Der schwedische Fernsehsender TV4 Nyheterna entlarvt die Agentin des iranischen Regimes, Rouzbeh Parsi
Eine Untersuchung des schwedischen Nachrichtensenders TV4 Nyheterna hat belastende Beweise aufgedeckt, die Rouzbeh Parsi, einen in Schweden bekannten Iran-Analysten, mit einem geheimen Einflussnetzwerk des iranischen Regimes in Verbindung bringen. Die durchgesickerten Dokumente, die aus dem Außenministerium des iranischen Regimes stammen, bestätigen, dass Parsi, der als Leiter des Nahost-Programms am schwedischen Institut für Internationale Angelegenheiten (UI) fungiert, aktiv an einer von Teheran unterstützten Lobbying-Operation beteiligt war, die darauf abzielte, den westlichen Diskurs zugunsten des iranischen Regimes zu manipulieren.
Dem Bericht von TV4 Nyheterna zufolge war Parsi Mitglied der Iranian Experts Initiative (IEI), einem geheimen Netzwerk, dessen Ziel darin besteht, in westlichen Medien, der Wissenschaft und politischen Institutionen pro-regime-orientierte Narrative zu verbreiten. Das Netzwerk, das direkt vom ehemaligen Außenminister Javad Zarif geleitet wird, versuchte, einflussreiche Personen in europäischen Thinktanks und Medienplattformen einzuschleusen, um die außenpolitischen Ziele Teherans zu fördern.
Durchgesickerte Dokumente enthüllen Parsis enge Beziehungen zu iranischen Politikern
Die durchgesickerten E-Mails des Außenministeriums widersprechen Parsis früheren Neutralitätsbehauptungen direkt. Sie beweisen, dass er an hochrangigen Treffen teilnahm, die von iranischen Diplomaten organisiert wurden, und mit hochrangigen Persönlichkeiten zusammenarbeitete, die enge Verbindungen zur IRGC (Korps der Islamischen Revolutionsgarde) haben.
Die Dokumente bestätigen Folgendes:
Parsi nahm am 14. Mai 2014 an der Eröffnungssitzung der Iranian Experts Initiative im Fünf-Sterne-Hotel Palais Coburg in Wien teil – die Veranstaltung wurde vollständig vom iranischen Außenministerium finanziert.
Das iranische Regime wählte die Mitglieder der Gruppe sorgfältig aus und ließ sie zu, wobei es sie als inoffizielle Sprecher des Regimes in Europa behandelte.
Aus E-Mails geht hervor, dass der damalige iranische Außenminister Javad Zarif und sein Stellvertreter Saeed Khatibzadeh die Aktivitäten des Netzwerks persönlich überwachten und koordinierten. Dabei wurde auch festgelegt, wer daran beteiligt sein und welche Botschaften verbreitet werden sollten.
Iranische Politiker bezeichneten Parsi und die anderen Teilnehmer als „unsere Freunde“ und erkannten ihre Rolle bei der Förderung der Außenpolitik Teherans in europäischen Thinktanks und Medien an.
Läckta dokument avslöjar: Iranexperten Rouzbeh Parsi kopplas till påverkansnätverk • ”Jag står helt fri från alla stater”: https://t.co/7ozR6LiPr5
Als TV4 Nyheterna Parsi damit konfrontierte, versuchte er, seine Beteiligung herunterzuspielen. Er behauptete, er habe nur an den Treffen teilgenommen, um „zu verstehen, wie iranische Entscheidungsträger denken“. Durchgesickerte E-Mails iranischer Diplomaten entlarven dies jedoch als eklatante Falschdarstellung. Interne Korrespondenz zeigt, dass iranische Beamte feierten, dass Parsi und andere erfolgreich Artikel und Kommentare veröffentlichten, die Teherans offizielle Linie in westlichen Medien unterstützten.
Verbreitung von Desinformation zum Schutz Teherans
Es ist nicht das erste Mal, dass Rouzbeh Parsi damit in Verbindung gebracht wird, in Europa pro-iranische Narrative zu verbreiten. Während des schwedischen Prozesses gegen Hamid Noury , einen ehemaligen iranischen Gefängnisbeamten, der wegen seiner Rolle beim Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde, spielte Parsi eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung irreführender Informationen.
