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Steht die iranische Wirtschaft am Rande des Zusammenbruchs?

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Eine Person hält iranische Rial, eine andere hält US-Dollar – was die scharfe Kluft zwischen der angeschlagenen iranischen Wirtschaft und den globalen Wertbenchmarks einfängt.

Sieben Jahre in Folge mit zweistelliger Inflation – jeweils über 30 Prozent – ​​haben die iranische Wirtschaft an einen kritischen Punkt gebracht. Wachsende Besorgnis unter Ökonomen und in der Zivilgesellschaft werfen eine drängende Frage auf: Bricht die iranische Wirtschaft zusammen?

Diese Besorgnis hat sich angesichts der zunehmenden Turbulenzen auf den Devisen- und Goldmärkten sowie der Stagnation der iranischen Produktionssektoren verschärft. Die wirtschaftliche Angst hat sich nicht nur unter Experten, sondern in der gesamten iranischen Gesellschaft verschärft, da der Alltag zunehmend unerschwinglich wird.

Eine ständige Inflationskrise

Nach Angaben des iranischen Statistikamts lag die jährliche Inflationsrate im Jahr 2024 bei 32,5 Prozent. Dies ist das siebte Jahr in Folge mit einer Inflation von über 30 Prozent – ​​weit über dem ohnehin schon beunruhigenden zweistelligen Bereich. Seit der Revolution von 1979 verzeichnete der Iran nur in vier Jahren eine einstellige Inflation. In den verbleibenden Jahren schwankte die Inflation zwischen 10,4 und 49,4 Prozent. Dabei ist zu beachten, dass das Statistikamt eine staatliche Institution ist, die dazu neigt, wirtschaftliche Probleme herunterzuspielen.

Um das Ausmaß der Krise zu verstehen, muss die Inflation zusammen mit anderen wichtigen Indikatoren betrachtet werden: Liquiditätsausweitung, Wachstum der Geldbasis, stagnierendes BIP und sich verschärfende Handelsungleichgewichte. Zusammen zeichnen sie das beunruhigende Bild einer zutiefst unausgewogenen und instabilen Wirtschaft.

Die menschlichen Kosten des Kollaps

Die Auswirkungen dieses wirtschaftlichen Missmanagements sind am deutlichsten auf den Rohstoff- und Vermögensmärkten sichtbar – Sektoren, die den Alltag der Menschen direkt beeinflussen. Lebensmittelpreise, Wohn- und Transportkosten sind sprunghaft gestiegen und treiben Millionen Menschen weiter in die Armut.

Einige Analysten sprechen von einem drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch. Andere warnen vor einer noch gefährlicheren Möglichkeit: einem gleichzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruch. Angesichts der bis 2025 weiter steigenden Preise – die an die Hyperinflation in Venezuela oder Kriegswirtschaften erinnern – ist die Vorstellung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs nicht länger spekulativ; er wird zunehmend wahrscheinlicher.

Die Wurzeln liegen in einem dysfunktionalen System

Die Inflationsspirale und die Marktverzerrungen sind Symptome einer tieferen Krise. Irans wirtschaftliche Probleme sind nicht nur technischer, sondern struktureller und politischer Natur. Ihr Kern liegt in einem dysfunktionalen Regierungssystem, das sich nicht an die modernen Realitäten angepasst hat.

Jahrelange Stagnation in der Wirtschaftspolitik hat traditionelle Lösungen wirkungslos gemacht. Die aktuelle Situation lässt sich weder durch schrittweise Reformen noch durch technokratische Anpassungen lösen. Das Ungleichgewicht ist so tief verwurzelt und komplex geworden, dass es konventionellen wirtschaftlichen Maßnahmen widerspricht.

In diesem Sinne ist die Krise Irans „metaökonomisch“. Ihre Wurzeln liegen in der breiteren politischen Struktur: starre Makropolitik, Unentschlossenheit und mangelnde Bereitschaft zu grundlegenden Reformen. Den politischen Entscheidungsträgern fehlen sowohl die Instrumente als auch die Autorität, um sinnvolle Veränderungen herbeizuführen, da wichtige Entscheidungen weiterhin zentralisiert und ideologisch eingeschränkt sind – insbesondere durch das Bekenntnis des Regimes zu seinem Atomprogramm und seiner konfrontativen Außenpolitik.

Eine Nation im Verfall

Jüngste Berichte iranischer Staatsmedien geben Einblicke in die Schwere der Krise. Von Wohnungsnot und zunehmender Obdachlosigkeit bis hin zu den explodierenden Kosten für Lebensmittel und Transport – die Anzeichen des wirtschaftlichen Zerfalls sind allgegenwärtig.

Tejarat News, ein staatsnahes Medium, berichtete über einen beunruhigenden neuen Trend auf dem Teheraner Immobilienmarkt: den Verkauf und die Vermietung von Dächern als eigenständige Wohneinheiten. In einem solchen Inserat auf der beliebten Kleinanzeigen-Webseite Divar wurde das Dach eines Gebäudes im Stadtteil Khak Sefid für schwindelerregende 3,75 Milliarden Toman angeboten – angeblich mit einer Baugenehmigung für einen zweistöckigen Bau.

Unterdessen verschärft sich die Brotkrise. Laut Asr-e Iran räumte ein Sprecher der Gildenkammer ein, dass die Brotpreise bald steigen werden. Da die Regierung die Versicherungszuschüsse für Bäcker kürzt und die Kosten für Mehl und andere Zutaten steigen, sitzen die Bäcker in der Klemme: Sie sehen sich mit steigenden Kosten konfrontiert und sind gezwungen, zu veralteten, festen Preisen zu verkaufen.

Im Transportsektor berichtete Bahar News von einer Verdoppelung der Reifenpreise von 15 auf 30 Millionen Toman. Die Preise für Neuwagen liegen mittlerweile zwischen 60.000 und 80.000 Dollar. Viele Lkw-Fahrer riskieren daher Milliarden von Toman, nur um auf der maroden iranischen Straßeninfrastruktur fahren zu können.

Ein Land am Scheideweg

Die Summe dieser Entwicklungen deutet nicht nur auf eine schwache Wirtschaft hin, sondern auf eine Gesellschaft im freien Fall. Millionen Iraner erleben, wie ihre Kaufkraft schwindet. Grundbedürfnisse werden zu Luxusgütern. Die Hoffnung schwindet.

Der wirtschaftliche Zusammenbruch des Iran ist möglicherweise nicht mehr die Frage des „Ob “, sondern des „Wann “. Es sei denn, die Wurzel des Problems – das Regime selbst – wird behoben.

Iran: 25 Operationen in Teheran und landesweit zum Chomeini-Todestag

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Im Jahr 1988 wurden auf Grundlage einer Fatwa Chomeinis 30.000 politische Gefangene massakriert, von denen über 90 Prozent Mitglieder oder Unterstützer der PMOI waren.

Am Jahrestag des Todes des unmenschlichen Chomeini führten rebellische Jugendliche 25 Aktionen in Teheran und 20 anderen Städten durch – darunter Maschhad, Täbris, Nadschafad, Gorgan, Schahr-e Rey, Lahijan, Genaveh, Schoschtar, Langarud, Sib in Belutschistan, Eslamschahr, Schahreza, Takestan, Schahr-e Kord, Neyschabur, Izeh, Masjed Soleyman, Urmia, Azadschahr und Bojnurd. Dabei setzten sie Zentren der Unterdrückung und Ausplünderung sowie Symbole des religiösen Regimes in Brand.

