Sunday, July 21, 2024
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LEITARTIKEL – Iran: Steigende Preise und die Gründung eines neuen Hauptquartiers zur Unterdrückung des Volkes


IRGC, die repressive Kraft

Der dramatische Preisanstieg lebenswichtiger Güter im Iran war für die Menschen in den letzten Wochen und Monaten das wichtigste Thema. Das Regime macht die internationalen Sanktionen für alle wirtschaftlichen Probleme im Land verantwortlich, doch es musste nun zugeben, dass die hohen Preise nichts mit den Sanktionen zu tun haben. Fakt ist, dass die wirtschaftlichen Probleme im Iran auf den Fehlern des Regimes beruhen.
Die Lösung des Regimes besteht darin, dass es ein neues militärisches Hauptquartier gründet, welches das Volk noch mehr unterdrückt.

Am 4. November gab der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden (IRGC), Hossein Salami, die Gründung eines neuen Hauptquartiers bekannt, welches die Preise kontrollieren und Schwarzhandel bekämpfen soll. Salami unterstrich, dass dieses Hauptquartier auf Anweisung des obersten Führers des Regimes, Ali Khamenei, gegründet worden ist.
Die wahre Aufgabe dieses Hauptquartiers ist nicht der Kampf gegen hohe Priese. Es geht um steigende Unterdrückung unter dem Banner des Kampfes gegen hohe Preise.

Während das Regime der wahre Grund für die steigenden Lebenskosten ist, macht es nun die Verkäufer dafür verantwortlich und es setzt dafür seine IRGC, die Bassidsch und andere Sicherheitskräfte ein. Indem die gewöhnlichen Händler unterdrückt werden, will das Regime von dem wahren Grund der hohen Preise ablenken und die verschiedenen Teile der Gesellschaft gegeneinander aufhetzen.

Ein Überblick über die Rohstoffpreise in den letzten Jahren zeigt deutlich, dass trotz aller Propaganda des Regimes die hohen Preise ein Produkt der Korruption im Regime und der Zerstörung der Wirtschaft und nicht der Sanktionen sind.

Ein Beispiel dafür ist der steigende Preis von Immobilien in den letzten Jahren, vor allem in diesem Jahr. „Rund 95% der Preise von Baumaterialien werden durch inländische Anbieter fest gesetzt und er basiert nicht auf Dollar. Und während der Wechselkurs zum Dollar ständig sinkt, steigen die Immobilienpreise ständig an. Das liegt an Monopolen, welche in erster Linie dazu dienen, dass das Bankensystem überlebt, was der wichtigste Teil der Monopolisten ist“ (Staatliche Zeitung Jahan-e Sanat, 8. November).

Ein Teil des Berichtes der staatlichen Webseite 90 Eghtesadi zeigt einen Überblick über die Rate der steigenden Preise. Laut des Berichtes auf der Seite sind die Preise von 23 Gütern im Lebensmittelbereich in den letzten drei Jahren vervierfacht worden und bei 14 Produkten ist eine Verdreifachung zu sehen.

So stiegen zum Beispiel die Preise für Fleisch, Reis, Tee und Milch um das Drei- bis Vierfache. Im gleichen Zeitraum stiegen die Preise von Tomaten um 291%, von Gurken um 252%, von Tomatensoße um 247%, von Linsen um 197% und von Eiern und Zucker um 186% und 185%. Hühnerfleisch kostete 184% mehr und Zuckerwürfel 177%.
Selbst der Preis von Windeln hat sich im letzten Monat verdoppelt und der Preis für notwendigen Produkte für die Versorgung eines Babys haben 500.000 Tomans im Monat erreicht. Hinzu kommt, dass Windeln selbst zu den jetzigen Preisen rar geworden sind.
Ein weiteres Beispiel ist der Anstieg der Preise bei Reparaturen von motorisierten Fahrzeugen. Laut der staatlichen iranischen Tageszeitung vom 8. November betrug die Reparatur des Motors eines Peugeot 206 im letzten Jahr 144$ und nun liegt er bei mehr als 844$.

Es ist klar, dass die sechsfache Erhöhung der Preise für Autoreparaturen auch die Preise anderer Güter und Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erhöht und die steigenden Lebensmittelpreise machen es unmöglich, dass sich die Menschen auch noch diese Dinge leisten können. Das Resultat ist ein steigender Druck bei der Mehrheit der Iraner, die unterhalb der Armutsgrenze leben.
Die Quelle all der hohen Preise ist das Regime und seine ihm angeschlossenen Mafia – Organisationen, daher hat das Regime dieses Hauptquartier gegründet, um das Volk unter dem Vorwand des Kampfes gegen hohe Preise zu unterdrücken.
Parallel zu diesem Hauptquartier hat das Regime zwei weitere Hauptquartiere gegründet. Ein Hauptquartier ist für die sogenannte „Bekämpfung von Covid-19“ zuständig und das andere Hauptquartier dient dem Kampf „gegen Schurken und Diebe“. Der Grund dieser drei Basen besteht darin, die Sicherheit für das System zu gewährleisten und den Gürtel der Kontrolle und der Repressalien enger zu schnallen und somit das Volk unter dem Vorwand verschiedener Sicherheitsaspekte zu unterdrücken.

Einheiten der IRGC im „Kampf gegen Covid-19“

Die Gründung dieser drei Hauptquartiere sowie das Militarisieren des Sicherheit der Gesellschaft hat zwei Funktionen für das Regime:
Erstens geht es um die praktische Funktion und explizite Unterdrückung. Dazu zählen zum Beispiel Hausdurchsuchungen unter dem Vorwand des Aufspüren von Covid-19 Patienten. Die zweite Funktion ist die ständige Präsenz der IRGC und der Bassidsch im täglichen Leben, welche die Atmosphäre des Terrors verstärkt.

Am Ende bleibt die Frage bestehen, ob diese Art von Sicherheit für das System durch die Schaffung einer Atmosphäre des Terrors überhaupt zielführend ist? Die Antwort ist ganz klar Nein. Der große versteckte und offene Krieg des Volkes gegen das Regime wird durch diese Methoden nicht verhindert.

Das iranische Volk ist zu tief im Messer der Armut versunken, zu sehr vom Regime ausgeplündert worden und es ist ein zu großer See des Blutes zwischen ihm und dem Regime, dass es sich noch von den unterdrückenden Maßnahmen des Regimes einschüchtern lässt. Diese Einschüchterung hat nicht einmal nach dem Ermorden von über 1500 Menschen und ihrer Kinder funktioniert, die bei den Iran – Protesten im November 2019 starben.