Gerichtsakten zufolge verdrehte Parsi bewusst die historischen Beziehungen zwischen der Mujahedin-e-Khalq-Organisation (MEK/PMOI) und dem Irak, indem er fälschlich behauptete, die MEK habe umfangreiche militärische Unterstützung von Saddam Hussein erhalten. Diese Behauptungen erwiesen sich als erfunden, und Rechtsexperten bestätigten, dass Parsis Aussage auf keinerlei glaubwürdigen Quellen beruhte und ein direktes Spiegelbild der Desinformationskampagnen Teherans war.
Dokumente des schwedischen Berufungsgerichts (November 2023) zeigen, wie Parsis Aussage als Teil der umfassenderen Bemühungen des Iran verwendet wurde, seiner Opposition die Legitimität zu entziehen.
Die Iranian Experts Initiative (IEI) , deren Mitglied Parsi war, wurde gegründet, um regimefreundliche Analysten in westliche Politikkreise einzubinden.
Orchestriert wurde die Aktion von Javad Zarif und Saeed Khatibzadeh, die persönlich Analysten rekrutierten, um die europäische Iran-Politik zu beeinflussen.
Das Ziel bestand darin, den Fokus von den Menschenrechtsverletzungen, den Atomambitionen und der regionalen Aggression des Iran abzulenken und stattdessen Engagement und Beschwichtigung zu fördern.
Weitere bekannte Mitglieder des IEI sind Ellie Geranmayeh (European Council on Foreign Relations) und Adnan Tabatabai (Center for Applied Research in Partnership with the Orient).
Durchgesickerte E-Mails bestätigen Folgendes:
IEI-Mitglieder koordiniertenihre öffentlichen Schriften und Medienauftritte mit dem iranischen Außenministerium.
Einige Mitglieder legten ihren Artikeln sogar die Genehmigung iranischer Behörden vor, bevor sie sie in westlichen Medien veröffentlichten.
Das Netzwerk lieferte europäischen Denkfabriken und politischen Institutionen regelmäßig Diskussionspunkte, um sicherzustellen, dass die Positionen des Iran in den großen Debatten verstärkt wurden.
Rouzbeh Parsis Verbindungen zur pro-iranischen Lobbyarbeit reichen über Europa hinaus – sein Bruder Trita Parsi ist der Gründer des National Iranian American Council (NIAC) , der einflussreichsten pro-iranischen Lobbygruppe in Washington, D.C.
NIAC wurde beschuldigt, als unerklärte Lobby für Teheran zu agieren. Durchgesickerte Dokumente belegen direkte Kommunikation zwischen Trita Parsi und dem damaligen iranischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Javad Zarif. NIAC setzt sich seit langem für eine Politik ein, die dem iranischen Regime zugutekommt, darunter die Ablehnung von Sanktionen und die Zurückweisung von Bedenken hinsichtlich der nuklearen Ambitionen Teherans.
The mouthpiece of Zarif, mullahs' von Ribbentrop, is the last person on Earth to question the integrity of a US daily. He & his ministry must first answer what the hell their terrorist-diplomat was doing in trying to bomb #Iran opposition rally in the heart of Europe. @WashTimeshttps://t.co/eREylrZEso
Nach der zunehmenden Bekanntheit des NIAC gründete Trita Parsi das Quincy Institute for Responsible Statecraft , eine Denkfabrik, die unter dem Deckmantel der „Antikriegs“-Bewegung eine Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran propagiert. (Iran News, 26. November 2023)
Die Notwendigkeit eines europäischen Vorgehens gegen iranische Einflussoperationen
Die Enthüllungen von TV4 Nyheterna über Rouzbeh Parsi und die Iranian Experts Initiative (IEI) sind für die europäischen Regierungen ein weiterer Weckruf hinsichtlich der Tiefe der Unterwanderung westlicher politischer Institutionen durch den Iran.