1988 wurden auf Befehl Chomeinis mehr als 30.000 politische Gefangene – über 90 % von ihnen Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) – hingerichtet, weil sie sich weigerten, ihrem Glauben abzuschwören. Im Juli 2024 stufte Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, das Massaker von 1988 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ein.

Im Zuge dieser mutigen Aktionen wurden folgende Zentren in Brand gesteckt:

  • Zwei Basidsch-Stützpunkte der IRGC in Langarud und Sib in Belutschistan
  • Das Hauptquartier der Staatssicherheitskräfte (SSF) in Nadschafad
  • Die Justizorganisation der Streitkräfte in Gorgan
  • Zwei regimenahe Ausplünderungs- und Repressionszentren in Schahr-e Rey und Lahijan
  • Ein staatliches Repressionszentrum, bekannt als Seminar, in Maschhad
  • Ein Folter- und Repressionszentrum des Regimes in Genaveh

Darüber hinaus wurden Banner der IRGC in Urmia, Symbole des Basidsch-Informantennetzwerks der IRGC in Teheran, Azadschahr und Bojnurd sowie Regierungsbanner und -plakate mit den bedrohlichen Bildern von Chomeini, Khamenei und Qassem Soleimani in Teheran, Schuschtar, Eslamschahr, Urmia, Gorgan, Schahreza, Takestan, Schahr-e Kord, Neyschabur, Izeh, Täbris und Masjed Soleiman in Brand gesteckt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)

5.Juni 2025

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Einige Bilder

Iran-Proteste: Landesweite Demonstrationen wegen wirtschaftlicher Not

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Protest gathering of workers and staff of the National Iranian Copper Industries Company in Rafsanjan – June 3

m 3. Juni 2025 erfasste eine große Protestwelle den Iran. Bürger aus verschiedenen Sektoren und Regionen äußerten ihre wachsende Frustration über die katastrophale Wirtschaftslage und das anhaltende Versagen des Regimes, ihre grundlegenden Beschwerden zu lösen. Von Bootsbesitzern im Süden über Rentner im Westen bis hin zu Industriearbeitern im Südosten unterstreichen die Demonstrationen eine sich verschärfende Existenzkrise und eine wachsende Enttäuschung über die herrschenden Behörden.

Wirtschaftliche Not als ständige Bedrohung

In der südlichen Hafenstadt Buschehr versammelten sich Bootsbesitzer, deren Lebensunterhalt untrennbar mit dem Seehandel verbunden ist, vor dem Gebäude der Hafen- und Schifffahrtsverwaltung. Ihr Protest richtete sich gegen offene Zahlungsrückstände und die fehlende Reaktion der Behörden auf ihre Forderungen nach verbesserten Handelsbedingungen. Für viele Menschen in dieser Küstenregion ist der Bootshandel eine Haupteinnahmequelle, die nun durch restriktive Vorschriften und behördliche Gleichgültigkeit gefährdet ist.

Im westiranischen Kermanshah versammelten sich unterdessen Rentner aus verschiedenen Sektoren, darunter Sozialversicherung, Regierung, Telekommunikation und Gesundheitswesen. Vor dem Gebäude der Pensionskasse des Provinzbeamtentums protestierten sie und betonten ihre gemeinsame Forderung nach besseren Rentenleistungen und wirtschaftlicher Entlastung angesichts der galoppierenden Inflation. Mit den Rufen „Unser Schmerz ist euer Schmerz, schließt euch uns an!“ unterstrichen die Rentner ihren Wunsch nach breiterer öffentlicher Solidarität.

Sie hielten Plakate hoch, auf denen sie die sofortige Auszahlung überfälliger Gehälter, inflationsabhängige Rentenerhöhungen und Aufmerksamkeit für die sich verschlechternde medizinische Versorgung forderten. Die Demonstranten warnten, dass sie den Umfang ihrer Demonstrationen ausweiten würden, wenn die Behörden ihre Notlage weiterhin ignorierten.

Auch die Kämpfe der iranischen Lkw-Fahrer, einer Gruppe, die konsequent gegen die harten wirtschaftlichen Realitäten protestiert, fanden neuen Ausdruck. In Täbris im Nordwesten des Iran organisierten Bürgeraktivisten eine Kundgebung zur Unterstützung der Lkw-Fahrer im ganzen Land. Diese Fahrer befinden sich in anhaltenden Streiks, um gegen exorbitante Versicherungskosten, steigende Preise für wichtige Ersatzteile und Treibstoff sowie unzureichende Anpassungen der Frachtraten zu protestieren – alles Themen, die von den Regierungsbehörden systematisch ignoriert werden.

In Rafsanjan im Südosten des Iran veranstalteten Arbeiter und Angestellte der staatlichen Iranischen Nationalen Kupferunternehmen (NICICO) eine Protestkundgebung. Ihre Demonstration vor dem Gebäude des örtlichen Justizministeriums war eine direkte Reaktion auf die unerfüllten Versprechen einer mit dem Unternehmen verbundenen Wohnungsbaugenossenschaft.

Laut lokalen Quellen forderten die Demonstranten sofortige Bearbeitung ihrer Forderungen und verlangten juristische Transparenz, Rechenschaftspflicht der Behörden und eine klare Lösung für die rechtliche und finanzielle Zwickmühle der Wohnungsbaugenossenschaft. Sie erklärten ausdrücklich ihre Absicht, weiter zu protestieren, falls ihre Forderungen unbeantwortet blieben.

Antwort des Regimes: Inaktivität und Unterdrückung

Die Reaktion des Regimes auf diese weit verbreiteten berechtigten Beschwerden war eine vorhersehbare Kombination aus Vernachlässigung und Gewalt. Anstatt die kritischen wirtschaftlichen Probleme anzugehen, welche die Proteste anheizten, begegneten die Behörden friedlichen Demonstranten oft mit Einschüchterungsversuchen und harten Maßnahmen.

Im südiranischen Buschehr wurden Sicherheitskräfte des Regimes eingesetzt, um Bootseigner zu unterdrücken, die friedlich gegen Vorschriften protestierten, die ihre Handelsmöglichkeiten – ihre Haupteinnahmequelle – stark einschränken. Dieses harte Vorgehen bringt abweichende Meinungen zum Schweigen, anstatt die zugrunde liegenden Probleme zu lösen.

Auch die anhaltenden Streiks der Lkw-Fahrer wurden mit Strafmaßnahmen beantwortet. Am 2. Juni 2025 gab der Polizeikommandant der Provinz Qazvin die Verhaftung von neun Personen bekannt, die mit den Streiks der Lkw-Fahrer in dieser Provinz in Verbindung standen. Ihnen wurde „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen – ein gängiger Vorwand des Regimes, um legitime Protestaktivitäten zu kriminalisieren. Dieses Muster von Verhaftungen und Druck deutet auf eine klare Strategie hin, weitere Arbeitskampfmaßnahmen durch Angst zu verhindern.

