Monday, November 28, 2022
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USA sagen: Wir haben die Autorität, das iranische Regime für den Tod von Protestierenden verantwortlich zu machen

 

WASHINGTON: 4. Januar 1017. Russland hat die Vereinigten Staaten am Donnerstag aufgefordert, sich nicht in die Angelegenheiten des Iran einzumischen, aber das US Außenministerium hat nur wenige Stunden später eine starke Erklärung zur Unterstützung der iranischen Protestierenden abgegeben.

Das Außenministerium stellte fest, dass es die Todesfälle und Verhaftungen im Zusammenhang mit den iranischen Protesten ‚aufs schärfste‘ verurteile.

„Wir haben genug Autorität, um diejenigen, die Gewalt gegen Protestierende ausüben, zur Zensur beitragen oder das Volk des Iran bestehlen, zur Verantwortung zu ziehen.

„Wir sagen den Opfern des Regimes: Ihr werdet nicht vergessen“, heißt es in der Erklärung.

Vor einer Woche sind Demonstrationen gegen die Regierung losgegangen und US Präsident Donald Trump hat in einer Reihe von Twitter-Botschaften Unterstützung für die Protestierenden ausgedrückt und ebenso das Weiße Haus in seinem Presse-Sekretariat und das Außenministerium.

Mindestens 21 Menschen sind bei den Demonstrationen gestorben, die als Proteste gegen wirtschaftliche Härten begonnen haben. Der Armeechef des Iran sagte am Donnerstag, dass Polizeikräfte die Unruhen erstickt hätten, aber seine Truppen seien bereit, einzugreifen, wenn notwendig.

Trump lehnte es im Oktober ab, ein Zertifikat dafür auszustellen, dass der Iran das Atomabkommen einhält. Mitte Januar muss er darüber entscheiden, ob er weiterhin Energie-Sanktionen gegen den Iran aufrecht erhalten will.

Die Botschafterin Trumps bei der UNO Nikki Haley hat eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats über den Iran gefordert mit dem Argument, die UNO müsse ihre Unterstützung für die Protestierenden aussprechen. Bis jetzt ist keine Sitzung anberaumt.