NWRI – Die EU unternimmt zur Zeit einige Schritte, um neue Sanktionen gegen den Iran zu beschließen. Es heißt, jede Art von Geschäften mit Einrichtungen des Iran könnte die Verbreitung von Chaos, die Unterstützung von Milizen und Söldnertruppen des Iran begünstigen.
US Präsident Trump begrüßt diese Schritte. Zuvor hatte er gewarnt, dass sich die USA aus dem Atomdeal zurück zieht, bis entscheidende Änderungen in dem Vertrag vollzogen sind.
Trump ist ein bekennender Kritiker des Atomdeals. Er hatte dies bereits vor seiner Wahl deutlich gemacht. Obwohl er bisher noch im Atomdeal geblieben ist, hat er eine letzte Warnung an die Verbündeten in Europa heraus gegeben und für den 12. Mai eine Frist gesetzt, in der zentrale Änderungen in dem Vertrag abgeschlossen sein sollen.
Die Untersekretärin für Finanzen im Bereich der Bekämpfung von Terrorismus und Finanzierung von Geheimdiensten, Sigal Mandelker, sagte dazu, dass die Sanktionen notwendig sind, um die Einmischungen des Iran im Mittleren Osten zu stoppen. Sie sagte, dass die USA die Bestrebungen der EU zu neuen Sanktionen beobachtet und unterstützt.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben bereits im letzten Monat neue Sanktionen beschlossen, doch noch fehlt die finale Zustimmung durch mehrere andere EU Länder. Dazu gehören unter anderem Italien, welches Bedenken äußerte, dass neue Sanktionen gegen den Iran das Land Millionen Euro kosten würde.
Mandelker betonte, dass der Iran nachweislich massiv mehrere terroristische Organisationen wie die Hamas und die Hisbollah unterstützt und sie sagte weiter, dass das Geld des iranischen Volkes auch dafür verwendet wird, um den syrischen Diktator Assad an der Macht zu halten. Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran tätigen, werden so wissentlich oder unwissentlich Geschäfte für diese bösartigen Aktivitäten machen.
Sie warnte weiter davor, dass Geschäfte mit dem Iran auch indirekt der Unterstützung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) dienen werden, die auf der US Sanktionsliste stehen.
Das iranische Regime ist die zentrale Quelle der jahrelangen des Konflikte und des Chaos im Mittleren Osten. Es besitzt ein komplexes Netzwerk von Frontunternehmen, die das Geld nutzen, um damit zahlreiche Milizen und Söldnergruppen zu finanzieren. Die Korruption im iranischen Regime ist zudem allgegenwärtig.
Das iranische Volk ging zum Jahreswechsel auf die Straßen. Die Proteste zielten zuerst auf wirtschaftliches Mismanagement, doch sie verwandelten sich bald in Anti – Regierungsproteste und Rufe wie „Nieder mit Rouhani“ und „Nieder mit dem obersten Führer“ waren überall zu hören.
Das iranische Regime nutzte seit vielen Jahren die Beschwichtigungspolitik, vor allem unter dem früheren Präsidenten Barack Obama, um seine Kriege voran zu treiben. Die Beschwichtigungspolitik ist gescheitert. Sie hatte den gegenteiligen Effekt, denn heute ist das Regime noch offensiver und kriegslüsternder als zuvor.
Es ist an der Zeit, die Beschwichtigung ein für allemal zu beenden und aktiv zu werden. Es ist genug in der Vergangenheit bewiesen worden, dass nur eine klare und einheitliche Strategie gegen den Iran funktioniert. Nachdem zum Beispiel Trump deutlich gemacht hatte, dass die US Marine jedes iranische Schiff zerstören wird, welches die US Marine provoziert, sind die Provokationen der Vergangenheit eingestellt worden.
Die Zeit ist reif, eine aggressive Strategie gegen das Regime zu fahren und die Beschwichtigung zu beenden.