Wednesday, November 30, 2022
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Staatliche Medien: Prozeß von Assadi könnte ein gefährlicher Präzedenzfall für alle terroristischen iranischen Diplomaten sein

Tageszeitung Keyhan schreibt über den Prozeß von Assadi

Am Freitag begann die Verhandlung gegen den iranischen terroristischen Diplomaten Assadollah Assadi und seine drei Komplizen, welche 2018 versucht hatten, einen Bombenanschlag auf die Opposition in Paris zu verüben. Die Vertreter des Regimes haben Angst davor, dass Assadi’s Prozeß einen Präzedenzfall auslösen könnte, welcher das Regime für seinen Terrorismus in Europa zur Rechenschaft zieht.

Es ist das erste Mal, dass ein aktiver Diplomat wegen Terrorismus angeklagt wird. Doch es ist nicht das erste Mal, dass das Mullahregime Diplomaten im Ausland für terroristische Akte einsetzt.

„Anstatt einen deutschen Diplomaten im Juli 2018 zu verhaften, nachdem Deutschland Assadi verhaftet hatte, bestellt das Außenministerium lieber einen Anwalt für Assadi, der diplomatische Immunität besitzt. Das könnte einen gefährlichen Präzedenzfall auslösen.“, schrieb die Zeitung Keyhan am 27. November. Keyhan ist als Sprachrohr des obersten Führers Ali Khamenei bekannt.

„Natürlich ist durch die Ernennung eines Anwaltes für Assadi dessen Verhaftung akzeptiert worden und das Außenministerium hat somit bestätigt, dass Assadi keine diplomatische Immunität mehr besitzt.“, schreibt Keyhan weiter.

Assadi agierte auf direkte Anweisung seiner Herren in Teheran und lehnte es ab, am Freitag an der Verhandlung teil zu nehmen. Assadi und sein Anwalt argumentieren, dass Assadi nach der Wiener Konvention diplomatische Immunität genießt.

Der Staatsanwalt lehnte am Freitag in Antwerpen die Behauptungen über die Immunität von Assadi ab. Er legte Details zu der Verhaftung von Assadi in Deutschland dar und unterstrich, dass Österreich, wo Assadi als dritter Botschafter Teherans diente, seine Verhaftung nicht verhindern kann, weil seine Immunität nur für Österreich gilt. Laut internationalem Recht hatte also Assadi keine diplomatische Immunität zum Zeitpunkt seiner Verhaftung.


Laut eines Gesetzes von Belgien hätte Assadi selbst bei Immunität von den belgischen Behörden verhaftet werden können. Der Staatsanwalt ergänzte, dass selbst im Österreich die belgische Polizei Assadi verhaften kann, weil er einen Massenmord plante. Dies erlaubt den Behörden, die diplomatische Immunität von Assadi zu beenden und ihn zu verhaften.
Der Staatsanwalt betonte auch, dass die Anweisung Teherans, Assadi vom Prozeß fern zu halten, darauf schließen lässt, dass das gesamte Regime hinter dem Anschlag von 2018 steht.

Weitere Beweise, die bei dem Prozeß am Freitag vorgelegt wurden, zeigen, dass Vertreter des Regimes bei dem Anschlag beteiligt gewesen sind.

Laut der belgischen Behörden war Amir Sadouni, einer der Komplizen von Assadi, nach einem Treffen mit Assadi am 28. Juni in Luxemburg, über WhatsApp in Kontakt mit einem anderen Agenten mit dem Namen Negar. Er hat bestätigt, dass Khamenei hinter der terroristischen Operation steht.

„Er (Assadi) sagte mir, dass er danach (nach dem Anschlag) den Agha (Meister, Begriff für Khamenei, welchen Regimevertreter und Söldner nutzen) persönlich besuchen wird“, schrieb Sadouni.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), war das primäre Ziel des Bombenanschlages von 2018. Sie zeigte die Rolle von Khamenei und Hassan Rouhani sowie anderer führender Vertreter des Regimes bei der terroristischen Operation auf.

„Wie ich bereits bei meiner Zeugenaussage, die über sieben Stunden ging, angegeben habe, haben der Oberste Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Hassan Rouhani sowie Ali Khamenei diesen Anschlag abgesegnet. Khamenei, Rouhani und Javad Zarif sowie der Geheimdienstminister Mahmoud Alavi müssen für ihre Verbrechen der letzten Jahrzehnte und ihre terroristischen Taten zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte Frau Rajavi in einer Nachricht zum Prozeßauftakt von Assadi.

In der Anklageschrift des Staatsanwaltes befinden sich unbestreitbare Beweise, dass Assadi deshalb seinen Auftritt vor Gericht verweigert, damit die Beteiligung des gesamten Regimes an dem Bombenanschlag von 2018 auf der Kundgebung „Freier Iran“ des NWRI nicht bestätigt wird.

Dieser Prozeß ist ein Prozeß gegen das ganze Regime, welches alles in seiner Macht stehende tut, damit der terroristische Diplomat nicht verurteilt wird.

Maryam Rajavi sagte dazu:“ Die Europäische Union und seine Mitgliedsstaaten, auf dessen Gebieten die religiöse faschistische Diktatur im Iran seine Terrorakte begeht, werden am Ende vor dem Gericht der öffentlichen Meinung stehen und über ihre Stille gegenüber dem Terrorismus des Regimes befragt werden. Sie müssen eine entschlossene Politik gegen dieses iranische mittelalterliche Regime beginnen.“

Die Anführer des Regimes müssen angeklagt und verurteilt werden. Die EU sollte die Botschaften des Mullahregimes schließen lassen. Sie sind ein Nest für Terroristen und Spionagetätigkeiten. Dies sind notwendige und wichtige Schritte, um gegen den Paten des internationalen Terrorismus vorzugehen.