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Das iranische Regime hat am 1. März, im Vorfeld des Ramadan, 14 Gefangene hinrichten lassen

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Hinrichtung von 14 Gefangenen am 1. März, dem Vorabend des Ramadan, darunter drei Brüder, ein Vater und sein Sohn sowie eine Frau

Da Khamenei mit einem steilen Rückgang konfrontiert ist, hat er das Tempo der Hinrichtungen beschleunigt. Im Februar erreichte die Zahl der Hinrichtungen einen beispiellosen Wert von 100.

Am Samstag, dem 1. März, am Vorabend des Ramadan, verübten Khameneis Henker ein schweres Verbrechen: Sie schickten 14 Gefangene, darunter eine Frau und sieben belutschische Landsleute, an den Galgen. Die Opfer waren Asieh Ghavicheshm, Massoud Barahouei, Aref Sadeqpour, Mehrdad Kalbali, Hassan Shahraki und drei Brüder namens Jalal, Javad und Alireza Afagh in Mashhad; Mehrdad Asgarabadi in Arak; Mohammad Araqi und Ramin Alaei in Tabriz; ein Vater und sein Sohn in Qorveh; und Arsalan Pasha in Amol.

Das unmenschliche Regime der Religionsgemeinschaften, das von wirtschaftlichen, politischen und internationalen Krisen heimgesucht wird, hat seine Verbrechens- und Hinrichtungsmaschinerie verstärkt, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Bisher wurden im Februar 100 Hinrichtungen gemeldet und registriert, eine Zahl, die um ein Vielfaches höher ist als im Februar des Vorjahres. Traditionell ist die Zahl der Hinrichtungen im Februar deutlich niedriger als in anderen Monaten, da er mit dem Jahrestag der antimonarchischen Revolution am 11. Februar zusammenfällt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)

  1. März 2025

 

Iran: 7000 von Hinrichtung bedroht – Jubel über tote Richter

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Mit einem seltenen und zugleich erschreckenden Eingeständnis hat Ahmad Bokhari, ein staatsnaher Soziologe, den wachsenden öffentlichen Zorn gegen das Kleriker Regime im Iran eingeräumt und zugleich enthüllt, dass mehr als 7000 Gefangene derzeit in der Todeszelle sind, viele in Einzelhaft.

„Schon in der Dämmerung morgen können manche von ihnen nicht mehr unter den Lebenden sein “, erklärte Bokhari am 26. Februar in einem Interview mit Didar [Begegnung] Nachrichten und hob den verbreiteten Gebrauch der Todesstrafe als Mittel der Repression hervor. Er legte auch offen, dass 54 politische Gefangene unter denen sind, die die Hinrichtung erwarten und betonte, dass jeder von ihnen mehr sei als eine Einzelperson: „Jeder von ihnen ist ein Aktivist, es wird also nicht immer nur irgendeine Einzelperson hingerichtet – es geht um eine soziale Botschaft, die viel Aufsehen erregt.

Allgemeine Befriedigung über den Tod von Henker-Richtern
Bokhari hat noch ein anderes überraschendes Eingeständnis gemacht, dass nämlich viele Iraner die Ermordung zweier Richter des Regimes, die für das Verhängen von Todesstrafen negative Berühmtheit erlangt haben, gefeiert haben. Im Januar drang ein Mann mit einem Gewehr in ein Gerichtsgebäude ein und tötete die Richter am Obersten Gericht Mohammadi Moghisheh und Ali Razini, die beide tief in der Hinrichtungsmaschinerie des Regimes verstrickt waren.

„Diese beiden Richter spielten eine große Rolle bei der Verurteilung zum Tode. Als die Menschen die Nachricht bekamen, waren sie geradezu erfreut. Ich habe mit einigen persönlich gesprochen und ihre direkte Reaktion war, dass sie sich glücklich zeigten – sie sagten; ‚das haben sie verdient‘“, offenbarte Bokhari.

Herr Bokhari betonte, dass die Tötung zweier Richter des Regimes als Einzelereignis erscheinen mag, dennoch lägen die tieferen Wurzeln in tiefsitzenden sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten: „Das war eine einzelne Tat, aber die Ursachen sind systemisch. Er muss ein schweres Gewicht an Ungerechtigkeit empfunden haben“, meinte er, ob nun finanziellen Druck oder eine breitere soziale Diskriminierung.