Eine Nation am Siedepunkt

Die koordinierten und vielfältigen Proteste am 3. Juni, die sich über mehrere Provinzen erstreckten und verschiedene gesellschaftliche Gruppen einschlossen, zeichnen ein klares Bild einer Nation, die unter der Last des wirtschaftlichen Missmanagement und der systemischen Korruption des Regimes zu kämpfen hat. Von den unbezahlten Nachzahlungen der Bootsbesitzer in Buschehr über die leeren Versprechungen an die Kupferarbeiter in Rafsandschan bis hin zu den Bitten der Rentner in Kermanshah zeichnet sich ein gemeinsames Bild ab: eine Bevölkerung, die von Behörden, die weder Lösungen noch Verantwortung bieten, an den Rand des Abgrunds gedrängt wird. Dass das Regime auf Sicherheitsmaßnahmen und willkürliche Verhaftungen setzt, wie man an den Bootsbesitzern und Lkw-Fahrern in Qazvin sieht, anstatt auf die berechtigten Forderungen der Bürger einzugehen, vertieft nur das Misstrauen und bestärkt die Entschlossenheit der iranischen Bevölkerung nach einem grundlegenden Wandel. Der Ruf aus Kermanshah – „Unser Schmerz ist euer Schmerz, schließt euch uns an, Volk!“ – wirkt wie ein kraftvoller Aufruf zur Einheit gegen ein System, das seine Schwächsten im Stich lässt.

Iran: Brot wird zum Luxus – öffentliche Wut wächst

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The rising price of bread in Iran and widespread public protests over living conditions
The rising price of bread in Iran and widespread public protests over living conditions

Der Preis für Brot, ein Grundnahrungsmittel iranischer Haushalte, ist in den letzten Monaten im gesamten Iran dramatisch gestiegen und hat die finanzielle Belastung der ohnehin schon angeschlagenen Bevölkerung noch weiter verschärft.

Diese Krise ist eine direkte Folge der Politik des Regimes, zu der unter anderem drastische Subventionskürzungen und eine chaotische Dezentralisierung der Preiskontrolle gehören. Diese Maßnahmen drängen die Bäcker an den Rand des Ruins und entfachen weitverbreiteten öffentlichen Unmut.

Die explodierenden Kosten für ein Grundnahrungsmittel

Aktuelle Marktdaten zeigen eine alarmierende Entwicklung der Brotpreise. Seit Februar/März 2025 sind die Kosten für „Fantasiebrot“ oder Industriebrot um sage und schreibe 84 % gestiegen. So stieg beispielsweise der Preis für eine Standardpackung Baguettes, die im Februar/März 2025 noch 19.000 Toman kostete, im April/Mai 2025 auf 29.000 Toman und bis Anfang Juni 2025 sogar auf 35.000 Toman.

Das entspricht fast einer Verdoppelung der Kosten in etwas mehr als drei Monaten. Die Krise erstreckt sich auch auf traditionelles Brot: Berichten aus einigen Provinzen zufolge haben sich die Preise seit Anfang Juni 2025 verdoppelt.

Politik des Regimes: Ein Motor der Krise

Die Hauptursachen für diese Preisexplosion sind bewusste politische Entscheidungen des Regimes. Dazu gehören die deutliche Kürzung der Mehlsubventionen für Bäckereien und die abrupte Streichung staatlicher Unterstützung für die Versicherungsprämien von Bäckern.

Mehdi Omidvar, Sprecher der Gildenkammer des Regimes, verdeutlichte die prekäre Lage und nannte ein Beispiel: Die Versicherungskosten einer Bäckerei für drei Angestellte stiegen von rund 4 Millionen Toman im Januar/Februar 2025 auf 14 Millionen Toman nur zwei Monate später. „Wie soll diese Differenz bezahlt werden?“, fragte Omidvar und verwies auf den immensen finanziellen Druck.

Verschärft wird das Chaos durch Präsident Massoud Pezeshkians Politik, die Brotpreisgestaltung an die Provinzgouverneure zu delegieren. Diese Dezentralisierung, die als Maßnahme zur Verhinderung von „Preisunordnungen“ dargestellt wurde, ermöglichte es der Zentralregierung de facto, die direkte Verantwortung für die daraus resultierenden Preissteigerungen zu umgehen. Gleichzeitig rechnet das Regime im Staatshaushalt 2025 mit Einnahmen von 20 Billionen Toman aus dem Verkauf sowohl subventionierten als auch nicht subventionierten Mehls. Dies deutet darauf hin, dass hinter der Politik, die Konsumenten und Produzenten gleichermaßen belastet, eindeutig finanzielle Motive stecken.

Bäckereien gehen pleite, Lebensgrundlagen werden zerstört

Bäckereibesitzer befinden sich in einer unhaltbaren Lage. Sie sehen sich mit stark gestiegenen Kosten für wichtige Rohstoffe wie Mehl und Hefe sowie Lohnerhöhungen von über 30 % konfrontiert, stehen aber oft unter Druck, die bisherigen Verkaufspreise beizubehalten.

Omidvar erklärte ausdrücklich: „In dieser Situation wird dem Bäcker gesagt, er solle sein Brot zum alten Preis verkaufen.“ Dieses unhaltbare Modell, verschärft durch anhaltende technische Probleme mit dem Brot-Managementsystem (Nanino) des Regimes und verspätete Subventionszahlungen, treibt viele Bäckereien in den Bankrott und bedroht einen wichtigen Bestandteil der iranischen Lebensmittelversorgungskette.

Ein Symptom eines tiefen wirtschaftlichen Verfalls

Die Brotkrise ist kein Einzelfall, sondern ein deutliches Symptom des allgegenwärtigen wirtschaftlichen Missmanagements und der systemischen Korruption des Regimes. Auch die Preise für andere Grundnahrungsmittel wie Lammfleisch (von 980.000 auf über 1,1 Millionen Toman pro Kilo innerhalb eines Monats gestiegen) und Hühnchen (um 12 % auf 109.000 Toman pro Kilo) explodieren.

Pintobohnen verzeichneten allein im Februar 2025 eine Inflationsrate von 153 %. Dies geschieht vor dem Hintergrund gescheiterter, milliardenschwerer „Wirtschaftsmotor-Projekte“ unter dem ehemaligen Präsidenten Ebrahim Raisi, die nur zu 22 % fertiggestellt wurden, und laufender Pläne, bis zu 18 Millionen Menschen von den Subventionslisten zu streichen, was bedürftige Familien zusätzlich gefährdet.

Steigender Unmut trifft auf Unterdrückung

Der unerträgliche wirtschaftliche Druck hat unweigerlich zu einem öffentlichen Aufschrei geführt. Bäcker, deren Lebensunterhalt direkt bedroht ist, sind in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen. Am 17. Mai 2025 brachen Proteste in Isfahan, Ahvaz, Birjand, Kermanshah, Ghom, Shahinshahr und Maschhad aus. Die Bewegung weitete sich seitdem aus und am 21. Mai schlossen sich Spezialbäcker in Yazd an. Am 24. Mai deuteten Berichte darauf hin, dass Sicherheitskräfte einen Protest in Maschhad gewaltsam aufgelöst hatten.

Diese Unruhen spiegeln Warnungen aus dem Regime selbst wider: Mehrere Parlamentsabgeordnete äußerten Ende April 2025 ihre Befürchtung vor einem drohenden Volksaufstand aufgrund steigender Preise und stagnierender Einkommen.

