Wednesday, November 30, 2022
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Trump verlängert Nationalen Ernstfall gegenüber iranischem Regime

NWRI – Donald Trump hat am 6. November den Kongreß darüber informiert, dass er den Nationalen Ernstfall im Hinblick auf den Iran verlängern wird, der seit der Geiselkrise 1979 besteht.

In der formellen Notiz schrieb Trump:“ Unsere Beziehungen mit dem Iran haben sich nicht normalisiert und die Umsetzung der Abkommen mit dem Iran vom 19. Januar 1981 ist immer noch nicht erfolgt. Daher wird der am 14. November 1979 erklärte Nationale Ernstfall auch über den 14. November 2017 verlängert werden.“

Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass die Trump Administration einen härteren Umgang mit dem Iran als andere Administrationen pflegt und dass die fast 40 Jahre der Beschwichtigung des Regimes nun beendet sind.

Die Trump Administration hat die gleichen Ansichten zum Iran wie sein Verbündeter Saudi – Arabien. Der Iran destabilisiert des Mittleren Osten (vor allem im Libanon, Syrien, Irak und Jemen) durch seine zahlreichen Söldnergruppen und Terrorgruppen und das Regime nutzt politische Machtvakuums, um seine Nachbarländer unter seine Kontrolle zu bringen.

Die destabilisierende Wirkung des iranischen Regimes im Mittleren Osten ist stetig aktiv. Alleine in der letzten Woche gab es folgende Vorfälle in der Hinsicht:

Am Montag erklärte Saudi – Arabien, dass das iranische Regime einen Bombenanschlag in Riad durch die libanesische Hisbollah (vom Iran unterstützt) plante und nannte es eine Kriegserklärung.

Die Saudis konnten den Anschlag verhindern, der am Samstag vom Jemen aus mit einer Rakete gestartet wurde. Sie wurde in der Luft abfangen und niemand kam zu Schaden.

Am Samstag trat der libanesische Regierungschef Saad al-Hariri in einer überraschenden Pressekonferenz zurück. Er nannte geplante Anschläge gegen ihn durch iranische Söldner als Grund. Bereits sein Vater wurde 2005 von iranischen Söldnern ermordet.

Am Mittwoch gab die CIA Dokumente heraus, die nach der Erstürmung des Wohnsitzes von Osama Bin Laden 2011 in Pakistan gefunden wurden. Sie zeigen eine enge Verbindung zwischen dem Iran und Al – Qaida, darunter den Schutz von mehreren Planern von 9/11 vor den Verfolgungen durch die den USA.

Wie bereits erwähnt, geht Trump nun härter mit dem iranischen Regime um.

Mitte Oktober gab Trump bekannt, dass sich der Iran nicht an den Atomdeal von 2015 hält, welchen die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland mit dem Iran abgeschlossen hatten. Er bat den Kongreß, zu entscheiden, wie es nun weiter geht. Der Kongreß hat bis Dezember Zeit, um zu entscheiden, ob die Sanktionen wieder in Kraft treten, die nach dem Atomdeal aufgehoben wurden.

Anfang des Jahres hatte Trump bereits neue Sanktionen gegen das iranische Regime verhängen lassen, die nicht im Zusammenhang mit dem Atomdeal stehen. Vor allem die Revolutionsgarden wurden wegen ihrer Unterstützung des Terrorismus, Menschenrechtsverbrechen und dem Abschuß ballistischer Raketen mit Sanktionen belegt.