Wednesday, December 7, 2022
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Irans Versuch durch Zensur und Propaganda Kontrolle über Medien zu halten

Am Mittwoch  hat die Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich für eine freie Presse einsetzt, ihren jährlichen World Press Freedom Index (Weltindex für Pressefreiheit) herausgegeben, in dem untermauert wird, dass der Iran eines der Länder ist, die am wenigstens sicher für Journalisten sind. In einer Rangfolge von 180 Ländern nach verschiedenen Indikatoren für die Pressefreiheit belegt der Iran den 164. Platz, was den Einstufungen entspricht, die er bekommen hat, seit der Index vor mehr als 20 Jahren entwickelt worden ist.

Iran Human Rights Monitor zitiert die NRO mit der Aussage, dass das iranische Regime „einen festen Griff auf die meisten Medienanstalten beibehält und niemals nachlässt bei seiner Verfolgung unabhängiger Journalisten, Bürgerjournalisten und Medienunternehmen“. Der Bericht nennt auch einige der Taktiken, die die iranischen Behörden für diesen Zweck benutzen, darunter willkürliche Verhaftungen und Urteile zu Gefängnishaft ebenso wie Drohungen und Einschüchterungen, die sich nicht nur gegen die Reporter selbst, sondern auch gegen ihre Angehörigen richten.

Reporter ohne Grenzen führt auch aus, dass zwar eine Handvoll unabhängiger Medienunternehmen weiterhin im Iran tätig sind, dass sie aber systematisch von allen nützlichen Quellen  abgeschnitten werden und gleichzeitig unter der permanenten Drohung stehen, zwangsweise geschlossen oder anderen Repressalien ausgesetzt zu werden, wenn es um Berichte geht, die das Regime oder seine Führung herausfordern. Der Bericht lässt erkennen, dass diese Situation „Bürgerjournalisten“ an die vorderste Front der „Kämpfe für freie Berichterstattung und Information und für einen politischen Wandel“ gestellt haben.

Es überrascht aber nicht, dass Teheran gravierende Maßnahmen ergreift, um die Arbeit solcher Bürgerjournalisten ebenso einzuschränken. Zu den vorherrschenden Taktiken bei diesen Bemühungen gehören die Behinderung, das Filtern oder die aggressive Überwachung der Netze der sozialen Medien. Bekanntlich wurden sowohl Facebook als auch Twitter im ganzen Iran verboten, seit sie für einen großen Teil der Organisation des Aktivismus verantwortlich gemacht wurden, der der Grünen Bewegung von 2009 zugrundelag.

Jetzt hat das Regime formell dieses Verbot auch auf die populäre App für Instant Messaging Telegram ausgedehnt, die, wie es heißt, von mehr als der Hälfte der Bevölkerung des Landes benutzt wurde, darunter den Organisatoren der Massenproteste gegen die Regierung im Dezember und im Januar.

 Associated Press berichtete am Donnerstag, dass iranische Internetprovider angewiesen wurden, den Benutzern den Zugriff auf Telegram nicht mehr zu erlauben. Der gleiche Bericht hebt hervor, dass es  Ersatznetze und andere technische Möglichkeiten des Ausweichens gibt, die von jungen Benutzern des Internet im Iran benutzt werden. Diese haben es vielen Benutzern erlaubt, die Verbote von Twitter und Facebook zu umgehen, und es wird erwartet, dass einige Benutzer von Telegram das genauso tun. AP berichtet, dass sogar, als Telegram während der Proteste im Januar zeitweise blockiert wurde, etwa 10 Prozent der Benutzer es dennoch benutzt haben.

Dennoch wird der neue offensichtlich dauerhaft auferlegte Bann neue Herausforderungen für Bürgerjournalisten, aktivistische Organisatoren und jeden sonst stellen, dessen Kommunikationen vom Kleriker-Regime als nicht akzeptabel betrachtet werden. Experten, die von AP befragt wurden, sagen voraus, dass selbst für die, die Zugang zu dem Dienst haben, sich die Geschwindigkeit bei der Kommunikation beträchtlich verlangsamen werde. Gleichzeitig wird man sehen müssen, wie viele Benutzer von Telegram ihre Bemühungen verstärken werden, den Zugang dazu zu behalten und wie viele den Bemühungen der Regierung nachkommen, die Kommunikationen auf inländische Alternativen umzustellen.

In dieser Absicht, eine solche Umstellung zu erleichtern, haben die Behörden, etwa zur gleichen Zeit einen neuen Dienst eingeführt, als das Verbot gegen Telegram in Kraft getreten ist. Der inländische Dienst ist, wie es heißt, in vieler Hinsicht ein Klon von Telegram, wobei aber die Server im Land stehen, was es dem Regime leichter macht, die Kommunikation über seine Netze zu überwachen.

