Thursday, February 29, 2024
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Kanadische Abgeordnete fordern Terrorlistung der IRGC und Unterstützung des Widerstands


Am Montag, dem 4. Dezember, hielt das kanadische Parlament eine Sitzung ab, bei der es um die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Iran unter der geistlichen Diktatur ging. Die Diskussionen wurden von der Abgeordneten Judy Sgro, einer hochrangigen Vertreterin der Regierungspartei und ehemaligen Ministerin für Staatsbürgerschaft und Einwanderung (2003–2005), zusammen mit mehreren Parlamentariern, Senatoren und ihren Assistenten geleitet.

Die Redner während der Sitzung verknüpften die aktuelle Krise im Nahen Osten mit der destruktiven Rolle des iranischen Regimes. Sie bezeichneten es als einen Versuch des religiösen Faschismus, die wachsende Unterdrückung im Iran zu verbergen und die instabile gesellschaftliche Situation anzugehen.

Die Redner betonten die Beteiligung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) an der Unterdrückung im Inland und der Förderung des Terrorismus. In Kanada gab es starke Forderungen nach der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.

Die Diskussion befasste sich auch mit der sich verschlechternden Menschenrechtslage im Iran und hob die weit verbreiteten Massaker und die jüngsten Hinrichtungen politischer Gefangener hervor. Die Redner betonten die dringende Notwendigkeit, das iranische Regime für vier Jahrzehnte Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere für den Massenmord an 30.000 politischen Gefangenen und Aktivisten im Iran im Jahr 1988. Die Sitzung endete mit einem Aufruf, die Straflosigkeit von Regimeführern zu beenden, darunter Ebrahim Raisi, der für seine Rolle als Mitglied der Todeskommission während des Massakers von 1988 bekannt ist.

In ihren Ausführungen betonte die Abgeordnete Judy Sgro die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes für den Nahen Osten, der sich insbesondere mit der Rolle des iranischen Regimes im Inland und in der Region befasst. Sie erklärte: „Wir alle bezeugen einerseits die Tapferkeit und den Mut des iranischen Volkes, insbesondere der jungen Mädchen und Frauen, die mehrere Monate lang den Aufstand im September 2022 verkörpert haben, der die Herzen und Seelen von Million Menschen auf der ganzen Welt erobert hat. Der Aufstand im letzten Jahr war und sollte nicht als isoliertes Ereignis betrachtet werden. Seit 2017 kam es im Iran zu mehreren großen Aufständen. Einer der blutigsten war der im November 2019, bei dem innerhalb weniger Tage Hunderte Menschen getötet wurden.“

https://x.com/JudySgroMP/status/1732138995193200672?s=20

Die Abgeordnete Sgro wies auch darauf hin, dass die Benennung der Islamischen Revolutionsgarde in Kanada noch in Bearbeitung sei, was sicherstellt, dass sich die Dinge in diese Richtung bewegen.

Während des Treffens hielt Professor Ivan Sascha Sheehan, stellvertretender Dekan des College of Public Affairs an der Universität von Baltimore, eine Rede, in der es um die Bemühungen des iranischen Regimes ging, politische und akademische Zentren in den Vereinigten Staaten und Kanada zu infiltrieren. Er betonte die Bedeutung des Verständnisses dieser Einflussoperationen und erklärte: „Das Verständnis der Einflussoperationen des iranischen Regimes ist entscheidend für das Verständnis und die Wahrung der Integrität der nationalen Sicherheit der USA und Kanadas sowie unserer demokratischen Institutionen. Dies gilt insbesondere, da die Spannungen im Nahen Osten zunehmen und sich unsere jeweiligen Länder auf nationale Wahlen in den Jahren 2024 und 2025 vorbereiten.“

https://x.com/ProfSheehan/status/1731715020172447977?s=20

Prof. Sheehan erörterte den Kernpunkt der Einflussnahme Teherans und fügte hinzu: „Es gibt gute Gründe, warum der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) und die Mujahedin-e-Khalq Organisation (MEK/PMOI) gemeinsam solche Angst bei den Ayatollahs hervorrufen. Diese Organisationen stellen eine von Frauen geführte Bewegung mit einem komplexen Netzwerk von Unterstützern im Iran und auf der ganzen Welt dar.