Er spekulierte außerdem, dass der Täter nicht nur aus persönlichem Ärger, sondern aus einem breiteren Solidaritätsgefühl gehandelt habe. „Geschah es aus bloßer Selbstbezogenheit oder aus einer Form von Altruismus? Das ist ein wichtigere Unterschied“, äußerte er und ergänzte, dass wahrscheinlich elende wirtschaftliche Umstände und eine erhöhte politische Aufmerksamkeit ein Rolle gespielt habe. „Wenn er gut ernährt und sicher gewesen wäre, hätte er so etwas wohl nicht getan. Aber die Menschen treffen solche Entscheidungen nicht, ohne zu wissen, was auf dem Spiel steht“.

Seine Äußerungen machen die Tiefe des Hasses auf den Justizapparat deutlich, der seit langem ein Pfeiler seiner Repression ist.

Die Eliten des Regimes haben sich von der Realität abgekoppelt
Bokhari hat sich auch über den Regimepräsidenten Masoud Pezeshkian lustig gemacht wegen seiner realitätsfremden Bemerkungen zur Zukunft des Landes.

„Peseshkian meint, dass ihr euch alles Mögliche über die Zukunft vorstellen könnt, dass es aber so kommen werde. Was für ein Unsinn! Entweder ist das nur leeres Gerede zum Stimmenfang oder es sind die Worte von jemandem, dessen Bauch voll ist und der keine Ahnung davon hat, was die Menschen durchmachen”, so Bokhari.

Seine Stellungnahme unterstreicht den vollkommen fehlenden Kontakt zwischen der herrschenden Elite des Iran und der Realität der wirtschaftlichen Not, der Repression und der immer tieferen sozialen Unruhe.

Figuren des Regimes fürchten eine soziale Explosion
Bokharis ehrliche Warnungen spiegeln eine breitere Furcht in dem Regime davor wieder, dass der zunehmende allgemeine Zorn sich in unkontrollierbaren Unruhen Luft machen könne. Seine Eingeständnis von Massenhinrichtungen, staatlicher Gewalt und die offen gezeigte Freude über den Tod zweier Henker stellt die Tiefe der Krise bloß, die das Regime ergreift.

Solche Warnungen sind jedoch keine Aufrufe zu einem Wechsel, sondern eher Versuche, das System zu bewahren, indem man die herrschende Elite über den wachsenden Zorn alarmiert. Die Fraktionen des Regimes mögen verschiedener Meinung über Taktiken sein, aber sie haben das gemeinsame Ziel, eine soziale Explosion, die sich am Horizont abzeichnet, zu verhindern

Iran: IAEA warnt vor zunehmendem hoch angereichertem Uran

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IAEO-Generalsekretär Rafael Grossi

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat Alarm geschlagen wegen des wachsenden Atomprogramms des iranischen Regimes und bekannt gegeben, dass der iranische Vorrat an bis zu 60% mit U-235 angereichertem Uran 275 kg erreicht hat, ein deutlicher Anstieg gegenüber 182 kg im Vorquartal. In einer Rede vor dem Gouverneursrat der IAEA in Wien betonte Grossi : „Der Iran ist der einzige Staat ohne Atomwaffen, der auf diesem Niveau anreichert, was mir ernste Sorgen bereitet.“

Die jüngste IAEA-Bewertung unterstreicht, dass Irans Nuklearmaterial immer näher an waffenfähiges Niveau heranrückt. „Diese Menge Uran könnte schnell auf 90 Prozent angereichert werden“, warnte Grossi und meinte damit das Niveau, das für die Produktion von Atomwaffen erforderlich ist. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass der Iran, wenn die Anreicherung im derzeitigen Tempo fortgesetzt wird, innerhalb eines Monats eine Atombombe produzieren könnte.

Grossi wies weiter darauf hin, dass vier Jahre vergangen seien, seit der Iran seine nuklearbezogenen Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) nicht mehr umsetze, einschließlich der Aussetzung des Zusatzprotokolls, das erweiterte Inspektionen ermöglichte. „Es ist auch vier Jahre her, seit die Agentur in der Lage war, ergänzenden Zugang in den Iran zu gewähren“, erklärte er und betonte damit die zunehmende Intransparenz der iranischen Nuklearaktivitäten.

Der Generaldirektor der IAEA äußerte sich besorgt über ungelöste Fragen der nuklearen Sicherheitsvorkehrungen und erklärte, dass die Behauptung des Iran, er halte sich vollständig an die Sicherheitsvorkehrungen, durch die Entdeckung von „Uranpartikeln anthropogenen Ursprungs an nicht deklarierten Orten im Iran“ widerlegt werde. Diese Entdeckung deutet auf geheime nukleare Aktivitäten hin, die über das hinausgehen, was Teheran offiziell bekannt gegeben hat.

