Monday, February 6, 2023
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Khamenei’s Versuche des Ausschlusses von Rafsanjani bei den Scheinwahlen; Angst vor landesweitem Wahlboykott

Ahmadinejad: Khamenei’s Kandidaten werden keine fünf Monate Regierungszeit durchhalten

Scheinwahl im Iran – Nachricht Nr. 8
Die Scheinwahl erreicht langsam ihren Höhepunkt und der Machtkampf im Regime erreicht jeden Tag neue Dimensionen. Khamenei ist in Sorge über die Zukunft des Regimes und will rivalisierende Fraktionen schon bei der Kandidatur eliminieren lassen und vermehrt eigene Kandidaten ins Rennen schicken.

Damit versucht er, allen Krisen und Spannungen aus dem Weg zu gehen.

Seine Versuche gehen soweit, dass nun 150 Abgeordnete den Ausschluß von Rafsanjani als Kandidat forderten. Sie bezeichneten ihn in verschiedenen Erklärungen „als Beispiel der Abweichung von der Mentalität des Imam“. In einem Brief wird Rafsanjani aufgerufen „zur Mentalität des Imam und seiner Exzellenz Ajatollah Khamenei zurück zu kehren und sich von denen zu distanzieren, welche die Revolution predigen und die islamische Revolution von innen aushöhlen wollen.“

Die Parlamentarier des Regimes schrieben:“ Heute gibt es eine weit offenere Gesellschaft mit mehr Freiheiten als zur Zeit von Rafsanjani… Trotz aller Kritik an der Regierung von Ahmadinejad gibt es große Fortschritte in der Infrastruktur, der Industrie, der Wissenschaft und dem Wohlstand und das System ist sicherer, resoluter und mächtiger als in der Zeit unter Rafsanjani.“ (Staatliche Medien, 8.Mai).

Rafsanjani’s Frau mischte sich ebenfalls in den Wahlkampf ein. Sie sagte:“ Sicher wird Rafsanjani nicht die Bühne der Wahlen betreten….weil es keine Wahl ist und können die Wähler wirklich ihre Stimmen ändern?“

Der oberste geistliche Führer Khamenei reagierte hingegen auf Drohungen Ahmadinejads, die Wahlen nicht durchführen zu lassen und sagte:“ Wer versucht, die Wahlen nicht in der angesetzten Zeit ausführen zu lassen, der wird damit scheitern.“ Aus Angst vor einem landesweiten Boykott sagte er weiter:“ Sie versuchen, eine niedrige Wahlbeteiligung zu erzeugen….die Propaganda des Feindes wird in den kommenden Tagen intensiver werden und sie werden versuchen, die Menschen von der Stimmabgabe abzuhalten, damit sie den Iran auf verschiedene Wege angreifen können….Es ist die Präsenz des Volkes, welche dem islamischen Regime die Immunität gibt, unser geliebtes Land zu führen.“

Zuvor hatte Ahmadinejad der Fraktion von Khamenei mit den Worten gedroht:“ In weniger als fünf Monaten wird diese Opposition im Iran enden…..die starke Hand des Volkes wird Dinge tun, wo sie nicht mehr wissen werden, wo ihr zu Hause ist.“ (Asr Iran, staatliche Tageszeitung, 5. Mai).

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

8. Mai 2013