Während der Iran weiterhin gegen oppositionelle Ansichten im Inland vorgeht, sein Atomprogramm ausweitet und seine Aggressionen in der Region fortsetzt, müssen die westlichen Demokratien den Einflussoperationen Teherans direkt entgegentreten – bevor es Personen wie Rouzbeh Parsi gelingt, weiterhin eine Politik zu betreiben, die der klerikalen Diktatur auf Kosten der Menschenrechte und der globalen Sicherheit Vorteile bringt.
Eine Koalition von 152 prominenten internationalen Experten und NRO haben den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk aufgerufen, in dem Fall des politischen Gefangenen Behrouz Ehsani, 69, und in dem von Mehdi Hassani, 48, zu intervenieren. Die beiden Männer, die in einem widerrechtlichen Verfahren verurteilt worden sind, wurden heute unter Zwang aus dem Evin Gefängnis in das Ghesel Hesar Gefängnis überführt, wo die meisten Hinrichtungen im Iran vollstreckt werden.
In dem Brief wird betont, dass diese plötzliche Überführung, die verbunden sei mit einer Unterbrechung der Kommunikationswege, nahelege, dass die iranischen Behörden ihre heimliche Hinrichtung planen. Ehsani und Hassani wurden im September 2024 vom Zweig 26 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen der Anklagen der „Rebellion“, „Führen des Kriegs gegen Gott“ und „Mitgliedschaft in der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI)“ zum Tode verurteilt. Das Urteil erfolgte, während gleichzeitig glaubwürdig berichtet wird, dass gefoltert und die Standards fairer Prozesse nicht eingehalten wurden; damit wurden die Verpflichtungen des Iran zum Handeln nach den Menschenrechten verletzt.
Der Brief hebt auch den weiteren Zusammenhang hervor, in dem die zunehmende Anwendung der Todesstrafe für die politische Repression zu sehen sei – mit etwa 1000 Gefangenen, die allein im Jahr 2024 hingerichtet wurden. Sowohl Ehsani als auch Hassani haben sich lautstark gegen die Todesstrafe eingesetzt und sich an der Kampagne „Nein zu den Hinrichtungen am Dienstag“ beteiligt, die in 34 Gefängnissen im ganzen Land Widerstand mobilisiert hat.
Die Unterzeichner fordern Türk auf, die geplanten Hinrichtungen zu verurteilen, internationalen Druck auf den Iran zu organisieren und den Zugang von unabhängigen Beobachtern zu verlangen, die die Bedingungen für politische Gefangene begutachten. Der Appell betont, dass die Weltgemeinschaft umgehend aktiv werden müsse, um diese Hinrichtungen zu verhindern, die als Teil der systematischen Unterdrückung von Dissens durch den Iran bezeichnet wird.
„Die Zeit drängt“, schließt der Brief und ruft die VN und die globalen Führer auf, entschieden etwas zu unternehmen gegen „dreiste Verletzungen der Menschenrechte“, wie es dort heißt.
Euer Ehren Volker Türk
Hoher Kommissar für Menschrechte bei den Vereinten Nationen
Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR)
Palais des Nations
1211 Genf 10, Schweiz
DRINGEND – MIT E-MAIL
Januar 2025
Sehr geehrter Herr Hoher Kommissar Türk,
wir appellieren dringend an Sie mit der Bitte um Ihre Intervention, um die politischen Gefangenen Behrous Ehsani, 69, und Mehdi Hassani, 48, zu retten, die von Hinrichtung bedroht sind Ihr Todesurteil wurde am 7. Januar 2025 vom Obersten Gericht des Iran bestätigt nach einem ungerechten Prozess mit Anklagen, die sich auf ihren politischen Aktivismus beziehen. Am 26. Januar 2026 wurden beide unter Zwang vom Evin Gefängnis in das Ghesel Hessar verlegt, wo die meisten Hinrichtungen stattfinden. Die Umstände sind verdächtig und führten zu Protesten von Mitgefangenen. Diese Verlegung mit der Unterbrechung der Kommunikationswege legt nahe, dass die Behörden ihre geheime Hinrichtung planen.