Die MEK und der NWRI haben sich seit langem dem Aufbau einer atomwaffenfreien, säkularen, pluralistischen Republik verschrieben, welche die Rechte der Minderheiten respektiert und die Gleichstellung der Geschlechter wahrt. Sie verfügen über einen detaillierten Zehn-Punkte Plan, um positive Beziehungen zum Westen aufrechtzuerhalten und friedliche Beziehungen mit regionalen Mächten zu fördern.

Gemeinsam bilden diese Organisationen eine Bewegung, weche die Ayatollahs stürzen und das iranische Volk, Nachkommen einer der großen Zivilisationen der Welt, wieder an seinen rechtmäßigen Platz in der internationalen Gemeinschaft unter angesehenen und zivilisierten Nationen zurückführen kann.“
Prof. Sheehan führte weiter aus: „Das Hauptziel dieser jahrelangen Desinformationskampagne, die von Semaphore aufgedeckt wurde, bestand darin, die US-Politik zu beeinflussen und zu entgleisen. Die Beteiligten legten außerdem Wert darauf, eine irreführende Charakterisierung der führenden iranischen Oppositionsgruppe, der PMOI, zu fördern.

Indem die Mullahs im Iran versuchten, positive Eindrücke von der Organisation unter Washingtons außenpolitischen Eliten zu neutralisieren, versuchten sie, eine Organisation zu stürzen, die in der Lage ist, westliche Versuche zu unterstützen, das Atomwaffenprogramm des iranischen Regimes, seine bösartige regionale Agenda, Menschenrechtsverletzungen und seine fundamentalistische Neigung aufzudecken. Indem sie die Dissidentenorganisation dreist ins Visier nahmen, hofften die Aktivisten, bei den US-Beamten den falschen Eindruck zu erwecken, dass es keine brauchbare Alternative zu den Ayatollahs gibt und schon gar keine, die sich für die Demokratie einsetzt.“

Professor Sheehan ging auf die betrügerischen Taktiken des Regimes ein und bemerkte: „Innerhalb und außerhalb des Iran nutzt Teheran Vermögenswerte und Agenten, Spione und Lobbyisten, um an der Macht zu bleiben und eine schurkische Agenda voranzutreiben, die den Interessen des Westens zuwiderläuft. Diese Agenten gestalten politische Optionen, überreden hochrangige Persönlichkeiten und wenn alles andere fehlschlägt, nutzen sie Angst, Einschüchterung und Gewalt, um ihre Ziele durchzusetzen.“

„Das Ziel besteht immer darin, Zugeständnisse zu erzielen, indem das Regime als fester Bestandteil der Landschaft des Nahen Ostens dargestellt wird … Einige dieser Personen sind als Gegner des Regimes verkleidet. Reformisten, ebenso wie die Anhänger des Schahs, wollen Sie glauben machen, dass Monarchie und nicht Demokratie die Antwort sei. Ich verstehe, dass einige dieser Personen hier in Kanada anwesend sein könnten. Aber als Wissenschaftler kann ich Ihnen sagen, dass ich Ihnen als jemand, der den Iran einen Großteil seiner Karriere lang studiert hat, sagen kann, dass das iranische Volk Demokratie will, keine klerikale Herrschaft und keine Monarchie. Der allgemeine Ruf des Volkes ist eine demokratische Zukunft.“

Prof. Sheehan sprach auch über seine Erfahrungen beim Studium des iranischen Widerstands und argumentierte: „Ich habe einen Großteil meiner Karriere damit verbracht, die iranische Opposition zu interviewen und zu beobachten, mehr als 15 Jahre lang. Ich habe mich mit MEK- und NWRI-Aktivisten in Washington, hier in Kanada und in ganz Europa getroffen. Ich habe ihre Anführer besucht und mir uneingeschränkten Zugang zu ihrer Basis gewährt.“

„Ich kann Ihnen versichern, dass ihr Engagement für die Demokratie authentisch und aufrichtig ist. Die Menschen, die ich getroffen habe, gehören zu den authentischsten und engagiertesten Menschen, denen ich je in meiner Karriere begegnet bin. Wissen Sie, zu Beginn meiner Ausführungen habe ich darauf hingewiesen, dass ich als Wissenschaftler mit Beweisen und harten Fakten arbeiten muss. Und mir wurden keine Beweise vorgelegt, nicht die Spur eines Beweises, um die unerbittlichen Angriffe auf die Hauptgegner des Regimes zu rechtfertigen.“