Die eskalierende Brotkrise im Iran ist eine direkte Folge der destruktiven Wirtschaftspolitik des iranischen Regimes. Diese ist geprägt von Misswirtschaft, der Priorisierung des eigenen finanziellen Gewinns gegenüber dem Gemeinwohl und dem Versuch, durch chaotische Dezentralisierung Schuld von sich zu weisen. Indem das Regime ein Grundnahrungsmittel zunehmend unerschwinglich macht, verschärft es nicht nur die wirtschaftliche Not von Millionen, sondern schürt auch die von ihm so gefürchtete Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Brot, einst ein Symbol für Nahrung und Stabilität, ist heute zu einem machtvollen Symbol für das Versagen des Regimes und zum Brennpunkt wachsender nationaler Frustration geworden. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels im Iran.

 

Italienische Abgeordnete Naike Gruppioni: Wandel durch iranischen Widerstand

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Der italienische Parlamentsabgeordnete Naike Gruppioni spricht am 17. Mai 2025 zusammen mit anderen Parlamentariern auf einer NWRI-Konferenz

Am 17. Mai 2025 hielt die italienische Parlamentsabgeordnete Naike Gruppioni während einer internationalen Konferenz in Paris, die sich mit der Gestaltung einer neuen globalen Iran-Politik befasste, eine kraftvolle und emotionale Rede. Sie betonte, dass es sich bei diesem Anlass nicht nur um einen politischen Akt, sondern um ein moralisches Zeichen der Solidarität mit dem langen Freiheitskampf des iranischen Volkes handele.

Sie verkündete stolz, dass eine bedeutende Anzahl italienischer Abgeordneter aller politischen Richtungen eine formelle Erklärung zur Unterstützung des iranischen Widerstands und des Zehn-Punkte Plans von Frau Rajavi unterzeichnet habe. Dieser Plan sieht einen säkularen und demokratischen Iran ohne Todesstrafe vor, in dem Frauen gleiche Rechte haben, Wahlen frei sind und die Menschenwürde gewahrt wird.

Gruppioni lobte den Mut der iranischen Frauen, die den Widerstand – oft unter großen persönlichen Opfern – anführen, als globales Beispiel. Sie betonte die entscheidende Rolle der Widerstandseinheiten bei der Neugestaltung des Iran von innen heraus und bekräftigte, dass das italienische Parlament ihnen eine klare Botschaft sende: Ihr seid nicht allein. Sie forderte den nächsten wichtigen Schritt – die politische und institutionelle Anerkennung des Nationalen Widerstandsrats Iran als legitimer und glaubwürdiger Partner für eine demokratische Zukunft. Der Traum von einem freien Iran, so bekräftigte sie, sei keine Utopie mehr – er sei ein greifbares und erreichbares Ziel.

Hier eine übersetze Version ihrer Rede:

Vielen Dank. Sehr geehrte designierte Präsidentin, Frau Rajavi, liebe Kollegen, verehrte Gäste und Sie, liebe mutige iranische Bürger, die uns aus allen Teilen der Welt folgen. Mit tiefer Ergriffenheit und einem tiefen Verantwortungsbewusstsein ergreife ich heute das Wort.

Was wir heute feiern, ist nicht nur ein politisches Ereignis; es ist eine moralische Haltung, ein konkreter Akt der Solidarität mit einem Volk, das seit langem gegen die Tyrannei kämpft und Freiheit verdient.

Mit großem Stolz gebe ich bekannt, dass eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern des italienischen Parlaments aller Fraktionen eine offizielle Erklärung zur Unterstützung des iranischen Widerstands und des Zehn-Punkte Plans von Frau Rajavi unterzeichnet hat.

Dies ist ein historischer Schritt, ein starkes Signal, das politische Differenzen überwindet und mit einer Stimme spricht: Italien steht auf der Seite der Freiheit.

Der Plan von Frau Rajavi ist nicht nur ein politisches Programm. Er ist eine strahlende Vision: ein säkularer, demokratischer Iran ohne Todesstrafe. Ein Iran, in dem Frauen gleiche Rechte haben, in dem Wahlen frei und transparent sind und in dem die Menschenwürde endlich geachtet wird.

Es ist ein Traum, der heute dank der Stärke des Widerstands und der Führung von Frau Rajavi Wirklichkeit wird.

Als Italienerin, als Frau und als Mutter fühle ich mich diesem Kampf zutiefst verbunden. Die Stärke der iranischen Frauen, die den Widerstand anführen – und dafür oft einen extrem hohen Preis zahlen – ist ein Beispiel für die ganze Welt.

Der iranische Widerstand und seine Widerstandseinheiten verändern das Gesicht des Iran von innen heraus. Und heute sendet ihnen das italienische Parlament eine klare Botschaft: Ihr seid nicht allein.

Doch nun ist ein weiterer Schritt notwendig: die offizielle politische und institutionelle Anerkennung des Nationalen Widerstandsrat Iran als legitimer und glaubwürdiger Ansprechpartner für eine demokratische Zukunft im Iran.

Dies ist eine Entscheidung der Verantwortung, der Konsequenz und des Respekts für einen Kampf, der Gewalt ablehnt und eine Alternative auf der Grundlage der universellen Werte von Freiheit und Menschenrechten vorschlägt.

Der Weg zu einem freien Iran ist lang und beschwerlich, aber er ist kein unerreichbarer Traum mehr.

Er ist eine konkrete Möglichkeit und wir müssen ihn unterstützen. Wir sind hier, um unser Engagement erneut zu bekräftigen und klar zu sagen, dass uns die Freiheit des iranischen Volkes am Herzen liegt – seine Hoffnungen sind auch unsere Hoffnungen.

Ehre dem iranischen Widerstand und denen, die für die Freiheit kämpfen.

Es lebe ein freier, gerechter Iran in Frieden mit der Welt.

Danke, Frau Rajavi. Danke, liebe Freunde. Danke.

Neues Überwachungsprogramm im Iran: Regime reagiert auf wachsende Protestangst

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Eine KI-generierte Darstellung einer Überwachungsdrohne, die über Teheran schwebt

Während im ganzen Iran die Unzufriedenheit brodelt und die öffentliche Wut kurz vor dem Ausbruch steht, hat das Regime der Kleriker damit begonnen, die Außenbezirke Teherans militärisch zu überwachen. Dies scheint sowohl eine präventive Sicherheitsmaßnahme als auch eine Warnung an die unruhige Bevölkerung zu sein.

Am 3. Juni stellte der Teheraner Bürgermeister Alireza Zakani einen umfassenden Plan zur Luftüberwachung vor, der fast 6.000 Quadratkilometer des sogenannten „Stadtgebiets“ der Hauptstadt abdeckt. Der Plan, der vorgeblich als kommunales Projekt zur Bekämpfung illegaler Bauvorhaben konzipiert ist, wird in enger Zusammenarbeit mit den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und der ihm angeschlossenen Imam-Hossein Universität umgesetzt – eine Tatsache, die seine wahre Absicht offenlegt.

„Wenn es uns nicht gelingt, diesen Raum zu überwachen, werden wir mit ernsthaften Sicherheitsproblemen sowie wirtschaftlicher und sozialer Korruption konfrontiert sein “, sagte Zakani laut der Nachrichtenagentur ISNA.