Die beiden Männer wurden zunächst am 26. September 2024 in einem ungerechten Prozess unter dem Vorsitz des Richters Iman Afshari vom Zweig 26 des Teheraner Revolutionsgerichts verurteilt. Zu den Anklagen gehörten „Rebellion (Baghi), Krieg führen gegen Gott (moharebeh), Verbreitung von Verderbnis auf Erden (efsad fiharz)., Mitgliedschaft in der Organisation der Volksmudschahedin und illegaler Besitz von Waffen und Munition“,
Die Urteile wurden nach glaubwürdigen Berichten verhängt im Anschluss an physische und psychische Folter während ihrer Haft im Trakt 209, nachdem sie Ende 2022 festgenommen worden waren. Ein fairer Prozess wurde ihnen verwehrt, ihre Appelle allesamt missachtet unter Verletzung der Pflichten des Iran nach der internationalen Gesetzgebung zu den Menschenrechten. Es ist alarmierend, dass die iranischen Behörden im vergangenen Jahr annähernd 1000 Gefangene hingerichtet und damit Massenhinrichtungen benutzt haben, um die Bevölkerung zu terrorisieren und Dissens zu unterdrücken.
Sowohl Herr Ehsani als auch Herr Hassani haben sich seit langer Zeit für Gerechtigkeit und Menschenrechte eingesetzt. Ihre Teilnahme an der jahrelangen Kampagne „Nein zu Hinrichtungen dienstags“, die sich auf 34 Gefängnisse landesweit ausgebreitet hat, spiegelt ihr Engagement zum Widerstand gegen die Todesstrafe und ihr Eintreten für einen Systemwandel im Iran wieder.
Wir fordern Sie respektvoll auf, Ihre Führungsrolle zu benutzen, um:
die drohende Hinrichtung von Behrous Ehesani und Mehdi Hassani zu verurteilen und die iranischen Behörden aufzurufen, diese Todesurteile unverzüglich aufzuheben;
die international Gemeinschaft dafür zu mobilisieren, auf den Iran Druck auszuüben, dass er sich an seine Verpflichtungen nach den internationalen Menschenrechten zu halten habe und damit aufhören müsse, die Todesstrafe als Werkzeug für politische Unterdrückung zu benutzen;
um dringenden Zugang unabhängiger Beobachter zu ersuchen, damit die Umstände von politischen Gefangenen im Iran begutachtet werden. Die internationale Gemeinschaft kann nicht in Schweigen verharren angesichts solcher dreister Verletzungen der Menschenrechte. Die Zeit drängt und wir fordern Sie in allem Respekt auf, entschieden und umgehend zu handeln, um diese Hinrichtungen zu verhindern. Danke für Ihre Aufmerksamkeit für diesen dringenden Appell.
Ergebenst
Kopie an
– Mai Sato, UN Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran
– Morris Tidball-Binz, UN Sonderberichterstatter für außergerichtliche summarische oder willkürliche Hinrichtungen
– David Lammy MP, Minister des VK für Äußeres, für Angelegenheiten des Commonwealth und Entwicklung
– Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
UNTERZEICHJNER:
Lord Alton of Liverpool – (United Kingdom)
Chair, UK Parliament Joint Committee on Human Rights (JCHR); Member of the House of Lords
Dr. Mark Ellis – (United Kingdom)
Executive Director, International Bar Association (IBA)
Prof. William A. Schabas – (Canada)
Chair of the UN Independent Commission of Inquiry on the 2014 Gaza Conflict (2014-2015); Chair of
the Board of Trustees at the UN Voluntary Fund for Technical Cooperation in the Field of Human
Rights (2009-2011); President of the International Association of Genocide Scholars (2009-2011);
Professor of international law at Middlesex University in London
Anne Ramberg – (Sweden)
Ad hoc Judge, European Court of Human Rights (ECHR); Board Member, European Union Agency for
Fundamental Rights (FRA); Chair, Board of Uppsala University; Former Secretary General, Swedish
Bar Association
Hon. Richard J. Goldstone – (South Africa)
Former Judge of the Constitutional Court of South Africa; Former Chief Prosecutor of the United
Nations International Criminal Tribunals for the former Yugoslavia and Rwanda; Chair of the UN Fact
