NWRI Das staatliche Fernsehen des klerikalen Regimes teilte gestern Nachmittag mit: Der Premierminister Iraks meldet die Ausweisung von Elementen der heuchlerischen Gruppe (iranische Volksmojahedin) aus seinem Land. Die staatliche Nachrichtenagentur des iranischen Regimes kommentierte dies in einem Artikel unter dem Titel Sicherheit Irak Heuchelei, in dem steht: Ohne Bezugnahme auf Details gab der Premierminister Iraks gestern einen Plan bekannt, dass er Elemente der heuchlerischen terroristischen Gruppe aus seinem Land ausweisen würde. Die Nachrichtenagentur erklärte: [Nuri] al-Maliki wiederholte, dass Elemente dieser Gruppierung gegenwärtig in einem Lager festgehalten werden, dass sie nicht verlassen dürfen. Die staatliche Nachrichtenagentur ISNA fügte hinzu: Es wurde entschieden, dass der Aktionsradius dieser Gruppe beschränkt bleibt und dass sie im Camp Ashraf, im Norden Iraks, gehalten werden, und ihr Kontakt zu Ministern und staatlichen Behörden versagt bleibt.
Jegliche Maßnahme gegen die iranischen Volksmojahedin (PMOI) bedeutet nichts anderes als die Forderungen und Wünsche der im Iran herrschenden Theokratie zu respektieren, die dem irakischen Premierminister durch berüchtigte Sicherheitsbehörden übermittelt wurden. Das sind genau die gleichen Organe, von denen allgemein bekannt ist, dass sie durch das iranische Regime infiltriert sind und ihre bisher größte Rolle bei dem Vorantreiben der Richtlinien des Mullah-Regimes im Irak im letzten Jahr gespielt haben.
Angenommen, solche Maßnahmen gegen die PMOI kommen zum gleichen Zeitpunkt zu dem genau dieselben Behörden Zurückhaltung bei der Rolle des iranischen Regimes und dessen Verwicklung in unzählige Verbrechen und Morde im Irak üben. Dazu gehören auch die Entführung von zwei Mitgliedern der PMOI am 4. August vergangenen Jahres und das Bombenattentat auf einen Bus mit unschuldigen irakischen Arbeitern am 29. Mai, die nach Ashraf City fuhren.
Heute nehmen die Einmischungen des iranischen Regimes im Irak solche Ausmaße an, dass nicht nur das irakische Volk entnervt ist und die Demokratie in dem Land in Gefahr gerät sondern dass auch Frieden und Ruhe in der gesamten Region gefährdet ist. Der iranische Widerstand hat bereits vorher zuständigen Behörden eine Liste von mehr als 30.000 Mitarbeitern des iranischen Regimes im Irak übergeben, die auf der Gehaltsliste der Mullahs stehen.
Das Hauptproblem für das klerikale Regime und seine Mitarbeiter im Irak entspringt ganz klar ihrem Ärger über die Erklärung der 5,2 Millionen Iraker, die die Einmischungen der Mullahs im Irak verurteilten und die Anerkennung der Rechte der PMOI-Mitglieder auf politisches Asyl im Irak forderten. In einer Erklärung dazu, appellierte der Vorstand des Solidaritätskongresses der Irakischen Bevölkerung an die Vereinten Nationen, internationale Organisationen und das Internationale Komitee der Juristen, die Dokumente im Zusammenhang mit der Erklärung zu prüfen.
Die Führer des iranischen Regimes, unter ihnen der Geschäftsführer des Obersten Sicherheitsrats, Brigadegeneral Ali Larijani und der Mullahs Parlamentspräsident, Gholam-Ali Haddad-Adel, ersuchten ausdrücklich bei einer parlamentarischen irakischen Delegation, die vor kurzem in den Iran reiste und boten ihnen Unmengen Geld und Waffen an, wenn sie die PMOI aus dem Irak ausweisen und sie beschuldigen würden, in den Bombenanschlägen im Irak verwickelt gewesen zu sein und den US-Kräften bei der Unterdrückung der Menschen im Irak zur Seite gestanden zu haben.
Diese Versuche werden unternommen, obwohl die Mitglieder der PMOI im Irak unter dem Schutz der Vierten Genfer Konvention stehen und die Multinationalen Kräfte im Irak für ihren Schutz verantwortlich sind. Eine Verletzung dieser Rechte würde als Kriegsverbrechen betrachtet werden.
Die genannten Maßnahmen gegen die PMOI im Irak werden zu einer Zeit thematisiert, während seit drei Jahren die Mitglieder der PMOI im Irak nicht frei reisen konnten. Vor einiger Zeit wurden ihre Kraftstoff- und Lebensmittelzuteilungen auf Forderung des Mullahregimes hin ausgesetzt. Dr. Hossein Albahrani, der Generaldirektor der Verteilungsgesellschaft für Ölprodukte, der in Anwesenheit von Vertretern der Multinationalen Kräfte im vergangenen Monat sein Einverständnis gab, dem Krankenhaus in Ashraf City die notwendige Kraftstoffmenge zu liefern, wurde auf Druck des Mullahregimes entlassen. Gestern wurde die Wasserzufuhr für die Bewohner von Ashraf City abgeschnitten.
Der iranische Widerstand lenkt die Aufmerksamkeit der entsprechenden internationalen Behörden und Beamten auf die Notwendigkeit, sofort zu intervenieren, um dem Druck des üblen Mullahregimes gegen die PMOI und die irakische Regierung entgegenzuwirken.
Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran
19. Juli 2006