„Die Agentur muss den aktuellen Standort des nuklearen Materials und/oder der kontaminierten Ausrüstung kennen“, betonte Grossi. Darüber hinaus wies er auf Unstimmigkeiten in der Uran-Materialbilanz hin, die im Zusammenhang mit den früheren Experimenten des Regimes zur Uranmetallproduktion im Jaber Ibn Hayan-Mehrzwecklabor stehen und noch immer ungeklärt sind.

Grossi wies außerdem darauf hin, dass Teheran den modifizierten Code 3.1 noch immer nicht umgesetzt habe, obwohl dies eine gesetzliche Verpflichtung sei. Dies erschwere die Bemühungen, die friedliche Aufrechterhaltung seines Atomprogramms sicherzustellen, zusätzlich.

Trotz mehrfacher Warnungen und Forderungen nach Transparenz hat das iranische Regime die Ernennung von vier weiteren erfahrenen IAEA-Inspektoren abgelehnt. Grossi betonte: „Bei der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 2023 hat es keine nennenswerten Fortschritte gegeben. Ich fordere den Iran dringend auf, die Gemeinsame Erklärung durch ernsthaftes Engagement umzusetzen.“

Als Reaktion auf diese Erkenntnisse nehmen die internationalen Bedenken über die nuklearen Ambitionen des iranischen Regimes zu. Der jüngste Bericht der IAEA folgt auf die Einschätzung der IAEA von letzter Woche, dass Teherans angereicherter Uranvorrat ausreichen könnte, um sechs Atombomben herzustellen . Diese Enthüllung hat die Befürchtungen über regionale und globale Sicherheitsbedrohungen noch verstärkt.

Das Atomprogramm des iranischen Regimes ist seit langem Gegenstand internationaler Beobachtung. Jahrzehntelang nutzte Teheran die Beschwichtigungspolitik des Westens, um seine Atomambitionen voranzutreiben, und entzog sich dabei der vollen Verantwortung. Seit Juni 1991 hat der Nationale Widerstandsrat Irans (NCRI) Teherans geheimes Atomwaffenprogramm aufgedeckt und damit die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die nuklearen Fähigkeiten des Iran gelenkt. Seitdem wird das Atomprogramm des Regimes als große Bedrohung der internationalen Sicherheit angesehen, was zu Sanktionen, diplomatischen Konfrontationen und einer ständigen Überwachung durch die IAEA und die Vereinten Nationen geführt hat.

Da Teheran seine Urananreicherung beschleunigt und die internationale Kontrolle behindert, ist das Risiko der Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten so hoch wie nie zuvor. Die jüngsten Enthüllungen der IAEA zeigen, dass die Weltmächte dringend entschlossen handeln müssen, um Teheran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln.

Grossi warnte in seiner Rede: „Die noch offenen Fragen zur Sicherheitsvorkehrung müssen geklärt werden, damit die Agentur die Zusicherung geben kann, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.“ Ob der Iran kooperieren wird, bleibt ungewiss, aber eines ist klar: Die Uhr tickt.

Das iranische Regime führt an einem Tag 27 Hinrichtungen durch!

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Brutale Massenhinrichtungen von Gefangenen: 27 Hinrichtungen allein am 1. März und 54 in vier Tagen

Untätigkeit gegenüber dem Regime befeuert dessen Hinrichtungs- und Terrormaschinerie – seine Führer müssen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden

Angesichts der sich verschärfenden internen Machtkämpfe innerhalb des Regimes – die sich in der Ausweisung von Javad Zarif und Abdolnaser Hemmati, dem stellvertretenden Wirtschaftsminister, zeigen – und der eskalierenden Wirtschafts- und Außenkrisen greift Ali Khamenei auf die rücksichtslose Hinrichtung von Gefangenen zurück, um Angst zu verbreiten und öffentliche Aufstände zu unterdrücken. Doch jede Hinrichtung ist ein weiterer Nagel im Sarg eines Regimes, das in seine letzte Phase eingetreten ist.

In einer beispiellosen Gräueltat hängten Khameneis Henker am Samstag, dem 1. März 2025, kurz vor Beginn des Ramadan, mindestens 27 Gefangene und ließen Hunderte von Familien in Trauer zurück. Unter ihnen wurden 10 Opfer in Mashhad hingerichtet, darunter Asieh Ghavicheshm, Masoud Barahouei, Aref Sedighpour, Mehrdad Kalbali, Hassan Shahraki und drei Brüder: Jalal, Javad und Alireza Afagh sowie zwei weitere Brüder: Gholamhossein und Ebrahim Khalilifar.

Sieben Personen wurden in Zahedan hingerichtet, nämlich Basir Roudini, Morad Saberou, Farhad Dahmardeh, Mousa Pahang, Ghasem Ghanbardzaki, Saadollah Zarei und Asem Charikar.

