Wednesday, July 24, 2024
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Leiter der UN-Untersuchungskommission: Raisis Tod darf die Gerechtigkeit nicht behindern


In einem scharf formulierten Brief an den vorübergehenden Parlamentspräsidenten des klerikalen Regimes, schrieb Sara Hossain, Vorsitzende der unabhängigen internationalen Erkundungsmission der Vereinten Nationen zum Iran, dass der kürzlich erfolgte Tod des ehemaligen Präsidenten des Regimes, Ebrahim Raisi, die schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße von Teheran nicht in den Schatten stellen dürfe. Die Untersuchungsmission, die aufgrund der Resolution S-35/1 des Menschenrechtsrats als Reaktion auf die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Iran, insbesondere in Bezug auf Frauen und Kinder, eingerichtet wurde, hat nach einer einjährigen Untersuchung alarmierende Ergebnisse veröffentlicht.

Die am 8. März 2024 veröffentlichten Ergebnisse der Mission verdeutlichen umfangreiche und schwere Menschenrechtsverletzungen während der Proteste, die am 16. September 2022 begannen. Zu diesen Verstößen zählen auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des Aufstands von 2022 begangen wurden.

https://x.com/NCRIUS/status/1674062745480622083

Hossain machte auf den systemischen Charakter dieser Verstöße aufmerksam und wies darauf hin, dass sie in den Gesetzen und Richtlinien des iranischen Regimes verankert seien, die im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen stünden. Der Bericht der Fact-Finding Mission unterstreicht Verstöße in Bereichen wie der Gleichstellung der Geschlechter, der Meinungsfreiheit und dem Recht auf friedliche Versammlung sowie den Einsatz von Folter und unfairen Gerichtsverfahren.

Der Brief verurteilt die repressiven Maßnahmen des Regimes, insbesondere gegen Frauen und Kinder, und fordert die Aufhebung diskriminierender Gesetze. Insbesondere fordert der Brief die Auflösung der „Moralpolizei“ und das Ende der obligatorischen Hijab-Gesetze. Sie kritisiert auch anhängige Gesetzentwürfe, welche die digitale Freiheit weiter einschränken und die Geschlechtertrennung durchsetzen und damit die Unterdrückung von Frauen verschärfen.
In Hossains Brief wird ausdrücklich Folgendes gefordert:
• Die Aufhebung vager Straftaten zur Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
• Die Abschaffung der obligatorischen Hijab-Gesetze und anderer diskriminierender Maßnahmen.
• Gesetzesreformen zur Verhinderung der Anwendung tödlicher Gewalt, außer in Situationen unmittelbarer Bedrohung.
• Das Verbot von Folter und die Abschaffung von Strafen wie Auspeitschung und Amputation.
• Verbesserter Zugang zur internationalen Überwachung von Haftanstalten.
• Die Beendigung unangemessener Beschränkungen des digitalen Raums und der Online-Aktivitäten.