Das Projekt umfasst eine ständige Drohnen- und Satellitenüberwachung, die KI-gestützte Analyse von Luftbildern und die Erstellung hochauflösender Karten, die in das digitale Regierungssystem Teherans integriert werden. Offiziellen Angaben zufolge handelt es sich um das erste derartige Programm im Iran.

Eine militärische Operation im zivilen Gewand

Während das Regime das Vorhaben als „Smart City-Initiative“ vermarktet, werfen Kritiker und Dissidenten dem Vorstoß eine eklatante Militarisierung der Stadtverwaltung vor. Das Projekt ist ein kaum verhüllter Versuch, die Überwachungs- und psychologischen Kontrollmechanismen der IRGC im Vorfeld von Massenprotesten auszuweiten. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Die politische Atmosphäre im Iran ist nach wie vor äußerst instabil, insbesondere in Großstädten wie Teheran, wo unter der Oberfläche weiterhin Protestwellen gegen wirtschaftliche Not, Korruption und Repression schwelen.

Der Plan wird in zwei Luftaufnahmen – eine während der grünen Jahreszeit und eine weitere bei trockenem Wetter – mithilfe hochpräziser Drohnenfotografie (10 cm Bodenauflösung) durchgeführt. Nach eigenen Angaben der Stadtverwaltung besteht das Ziel darin, „Veränderungen“ und „Verstöße“ in den Pufferzonen der Stadt zu erkennen.

Tatsächlich stattet es das Regime mit Echtzeit-Tools aus, um Versammlungen zu verfolgen, Dissidenten zu identifizieren und zukünftige Unruheherde stärker in den Griff zu bekommen. „Wir werden Startrampen, Drohnen und Satellitenbilder einsetzen, um alles vom Elburs-Gebirge bis zum Imam Chomeini Schrein und der Ghom-Autobahn zu überwachen“, sagte General Hosni Ahangar, Leiter der Imam-Hossein-Universität. Der 14-monatige Überwachungsvertrag ist bereits aktiv.

Eine Hauptstadt unter Beobachtung, ein Volk unter Druck

Der Start dieses Projekts erfolgt inmitten offener Panik des Regimes über einen möglichen Massenaufstand in Teheran – dem politischen, wirtschaftlichen und symbolischen Zentrum der Nation. Das herrschende System, das unter wachsenden Fraktionskonflikten, wirtschaftlichem Absturz und internationaler Isolation leidet, scheint sich nun darauf zu konzentrieren, städtische Aufstände durch Einschüchterung und übermäßige Kontrolle zu verhindern.

Die parallel zu diesem Überwachungsnetzwerk eingeführte digitale Plattform Shahriar wird als praktisches Instrument für die Bürger verkauft – zentralisiert aber auch öffentliche Daten, Baugenehmigungsaktivitäten, Eigentumsverhältnisse und sogar GPS-gestützte Anfragen in einem einzigen System, das der Staat in Echtzeit überwachen kann. Was das Regime als „Transparenz“ verkauft, ist in der Praxis eine Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse im Namen der städtischen Ordnung.

Vorbereitungen für „Das Große“

Regimeinsider sind sich der Brisanz Teherans bewusst. Anders als in kleineren Städten können Proteste in der Hauptstadt einen Zusammenbruch des gesamten Regimes auslösen. Das neue Überwachungssystem – das mit militärischer Ausrüstung der IRGC scannt, verfolgt und archiviert – soll sicherstellen, dass nichts unbemerkt passiert.

 

Obwohl Vertreter direkte Hinweise auf öffentliche Unruhen vermeiden, verrät ihre Sprache ihre Absichten. „Der Mangel an Kontrolle in diesem Bereich würde schwere Korruption begünstigen“, wiederholte Zakani – ein klarer Euphemismus für Dissens, Widerstand und die Angst des Regimes, die Kontrolle zu verlieren.

 

Worauf sie sich in Wirklichkeit vorbereiten, sind keine Verstöße gegen die Zonenordnung, sondern ein weiterer landesweiter Aufstand – und dieses Mal wird Teheran von oben unter Druck stehen.

Proteste im Iran: Streiks der Lastwagenfahrer wegen wirtschaftlicher Not

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Kerman – Pensionierte Stahl- und Bergbauarbeiter protestieren bei landesweiten Demonstrationen, Sonntag, 1. Juni 2025

Iran – 1. Juni 2025 – Am 1. Juni erfasste eine heftige Protestwelle den Iran und verdeutlichte die tiefe Wirtschaftskrise und die wachsende öffentliche Unzufriedenheit mit dem herrschenden Regime. Der landesweite Streik der Lkw-Fahrer, der nun schon seit elf Tagen andauert und sich auf mindestens 155 Städte in allen 31 Provinzen erstreckt, bildete die Speerspitze dieser Demonstrationen. Er legte wichtige Verkehrswege lahm und mobilisierte Unterstützung aus verschiedenen Teilen der iranischen Gesellschaft, die unter Druck standen.

Die Auswirkungen des Streiks waren deutlich spürbar: Der Parkplatz des Frachtterminals in Teheran blieb auffällig leer, während Berichte und Bilder von Frachtterminals und Hauptverkehrsstraßen in Städten wie Arak (insbesondere der Straße von Arak nach Teheran), Bandar Imam, Khorramabad, Golpayegan, Tamarchin, Bashmaq, Sarakhs, Charmahin, Zahedan, Maschhad, Sabzevar und Isfahan einen nahezu vollständigen Stillstand des Lkw-Verkehrs zeigten, wobei die Parkplätze mit streikenden Fahrzeugen gefüllt waren.

Dieses eindrucksvolle Zeichen der Einheit wurde noch verstärkt, als sich Taxifahrer in Städten wie Sabzevar und Arak den streikenden Lkw-Fahrern anschlossen und so die Einheitsfront der Transportbranche verbreiterten.

Lkw-Fahrer betonten, dass die Unterdrückungsversuche des Regimes, darunter die Verhaftung von neun Kollegen in Bijar, ihre Entschlossenheit und Einheit nur gestärkt hätten. Ihre Hauptforderung ist die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Kollegen. Ihr mutiger Widerstand fand große Unterstützung. Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Busgesellschaft Teheran und Vororte veröffentlichte eine Erklärung, in der sie den Streik unterstützte und die Verhaftungen und Drohungen gegen die Fahrer verurteilte.

Die Reaktion des Regimes bestand aus einer Mischung aus Einschüchterung und leeren Versprechungen. Berichten vom Donnerstag zufolge wurden Fahrern, die sich an Frachtterminals in Mobarakeh und Shahpur in Isfahan weigerten, Fracht zu verladen, mit der Ungültigkeitserklärung „aller ihrer Dokumente“, der Einstellung des Dienstes und der direkten Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen sie gedroht. Gleichzeitig gaben Vertreter des Regimes beschwichtigende Erklärungen ab.

Reza Rostami, Leiter der Transportkommission der iranischen Handelskammer, versprach vage, die Bedenken der Fahrer hinsichtlich ihrer Sozialversicherung würden „innerhalb einer Woche neu bewertet“. Abbas Soufi, Mitglied der Kommission für Stadtentwicklung des Parlaments, räumte ein, dass „die Frachttarife seit Jahren nicht mehr aktualisiert wurden“ und dass „die aktuellen Versicherungsprämien unbezahlbar sind“, und berichtete von der Ausarbeitung eines Plans mit doppelter Dringlichkeit, um den Forderungen der Fahrer gerecht zu werden.

