche Erstickung und das Scheitern der ‚Lügentherapie der Mullahs‘ dargestellt.

 

Editorial der Tageszeitung Hamdeli am Sonntag

In ihrem Editorial schreibt die staatliche Tageszeitung Hamdeli am Sonntag: „Die Regierung und andere Institutionen der Macht geben sich nicht die geringste Mühe, sich um die Forderungen der Leute zu kümmern. Stattdessen blockieren sie absichtlich den Weg, auf diese Forderungen zu antworten“. Der Artikel geht weiter: „Die Proteste 2018 und 2019 haben die Tiefe des Misstrauens in der Bevölkerung demonstriert und  das Maß, in dem sie sich von den Hauptströmungen der Politik distanzieren, besonders von den [sogenannten] Reformisten. Seitdem gibt es keinen Plan, der nur das geringste Vertrauen in die Institutionen der Macht und in die politischen Fraktionen zeigt. Jeder Slogan und jede Forderung dieser Institutionen trifft auf die absolute Gleichgültigkeit und das Misstrauen der Mehrheit der Menschen. Das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber dem staatlichen Fernsehen sollte aus der gleichen Perspektive betrachtet werden. Dieses Maß an Misstrauen ist ein gefährliches Anzeichen“.

Die staatliche Tageszeitung Jahane Sanat am Sonntag

Die staatliche Tageszeitung Jahan-e Sanat warnte am Sonntag die Amtsinhaber des Regimes vor weiteren Protesten, während sie auf die wirtschaftliche Krise des Iran wegen der falschen Politik des Regimes verweist. „Die wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen haben sich so breit entwickelt, dass die Amtsinhaber nicht mehr in der Lage sind, sie zu kontrollieren. Die Kombination aller dieser Probleme hat die iranische Wirtschaft mit einer Reihe von Krisen durchtränkt, die Folgen haben könnten wie eine zunehmende öffentliche Unzufriedenheit“, liest man in dem Artikel. Der Artikel fährt fort mit dem Hinweis auf die steigende Liquidität und Inflationsrate im Iran: „Die Zentralbank hat Werkzeuge, die sie benutzen kann, um die Liquidität und die Inflation zu kontrollieren, aber die Erfahrung der letzten Jahre zeigt,  dass die Menschen und die Gesellschaft nicht länger der Politik und den wirtschaftlichen Plänen der Institutionen, die die Entscheidungen fällen, trauen, weil diese Entscheidungen einseitig und politisch sind“.

Die staatliche Tageszeitung Mostaghel am Samstag

Die staatliche Tageszeitung Mostaghel warnte Samstag in einem Artikel die Amtsträger des Regimes vor ihrer jetzigen Unterdrückungspolitik. Mit dem Hinweis auf den tragische Selbstmord des Vaters von Amir Hossein Moradi vor kurzem, einem Protestler in Haft, der jetzt in der Todeszelle sitzt, schreibt sie: „Vor einigen Tagen beging der Vater eines politischen Gefangenen, der auf seine Hinrichtung wartet, Selbstmord und verstarb. Die Nachricht hat eine Welle des Schocks und der Trauer in die Gesellschaft und die Lebensbereiche geschickt. Es könnte hilfreich sein aus den Erfahrungen anderer Länder zu lernen. [In solchen Ländern] erkennen sie das Recht ihrer Opponenten auf Leben und dann auf freie Meinungsäußerung an. Vielleicht mögen die Herrscher [des Regimes] denken, dass die Zurückweisung irgendeiner Stimme des Dissenses keine Bedrohung ihrer Macht ist“.

Nach dem Bericht, in dem die iranische Opposition, die Volksmudschahedin (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK), nachgerechnet hat, sind im ganzen Iran mehr als 115 000 Menschen wegen des Coronavirus  gestorben. Die steigende Zahl der Todesfälle durch COVID-19 geht hauptsächlich auf das Missmanagement des Regimes und seine Untätigkeit zurück, um die Gesellschaft durch die Masse der Todesopfer ruhig zu stellen. Der Zwang der Menschen zurück zur Arbeit oder die Wiedereröffnung der Schulen sind Zeugnisse der kriminellen Politik des Regimes, die Menschen zurück in das Minenfeld des Coronavirus zu schicken. Die Maßnahme des Regimes, die Wirtschaft und die Schulen wieder zu öffnen, wurde sogar von den eigenen Gesundheitsbeamten des Regimes verworfen.

Dazu schreibt die staatliche Tageszeitung Hamdeli am Samstag: „Wenn man auf die Gesundheitsbeamten hört, sind vielleicht nicht die unschuldigen Schüler, aber viele Eltern noch am Leben. Leider hat das Land Dutzende von Leuten, die Entscheidungen fällen. Als die Menschen ihre Stimme erhoben haben (wie sie es nach dem Anstieg des Benzinpreise taten) [der im November 2019 zu großen Protesten im Iran führte], hat keiner dieser Amtsträger die Verantwortung übernommen“.

Die wirtschaftliche Erstickung des Regimes

Die staatliche Tageszeitung Aftab-e Yazd am Samstag

Vor kurzem hat der Präsident des Regimes Hassan Rohani die geschwindelte Aussage gemacht, dass Irans Wirtschaft besser dran sei als die Deutschlands. Dazu schreibt die staatliche Tageszeitung Aftab-e Yazd am Samstag: „Der Präsident, behauptet plötzlich unerachtet dessen, dass der Iran und Deutschland in wirtschaftlichen Angelegenheiten eine galaktische Entfernung voneinander haben, dass unsere wirtschaftliche Situation besser als die Deutschlands sei. Das Problem unserer Wirtschaft ist, dass [sie] Ökonomen [hat], die überhaupt nichts von der Wirtschaft des Iran verstehen. Wir leben in einer Zeit, wo ganz anders als in der Vergangenheit, als nur wenige Leute gebildet waren, sogar Kinder über [Rohanis] Äußerungen lachen“.

Die Tageszeitung Hamdeli vergleicht die wirtschaftliche Situation des Regimes mit der Situation der Mullahs  im Krieg Iran-Irak, und schreibt am Samstag: „Ich als Schreiber dieser Zeilen vergleiche die derzeitige Situation mit der im Frühjahr 1988 an unseren südlichen und westlichen Grenzen, mit unseren schnellen Rückzügen von den Fronten Fay, Shalamche, Majnun und Halabche. Leider verläuft in diesen Tagen die Front, die vor dem Zusammenbruch steht, im Inneren des Landes. ‚Die Front des Devisenmarktes‘ ist eingebrochen. Der ‚Feind‘, die Inflation, schreitet voran an den ‚Fronten‘ der Wohnungen und des Lebensbedarfs der Menschen“. Der Artikel fährt fort: „Ist die derzeitige wirtschaftliche Situation nur ein Resultat der Sanktionen oder ist sie das Resultat falscher wirtschaftlicher und allgemeiner Politik einer Gruppe von Politikern, Gesetzgebern und Planern?“

Die Tageszeitung Setare Sobh hat in einem Artikel am Samstag hervorgehoben, dass die wirtschaftlichen Probleme des Iran durch das Missmanagement des Regimes entstanden sind. „Manche Leute haben immer aus der wirtschaftlichen Krise des Landes ihren Nutzen gezogen und wollen keine Probleme lösen. Die derzeitige elende wirtschaftliche Situation ist nicht das Resultat der Handlungen einer Regierung oder einer Person, sondern 40 Jahre einer falscher Politik und unüberlegter Entscheidungen haben das Land in eine wirtschaftliche Krise versetzt“.