Tuesday, November 29, 2022
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Sturz des Regimes in Teheran unumgänglich für Lösung der Krisen im Mittleren Osten 

 

Während die Trümmer einiger ballistischer Raketen und Waffen untersucht werden, die von iranischen Söldnern im Jemen benutzt wurden, hat die US Botschafterin für die Vereinten Nationen, Nikki Haley, am 14. Dezember 2017 gesagt, dass das iranische Regime die Huthi Milizen im Jemen illegal mit gefährlichen Waffen beliefert.

Beweise zeigen, dass das Regime „Konflikte und Extremismus voran treibt und damit direkt die UN Resolutionen verletzt.“ Sie ergänzte:“ Mit der Hilfe der iranischen Revolutionsgarden werden gefährlich Milizen und Terrorgruppen stärker gemacht. Sie erhalten Raketen und fortschrittliche Waffen und nutzen diese in Kriegsgebieten in der Region. Es ist kaum noch eine Terrorgruppe oder Konfliktregion zu finden, wo die Fingerabdrücke des Iran nicht zu finden sind.“

Ein geheimer Untersuchungsbericht der UN sagt, dass ein Teil der Raketentrümmer, die vom Jemen am 4. November 2017 in Richtung Riad geschossen wurden „ein Logo der Shahid Bagheri Industries hatte, einem Hersteller im Iran.“

Der UN Generalsekretär, der den Bericht über den Transfer von Waffen und ballistischen Raketen in die Region erhalten hat, sprach davon, dass das Regime in Teheran die Flammen der Konflikte in der Region anheizt. Die US Mission in der UN sagte, dass das Regime „eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der gesamten Welt ist“. 

Seit Anfang der 90er Jahre hat der iranische Widerstand mehrfach die Details des Raketenprogramms und den Transfer von Raketen an Milizen in der Region aufgezeigt. Er betonte stets, dass das primäre Ziel des Regimes beim Raketen- und Atomprogramm ist, die arabischen und islamischen Länder zu dominieren. Doch die Beschwichtigungspolitik hat diese Fakten ignoriert und so konnten die Mullahs Terrorismus und Aggression fortsetzen und internationale Gesetze verletzen. 

Am 8. März hatte der iranische Widerstand aufgezeigt, wie die Revolutionsgarden (IRGC) mehrere Frontfirmen dafür benutzen, um Munition an die Huthis im Jemen zu liefern. Am 20. Juni enthüllte der Vertreter des NWRI in den USA die Standorte und andere detaillierte Angaben von 42 Produktionsstätten der Revolutionsgarden sowie Abschußgebiete von Raketen, ebenso die Hierarchie in der Industrieorganisation für Raumfahrt (AIO), die aus acht Gruppen besteht, darunter Hemmat Industrie, den Gruppen Bagheri und Ya Mehdi. Es wurde am Beispiel der Bagheri Gruppe aufgezeigt, welche Untergruppen zu ihr gehören. 

Die Aktionen des Iran im Jemen sind eine Verletzung der Resolution 2216 des UN Sicherheitsrates zum Jemen sowie der Resolution 2231 des UN Sicherheitsrates bezüglich des Atomdeals. 

Die aggressive und expansionistische Politik des Iran in der Region verletzt zudem weitere Resolutionen des UN Sicherheitsrates. 

Die finale Lösung dieser Krise, welche die ganze Region betrifft, liegt einzig und allein im Sturz der religiös faschistischen Herrscher im Iran. Sie sind das Epizentrum des Extremismus. Dies ist eine lange Forderung des iranischen Volkes und die Beschwichtigungspolitik war bei der Verwirklichung ein zentrales Hindernis. 

Die Unterstützung der Forderung des iranischen Volkes für einen Sturz dieses Regimes und die Anerkennung des NWRI als die demokratische Alternative zum Regime ist zwingend notwendig, um dieses destruktive Dogma zu beenden und eine Art Wiedergutmachung zu leisten. Zu einer solch klaren Politik zählen folgende Maßnahmen:

 

-Vertreibung der Revolutionsgarden und seiner Söldnermilizen aus dem Irak, Syrien, Jemen, Libanon und Afghanistan sowie die Verhinderung von iranischen Waffen- und Truppenlieferungen in diese Länder;

 

-Harte und klare Sanktionen gegen das iranische Regime und die Revolutionsgarden, vor allem eine Verhinderung des Zugangs zum internationalen Bankensystem;

 

– Erstellung eines Dossiers über die Menschenrechtsverletzungen im Iran, vor allem des Massakers an 30,000 politischen Gefangenen 1988. Übergabe an den internationalen Strafgerichtshof und Anklage gegen hochrangige Vertreter des Regimes, die für diese Verbrechen verantwortlich waren;

 

– Umsetzung der Resolutionen des UN Sicherheitsrates bezüglich des iranischen Atomwaffenprogramms, komplettes Verbot der Urananreicherung sowie bedingungslose und unangemeldete Inspektionen der militärischen und nicht-militärischen Anlagen des Regimes. 

 

 

Nationaler Widerstandsrat Iran – Kommission für Auswärtige Angelegenheiten

15. Dezember 2017