Am Sonntag, dem 3. Dezember, erklärte der Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, während einer Sitzung mit dem Titel „Die Zweite Nationale Konferenz zur Umsetzung der Verfassung“: „Unsere Unterstützung für Gaza und Palästina steht völlig im Einklang mit den Verfassungsgrundsätzen und betrachtet die Unterstützung der Unterdrückten als eine entscheidende Pflicht der islamischen Regierung. Folglich besteht seit dem Triumph der Islamischen Revolution ein grundlegender Grundsatz der Außenpolitik der Islamischen Republik Iran darin, die Rechte des palästinensischen Volkes zu unterstützen und dies als ein vorrangiges Thema in der islamischen Welt anzuerkennen. Trotz globaler politischer Veränderungen und regionaler Neigungen bleibt dieses Grundprinzip unserer Außenpolitik unerschütterlich.“
Für ein Regime, das die Unterdrückung von Frauen mit dem Vorwand „keuscher Kleidung“ rechtfertigt und Internetzensur unter dem Deckmantel des „Benutzerschutzes“ durchsetzt, könnten solche Aussagen wie bloße politische Rhetorik erscheinen. Allerdings steckt in den Worten von Raisi, einer Persönlichkeit, die für ihre systematische Täuschung und Doppelzüngigkeit bekannt ist, ein gewisses Maß an Wahrheit.
Die theokratische Herrschaft im Iran beinhaltet von Natur aus die Unterstützung von Terrorismus und extremistischen Gruppen. Ruhollah Chomeini, der frühere Oberste Führer und Gründer dieses Regimes, sagte bekanntermaßen: „Die Erhaltung des Systems hat höchste Priorität“, Auch sein Nachfolger Ali Khamenei hat dies in den letzten Jahren betont und erklärt: „Wenn wir nicht gegen die Terroristen in Syrien oder im Irak kämpfen, müssen wir ihnen auf den Straßen von Hamedan und Kermanshah entgegentreten.“
Im Laufe der Geschichte des iranischen Regimes gab es, unabhängig von wirtschaftlichen Bedingungen, politischer Instabilität oder Kriegsperioden, nie einen Moment, in dem das Regime aus diplomatischen Gründen oder aus außenpolitischen Prioritäten darauf verzichtete, in die Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen.
Selbst während der 24 Jahre, in denen drei Regierungen vorgaben, eine Deeskalation anzustreben und positive Beziehungen zum Westen zu pflegen – während der Präsidentschaften von Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, Mohammad Khatami und Hassan Rouhani – setzte das iranische Regime sein Engagement im Nahen Osten, Nordafrika und Lateinamerika konsequent fort. Diese Realität findet starke Unterstützung in umfangreichen Untersuchungen westlicher Geheimdienste und Denkfabriken.
https://x.com/iran_policy/status/1714976651996459108?s=20
In den letzten vier Jahrzehnten hat das iranische Regime einen konsequenten Ansatz beibehalten, während der Westen seine Strategie variierte, indem er in Teheran nach „gemäßigten“ oder „rationalen Elementen“ suchte.
Bestimmte Personen im Westen könnten fälschlicherweise glauben, dass dem iranischen Regime, obwohl es als führender staatlicher Sponsor des Terrorismus bezeichnet wird, nicht genügend Anreize oder Druck geboten wurden, um eine Neubewertung seiner Außenpolitik herbeizuführen. Bedauerlicherweise scheint es diesen Personen an einem gründlichen Verständnis des iranischen Regimes zu mangeln und ihre jahrelangen Studien könnten durch ungenaue Quellen übermäßig beeinflusst oder verfälscht worden sein.
Im Gegensatz zu traditionellen tyrannischen Regimen beruhen die abenteuerlichen Pläne des iranischen Regimes nicht auf angeborener Stärke. Diesem Regime fehlen entscheidende Grundlagen echter Macht, z.B. eine robuste wirtschaftliche Infrastruktur, breite soziale Unterstützung und eine wirklich loyale und ideologische Kraft.
Nach dem Ende des Iran/Irak Krieges, in dessen Verlauf sowohl das Regime als auch die Weltgemeinschaft ein wirkliches Verständnis für die tatsächlichen militärischen Fähigkeiten Irans erlangten, hat das Regime von militärischem Abenteurertum Abstand genommen.
Diese Zurückhaltung ist kein Hinweis auf die friedlichen Absichten Teherans, sondern vielmehr ein Eingeständnis der sich verschlechternden Moral innerhalb seiner korrupten Kräfte, die in Kapitalismus verstrickt sind und ein ineffizientes Militärsystem verwalten.
Daher ist die Destabilisierung über die Grenzen des Iran hinaus kein Machthebel, sondern, wie Khamenei ausdrücklich betont, eine Verteidigungsstrategie zum Überleben. Während der mehr als zwei Jahrzehnte dauernden Atomverhandlungen war das Regime nicht bereit, seine ehrgeizigen regionalen Pläne zu diskutieren und die westlichen Verhandlungsparteien haben die Gründe für die unerschütterliche Haltung des Regimes nicht verstanden.
Das mangelnde Verständnis für das Verhalten des iranischen Regimes hat der Region und der Welt erhebliche Kosten verursacht, sowohl in Bezug auf Menschenleben als auch in finanzieller Hinsicht. Das Regime will und kann seine extremistische Politik nicht aufgeben und auch noch so viele Anreize oder Druck werden es nicht dazu bewegen.
Laut Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran, steht das Regime auf zwei Säulen: interne Unterdrückung und externer Terrorismus. Die Beseitigung einer dieser Säulen wird seinen Untergang herbeiführen.
https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1316746258376261635?s=20