„Die an die MEK und den NWRI gerichtete Desinformation entbehrt einfach der Wahrheit. Die Bemühungen, diese Organisationen und ihre Unterstützer zu untergraben, sind Teil eines ausgeklügelten Plans des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit des iranischen Regimes, ihre Wirksamkeit zu untergraben.“
„Warum? Diese Organisationen stellen eine existenzielle Bedrohung für die Islamische Republik dar. Sie stellen alles in Frage, wofür dieses frauenfeindliche Regime steht. Und die überwältigende Mehrheit der Iraner will einen Regimewechsel.“

https://x.com/SenMarilou/status/1732491611932676547?s=20

Herr Ali Safavi, ein Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrat Iran, der über Zoom zugeschaltet war, sprach ebenfalls bei dem Treffen.
Herr Safavi wies auf die jüngsten Menschenrechtsverletzungen und die zunehmende Zahl staatlich sanktionierter Hinrichtungen im Iran hin und berichtete: „Gegen Ende des Jahres ist diese Zahl auf erstaunliche 707 Hinrichtungen gestiegen. Das iranische Regime begeht diese Gräueltaten, weil es nie für seine vergangenen Verbrechen und Völkermorde zur Verantwortung gezogen wurde.“

„Bedauerlicherweise herrscht weiterhin eine Kultur der Straflosigkeit. Im Jahr 1988 massakrierte das Regime im ganzen Land über 30.000 politische Aktivisten, hauptsächlich MEK-Aktivisten, was Amnesty International als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete.“

„Heute bekleiden die Täter dieses Verbrechens, wie Ebrahim Raisi, führende Positionen im Regime. Das beunruhigende Narrativ von Menschenrechtsverletzungen erstreckt sich auch auf die unverminderte Geschlechterdiskriminierung und Brutalität gegenüber Frauen.“

In Bezug auf die revolutionäre Situation im Iran wies Herr Safavi darauf hin: „Die Versuche des Regimes, die Aufmerksamkeit auf externe Konflikte und interne Proteste abzulenken, bestehen in verschiedenen Teilen der Gesellschaft fort und spiegeln die dringende Notwendigkeit wider, sich mit ihren grundlegenden Bedürfnissen und Rechten auseinanderzusetzen.

Beschäftigte im Gesundheitswesen in Arak protestieren gegen obligatorische Überstunden. Rentnerkundgebung finden in Shush und Kermanshah statt. Und der Ölsektor führt organsierte Proteste in Aghajari, Mahshar, Siri Island, Kharq und Ahwaz durch. Die weit verbreiteten Proteste gegen die Regierung im Oktober in Städten wie Teheran, Karaj, Mashhad, Sari und Shiraz unterstreichen die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung.“

„Angesichts der Brutalität der IRGC bei der Unterdrückung jeder abweichenden Meinung stellen sich rebellische Jugendliche zunehmend dieser Kraft entgegen und nehmen die Zentren der Unterdrückung, Spionage und Unterschlagung des Regimes ins Visier.“
„In den letzten Wochen haben die rebellischen Jugendlichen mehrere IRGC-Stützpunkte und das Hauptquartier des berüchtigten Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit, MOIS, angegriffen, was die Widerstandsfähigkeit der iranischen Jugend widerspiegelt.“

https://x.com/amsafavi/status/1732141060493582608?s=20

Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des NWRI forderte die internationale Gemeinschaft auf, das iranische Regime als Epizentrum des Terrorismus und der Kriegshetze anzuerkennen:
• Die Revolutionsgarden als terroristische Organisation einstufen.
• Vertreibung der Agenten und Spione des Regimes aus kanadischen Institutionen.
• Die sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrats im Einklang mit der Resolution 2231 wiederherstellen und erneut Sanktionen gegen das klerikale Regime verhängen.
• Lösen Sie den Snapback-Mechanismus aus, um den Zufluss von Petrodollars in die Kassen von Khamenei und dem IRGC einzudämmen.
• Anerkennung des leidenschaftlichen Kampfes des iranischen Volkes für den Sturz des Regimes und des mutigen Kampfes der Jugend gegen die IRGC.
• Ali Khamenei, Ebrahim Raisi, Gholam Hossein Mohseni Ejei, den Justizchef und andere Regimeführer für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere das abscheuliche Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988, zur Verantwortung ziehen. Dieses Regime muss umgehend als unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt gemäß Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen erklärt werden.

https://x.com/IDA_Canada/status/1732109248463601908?s=20