Die Beschwerden der Lkw-Fahrer fanden in zahlreichen anderen Sektoren Anklang. Am 1. Juni veranstalteten Rentner der Sozialversicherungsanstalt Kundgebungen in Shush, Ahvaz und Teheran, um gegen ihre mageren Renten und die explodierenden Lebenshaltungskosten zu protestieren. In Ahvaz zeigten die Rentner ihre Solidarität mit den Rufen „Inhaftierte Lkw-Fahrer müssen freigelassen werden“ und „Inhaftierte Demonstranten müssen freigelassen werden“. Damit verbanden sie ihren Kampf direkt mit dem der streikenden Lkw-Fahrer und Bäcker, die in den letzten Wochen protestiert hatten.

Ebenso nahmen Rentner der Stahl- und Bergbauindustrie in Isfahan und Kerman ihre wöchentlichen Proteste gegen schlechte Lebensbedingungen und ausstehende Rentenzahlungen wieder auf. Demonstranten in Isfahan erhoben einen scharfen Vorwurf und skandierten: „Reduziert eine [staatliche] Unterschlagung, löst unser Problem!“ und „Fordert eure Rechte ein!“.

Auch die Arbeiter brachten ihre tiefe Frustration zum Ausdruck. In Gachsaran veranstalteten Vertragsarbeiter von Gachsaran Öl und Gas eine Protestkundgebung, die die Abschaffung von Zwischenhändlern, Direktverträgen und ein Ende der Diskriminierung am Arbeitsplatz forderte und auf Lohnunterschiede und schlechte Arbeitsbedingungen hinwies. In Täbris streikten Arbeiter an CNG-Tankstellen wegen ausstehender Löhne. Auch Lkw-Fahrer in Fardis, Karaj, streikten gegen schlechte Arbeitsbedingungen, Treibstoffmangel und die von Bauunternehmern auferlegte Überlastung.

Zu den weiteren Protesten zählten Bootseigner in Buschehr im Südiran, die gegen die Beschränkungen des Regimes für den kleinen Seehandel, einen wichtigen Wirtschaftszweig für die Region, demonstrierten. Sie versammelten sich vor der Hafen- und Seefahrtsorganisation und dem Zollausgang der Stadt und forderten Klarheit über ihre finanziellen Ansprüche. In Teheran streikten Kandidaten des 52. Examens der medizinischen Forschung wegen weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten, mangelnde Transparenz und unrealistische Prüfungsergebnisse.

Die Besorgnis des Regimes über die eskalierenden Proteste wurde von Reza Nouri, dem Freitagsprediger von Bojnourd, verraten, als er am 30. Mai 2025 erklärte: „Es ist die Rede von den LKW-Fahrern, von den Bäckereien … unsere Feinde versuchen, aus einem kleinen Streit einen Aufruhr zu machen.“ Dieses Eingeständnis unterstreicht die Angst des Regimes, dass sich diese weit verbreiteten, wirtschaftlich motivierten Missstände zu einer größeren Herausforderung seiner Autorität entwickeln könnten.

Während der Konferenz „Freier Iran“ am 31. Mai äußerte sich Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), zur Situation und erklärte: „Seit zehn Tagen streiken hart arbeitende LKW-Fahrer. Ihr Aufschrei gegen die Ungerechtigkeit ist laut. Sie sind die Stimme von Millionen von Arbeitern, die dieses Regime ausgeplündert hat.“ Sie rief zu breiter öffentlicher Unterstützung für die streikenden Fahrer auf und verlangte die sofortige Freilassung der Verhafteten. Sie betonte außerdem den repressiven Charakter des Regimes und hob hervor: „Allein während der Amtszeit von [Masoud] Pezeshkian wurden 1.275 Menschen hingerichtet, und allein im Monat Ordibehesht fanden 170 Hinrichtungen statt. Trotz aller Verhaftungen und Razzien sind die iranischen Städte Schauplatz täglicher Proteste und Streiks.“

Das Zusammentreffen dieser landesweiten Streiks und Proteste am 1. Juni zeichnet ein klares Bild einer Bevölkerung, die von einem Regime, dessen Korruption und Misswirtschaft zu schwerer wirtschaftlicher Not geführt haben, an den Rand des Abgrunds gedrängt wird. Die Widerstandskraft der LKW-Fahrer und die Solidarität verschiedener anderer Protestgruppen zeugen von einer wachsenden Unzufriedenheit. Frau Rajavi schloss mit den Worten: „Der Tag ist nicht mehr fern, an dem sich die schwelende Wut des iranischen Volkes in einem gut organisierten Aufstand entzündet, der von Widerstandseinheiten angeführt wird und die Dynastie dieses unterdrückerischen Regimes in Schutt und Asche legt.“

 

 

 

Irans Regime: Verfolgung von Dissidenten in Frankreich

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Terroristen des iranischen Regimes greifen Büro von Simay Azadi in Paris an

In einem erschreckenden Bericht enthüllte die französische Wochenzeitung Nouvel Obs neue Details über eine Reihe koordinierter Angriffe auf iranische Dissidentenzentren in Frankreich – orchestriert von Teheran über beauftragte kriminelle Netzwerke. Der Bericht verdeutlicht einen beunruhigenden Trend: Das iranische Regime vergibt zunehmend politisch motivierte Operationen an Kleinkriminelle ohne offensichtliche ideologische Bindungen zum Regime.

Sechs Verdächtige wegen Anschlag von 2023 vor Gericht

Sechs Personen wurden kürzlich wegen eines Brandanschlags auf ein iranisches Oppositionszentrum im Jahr 2023 vor das Strafgericht in Pontoise (Val-d’Oise) gestellt. Laut Nouvel Obs wirft der Fall ein Licht darauf, wie Teheran über seine Grenzen hinaus operiert – indem es Repression und Einschüchterung an kriminelle Banden auslagert.

Der Anschlag ereignete sich am frühen Morgen des Mittwoch, 31. Mai 2023, im Industriegebiet Vert Galant in Saint-Ouen-l’Aumône bei Paris. Überwachungsaufnahmen und Polizeiberichte zeigen, dass zwei schwarz gekleidete Männer in einem Mitfahrdienst vorfuhren, den sie mit einem ihrer echten Konten bezahlt hatten – keine besonders diskrete Methode, ein Verbrechen zu begehen.

Nachdem sie abgesetzt worden waren, kletterten die Angreifer über ein Tor, nachdem sie einen Molotowcocktail und eine Pistole durch die Gitterstäbe gereicht hatten. Einer feuerte sechs Kugeln in die Gebäudefassade, während der andere den Angriff mit einem Mobiltelefon filmte. Anschließend versuchten sie, den Molotowcocktail zu zünden, der kaum Feuer fing, und warfen ihn auf das Dach, bevor sie vom Tatort flohen. Eine Person im Gebäude reagierte schnell und nahm die Verfolgung mit seinem Fahrzeug auf.

Drei Angriffe in zwei Wochen

Obwohl der Schaden begrenzt war, löste der Vorfall große Besorgnis aus, da das Ziel das Hauptquartier von „Simay Azadi“ war, einer iranischen oppositionellen Mediengruppe, die dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) angeschlossen ist.

