Der elende Zustand der Menschenrechte im Iran dauerte im Monat Oktober 2023 an. Er ist gekennzeichnet durch ein gesteigertes Vorgehen gegen Dissens. Die Hinrichtungen gingen unvermindert weiter und Vorfälle von Selbstverbrennung zeigen einen alarmierenden Trend aufwärts. Hier ein Überblick über die Situation der Menschenrechte im Oktober:
Hinrichtungen
Nach den bisher veröffentlichten Berichten wurden in diesem Monat mindestens 91 Gefangene in verschiedenen iranischen Gefängnissen hingerichtet. Darunter war eine Frau, die anderen waren Männer. Zu beachten ist, dass 18 belutschische, zwei kurdische und vier afghanische Leute unter den hingerichteten Gefangenen waren. Das Alter der Hingerichteten reichte von 22 bis 56 Jahren.
Die Hinrichtungen fanden in einer Reihe von Gefängnissen statt, darunter Shiras Zentralgefängnis, Kerman Zentralgefängnis, Maschhad Zentralgefängnis, Isfahan Zentralgefängnis, Hamedan Zentralgefängnis, Täbris Zentralgefängnis, Urmia Zentralgefängnis, Zandschan Zentralgefängnis, Ardabil Zentralgefängnis, Khorramabad Zentralgefängnis, Gorgan Zentralgefängnis, Rasht Zentralgefängnis, Zahedan Zentralgefängnis, Birdschand Zentralgefängnis, Karadsch Zentralgefängnis und verschiedene andere Gefängnisse in Städten wie Ramhormus, Torbat Heydarieh, Bam, Ghazal Hesar, Ilam, Khoi, Ahar und eins der Gefängnisse in der Provinz Golestan.
Eine Frau, deren Name als Ahl-e Daran angegeben wird, wurde am 21. Oktober 2023 im Zentralgefängnis von Isfahan wegen der Beschuldigung des Mordes hingerichtet.
Samad Moradi, 30, wurde am 1. Oktober 2023 im Gefängnis Ramhormus wegen der Beschuldigung des Mordes hingerichtet. Als die Beamten ihn in Einzelhaft für die Hinrichtung bringen wollten, protestierten andere Insassen und versuchten die Verlegung zu verhindern, indem sie ihre Decken in Brand setzten. Zuletzt brachten die Gefängniswärter Samad gewaltsam in Einzelhaft und beleidigten beim Prozess acht andere Insassen.
Hamidreza Khodabandeh Farsimadan Qashqai wurde am 1. Oktober 2023 im Zentralgefängnis von Schiras wegen der Beschuldigung „ifsad fil-arz“ [arabisch für Verbreitung von Verderbnis auf Erden] und „moharebeh“ [Feindschaft gegen Gott] hingerichtet. Er wurde bei bewaffneten Zusammenstößen in Schiras ergriffen, wobei die Beamten bei ihm drei Feuerwaffen beschlagnahmten. Er war ein Mitglied des Qashqai Stammes. Seine Hinrichtung fiel auf den Jahrestag der Hinrichtung von Khosrow Qashqai, wobei das Regime mit der Qashqai Gemeinschaft in den Wochen vor seiner Hinrichtung aneinander geriet, was den Tod eines Mitglieds der Qashqai und mehrere Verletzte im Sicherheitspersonal zur Folge hatte. In diesem Fall beschuldigten sie ihn fälschlich der Vergewaltigung, was er heftig abstritt. Es war ihm versprochen worden, dass er nach Zahedan ins Exil gehen könne, aber zwei Wochen vor seiner Hinrichtung wurde seine Familie für einen letzten Besuch kontaktiert.
https://x.com/IranHrm/status/1719467462150734214?s=20
Ali Barzanjeh (Chaman), ein 41jähriger verheirateter Mann mit sieben Kindern wurde am 17. Oktober 2023 im Zentralgefängnis von Isfahan wegen der Beschuldigung eines Drogendelikts hingerichtet.
Mohammad Ali Vahidi (Dehmordeh), ein 56jähriger belutschischer Gefangener, verheiratet und Vater von zwei Kindern, wurde am 19. Oktober 2023 im Gefängnis Gonbad-e Kavous wegen der Beschuldigung des Mordes hingerichtet.