Eine solche Überwachung ist üblich im Falle der Kommunikationen, die die Verbote  gegen Facebook und Twitter umgehen, und das wurde der Ausgangspunkt vieler Fälle politisch motivierter Inhaftierungen in den letzten Jahren. Aber Telegram hat lange Zeit für das Regime eine besondere Herausforderung dargestellt wegen der besseren Verschlüsselung der Benutzerdaten und wegen des Widerstands der Firma gegen iranische Ultimaten, die zu einem Transfer der Benutzerdaten auf Server im Lande führen sollten. Die gefühlte Sicherheit der App hat viel zu ihrer Popularität beigetragen. Man erwartet, dass eben das eine große Barriere gegen einen weitreichenden Umstieg auf Soroush oder irgendeine andere inländische Alternative ist.

Das ist etwas, das am Donnerstag von Al Jazeera in seinem Bericht über die Einführung und aktive Propagierung von Soroush durch das Regime hervorgehoben wird. Die Einzelheiten des Berichts über die Plattform legen zudem nahe, dass sie noch eine andere Rolle über die Überwachung durch die Regierung und die Minderung der Freiheit der Kommunikationen der  Bürger hinaus spielen soll. Soroush beinhaltet außerdem ein Paket von Popup-Fenstern mit verschleierten Frauen, die Schilder hochhalten, auf denen es heißt: „Tod für Amerika“ und die Israel kritisieren und den Obersten Führer Ali Khamenei preisen.

Solche Features deuten daraufhin, dass Soroush in der besonderen Absicht geplant wurde, die Reichweite der Propaganda der Regierung zu erhöhen in einer Medienlandschaft, wo mit dem Staat verbundene Fernseh- und Radioanstalten sowie Druckmedienunternehmen schon vorherrschend sind. Bestimmte Konsequenzen dieser Dominanz wurden am Mittwoch von Scott Lucas in  EA Worldview hervorgehoben. Der Reporter erzählt, dass er einer Bitte um ein Interview einer führenden iranischen Nachrichtenanstalt, der Iranian Labor News Agency, angenommen hatte, zum Teil um die Grenzen dessen zu testen, was in einem solchen Interview gesagt werden konnte.

Obwohl Lucas herausfand, dass ILNA nicht alle Punkte hintertrieben hat, bei denen er das erwartete, erzählte er auch, dass die Agentur frei den Wortlaut verschiedener Redewendungen abgeändert hatte beim Ausdruck seiner Antworten auf Fragen im Interview. Zum Beispiel wurde die Erwähnung des Programms der ballistischen Raketen in das positiver klingende „Raketenverteidigungsprogramm“ abgewandelt und eine Erwähnung der Benutzung chemischer Waffen durch das vom Iran unterstützte Assad Regime in Syrien wurde vollständig weggelassen.

Solche Abänderungen, auch wenn sie ein wenig selektiv von den Zensurbehörden des Iran angebracht wurden, verweisen auf die Gefahren, die sich durch die staatliche Kontrolle über die Medien des Iran  und die Landschaft der Kommunikationen ergeben. Diese Gefahren sind noch offensichtlicher, wenn man die Art und Weise in Betracht zieht, in der die staatlichen Medien des Iran benutzt wurden, um verschiedene Verteidiger sozialer und politischer Reformen schlecht zu machen und politisch motivierte Verhaftungen zu rechtfertigen, von denen einige mit der Bedrohung durch ein Todesurteil einhergehen.

Eines der letzten Ziele solcher Schmutzkampagnen war Kaveh Madani, zeitweise stellvertretender Umweltminister, der von einer akademischen Stellung in England in den Iran zurückgekehrt ist, um die Aufgabe zu übernehmen. Madani ist vor kurzem zurückgetreten von der Position und nach Monaten eines konstanten Drucks der Hardliner aus dem Land geflohen. Das CHRI hat am Donnerstag Einzelheiten  über diesen Druck angegeben und ausgeführt, dass Leute aus dem Umkreis des Corps der iranischen Revolutionsgarden ihn auch nach seiner Rückkehr nach London weiter in den Medien angegriffen und ihn als ausländischen Spion hingestellt haben, obwohl es nichts gab, was diese Beschuldigung gestützt hätte.

Man kann daraus ohne Weiteres den Schluss ziehen, dass Madani, wenn er nicht geflohen wäre oder wenn er noch einmal in den Iran zurückkehren würde, eine Verhaftung riskiert hätte bzw. riskiert, möglicherweise mit Folter und Hinrichtung. Tatsächlich war der frühere Umweltbeamte im Februar zusammen mit anderen Umweltschützern einer Verhaftung ausgesetzt. Während Madani freikam, starb ein anderer Verhafteter, der iranisch-kanadische Universitätsprofessor Kavous Seyed-Emami, in seiner Haft unter mysteriösen Umständen.