Sunday, June 23, 2024
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Wer ist Mohammad Mokhber, der amtierende Präsident des iranischen Regimes?


Mit dem Tod von Ebrahim Raisi, dem Präsidenten des iranischen Regimes und berüchtigten Unterdrücker, ist sein Vizepräsident Mohammad Mokhber ins Rampenlicht der Welt und damit der Nachfragen über ihn getreten, weil er die Position des amtierenden Präsidenten beansprucht. Mohammad Mokhber hat Jahrzehnte damit verbracht, hinter den Kulissen der Politik des Regimes zu arbeiten, Ressourcen zu verschwenden und Ali Khamenei zu dienen, dem Obersten Führer des Regimes.

Raisis entscheidende Rolle für Khamenei
2017 hat Khamenei versucht, Raisi zum Präsidenten zu machen, aber er scheiterte wegen Raisis Beteiligung an den Massenhinrichtungen im Sommer 1988. Nach dem Waffenstillstand im Krieg mit dem Irak in dem Sommer, führte eine eilige Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruholla Khomeini zur Hinrichtung von 30 000 politischen Gefangenen, von denen die meisten mit den Volksmudschahedin des Iran (MEK/PMOI) in Verbindung standen. Im Wahlkampf von 2017 benutzte der damals regierende Präsident Hassan Rohani den öffentlichen Zorn über das Massaker von 1988 als Hebel. In einer seiner öffentlichen Reden, die in den sozialen Medien eine weiter Verbreitung fand, erklärte Rohani, dass Raisi nichts wisse, außer wie man Gefängnisse betreibt und Hinrichtungen vollstreckt.Dschavad Mogouyi, ein mit dem Staat verbundener Dokumentarfilmer, der für Geheimdienste arbeitete, gab in einem Interview mit der staatlichen Zeitung Etemad („Vertrauen“), das nach dem Aufstand von 2022 veröffentlicht worden ist, zu. Dass das Massaker an Mitgliedern der MEK eine entscheidende Rolle bei den Wahlen von 2017 gespielt habe.

Nach der Niederlage Raisis bei den Scheinwahlen, ernannte Khamenei ihn Anfang 2019 zum Chef der Justiz, damit er an Profil gewinnen sollte und der Weg für ihn für den Gewinn bei den nächsten Wahlen zu bahnen. Ebrahim Raisi spielte eine Schlüsselrolle bei der brutalen Unterdrückung im Aufstand von 2019, als Sicherheitskräfte mehr als 1 500 Protestierer töteten.
Sowohl in der Wahlkampagne von 2017 als auch nach der Ernennung Raisis zum Präsidenten im Jahr 2021 startete der Iranische Widerstand mehrere internationale Kampagnen, in denen seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Begehen von Genozid offengelegt wurden. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen riefen auch zu einer Untersuchung über Raisi auf. In den letzten drei Jahren sagte Raisi mehrere internationale Reisen aus Angst vor Verhaftung und gerichtlicher Anklage ab.

https://x.com/iran_policy/status/1735434495086707129
Wer ist Mohammad Mokhber?
Mohammad Mokhber, der Vizepräsident Raisis, hat einen bedeutenden und umstrittenen Hintergrund. Er hatte im iranischen Regime verschiedene Positionen inne, darunter solche im Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), als dessen Mitglied er die Logistik in Dezful beaufsichtigte und am Iran-Irak Krieg teilnahm. Außerdem war er kommerziell tätig für die Mostazafan Stiftung (Stiftung für die Bedrängten), war CEO der Telekommunikation von Khusistan und stellvertretender Gouverneur der Provinz Khusistan.

Mokhbers Tätigkeit in der Wirtschaft und der Regierung war gekennzeichnet durch Verletzungen der Menschenrechte und Unterstützung der repressiven Aktionen des Regimes. 2010 wurde er von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt für seine Rolle beim Erwerb von Materialien bei den Programen für Atomwaffen und ballistischen Raketen. Zudem war Mokhber verbunden mit Ausführung der Befehle Imam Khomeinis (EIKO), einem großen Wirtschaftskonglomerat, das mit der Beschlagnahmung von Guthaben von Dissidenten und der Finanzierung der Unterdrückungspolitik beschäftigt ist.

2021 sah sich Mokhber weiteren Untersuchungen ausgesetzt, als die Vereinigten Staaten ihn auf die schwarze Liste setzten für die Finanzierung von Projekten mit dem Ziel, Dissens zu unterdrücken und Vermögen von Opponenten des iranischen Regimes zu beschlagnahmen. Mit seiner Ernennung zum Vizepräsidenten scheint Khamenei beabsichtigt zu haben, seine Macht zu konsolidieren und die Umsetzung seiner politischen Vorhaben sicherzustellen, auch wenn es eine internationale Verurteilung und Sanktionen gab.
Als Vizepräsident war Mokhber Instrument bei der Verschärfung der Zensur und der Kontrolle über den Einfluss ausländischer Medien, die im Iran tätig sind. Im April wurden von ihm neue Regulierungen bekannt gegeben, die das Ziel haben, dass alle Aktivitäten, die von ausländischen Gruppen im Iran unternommen werden, vom Ministerium für Nachrichtendienste und dem IRGC genehmigt werden müssen.