Weitere Hinrichtungen fanden in verschiedenen Städten statt:

  • Ein Vater und Sohn in Qorveh,
  • Arsalan Pascha und Jalal Shahsavar in Amol,
  • Esmail Mozaffari und Yaghoub Mirzajani in Gorgan,
  • Mohammad Araqi und Ramin Alaie in Täbris,
  • Mehrdad Asgari-Abadi in Arak,
  • Mohammad Tavakoli in Jiroft.

Zwölf dieser Opfer waren belutschische Landsleute.

Zwischen dem 26. Februar und dem 1. März 2025 wurden insgesamt 54 Gefangene hingerichtet – durchschnittlich drei Hinrichtungen alle fünf Stunden. Außerdem wurde am Sonntag, dem 2. März 2025, dem ersten Tag des Ramadan, Iraj Memari in Khorramabad hingerichtet.

Schweigen und Untätigkeit gegenüber dem Paten der Hinrichtungen und des Terrorismus sind ein Verrat an universellen Menschenrechtsprinzipien und eine Förderung von Terrorismus und Kriegstreiberei. Dieses Regime muss aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden, und seine Führer müssen für 46 Jahre Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)

  1. März 2025

 

Wien: Sofortige Aktivierung der UN-Sanktionen zum iranischen Atomwaffenprogramm

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Am Montag, den 3. März 2025, protestierten Iraner, Unterstützer des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), in Österreich zeitgleich mit der Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf dem Muhammad-Asad-Platz in Wien. Sie forderten die Aktivierung von Snapback-Sanktionen und die Wiederimplementierung der UN-Resolutionen, um zu verhindern, dass das klerikale Regime eine Atombombe erlangt.

Im Oktober 2025 laufen die Einschränkungen für die Produktion fortschrittlicher Zentrifugen und die Anreicherung von Uran auf nahezu waffenfähige Grade, die bereits verletzt werden, offiziell aus. Dies würde dem Regime grünes Licht geben, eine Atombombe ohne Einschränkungen zu entwickeln. Bereits jetzt verstößt das iranische Regime gegen alle Vereinbarungen, und der „Uranvorrat, der nahe am waffenfähigen Grad liegt, hat seit der Ankündigung einer dramatischen Beschleunigung der Anreicherung im Dezember zugenommen, und es gab keinen Fortschritt bei der Lösung offener Fragen“, berichtete Reuters basierend auf zwei Berichten der UN-Atomaufsichtsbehörde am Mittwoch, den 26. Februar.
Am 4. Februar sagte Ali Khamenei: „Verhandlungen sind weder weise, noch intelligent, noch ehrenhaft.“

In den letzten vier Jahrzehnten hat das Regime Verhandlungen als Täuschungsinstrument genutzt, um sein Atomwaffenprogramm und seine zerstörerischen Politiken in der Region fortzusetzen. Die Demonstranten betonten, dass der Wunsch des iranischen Volkes und die einzige Lösung für die iranische Krise der Regimewechsel durch das iranische Volk und ihren Widerstand ist. Die Demonstranten hielten Bilder von Maryam Rajavi, der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), und betonten die Notwendigkeit einer klaren westlichen Politik, um zu verhindern, dass das klerikale Regime Atomwaffen erwirbt.

Während einer Anhörung im US-Kongress am 26. Februar 2025 betonte Frau Maryam Rajavi, dass eine solche Politik die „Aktivierung des Snapback-Mechanismus, der zur Wiederimplementierung aller UN-Sicherheitsratsresolutionen führt, die Schließung des gesamten Atomprogramms des Regimes und die Einordnung dieses Regimes unter Kapitel VII der UN-Charta aufgrund seiner Bedrohungen für den globalen Frieden und die Sicherheit“ umfassen sollte.

Eine Ausstellung, die neben der Kundgebung präsentiert wurde, hob den jüngsten Anstieg von Hinrichtungen sowie die intensivierten nuklearen Aktivitäten Irans hervor, die internationale Bedenken geweckt haben.

Iran-Nachrichten: US-Resolution 176 fordert EU-Terrorlistung der IRGC

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Luftaufnahme des Capitol Hill, Washington, DC, USA.

Washington, DC – Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus hat die Resolution 176 eingebracht , in der die Europäische Union (EU) aufgefordert wird, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) des iranischen Regimes gemäß der Gemeinsamen Position 931 offiziell als terroristische Organisation einzustufen. Die Resolution wurde von der Abgeordneten Claudia Tenney (R-NY) eingebracht und von Abgeordneten beider Parteien mitgetragen, darunter Brad Sherman (D-CA), Maria Salazar (R-FL) und Josh Gottheimer (D-NJ).

