Tuesday, January 31, 2023
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Rumänische Parlamentarier fordern die EU auf, mit dem Appeasement gegenüber dem iranischen Regime aufzuhören und die Sanktionen wieder zu verhängen


Eine Gruppe rumänischer Parlamentarier, alle Mitglieder des rumänischen parlamentarischen Komitees für einen Freien Iran, forderten jetzt in einer Erklärung die Europäische Union auf, ihre Politik des Appeasements gegenüber dem Mullah Regime zu beenden und die Wiedereinsetzung des Waffenembargos gegen das terroristische Regime, das im Iran herrscht, zu unterstützen. Sie bezeichneten diese Maßnahme als einen unabdingbaren Schritt, um Frieden und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten und in der ganzen Welt wieder herzustellen.

Hier der vollständige Text dieser Erklärung:

Das Waffenembargo der USA gegen das in Teheran herrschende Regime sendet eine klare Botschaft: „Wir machen kein Appeasement und verhandeln nicht mit Terroristen“
August 2020

Dieses Komitee ist stolz, dass es sich in den letzten Jahren immer der kriegstreiberischen Politik des Mullah Regimes und der Repression gegen das iranische Volk widersetzt hat und sich auf die Seite des Volkes und des Nationalen Widerstandsrats Iran gestellt hat, der von Frau Rajavi geführt wird. Wir bleiben entschlossen, dem iranischen Volk dabei zu helfen, eine demokratische Republik zu errichten.

Das 40jährige Register der Handlungen des religiös faschistisch regierten Iran ist schwarz, darunter: Massenhinrichtungen, Steinigung, Amputation, Folter und Massaker an mehr als 30 000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 und das Töten von 1 500 Protestierenden im November 2019, willkürliche Verhaftungen und erzwungenes Verschwinden, eine lange Liste von Terror und Gewalt gegen Menschen, Handlungen, die sich aus der fanatischen Ideologie ergeben, die dieses Regime regiert. Das Regime wurde in zuständigen internationalen Organisationen 65mal der Verletzungen der Menschenrechte überführt, wiederholt auch der Morde in verschiedenen Ländern von Argentinien bis Paris, von Beirut bis Rom und von Istanbul bis Washington, und seine Führer wurden in verschiedenen Gerichten verurteilt und sie werden steckbrieflich von Interpol gesucht. Dieses Regime hat die Absicht, sich der internationalen Gemeinschaft aufzunötigen mit der Begehung von Terror innerhalb und außerhalb des Landes.

Leider hat die Appeasement Politik bis jetzt dem Regime den Antrieb dafür geliefert, mit seinen Verbrechen fortzufahren, und sie hat es verhindert, dass es vor dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen wird. Der große Widerspruch in demokratischen Ländern: einerseits gilt zu Recht als eine der größten menschlichen Errungenschaften die Trennung der Gewalten, wo in ihrem Justizsystem nach der Verfassung unter allen Umständen für ihre Bürger kein Unterschied gemacht wird, andererseits werden aber unter dem Einfluss der Politik in Bezug auf die iranischen Terroristen diese Gesetze übersehen und Appeasement findet statt und verursacht es, dass Kriminelle dem Griff der Justiz entgehen.

Der Nationale Widerstandsrat Iran hat den Westen dazu ermutigt, eine entschiedene Politik gegen die religiösen Faschisten, die im Iran regieren, zu ergreifen. Parallel zu dieser seiner Politik hat er immer eine Menge an Informationen enthüllt über das Atom- und das Raketenprogramm und die regionale Einflussnahme ebenso wie über den Terrorismus der Mullahs und er hat der Welt die Augen geöffnet über die zerstörerischen Pläne dieses Regimes. Deshalb sollte die internationale Gemeinschaft nicht nur diesen Widerstand würdigen, sondern auch die richtige Politik verfolgen, was bedeutet, entschieden mit diesem Regime umzugehen.

Die atomare Verständigung mit diesem Regime hat keinen ernstzunehmenden Beitrag zur Förderung des Weltfriedens geleistet und die Aufhebung von sechs UNO Sanktionsresolutionen vor 5 Jahren hat nur dem Klerus genützt und ist gegen das iranische Volk und die Interessen der Menschen der Region und der Welt gerichtet. Das hat nur das Leben des religiösen Faschismus verlängert, um mit Terror, Massaker und Anstachelung zum Krieg in der Welt fortzufahren. Das Regime sucht sein Überleben zu sichern mit dem Besitz von Atomwaffen, einem schlechten Einfluss auf seine Stellvertretergruppen in der Region und der Repression der iranischen Bevölkerung.

Wir, die rumänischen Parlamentarier, unterstützen die Rückkehr zu den Sanktionen unter der Resolution 2231 des UNO Sicherheitsrats, die ein wichtiger Schritt sein kann, um den Nahen und Mittleren Osten, Europa und die Vereinigten Staaten sicherer zu machen und rufen die US Regierung auf, die gleiche entschiedene Politik gegenüber dem Iran zu verfolgen.

Die blutige Geschichte des Europas des zwanzigsten Jahrhunderts hat die Appeaser nicht vergessen, die die Welt in zwei Weltkriegen mit einer falschen Politik töteten, aber sicherlich werden diejenigen, die heute mit diesen religiösen Faschisten Appeasement betreiben und die Blutvergießen und Mord im Nahen und Mittleren Osten verursacht haben, beschämend bloßgestellt werden. Frau Maryam Rajavi setzt sich auch für das Waffenembargo gegen den Iran ein und erklärt:

„Die Aufhebung der sechs UNO Resolutionen, die dem iranischen Regime Sanktionen auferlegt hatten, vor fünf Jahren erfolgte zugunsten der Mullahs und ist gegen die Interessen der Bevölkerung im Iran. Sie hat die Herrschaft des Regimes verlängert, um mit seinem Terror, den Massakern und der Kriegstreiberei fortzufahren. Genug ist genug. Die volle Umsetzung der Resolutionen des UNO Sicherheitsrats ist die einzige Garantie, um das Regime daran zu hindern, zur Atombombe zu gelangen“.

ROMEO NICOARA
PRÄSIDENT
Rumänisches parlamentarisches Komitee für einen Freien Iran

Herr Romeo Nicoara, Frau Cristina lurisniti, Herr Ben-Oni Ardelean, Frau Ionita Antoneta, Herr Andrei Gerea, Frau Gabriela Anghel, Herr Mihai Deaconu, Herr Liviu Titus Pasca, Herr Daniel Budurescu, Frau Maria Eugenia Barna, Frau Maria Grecea