Mokhbers Rolle in Raisis Kabinett ist Teil einer breiteren Strategie zur Schaffung einer „gesteuerten Wirtschaft“, wo wirtschaftliche Stiftungen, die mit Khameneis Büro in Verbindung stehen, staatliche Guthaben konfiszieren können, für weitere Ausgaben und die Finanzierung ehrgeiziger Projekte, darunter die Proliferation von Massenvernichtungswaffen.
Seine engen Kontakte zu IRGC und Quds Armee, dem exterritorialen militärischen Arm des Regimes, hat die Unterstützung des Regimes für militante Gruppen in der Region und die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder unter der Administration Raisis ermöglicht.

Am 15. August 2023 gab Mohammad Mokhber bekannt, dass die Regierung sich bemühe, einen Schauprozess gegen 100 offizielle Vertreter und Mitglieder des Iranischen Widerstands abzuhalten. Staatliche Medien zitierten Mokhber mit der Erklärung bei einer Sitzung: „Es sind jetzt Prozesse für die Heuchler [ein pejorativer Ausdruck des Regimes, um die MEK zu diffamieren] vorbereitet worden und zum Glück hat die Rechtsabteilung der Präsidentschaft in der dreizehnten Regierungsperiode die notwendigen Ermittlungen dafür durchgeführt“.

https://x.com/iran_policy/status/1739390561801396249
Während der Zeit der COVID-19 Pandemie, die wenige Monate nach der brutalen Niederschlagung des Aufstands von 2019 ausbrach, war Mokhber beauftragt mit dem Management der Krise beauftragt. Trotz Khameneis Angst vor öffentlichem Zorn sah das Regime in der Pandemie eine Gelegenheit und unterband die Einfuhr von wirksamen ausländischen Impfstoffen.

Außerdem war Mokhber dafür ausersehen, die Produktion heimischer Impfstoffe zu beaufsichtigen, von denen viele sich als unwirksam erwiesen und nur dazu dienten, dass pharmazeutische Firmen sich unter Kontrolle der Revolutionsgarden bereicherten.

In den letzten Jahren hat die Dissidenten-Gruppe „GhiamSarnegouni“ [Widerstand bis zum Umsturz] zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass Mokhber in die Bemühungen zur Umgehung internationaler Sanktionen und zur Sicherstellung von finanziellen Ressourcen für das iranische Regime verstrickt ist. Ein solches Dokument ist ein vertraulicher Brief von Mokhber, dem Vizepräsidenten von Raisi und Chef des Hauptquartiers zur Sanktionsumgehung, vom 1. Januar 2023 an die Leiter der drei Gewalten der Regierung, der geheime Bemühungen darum enthüllt.

Ein weiteres Dokument in diesem Zusammenhang ist ein Brief, der von Mohammad autorisiert ist und Teherans Beziehungen zu Damaskus behandelt. In dieser Mitteilung an Khamenei räumt Mokhber de facto ein, dass sich Syriens Schulden auf zivilen und nicht die Sicherheit betreffenden Sektoren 2020 auf annähernd 11, 6 Milliarden $ belaufen haben.
Weitere Dokumente, die von der Gruppe offen gelegt werden konnten, zeigten, dass das Assad Regime mehr als 50 Milliarden an Teheran schuldet.

Und noch ein anderes Dokument vom Juni 2023, das durchgesickert ist, zeigt die Korrespondenz zwischen dem Ministerium für Nachrichtendienste und Mohammad Mokhber betreffend die Einrichtung eines verdeckten Hauptquartiers für den Nachrichtendienst in Dalahu in der Provinz Kermanshah.

Ferner wurde ein Brief aus der gleichen Zeit öffentlich zugänglich, der Mokhbers Kommunikationen betreffend der Zuweisung von 6 Milliarden $ an das IRGCzur Unterdrückung der Bevölkerung offenlegt.

https://x.com/iran_policy/status/1532682960071282689
Schlussfolgerung
Nach dem Ableben Raisis wurde Mohammad Mokhber offiziell als derjenige bekannt gegeben, der die Führung der Exekutive übernimmt. Seine seit langem bestehende Bindung an Khamenei und seine Komplizenschaft in Jahrzehnten krimineller Aktivität und Ausbeutung, lässt vermuten, dass der Oberste Führer, dem die Bedrohung durch eine Revolution tiefe Sorgen bereitet, die heimische Repression und den weltweiten Terrorismus verstärken wird. Jedoch wird das iranische Volk, werden besonders die zahllosen Familien, die durch die Gräueltaten dieses Regimes heimgesucht wurden, trotz voraussehbarer Unterdrückungsmaßnahmen durch den Sicherheitsapparat des Regimes erneute Gründe dafür finden, zu feiern und optimistisch zu sein und eine Zukunft ins Auge zu fassen, in der man von der klerikalen Tyrannei befreit ist.