Finding Mission on the Gaza Conflict (2009-2010); Honorary President of the International Bar
Association’s Human Rights Institute (IBAHRI)
Prof. Wolfgang Schomburg – (Germany)
Judge, UN International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY) (2001-2008); Judge, UN
International Criminal Tribunal for Rwanda (ICTR) (2003-2008); Judge, Federal Supreme Court of
Germany (1995–2000)
Dr. Rowan Williams – (United Kingdom)
Former Archbishop of Canterbury
Dainius Pūras – (Lithuania)
UN Special Rapporteur on the Right to Health (2014-2020); Chairman of the Coordination Committee
of the Special Procedures of the UN Human Rights Council (2018-2019)Anand Grover – (India)
UN Special Rapporteur on the Right to Health (2008-2014); Senior Advocate, Supreme Court of India
Maud De Boer-Buquicchio – (The Netherlands)
UN Special Rapporteur on the Sale and Sexual Exploitation of Children (2014-2020); former Deputy
Secretary General of the Council of Europe
Prof. Robert K. Goldman – (United States)
UN Independent Expert on the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms while
Countering Terrorism (2004-2005); President, International Commission of Jurists (ICJ); Former
President, Inter-American Commission on Human Rights (IACHR)
Prof. Heiner Bielefeldt – (Germany)
UN Special Rapporteur on Freedom of Religion or Belief (2010-2016); former Director, German
Institute for Human Rights / Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)
Tahar Boumedra – (United Kingdom)
President, Justice for the Victims of the 1988 Massacre in Iran (JVMI); former Chief of UNAMI Human
Rights Office and Representative of the HCHR in Iraq
Prof. Christian Tomuschat – (Germany)
President of the OSCE Court of Conciliation and Arbitration (2013-2019); Member, UN Human Rights
Committee (1977-1986); Member and Chairman, UN International Law Commission (1985-1996)
Prof. David M. Crane – (United States)
Founding Chief Prosecutor, UN Special Court for Sierra Leone
Kate Mackintosh – (United Kingdom)
Executive Director, Promise Institute Europe, UCLA School of Law
Sir Richard J. Roberts – (United Kingdom)
1993 Nobel Laureate in Physiology or Medicine
Elfriede Jelinek – (Austria)
2004 Nobel Laureate in Literature
Prof. Jean-Pierre Sauvage – (France)
2016 Nobel Laureate in Chemistry
Prof. David Wineland – (United States)
2012 Nobel Laureate in Physics
Prof. Barry C. Barish – (United States)
2017 Nobel Laureate in Physics
Ingrid Betancourt – (Colombia)
Former Senator and Presidential candidate
Stanislav Pavlovschi – (Moldova)
Judge, European Court of Human Rights (2001-2008); Minister of Justice of Moldova (2019)Miriam Ekiudoko – (Hungary)
Member of the UN Working Group of Experts on People of African Descent (2021-present)
Francisco Assis – (Portugal)
Member of the European Parliament
Petras Auštrevičius – (Lithuania)
Member of the European Parliament
Sebastian Everding – (Germany)
Member of the European Parliament
Veronika Vrecionová – (Czech Republic)
Member of the European Parliament
Dr. Jessika van Leeuwen – (Netherlands)
Member of the European Parliament
Villy Søvndal – (Denmark)
Member of the European Parliament
Loucas Fourlas – (Cyprus)
Member of the European Parliament
Niels Geuking – (Germany)
Member of the European Parliament
Milan Zver – (Slovenia)
Member of the European Parliament
Marc Angel – (Luxembourg)
Member of the European Parliament
Katrin Langensiepen – (Germany)
Member of the European Parliament
Per Clausen – (Denmark)
Member of the European Parliament
Benedetta Scuderi – (Italy)
Member of the European Parliament
Andrey Kovatchev – (Bulgaria)
Member of the European Parliament
Rasa Juknevičienė – (Lithuania)
Member of the European Parliament
Arkadiusz Mularczyk – (Poland)
Member of the European ParliamentAmb. Zorica Marić-Djordjević – (Montenegro)
Ambassador of Montenegro to the UN Human Rights Council and WTO (2013-2018)