Die IRGC, die 2019 von den USA und 2024 von Kanada als ausländische Terrororganisation (FTO) eingestuft wurde, wird seit langem des Terrorismus, der Menschenrechtsverletzungen und der destabilisierenden Aktivitäten im Nahen Osten und darüber hinaus beschuldigt. Die Resolution hebt die Rolle der IRGC bei gewaltsamen Vorgehen gegen iranische Demonstranten hervor, darunter die Niederschlagung des Aufstands von 2022 durch ihre paramilitärische Basij-Truppe und ihre Unterstützung für militante Stellvertretergruppen wie die Hisbollah, den Palästinensischen Islamischen Dschihad, die Houthis und die Kata’ib-Hisbollah.

Darüber hinaus unterstreicht die Resolution die Beteiligung der IRGC am transnationalen Terrorismus , einschließlich Mordplänen in Europa und den Vereinigten Staaten. Sie stellt fest, dass Mitglieder der Quds Force der IRGC in Mordversuche in den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Bulgarien und Zypern verwickelt waren. Die Unterstützung der IRGC für die russische Invasion in der Ukraine, einschließlich der Lieferung von Kamikaze-Drohnen und Plänen für eine neue Drohnenfabrik in Russland, wird ebenfalls als direkte Bedrohung der europäischen Sicherheit bezeichnet.

Das Europäische Parlament hat wiederholt für die Einstufung der IRGC als terroristische Organisation gestimmt, zuletzt im Januar 2023 mit 598 zu 9 Stimmen . Die EU hat jedoch bisher keine Maßnahmen ergriffen und beschränkt ihre Maßnahmen auf Sanktionen gegen einzelne IRGC-Funktionäre und nicht gegen die gesamte Organisation.

Die Resolution fordert die Trump-Regierung auf, diplomatischen Druck auf die EU auszuüben, damit diese entschieden gegen die IRGC vorgeht. Darüber hinaus verweist sie auf die direkten Drohungen der IRGC gegenüber europäischen Staaten als Reaktion auf Forderungen, sie auf eine schwarze Liste zu setzen.

Neues Buch „Verzerrte Darstellung“ hinterfragt Irans Geschichtsumschreibung zum Massaker von 1988

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Das soeben erschienene Buch „ Distorted Narrative: Setting the Record Straight on the 1988 Massacre“ des schwedischen Rechtsexperten Kenneth Lewis bietet eine kritische juristische und historische Untersuchung eines der dunkelsten Kapitel der modernen Geschichte des Iran – der Massenhinrichtung von 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988.

Das auf Englisch erschienene Buch befasst sich mit dem Prozess gegen Hamid Noury, einen ehemaligen iranischen Gefängnisbeamten, der in Schweden wegen seiner Rolle beim Massaker im Gohardasht-Gefängnis verurteilt wurde. Lewis, der direkt am Prozess beteiligt war, bietet eine Insiderperspektive auf die juristischen Auseinandersetzungen, Desinformationskampagnen und Bemühungen Teherans, seine Verbrechen zu verschleiern.

Aufdeckung einer Desinformationskampagne

Laut Lewis haben das iranische Regime und seine Verbündeten systematisch versucht, die Wahrheit über das Massaker zu verdrehen, indem sie die Opfer – von denen die meisten Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) waren – dämonisierten und die Täter als Opfer darstellten. Das Buch kritisiert bestimmte Veröffentlichungen, darunter The Smiling Executioner der Journalistin Sofie Tanha , weil sie die Gräueltaten angeblich herunterspielen und die Opfer falsch darstellen.

Lewis widerlegt diese Behauptungen anhand von Augenzeugenberichten ehemaliger Häftlinge, Gerichtsaussagen und juristischen Analysen und zeigt, wie das Regime jahrzehntelang Filme, Bücher und Artikel produziert hat, um die Opposition zu diskreditieren und die Wahrheit zu verschleiern.

Rechtlicher und historischer Kontext

Das Buch argumentiert, dass die Hinrichtungen von 1988 nicht nur Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren, sondern Akte des Völkermords  , da sie darauf abzielten, eine bestimmte politische und ideologische Gruppe zu vernichten. Lewis zieht Parallelen zwischen dem Massaker von 1988 und den Nürnberger Prozessen und stellt fest, dass die Verantwortlichen für die Hinrichtungen im Iran im Gegensatz zu den Nazi-Kriegsverbrechern noch immer an der Macht sind, was die Justiz schwieriger macht.

