Thursday, December 8, 2022
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Iran: Waffenbeschlagnahmung und Gerichtsfall machen die Konfrontation mit dem iranischen Terror und seiner Quelle nötig

Am 9. Februar 2020 beschlagnahmten US Behörden 3 Boden – Luft – Raketen vom Type „358“ (Foto oben) und 150 „Dehlavieh“ Anti – Panzer Lenkraketen

Am Dienst gab das US Justizministerium bekannt, dass zwei große Boxen mit iranischen Waffen Ende 2019 und 2020 auf einer Route vom Jemen in das Arabische Meer konfisziert wurden. Zu den beschlagnahmten Waffen gehörten 171 Boden – Luft – Raketen sowie acht Anti – Panzer Raketen. Dies war die größte iranische Waffenlieferung, die bisher entdeckt wurde. Mehr als ein Million Barrel iranisches Petroleum wurde ebenfalls auf dem Schiff konfisziert, welches nach Venezuela geschickt werden sollte.
Nach der Beschlagnahmung, die zum Verfall des Öls führten würde, stellte das US-Justizministerium fest, dass sein Verkauf den Islamischen Revolutionsgarden zugute gekommen wäre, einer als ausländische Terrororganisation eingestuften Einheit. Nachdem es beschlagnahmt und dann weiterverkauft wird, sollen daher die Erlöse aus diesem Öl einem Fonds zugeführt werden, der zur Entschädigung der Opfer des Terrorismus, einschließlich des Staatsterrorismus des iranischen Regimes, verwendet wird.

Die Liste der Opfer in dieser Kategorie ist lang, bedingt durch Vorfälle wie die Bombardierung einer US Marinekaserne im Libanon 1983 und die Bombardierung der Khobar Towers in Saudi-Arabien 1996. Sie wurde im Jahr 2020 länger, als ein US Bundesrichter in New York den Iran für Schäden im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 11.September verurteilte, weil dieser Al-Kaida Terroristen „kritisches Training und Unterstützung“ zukommen ließ. Aber die Liste wurde bereits 2018 länger, als ein völlig neuer terroristischer Anschlag fast das Leben der Politiker aus der ganzen Welt das Leben gekostet hätte, ganz zu schweigen von einer großen Anzahl iranischer Exilanten und Pro-Demokratie-Aktivisten, die auf der Zielveranstaltung anwesend waren.

Der Anschlag zielte auf eine internationale Kundgebung ab, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in der Nähe von Paris organisiert wurde. Drei iranische Aktivisten unter dem Kommando des hochrangigen Diplomaten Assadollah Assadi versuchten, die Veranstaltung mit 500 Gramm des hochexplosiven TATP Sprengstoffs zu infiltrieren, welchen Assadi persönlich aus dem Iran nach Europa transportiert hatte. Glücklicherweise wurde das Gerät von den belgischen Behörden identifiziert und dann sicher gezündet, obwohl ein Beamter, der außerhalb des sicheren Bereichs stand, dennoch leicht verletzt wurde. Diese Tatsache ist ein Beweis für die zerstörerische Kraft des Sprengstoffs, von dem Experten sagen, dass er Hunderte oder vielleicht Tausende der etwa 100.000 Menschen getötet hätte, die an der Kundgebung des freien Iran teilnahmen.

Zeugenaussagen über die potenzielle Zahl der Todesopfer trugen dazu bei, die Höchststrafe von 20 Jahren für den Drahtzieher des Anschlages zu verhängen, als sein Prozess Anfang dieses Jahres in Antwerpen endete. Seine Komplizen erhielten Haftstrafen zwischen 15 und 18 Jahren sowie die Entziehung der belgischen Staatsbürgerschaft. Aber obwohl Assadi es ablehnte, Berufung einzulegen, nachdem er seine Verteidigung ausschließlich auf die Geltendmachung der diplomatischen Immunität aufgebaut hatte, fordern die anderen drei Angeklagten derzeit eine Herabsetzung ihrer Strafen.

Die Enthüllung des iranischen Waffenschmuggels durch das US Justizministerium erreichte die internationalen Medien nur zwei Tage, bevor das belgische Gericht die Bombenexperten über die Auswirkungen der bei dem Anschlag eingesetzten Bombe anhören sollte. Zufällig oder nicht, die Nachricht von diesem Schmuggel unterstreicht die Ernsthaftigkeit und Beständigkeit der iranischen terroristischen Bedrohung und unterstreicht damit die Notwendigkeit energischer Maßnahmen, um ihr entgegenzutreten. Die Verpflichtung, bekannte Terroristen zu bestrafen, ist eine solche Maßnahme und ebenso die Behinderung der logistischen Unterstützung terroristischer Gruppen an Land und auf See durch die IRGC. Aber keiner dieser Schritte allein reicht aus, weil keiner von ihnen die Wurzel des Problems anspricht.

Die Befehle für einen Angriff auf die Versammlung waren von der Führung des iranischen Regimes gekommen. Dies wurde von belgischen Staatsanwälten in Erklärungen bestätigt, die auf die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht hindeuten, die über den vorliegenden Prozess hinausgeht. Der NWRI identifizierte ausdrücklich den Obersten Führer des Regimes, Ali Khamenei sowie den damaligen Präsidenten Hassan Rohani als Persönlichkeiten mit herausragenden Rollen im Obersten Nationalen Sicherheitsrat, einer Einrichtung, die alle ausländischen Aktivitäten des Iran, einschließlich terroristischer Operationen, überwacht.

Seit der Verurteilung von Assadi kritisiert der NWRI die politischen Entscheidungsträger des Westens, weil sie den Terrorplan von 2018 offenbar als erledigte Angelegenheit behandeln. Der NWRI hat zu Recht gewarnt, dass das iranische Regime, solange diese Haltung anhält, ermutigt wird, weitere solche Angriffe anzuordnen, die sich auf ein von Assadi kultiviertes und noch nicht in ganz Europa ausgerottetes Netzwerk von Agenten stützen könnte.

Der Waffenverlust des letzten Jahres sollte dennoch gelobt werden. Aber es war eine Übertreibung von Seiten eines US Justizministers, dies als „einen heftigen Schlag gegen die iranische Regierung und die kriminellen Netzwerke, welche die Islamischen Revolutionsgarden des Iran unterstützen“, zu bezeichnen. Um einen solchen Schlag zu versetzen, müssen westliche Politiker letztendlich auf den Kopf der Schlange zielen und alle verfügbaren Mittel einsetzen, um Druck auf die kriminellen Anführer Teherans wegen ihrer Unterstützung des Terrorismus auszuüben.