Amb. Amanda Ellis – (New Zealand)
Ambassador and Permanent Representative of New Zealand to the United Nations in Geneva (2013-
2016); Prime Minister’s Special Envoy and inaugural Ambassador for Women and Girls
Amb. Filloreta Kodra – (Albania)
Former Ambassador and Permanent Representative of Albania to the United Nations in Geneva
Amb. Ken Blackwell – (United States)
Former US Ambassador to the UN Commission on Human Rights
Amb. Tudor Ulianovschi – (Moldova)
Foreign Minister of Moldova (2018-2019); Permanent Representative to the UN Office at Geneva
(2016-2018)
Amb. Lincoln P. Bloomfield, Jr. – (United States)
US Assistant Secretary of State for Political Military Affairs (2001-2005)
Dr. Maude Barlow – (Canada)
Former Senior Advisor on Water to the President of the United Nations General Assembly; Former
Chairperson of the Council of Canadians
Prof. Rebecca Cook – (Canada)
Professor Emerita, Faculty of Law at the University of Toronto
Prof. Brice Dickson – (United Kingdom)
Chief Commissioner of the Northern Ireland Human Rights Commission (1999-2005)
Prof. Nicholas Grief – (United Kingdom)
Emeritus Professor of Law, University of Kent
Amos Waldman – (United Kingdom)
Barrister at Doughty Street Chambers; Member of the List of Counsel for the International Criminal
Court (ICC)
Dominique Attias – (France)
Former President, European Bars Federation / Fédération des Barreaux d’Europe (FBE)
Prof. Errol P. Mendes – (Canada)
President, International Commission of Jurists (ICJ), Canadian Section; Faculty of Law, University of
Ottawa
Prof. Steven Leonard Jacobs – (United States)
Professor of Religious Studies, University of Alabama; former First Vice-President, International
Association of Genocide Scholars (IAGS)
Malcolm Fowler – (United Kingdom)
Solicitor and Higher Court Advocate, member of JVMI, and formerly of the Council and Human Rights
Committee of the Law Society of England and WalesProf. Ben Kiernan – (United States)
Founding Director, Cambodian Genocide Program, Yale University; Founding Director of the Genocide
Studies Program (1998-2015) at Yale University
Jonathan Arkush – (United Kingdom)
Barrister, Enterprise Chambers
Paulo Casaca – (Portugal)
Executive Director, South Asia Democratic Forum; Former Member of the European Parliament
Prof. Stephen Eric Bronner – (United States)
Co-Director, International Council for Diplomacy and Dialogue (ICDD); Board of Governors
Distinguished Professor Emeritus of Political Science, Rutgers University
Daniele Vecchi – (Italy)
Partner, Gianni & Origoni
Prof. Debórah Dwork – (United States)
Director, Center for the Study of the Holocaust, Genocide, and Crimes Against Humanity at The
Graduate Center—City University of New York (CUNY)
Stephanie Barwise KC – (United Kingdom)
Barrister
Ms Tarazi Mohammed Sheikh – (Bangladesh)
Human Rights Defender
Prof. Alexander Alvarez – (United States)
Professor, Department of Criminology and Criminal Justice, Northern Arizona University
Tracy Edwards MBE – (United Kingdom)
Founder, The Maiden Factor
Prof. Pearl Eliadis – (Canada)
Associate Professor (Professional), McGill University
Dr. Victoria Sanford – (United States)
Founding Director, Center for Human Rights & Peace Studies at Lehman College-City University of
New York (CUNI)
Prof. Marie Fox – (United Kingdom)
Queen Victoria Chair of Law, School of Law and Social Justice, University of Liverpool
David Matas – (Canada)
Human rights lawyer and Co-Founder of International Coalition To End Transplant Abuse In China
Christina Blacklaws – (United Kingdom)
President of the Law Society of England and Wales (2018-2019)Ahmet Cemil Yildirim – (Kuwait)
Associate Professor of Comparative Law, Gulf University for Science and Technology
Dr. Yevgeniy Zhovtis – (Kazakhstan)
Chief Expert-Consultant, Member of the Board, Kazakhstan International Bureau for Human Rights