Dies war kein Einzelfall. Am 11. und 13. Juni 2023 wurden dieselben Büros noch zweimal angegriffen. Bei einem der Folgevorfälle näherten sich zwei maskierte Männer mitten in der Nacht mit ausgeschalteten Scheinwerfern dem Gebäude. Als sie aus dem Auto stiegen, riefen die Sicherheitsleute – die inzwischen ständig vor Ort stationiert waren –: „Was macht ihr da?“ Die Angreifer ließen einen Benzinkanister zurück und rasten davon, wobei sie beinahe einen der Wachleute angefahren hätten. Nur ein Teil ihres Nummernschilds wurde registriert.

Alle Verdächtigen gelten als Kleinkriminelle ohne erkennbare politische Motivation. Die Handschrift des iranischen Regimes ist jedoch unverkennbar. Die Vorgehensweise ähnelt den Taktiken der iranischen Geheimdienste, wie sie in den letzten Jahren von mehreren europäischen Regierungen festgestellt wurden.

Ein breites Muster an staatlich finanzierter Gewalt

Der Anschlag erinnert an frühere Pläne staatlicher iranischer Akteure. 2018 planten iranische Agenten einen Bombenanschlag auf die Kundgebung des NWRI „Freier Iran“ in Villepinte bei Paris. Dieser Anschlag führte zur Festnahme und Verurteilung eines in Wien stationierten iranischen Diplomaten und dreier Mitverschwörer mit belgischen Pässen.

Der NWRI hatte für den 1. Juli 2023 eine große Anti-Regime-Kundgebung in Paris angekündigt, parallel zu einer hochrangigen Konferenz, an der auch der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence und die ehemalige britische Premierministerin Liz Truss teilnehmen sollten. Kurz vor diesen geplanten Veranstaltungen kam es zu einem Anstieg der Anschläge.

Diese Vorfälle ereigneten sich, als das iranische Regime seine Niederschlagungen im In- und Ausland verschärfte. Nur Monate zuvor hatte Teheran landesweite Proteste brutal niedergeschlagen und gleichzeitig den Druck auf die Diaspora-Gemeinschaften erhöht. Ende 2022 wurde auch das Londoner Büro des NWRI mit einem Molotowcocktail angegriffen.

Grenzübergreifende Verbindungen und gemeinsame Netzwerke

Europäische Sicherheitsbehörden haben begonnen, die Zusammenhänge zwischen diesen Vorfällen zu untersuchen. Niederländische Geheimdienste kamen im April 2024 zu dem Schluss, dass das iranische Regime „wahrscheinlich“ zwei vereitelte Mordanschläge angeordnet habe – einen auf einen iranischen Dissidenten in den Niederlanden und einen weiteren auf Alejo Vidal-Quadras, ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und prominenten Unterstützer der iranischen Opposition.

Vidal-Quadras überlebte im November 2023 einen Schuss von bewaffneten Männern auf Motorrädern in Madrid. Laut Ermittlern war dasselbe kriminelle Netzwerk sowohl an dem Anschlag in Madrid als auch an den Vorfällen in Frankreich beteiligt. Der Hauptverdächtige und sein Bruder – zwei vorbestrafte französisch-tunesische Staatsbürger – wurden festgenommen. Interessanterweise stammen sie aus dem Bezirk Val-de-Marne, derselben Gegend wie mehrere der Täter bei den Anschlägen auf die Büros von Simay Azadi.

Staatlicher Terror durch Söldner

Dieser Fall veranschaulicht eine beunruhigende neue Strategie: Staatsterror durch Stellvertreter. Anstatt auf Agenten mit diplomatischer Deckung oder ideologischer Loyalität zu setzen, setzt der Iran zunehmend auf Auftragskriminelle – und lagert politisch motivierte Gewalt auf eine Weise aus, die eine glaubhafte Abstreitbarkeit ermöglicht.

In seinem jüngsten Bericht warnte Europol vor einer zunehmenden Zusammenarbeit zwischen staatlichen Akteuren – insbesondere dem Iran – und Netzwerken der organisierten Kriminalität, um Europa zu destabilisieren und Oppositionelle im Exil ins Visier zu nehmen.

Während sich die sechs Verdächtigen auf ihren Prozess im September 2025 vorbereiten, richtet sich das Augenmerk erneut auf Teherans verdeckte Einschüchterungskampagne – eine Kampagne, die weit über die Grenzen des Landes hinausreicht und durch die Schatten der Unterwelt bis ins Herz Europas reicht.

 

Iran: 11. Tag des Streiks der LKW-Fahrer 155 Städten

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Maryam Rajavi bezeichnete die Streikenden als die Stimme von         Millionen vom Regime ausgeplünderten Arbeitern und rief die Öffentlichkeit dazu auf, sie zu unterstützen und verlangte die sofortige Freilassung der verhafteten Fahrer.

Der landesweite Streik der Lkw-Fahrer und Schwerlastfahrer dauerte heute, am Sonntag, dem 1. Juni 2025, bereits seit elf Tagen an und erstreckte sich über das ganze Land – 155 Städte in allen 31 Provinzen. Mit der Beteiligung von Taxifahrern in Städten wie Sabzevar und Arak hat sich die gesamte iranische Verkehrsgemeinschaft zu einer gemeinsamen Front des Widerstands, des Protests und der Solidarität zusammengeschlossen.

Auch heute deuten Bilder und Erfahrungsberichte von Güterterminals, Grenzstraßen und Hauptverkehrsachsen des Landes – darunter die Straße von Arak nach Teheran, Bandar Imam, Khorramabad, Golpayegan, Tamarchin, Bashmaq, Sarakhs, Charmahin, Zahedan, Maschhad, Sabzevar und Isfahan – darauf hin, dass der Lkw-Verkehr fast zum Erliegen gekommen ist und die Parkplätze mit Streikenden gefüllt sind. Der Güterterminal in Teheran ist unterdessen leer.

Die Lkw-Fahrer betonten, dass die Verhaftung ihrer Kollegen, darunter neun in Bidschar, ihre Einheit nur gestärkt habe, und forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Kollegen.

Die Gewerkschaft der Beschäftigten des Teheraner Busunternehmens und der umliegenden Vororte erklärte in einer Erklärung ihre Unterstützung für den Streik der Lkw-Fahrer und verurteilte deren Verhaftungen und Drohungen.

Gleichzeitig besteht weiterhin Sicherheitsdruck auf Lastwagenfahrer. Am Donnerstag wurde an den Frachtterminals in Mobarakeh und Shahpur in Isfahan angekündigt, dass allen Fahrern, die sich weigern, Fracht zu verladen, „alle Dokumente entzogen, die Dienste entzogen und ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet“ werde.

