Thursday, March 28, 2024
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Über 70.000 Internetnutzer im letztes Jahr im Iran verhaftet (192 pro Tag)

Aufruf zur sofortigen Freilassung der Inhaftierten und Stop der Internetpiraterie des klerikalen Regimes

Der Brigadegeneral der Revolutionsgarden, Kamal Hadifar, der auch Leiter der Cyberpolizei (FATA) ist, sagte, dass im Zeitraum von 20. März 2017 – 20. März 2018 mehr als 70.000 Cyberspace – User verhaftet wurden. „Im letzten Jahr wurden mehr als 70.000 Kriminelle im Bereich des Cyberspace verhaftet und….an die Justizbehörden übergeben….In 2017 gab es mehr als 39.000 Verbrechen im Cyberspace und wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer 10x höher ist.“ (Staatliche Nachrichtenagentur ILNA, 29. April 2018).

Ein paar Tage zuvor sagte der leitende Henker der klerikalen Justiz, Sadegh Larijani:“ Die sozialen Netzwerke dienen dazu, dass die USA und die PMOI die Pfeiler des Regimes zerstören“ (ILNA, 25. April). Er sagte weiter, dass in den letzten drei Monaten „alle Sicherheitsagenturen gegen die Bereichen des Internets kämpfen, welche im Cyberspace mit Ausländern und Feinden des Landes zusammen arbeiten.“ (TV Nachrichtennetzwerk – 25. Januar 2018).

Die massive Unterdrückung der kriminellen Herrscher im Internet zeigt die Unfähigkeit des Regimes, mit den steigenden Volksaufständen umzugehen. Das mittelalterliche Regime ist daher zum Ziel geworden und die Menschen fordern einen Sturz des gesamten Regimes. Nach den Aufständen vom Dezember 2017 erklärte der Oberste Sicherheitsrat des Regimes:“ Es wurde beschlossen, dass die Aktivitäten dieser Netzwerke beendet werden“ um „Ruhe im Land wieder herzustellen“.  (iranische Medien, 3. Januar). Mullah Ahmad Jannati, der Leiter des Expertenrates im Regime, sagte:“ Wenn der Cyberspace zurückhaltender gewesen wäre, wären wir nicht an diesen Punkt angelangt….Der Cyberspae ist ein Problem und ein Desaster, welches uns mittlerweile selbst beißt.“

Der iranische Widerstand verurteilt scharf die Massenverhaftungen und Unterdrückung von Internetusern und ruft alle internationalen Menschenrechtsorganisationen und den Sonderbeauftragten für die Redefreiheit sowie die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftungen, die Internationale Gewerkschaft der Telekommunikation (ITU) und andere relevante Gremien auf, das Mullahregime für seine brutale Unterdrückung scharf zu verurteilen. Sie stellt eine Verletzung mehrerer internationaler Abkommen dar. Es müssen notwendige Maßnahmen eingeleitet wurden, damit die Gefangenen frei gelassen und diese Form der Internetpiraterie beendet wird. 

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

30. April 2018