Neben der Analyse des rechtlichen Rahmens des Falles hebt „Distorted Narrative“ die Widerstandskraft der Gefangenen der PMOI hervor, die sich weigerten, ihren Glauben aufzugeben, obwohl sie wussten, dass ihnen die Hinrichtung drohte.

Reaktion des iranischen Widerstandes

Ein Sprecher der PMOI/MEK begrüßte die Veröffentlichung des Buches und erklärte, es sei eine kraftvolle Widerlegung der anhaltenden Propagandabemühungen Teherans und ein „entscheidender Schlag gegen die Versuche des Regimes, seine Verbrechen aus der Geschichte zu löschen.“

Lewis‘ Buch kann bei Amazon erworben werden. Es soll einen Beitrag zu den anhaltenden weltweiten Bemühungen leisten, das Massaker von 1988 als Völkermord anzuerkennen und das iranische Regime für seine vergangenen und gegenwärtigen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Angesichts der Wirtschaftskrise bekämpfen sich Irans Machthaber

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Archivfoto: Kämpfe im Parlament des iranischen Regimes

Das iranische Regime erlebt heftige interne Auseinandersetzungen, während rivalisierende Fraktionen sich gegenseitig die Schuld für die sich verschärfende Wirtschaftskrise zuschieben. Die jüngsten internen Machtkämpfe, die von Anschuldigungen und Korruptionsaufdeckungen geprägt sind, offenbaren die Funktionstüchtigkeit des Regimes und seine Unfähigkeit, die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation unter Kontrolle zu bringen.
Am 27. Februar kritisierte die staatliche Nachrichtenseite Asr Iran den Präsidenten des Regimes, Masoud Pezeshkian, für sein Eingeständnis, dass täglich 20 Millionen Liter Diesel geschmuggelt werden. Pezeshkian hatte die Frage gestellt: „Wer steckt hinter diesem Schmuggel im großen Stil? “und erhielt dafür eine scharfe Antwort:
„Herr Pezeshkian! Mischen Sie sich nicht in unsere Arbeit ein. Sie sind nicht mehr in der Position, Fragen zu stellen; Sie sind in der Position, zu antworten! In nur 200 Tagen Ihrer Präsidentschaft hat das Land durch Dieselschmuggel mindestens 4 Milliarden Dollar verloren!“

In der Erklärung wurde Pezeshkian unverblümt aufgefordert, die Schmugglernetzwerke zu identifizieren und zu zerschlagen, anstatt das Problem bloß anzuerkennen. Die harsche Reaktion unterstreicht die wachsende Verzweiflung und die gegenseitigen Schuldzuweisungen unter Regime-Insidern, die versuchen, die Verantwortung für den sich verschärfenden wirtschaftlichen Zusammenbruch von anderen abzulenken.

In einem weiteren hitzigen Wortwechsel während einer Sitzung des Parlaments des Regimes am 25. Februar konfrontierte der Abgeordnete Hamid Rasaee den Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf direkt und machte ihn für den finanziellen Zusammenbruch des Landes verantwortlich. Er beschuldigte den Obersten Wirtschaftskoordinationsrat – bestehend aus Ghalibaf, dem Justizchef Gholam-Hossein Mohseni-Ejei und Pezeshkian –, Entscheidungen getroffen zu haben, die zur wirtschaftlichen Katastrophe geführt hätten.

„Jetzt sagt der Präsident selbst, dass die aktuelle Situation das Ergebnis der Entscheidungen der Leiter der drei Gewalten sei – also von Ihnen, Herr Ghalibaf, sowie von Herrn Ejei und Herrn Pezeshkian! “, erklärte Rasaee und fügte hinzu: „Wenn Sie glauben, die Menschen würden einfach weitermachen und vergessen, liegen Sie falsch.“

Inmitten dieser hitzigen Debatten machte Gholamreza Tajgardoon, der Vorsitzende des Haushalts- und Planungsausschusses, im staatlichen Fernsehen eine schockierende Enthüllung und deckte ein seit langem bestehendes System des Währungsbetrugs auf: „Jahrelang sind aufgrund der Wechselkursunterschiede Milliarden von Dollar in Fremdwährungen in die Taschen einiger weniger Auserwählter geflossen. Jeder weiß, dass das eklatante Korruption ist!“

Er erklärte weiter, dass die iranische Bevölkerung trotz der Währungsvergünstigungen in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr keinen Nutzen daraus gezogen habe, da die zu diesen Vorzugskursen erworbenen Waren die Öffentlichkeit nie erreicht hätten.

