Sunday, June 23, 2024
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UN-Generalversammlung: Beste Gelegenheit, das iranische Regime für seine schweren Verbrechen in der Vergangenheit zur Rechenschaft zu ziehen


Gebäude der UNO Vollversammlung in New York
Die 75. Sitzung der Vereinten Nationen soll nach Plan am 15. September eröffnet werden, wobei schwerwiegendere allgemeine Debatten eine Woche später beginnen. Nachdem der Sicherheitsrat es erst vor kurzem abgelehnt hat, ein Waffenembargo Regime zu verlängern, scheint es ausgemacht, dass amerikanische Einwände gegen diese Entscheidung einen beträchtlichen Raum in der Debatte einnehmen werden.
Das geht Hand in Hand mit zusammenhängenden Problemen wie dem Ruf des Iran als führender staatlicher Förderer von Terrorismus und seine kürzliche Bekanntmachung bezüglich einer neuen Rakete als eine offensichtliche Bemühung, den Westen mit dem neu gefundenen Zugang zu fortgeschrittener Bewaffnung zu reizen. Die Bedeutung dieser Probleme kann kaum überbewertet werden, besonders im Licht dessen, dass die Sitzung der Vollversammlung zeitlich eng zusammenfällt mit dem belgischen Prozess gegen einen sogenannten Diplomaten des iranischen Regimes, der den Versuch eines Anschlags mit Sprengstoff nahe Paris im Jahr 2018 unternahm.
Dennoch sollte es nicht zugelassen werden, dass die Diskussion über die auswärtigen Provokationen und die Finanzierung von Terrorismus des iranischen Regimes diejenige über andere Probleme überschattet wie über die Bedrohung, die das Mullah Regime für die iranische Bevölkerung darstellt. Die beiden Kategorien wurden bis jetzt von westlichen aktiven Politikern im Allgemeinen so behandelt, als ob sie vollkommen voneinander getrennt seien. Aber der Versuch eines Terroranschlags von 2018 demonstriert, dass Terrorismus und Unterdrückung von der Seite Teherans keine scharfe Grenze haben.
Der Plan, einen Sprengstoffanschlag auf die Sommer-Kundgebung des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) auszuüben, liegt im Rahmen des Kampfes des Regimes darum, die Kontrolle über die landesweiten Aufstände zu gewinnen, die bereits zu Beginn des Jahres im Gange waren. Während die Proteste damals im Januar ihren Höhepunkt erreichten, hielt der Oberste Führer des Regimes eine Rede, in der er einräumte, dass die landesweite Koordinierung der Bewegung und ihre Slogans gegen die Regierung weitgehend auf die Bemühungen der größten Gruppe, die den NWRI konstituiert, zurückgehen, nämlich der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (MEK / PMOI).

Obwohl das Regime vorerst in der Lage war, die Gesellschaft durch eine Kampagne von Verhaftungen, Folter und den direkten Angriff auf Protestierende stillzustellen, sind sie letztlich damit gescheitert, abweichende Meinungen in einem bedeutenden Maße zum Schweigen zu bringen. Das wurde zuerst klar durch verschiedene örtliche Proteste, die im restlichen Verlauf von 2018 übersprangen und die oft gekennzeichnet waren durch die gleichen Slogans gegen das Regime wie der vorherige allgemeinere Aufstand und damit das beinhalteten, was die gewählte Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi als „Jahr voller Aufstände“ charakterisierte.
Das Scheitern des Regimes in dieser Hinsicht wurde dann vollkommen unverkennbar im November 2019, als der Iran von großen Protesten erschüttert wurde, die noch mehr große und kleine Städte und an den Rand gedrängte Bevölkerungsgruppen erfassten. Seit 2019 die Aufstände eine breit gestreute Herausforderung für die Herrschaft der Mullahs bildeten, hat das iranische Regime Protestierende in gehässiger Weise unterdrückt.
Laut der MEK eröffneten die Revolutionsgarden (IRGC) des Regimes das Feuer auf Teilnehmer an dem Aufstand im November und töteten 1 500 Menschen. Das waren weit mehr als die Zahl der Toten bei den Maßnahmen im Januar 2018. Wenn man sich vor Augen führt, dass die früheren Bemühungen zu einem versuchten Terroranschlag führten, bei dem fast sicher westliche politische Würdenträger zu den Opfern gezählt hätten, so sind nach wie vor Fragen unbeantwortet, wie Teheran seine auswärtigen Provokationen eskalieren könnte, damit sie der politischen Gewalt gleichkommen, die sie im Inland betreibt.
Es wäre unklug von der Seite der internationalen Gemeinschaft, zu unterschätzen, wie weit das Regime auf beiden Feldern bereit wäre zu gehen. Nichts von dem, was die Mullahs bisher jemals gesagt oder getan haben, vermittelt den Eindruck, dass es irgendeine Grenze gibt dafür, wie viel Blutvergießen sie in Kauf nehmen würden, um ihr Bleiben an der Macht zu sichern. Diese Situation wird sich niemals ändern, solange die internationale Gemeinschaft es unterlässt, Rechenschaft für die schlimmsten Verbrechen des Iran zu fordern.
Aus diesem Grund ist es lebenswichtig, dass die internationale Gemeinschaft Untersuchungen über die letzten Maßnahmen des iranischen Regimes gegen abweichende Meinungen und die derzeitigen Bedingungen in iranischen Gefängnissen fordert. Aber diese Forderungen müssen auch weiter zurück in die Geschichte des Regimes reichen, nämlich zu dem Vorfall, der am meisten den Ruf des Iran hinsichtlich politischer Gewalt gestützt hat und zugleich den Ruf der MEK hinsichtlich ihrer Ausdauer.
Für Eingeweihte rufen die sich steigernden Maßregelungen im Iran die Erinnerung an das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen wach, als Todeskommissionen im ganzen Land eingerichtet wurden auf Anordnung von Ruhollah Khomeini in der ausdrücklichen Absicht, diejenigen zu identifizieren, die sich weiterhin dem Regime widersetzen und sie hinzurichten aufgrund ihrer „Feindschaft gegen Gott“.
Die Zahl der Toten in dem Massaker überschreitet 30 000, von denen Mitglieder und Unterstützer der PMOI die größte Mehrheit bilden. Eine Tonbandaufzeichnung aus der Zeit des Massakers wurde im Jahr 2016 öffentlich, die bestätigte, dass führende iranische Amtsträger um die vollkommene Willkür des Tötens wussten. Zu den Opfern gehörten schwangere Frauen und Minderjährige im Alter von nur 13 Jahren, wobei viele der ins Visier genommenen Gefangenen ihre gesetzlichen Strafen schon verbüßt hatten, jedoch willkürlich in Haft gehalten wurden, lange genug, um sie zum Galgen zu schicken.
Nicht einer der Täter des Massakers von 1988 wurde in den letzten 32 Jahren zur Rechenschaft gezogen. Ganz im Gegenteil hat das Regime sie mit immer mehr einflussreichen Positionen belohnt, darunter denen des Justizchefs und des Justizministers. Nach all dieser Zeit ist klar, dass sich eine solche Entfaltung von Straflosigkeit fortsetzt, bis die Vereinten Nationen sich dazu bereitfinden, eine umfassende Untersuchung zu starten und iranische Amtsträger damit zu konfrontieren, dass sie unter Umständen tatsächlich Konsequenzen für ihre Handlungen gewärtigen müssen, vielleicht sogar vor dem Internationalen Strafgerichtshof.