Wednesday, June 12, 2024
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Staatliche Medien warnen Khamenei davor, das Feuer des Aufstands weiter anzuheizen

Seit Dezember 2017 und besonders nach dem Aufstand von 2022, der die globale Aufmerksamkeit auf einen potentiellen Sturz des Kleriker Regimes lenkte, sind landesweite und provinzbezogene Aufstände zum zentralen Gegenstand im Machtkampf unter den herrschenden Fraktionen des Iran geworden. Jede Fraktion versucht, die anderen mit der Drohung des nächsten Aufstandes einzuschüchtern mit dem Ziel, mit den eigenen Plänen zur Rettung des Regimes als Mittel für den Anspruch auf Autorität zu punkten.

In einem Artikel, der am 8. Mai veröffentlicht wurde, warnte die Zeitung Ham-Mihan [„Landsmann“]: „Wenn man davon ausgeht, dass die elende wirtschaftliche Situation allein zu einer Ansammlung des Zorns führen kann, dann gebietet die Logik, dass Aktionen zu vermeiden sind, die Öl ins Feuer gießen. Manche Gruppen setzen eine provokative Politik um, die den existierenden Zorn und die Unzufriedenheit in der Gesellschaft verschärfen. Die Frage ist, warum greifen diese Gruppen zu solchen Aktionen? Sind sie nicht besorgt um die sozialen und politischen Konsequenzen? Haben die Proteste von 2022 nicht die Lektion erteilt, dass man es vermeidet, vergangene Fehler zu wiederholen?“

Angetrieben von der Angst vor einer sozialen Explosion kritisierte Ham-Mihan die exzessive Repression der Raisi Regierung und schrieb: „Manche glauben, dass Ideologie und extreme Auffassungen die Hauptfaktoren zum Beibehalten von Verhaltensweisen sind, die Zorn und Proteste anstacheln. Nach dieser Sichtweise erzeugen ganz bestimmte Personen Zorn und Unzufriedenheit mit ihrer Politik. Die Ergebnisse dieser Politik sind ihnen egal, sie betrachten sie nur als ihre ‚Pflicht‘“.
Diese interne Warnung verdeutlicht die sich vertiefende Angst im Regime vor dem Potential weiterer Unruhen und die konfligierenden Strategien in seinen Reihen, wie man die Kontrolle behält.

https://x.com/iran_policy/status/1720489219498405930

Das Blatt fährt fort: „Es scheint, dass eine zunehmende Unzufriedenheit in der Gesellschaft, wenn sie zu Protesten auf der Straße führt, dieser Gruppe auch nützt. Die überrevolutionäre Fraktion mit extremistischen Ansichten, hat von solchen Ereignissen und der Unzufriedenheit immer profitiert. 2009 benutzte die extremistische Fraktion nach den verbreiteten Protesten diese als Vorwand für die Elimination von Opponenten. Die politischen Resultate der Proteste von 2017 und 2019 sind jetzt klarer als je“.
Dieses Medium, das mit einer Fraktion verbunden ist, die vom Obersten Führer Ali Khamenei bei internen Säuberungen an den Rand gedrängt wurde, warnt davor, dass Khameneis jetziger Pfad den Staat zu einem letztendlichen Regimewechsel führen werde. Das wird umso klarer dadurch, dass der Autor des Artikels verzweifelt versucht, die Menschen vom Protest und der Äußerung ihres Zorns abzuraten.

Ham-Mihan schreibt: „Vergangene Proteste haben vielleicht einen sozialen Nutzen für das Volk gehabt. Aus einer politischen Perspektive haben sie zumindest kurz- und mittelfristig keinen Nutzen für das Volk. Diese Proteste scheiterten nicht nur damit, die politischen Forderungen der Protestierer zu erfüllen, sondern sie schufen auch einer extremistischen Gruppe die Gelegenheit dafür, die Situation auszunützen“.