Das schiere Ausmaß der Korruption und die Unfähigkeit des Regimes, die Wirtschaft zu stabilisieren, haben diese offenen Machtkämpfe angeheizt . Die internen Machtkämpfe machen deutlich, wie verzweifelt selbst die höchsten Beamten versuchen, sich der Verantwortung zu entziehen, während die öffentliche Empörung über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten immer weiter zunimmt.

Angesichts des Zusammenbruchs der iranischen Landeswährung, der explodierenden Inflation und der Treibstoffschmuggel, die die Ressourcen des Landes auslaugen, wenden sich die Fraktionen des Regimes zunehmend gegeneinander. Doch statt Lösungen zu finden, unterstreicht der anhaltende politische Krieg nur die Lähmung des Regimes angesichts einer sich verschärfenden Krise.

Khameneis Henker hängen im Iran an einem Tag 20 Gefangene

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  Iran: In einem beispiellosen Verbrechen haben Khameneis                                     Henker am  Mittwoch, den 26. Februar, mindestens 20                                          Gefangene gehängt

In zahlreichen Gefängnissen im ganzen Land finden weiterhin Hinrichtungen statt, das Regime weigert sich jedoch, Statistiken und Namen bekannt zu geben.

Frau Rajavi: Diese Verbrechen schüren die Wut und den Hass der rebellischen Jugend und verdoppeln ihre Motivation, das Regime zu stürzen

In einer seltenen Gräueltat erhängten Khameneis Henker am Mittwoch, dem 26. Februar, am Vorabend des Ramadan, 20 Gefangene. Zu den hingerichteten Personen gehören Mosayyeb Azizi, Sajjad Eghbali-Garavand, Bahman Houshmand, Alireza Basati-Nia, Mostafa Hajir-Pirouz und fünf weitere im Qezelhessar-Gefängnis; Behrouz Safari-Qaleh-Zanjiri, Milad Moradi, Ali Cheshmeh-Sefidi, Mohammad Fereidouni und drei weitere in Kermanshah; Abdollah Safarzahi in Birdschand; Javad Mohammadkhani in Isfahan; und Mir Mohammad Paridar in Ahvaz.

Die Liste der Namen und Zahlen ist unvollständig. In verschiedenen Gefängnissen im ganzen Land finden weiterhin Hinrichtungen statt, das Regime weigert sich jedoch, Statistiken und Namen preiszugeben.

Am Freitag, dem 28. Februar, wurde in Esfarayen ein Gefangener namens Shoaib Rezapour öffentlich gehängt. Am Donnerstag, dem 27. Februar, wurden drei Gefangene hingerichtet: Ali Khalili in Sari, Amir Jafar Panah in Qezelhessar und Morteza Jafari in Isfahan.

Am Montag, dem 24. Februar, wurden Ebrahim Khoosheh in Ahvaz und Yousef Rostami in Shiraz gehängt. Am Sonntag, dem 23. Februar, wurden Kaveh Asadbeigi in Zanjan und Naim Abdi in Qorveh hingerichtet. Am Samstag, dem 22. Februar, wurden Mojtaba Khorramdel, Shahin Goudarzi, Vahid Mohebbi, Asghar Dehghani und Ahmad Hanafi in Isfahan gehängt.

Am Donnerstag, dem 20. Februar, wurden zehn Gefangene hingerichtet, darunter Behrouz Goshoul und Hossein Goshoul in Isfahan, Babak Hajipour in Ahvaz, Milad Naseri in Gonbad-e Kavus und Aref Zafaranlou, Hossein Sasani und Mohammad Barahouyi in Qezelhessar sowie Soran Aminpour und Shahin Mahdavi in ​​Mahabad und ein weiterer Gefangener in Buschehr.

Frau Maryam Rajavi , die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), verurteilte die Hinrichtung von 20 Gefangenen, vor allem kurdischer Landsleute, und erklärte am Mittwoch, das iranische Regime greife in einem verzweifelten Versuch, das scheiternde Velayat-e Faqih-System zu retten, auf beispiellose Grausamkeit und Brutalität zurück. Sie betonte jedoch, diese Verbrechen würden den Zorn und Hass der rebellischen Jugend gegenüber dem Regime nur noch verstärken und ihre Entschlossenheit, die herrschenden Mullahs zu stürzen, weiter stärken.