Hossein Ali Dil Belutsch, 27, wurde am 19. Oktober 2023 im Zentralgefängnis von Birdschand hingerichtet. Er wurde 2021 in Birdschand unter der Anklage eines Drogendelikts verhaftet und vom sogenannten Revolutionsgericht dieser Stadt mit einer Reduktion von einem Grad zum Tode verurteilt.
Am 27. Oktober wurde er ohne vorherige Information in der Nachtschicht aus dem Trakt gebracht. Als er erkannte, dass er zur Hinrichtung geführt wurde, weigerte er sich, zur Station der Wärter zu gehen, und gab an, dass sein Urteil um ein Grad abgemildert sei.
Jedoch wurde er auf Anordnung der Gefängnisverwaltung zwangsweise von drei Soldaten, einem Offizier der Wärter und Wachpersonal des Trakts in Quarantäne gebracht. Eine Stunde später am frühen Morgen wurde seine Hinrichtung vollstreckt, ohne dass seine Familie benachrichtigt oder ihr ein letzter Besuch gewährt wurde.
Noch an diesem 27. Oktober wurde nach der Hinrichtung seine Familie vom Birdschand Gefängnis kontaktiert und über die Hinrichtung ihres Sohnes in Kenntnis gesetzt. Sie wurde gebeten, in die Totenhalle der Stadt zu kommen, um den Leichnam entgegen zu nehmen. Seine Familie und Verwandte begaben sich in das Gefängnis und vor das Gericht und erfragten den Grund seiner Hinrichtung trotz der Abmilderung um ein Grad, aber niemand gab ihnen darauf eine Antwort. Als Akt des Aufbegehrens schmückten seine Angehörigen seinen leblosen Körper beim Begräbnis, und sein Leichnam wurde mit Süßwaren übersät.
Mohammad Nabi Shahouzehi, ein 55jähriger verheirateter Mann mit neun Kindern, wurde am 26. Oktober 202 im Zentralgefängnis von Birdschand wegen der Beschuldigung eines Drogendelikts hingerichtet.
https://x.com/IranHrm/status/1718978353879769419?s=20
Verhaftungen:
Im Verlauf dieses Monats wurden nach den verfügbaren Informationen mindestens 306 Personen unter verschiedenen Vorwänden inhaftiert.
Politische Verhaftungen:
Im Oktober wurden 269 Personen inhaftiert. Eine bedeutende Zahl dieser Inhaftierungen stand im Zusammenhang mit den wöchentlichen Protesten in der Provinz Sistan und Belutschistan, besonders die Festnahmen am 20. Oktober in Zahedan. Verhaftungen gab es auch während der Beerdigung von Armita Geravand in Teheran und in verschiedenen anderen Städten. Außerdem wurden einige zivile Aktivisten vorgeladen und ihre Urteile zu Gefängnisstrafen wurden von Sicherheitskräften durchgesetzt. In diesem Monat waren einige der Unterstützer der Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK/PMOI) unter den Verhafteten.
Willkürliche Verhaftungen:
Im Oktober wurden 20 Personen inhaftiert wegen der Beschuldigung des Besuchs privater Partys und der angeblichen Teilung anzüglicher
Bilder im Internet.
Verhaftungen aus religiösen Gründen:
12 Baha’is wurden wegen vorheriger Vollstreckungsbefehle und mehrere andere ohne klare Gründe verhaftet.
Außergerichtliche Tötungen:
Während des Monats Oktober wurden mindestens 25 Bürger, darunter Treibstoffträger und sogenannte kulbars (Arme, die schwere Lasten tragen, um über die Runden zu kommen) von Offizieren der Strafverfolgung, Grenzwächtern, Sicherheits- und Nachrichtendienst-Agenten getötet. Hier die Statistik nach Kategorien:
Bürger: 20 Personen
Treibstoffträger: 2 Personen
Kulbars: 3 Personen
Diese erschütternde Liste zeichnet ein trostloses Bild von der Situation der Menschenrechte im Iran. Während das Kleriker Regime mit zunehmenden heimischen und internationalen Herausforderungen zu kämpfen hat, hat es sich immer mehr auf repressive Maßnahmen und auf breit gestreute Verletzungen der Menschenrechte verlegt. Die Notwendigkeit erhöhter Wachsamkeit und internationaler Aufmerksamkeit kann nicht hoch genug veranschlagt werden und sie fordert sofortiges Handeln.
https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1721462296751341578?s=20