Am 30. Mai 2025 erklärte Reza Nouri, der Freitagsprediger von Bojnourd: „Es wird über die Lkw-Fahrer gesprochen, über die Bäckereien … unsere Feinde versuchen, aus einem kleinen Streit einen Aufruhr zu machen.“ (Atrak TV Network, 30. Mai 2025)

Reza Rostami, Leiter der Verkehrskommission der iranischen Handelskammer, gab ein falsches Versprechen ab: „Die Hauptsorge der Lkw-Fahrer betraf die Sozialversicherung. Diese Frage wurde in der Kommission für Stadtentwicklung des Parlaments in Anwesenheit eines Vertreters der Sozialversicherungsanstalt geprüft und soll innerhalb einer Woche neu bewertet werden.“

Abbas Soufi, Mitglied der Kommission für Stadtentwicklung des Parlaments, berichtete ebenfalls über die Ausarbeitung eines Plans mit doppelter Dringlichkeit, um den Forderungen der Fahrer nachzukommen. Er räumte ein, dass die Frachttarife seit Jahren nicht mehr aktualisiert wurden und die aktuellen Versicherungsprämien unerschwinglich seien. (TIN News, 31. Mai 2025)

Gestern sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, auf der Konferenz „Freier Iran – Auf dem Weg zu einer Demokratischen Republik“: „Allein während der Amtszeit von [Masoud] Pezeshkian wurden 1.275 Menschen hingerichtet, und allein im Monat Ordibehesht fanden 170 Hinrichtungen statt. Trotz aller Verhaftungen und Razzien sind iranische Städte Schauplatz täglicher Proteste und Streiks – von Lehrern über Bäcker und Lkw-Fahrer bis hin zu Rentnern. Seit zehn Tagen streiken hart arbeitende Lkw-Fahrer. Ihr Aufschrei gegen Ungerechtigkeit ist laut. Sie sind die Stimme von Millionen von Arbeitern, die dieses Regime ausgeplündert hat.“

Sie rief die Öffentlichkeit dazu auf, den landesweiten Streik der Lkw-Fahrer zu unterstützen und forderte die Freilassung der verhafteten Fahrer. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem die schwelende Wut des iranischen Volkes zu einem gut organisierten Aufstand unter Führung von Widerstandseinheiten führt und die Dynastie dieses repressiven Regimes in Schutt und Asche legt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)

1.Juni 2025

Teherans tief verwurzelte Angst vor der MEK

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Die rasant zunehmende Aktivität der Widerstandseinheiten im Iran

Die langjährige Angst des iranischen Regimes vor der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) ist tief in der politischen Geschichte des Landes verwurzelt. Seit über vier Jahrzehnten ist die MEK die hartnäckigste und existenziellste Opposition des Regimes, die sich dem Sturz des theokratischen Establishments und seiner Ersetzung durch eine demokratische Alternative verschrieben hat.

Aufeinanderfolgende Regierungen des iranischen Regimes betrachteten die MEK nicht nur als politischen Rivalen, sondern auch als große interne Bedrohung. Diese Wahrnehmung führte zu weit verbreiteter Repression, Massenverhaftungen, Säuberungen und der Ausweitung von Geheimdienst- und Sicherheitsoperationen, um zu verhindern, dass der Einfluss der MEK im Iran Fuß fasst.

Selbst hochrangige Regimevertreter haben die störende Präsenz der MEK offen eingeräumt. Mostafa Pourmohammadi, der ehemalige Innenminister des Regimes, räumte ein, dass das Regime in den letzten 45 Jahren aufgrund der Aktivitäten oppositioneller Gruppen – insbesondere der MEK – nie einen Moment der Stabilität erlebt habe.

Diffamierung und Angst: Eine duale Strategie

Neben der physischen Repression investiert das Regime erhebliche Ressourcen in eine anhaltende Kampagne zur Delegitimierung und Diffamierung der MEK. Teheran versucht zwar, die Organisation als gewalttätig oder aus dem Ausland unterstützt darzustellen, fürchtet aber gleichzeitig den wachsenden Einfluss der MEK in der iranischen Bevölkerung, insbesondere unter Jugendlichen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

Trotz der Bemühungen des Regimes, die Organisation zu isolieren, hat die MEK im Ausland stetig an Legitimität gewonnen. Zahlreiche westliche Politiker und ehemalige Regierungsbeamte erkennen sie inzwischen als wichtigste Oppositionskraft zum aktuellen Regime an. Die internationale Bekanntheit der Organisation nimmt weiter zu, gestützt durch ihre jährlichen Versammlungen und die Unterstützung von Politikern und Abgeordneten aus aller Welt.

Neue Drohungen und Alarmstimmung in den staatlichen Medien

Die Paranoia des Regimes ist erneut öffentlich geworden. Am 29. Mai 2025 veröffentlichte das staatsnahe Javan Online, ein mit der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) verbundenes Medienunternehmen, einen Artikel, in dem es vor der möglichen Rolle der MEK bei der Auslösung einer neuen Welle landesweiter Unruhen Alarm schlug.

Der Artikel warf der MEK vor, Unruhen und Gewalt im Iran zu schüren und anhaltende Proteste zu unterstützen. Konkret wurde behauptet, die MEK habe als Teil einer mehrstufigen Verschwörung versucht, „die Proteste einiger Lkw-Fahrer in eine breitere Anti-Regime Bewegung umzuwandeln“.

„In den letzten Jahren haben die Mojahedin im Land unter anderem Unruhen und interne Gewalt angezettelt und die anhaltenden Unruhen und Spannungen materiell und moralisch unterstützt“, heißt es in dem Artikel. „Diese verhasste Gruppe versucht, die Wunden zu heilen, die sie selbst verursacht hat. “Das mit dem Regime verbundene Medium behauptete außerdem, dass die MEK Hand in Hand mit den Vereinigten Staaten arbeite, und warnte, dass jede Sackgasse bei den Atomverhandlungen oder diplomatischen Gesprächen die öffentliche Unzufriedenheit weiter verschärfen könnte, was dann von Oppositionsgruppen ausgenutzt werden könnte.

Der Einfluss der MEK in Europa und den USA

Der Artikel äußerte sich zudem besorgt über die wachsende Unterstützung der MEK in westlichen politischen Kreisen. Er hob die Rolle der Gruppe bei der Gründung der Fraktion „Freunde eines freien Iran“ im Europäischen Parlament und ihr anhaltendes Engagement mit republikanischen und demokratischen US-Senatoren hervor.

Die Veröffentlichung verwies auf die Teilnahme amerikanischer Politiker – darunter des ehemaligen Außenministers Mike Pompeo, des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence und des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton – an Veranstaltungen der MEK als Beweis für eine koordinierte Strategie gegen das Regime. Sogar Vertreter der aktuellen US-Regierung, wie Keith Kellogg, wurden als jüngste Teilnehmer an von der MEK gesponserten Konferenzen genannt.

 

„Diese Aktionen zeigen die Fortsetzung der feindseligen amerikanischen Politik“, behauptete Javan Online. „Und sie signalisieren die zentrale Rolle der MEK in dieser anhaltenden Konfrontation mit dem iranischen Regime. “

Die Angst des iranischen Regimes vor der MEK ist nicht nur rhetorisch – sie ist ein zentrales Element seiner innen- und außenpolitischen Überlegungen. Der anhaltende Widerstand der MEK, gepaart mit ihrer wachsenden internationalen Unterstützung, hat sie in eine einzigartige Position gebracht: eine inländische Oppositionskraft mit globaler Resonanz.

Während Teheran weiterhin hart gegen Andersdenkende vorgeht und vor ausländischer Einmischung warnt, ist die anhaltende Verfolgung der MEK ein klarer Indikator für die anhaltende politische und symbolische Macht der Gruppe.

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