Frau Rajavi wiederholte, dass die Fortsetzung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit diesem Regime von der Einstellung der Hinrichtungen, Folter und des Terrorismus im Iran abhängig gemacht werden müsse. Sie rief den UN-Hochkommissar, den Menschenrechtsrat und den UN-Sonderberichterstatter dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der vielen zum Tode Verurteilten zu retten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)

  1. Februar 2025

 

Resolution 166 des US-Repräsentantenhauses mit 150 Unterschriften unterstützt Irans Ruf nach Demokratie

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Am 26. Februar 2025 wurde die Resolution 166 (H.Res. 166) im US-Repräsentantenhaus mit überparteilicher Unterstützung von über 150 Abgeordneten, darunter Ausschuss- und Unterausschussvorsitzenden, eingebracht. Die Resolution bekräftigt die Unterstützung des Rechts des iranischen Volkes auf die Errichtung einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik und verurteilt gleichzeitig den Terrorismus, die Menschenrechtsverletzungen und die regionale Aggression des iranischen Regimes aufs Schärfste.

Unterstützung des iranischen Volkswiderstands und des Zehn-Punkte-Plans

In der Resolution wird ausdrücklich anerkannt, dass das iranische Volk alle Formen der Diktatur, einschließlich der herrschenden Theokratie und des monarchischen Regimes, abgelehnt und seinen Willen zu einem grundlegenden Wandel durch landesweite Proteste, insbesondere in den Jahren 2018, 2019 und 2022, unter Beweis gestellt hat. Sie erkennt die Rolle der iranischen Widerstandseinheiten bei der Mobilisierung von Protesten im Land gegen die Unterdrückung durch das Regime an.

H.Res. 166 hebt auch den Zehn-Punkte-Plan hervor , den Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), als tragfähige und demokratische Alternative zum gegenwärtigen Regime vorgeschlagen hat. Dieser Plan fordert eine demokratische Republik auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts, freier Wahlen, Gleichberechtigung der Geschlechter, Trennung von Religion und Staat, eines Iran ohne Atomwaffen und friedlicher Koexistenz mit anderen Nationen. Die Resolution stellt fest, dass dieser Plan die Unterstützung von über 4.000 Parlamentariern weltweit erhält , darunter 243 überparteiliche Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, Mehrheiten in 33 gesetzgebenden Versammlungen, 130 ehemaligen Staatsoberhäuptern und 80 Nobelpreisträgern .

Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen und Atomwaffenverstöße des iranischen Regimes

H.Res. 166 hebt die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran hervor, insbesondere gegen Frauen, politische Gefangene sowie ethnische und religiöse Minderheiten. Es betont die Hinrichtung von über 500 Gefangenen, darunter mindestens 17 Frauen, innerhalb der ersten vier Monate der Amtszeit von Präsident Masoud Pezeshkian und fordert Rechenschaft für das Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988, bei dem bis zu 30.000 politische Gefangene, hauptsächlich Anhänger der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), hingerichtet wurden.

Die Resolution verurteilt auch Teherans expansionistische Militäroperationen, darunter die Finanzierung terroristischer Stellvertreter, Angriffe auf die internationale Schifffahrt und seine Rolle bei der Destabilisierung des Nahen Ostens. Sie verurteilt außerdem die nuklearen Ambitionen des Regimes und verweist auf Irans Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag (NPT) und seine Vorräte an nahezu waffenfähigem Uran.

Aufruf zum Handeln: Anerkennung des Rechts auf Widerstand und Schutz von Dissidenten

Eine zentrale Bestimmung in H.Res. 166 ist die Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes, sich gegen die Unterdrückung durch das Regime zu wehren. Die Resolution ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, iranische Demonstranten und Widerstandseinheiten in ihrem Kampf gegen das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und andere repressive Kräfte zu unterstützen.

Außerdem wird die transnationale Repression Teherans und insbesondere die Drohungen des Regimes gegen iranische Dissidenten im Ausland befürchtet. Die Resolution fordert die US-Regierung auf, mit Albanien zusammenzuarbeiten, um den iranischen Flüchtlingen in Ashraf 3 umfassenden Schutz zu gewährleisten . Viele von ihnen sind ehemalige politische Gefangene und Überlebende von Massakern des Regimes.

Eine starke, parteiübergreifende Botschaft an Teheran

Mit der Unterstützung hochrangiger Mitglieder wichtiger Kongressausschüsse, darunter des Außen-, Streitkräfte- und Haushaltsausschusses, sendet H.Res. 166 eine klare Botschaft aus, dass die USA dem iranischen Volk bei seiner Forderung nach Freiheit und Demokratie zur Seite stehen. Die Resolution fordert anhaltende Sanktionen gegen das iranische Regime und fordert, seine Führer für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit ihrer Unterstützung für die iranische Opposition und den Zehn-Punkte-Plan lehnt die Resolution jede Rückkehr zur Monarchie oder religiösen Diktatur ab und bekräftigt, dass nur das iranische Volk das Recht hat, über seine Zukunft zu bestimmen.

 

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