and Rule of Law (KIBHR)
Dr. Jared O. Bell – (United States)
Program Manager, Europe and Eurasia, American Bar Association Rule of Law Initiative
Barry Coburn – (United States)
Attorney, Coburn & Greenbaum PLLC
Prof. Elaine Arnull – (United Kingdom)
Associate Dean, Director of the National Hub for Social Innovation and Technology and Professor,
University of Wolverhampton
Jeff Kaufman – (United States)
Director, writer, producer of the documentary about Iranian human rights activist Nasrin Sotoudeh
“Nasrin”
Prof. Siobhan Wills – (Northern Ireland)
Director, Transitional Justice Institute (TJI), Ulster University; Professor of Law, School of Law, Ulster
University
Tom Allen – (United Kingdom)
Barrister
The Hon. Tony Clement PC – (Canada)
Former Member of Parliament from Canada; former Canadian Minister of Industry, Minister of
Health and President of the Treasury Board
Gabrielle Louise McIntyre – (Australia/Cyprus)
International Consultant, Lex Collective; Climate Counsel, Anti-Corruption Authority
Prof. Roger S. Clark – (New Zealand)
Member, UN Committee on Crime Prevention and Control (1987-1990)
Prof. John Packer – (Canada)
Former UN Staff Member, Member of the UN’s Standby Team of Mediation Experts (2012-2014);
Director of the Human Rights Research and Education Centre (HRREC), Faculty of Law, University of
Ottawa
Klaus U. Rackwitz – (Germany)
Former Director, International Nuremberg Principles Academy
Hon. Dr. Jocelynne A. Scutt – (Australia)
Former Anti-Discrimination Commissioner of Tasmania; former judge on the High Court of FijiProf. Sara Chandler KC (Hon) – (United Kingdom)
Secretary to the Human Rights Commission of the European Bars Federation (FBE) and Former
President of the FBE; Former Chair of the Human Rights Committee, Law Society of England & Wales
Melissa Parke – (Australia)
Member, UN Group of Eminent Experts on Yemen (2017–2021); Former Federal Labor Member for
Fremantle; Former Minister for International Development (AusAID)
Rabbi Abraham Cooper – (United States)
Chair, U.S. Commission on International Religious Freedom (2023-2024); Associate Dean and Director
of Global Social Action, Simon Wiesenthal Center
Thomas F. Creed – (Ireland)
Senior Counsel
Sonja Biserko – (Serbia)
Member, UN Commission of Inquiry on Human Rights in the Democratic People’s Republic of Korea
(2013-2014); Founder and President of the Helsinki Committee for Human Rights in Serbia
Arbana Xharra – (Kosovo)
Recipient of US Secretary of State’s International Women of Courage Award 2015
Prof. David E. Guinn – (United States)
Public Service Professor, Rockefeller College of Public Affairs & Policy, University at Albany – State
University of New York
Richard C. Dieter – (United States)
Former Executive Director, Death Penalty Information Center; Adjunct Professor of Law, Catholic
University of America
Prof. Predrag Dojčinović – (United States)
Adjunct Professor and Research Affiliate at the Human Rights Institute at the University of
Connecticut
Prof. Baden Offord AO – (Australia)
Emeritus Professor of Cultural Studies and Human Rights, Curtin University
Prof. Tozun Bahcheli – (Canada)
Emeritus Professor of Political Science, King’s University College, University of Western Ontario
Bruce McColm – (United States)
President, Institute for Democratic Strategies; former Executive Director, Freedom House
Alexis Anagnostakis – (Greece)
Human Rights Officer, European Criminal Bar Association (ECBA)
Prof. Steven M. Schneebaum – (United States)
Adjunct Professor of International Law, SAIS, The Johns Hopkins University
Thom Dyke – (United Kingdom)
Barrister at Deka Chambers; Member of the List of Counsel for the International Criminal Court (ICC)James Joseph – (United Kingdom)
Director, The Duty Legacy
Prof. Ray Murphy – (Ireland)
Professor, Irish Centre for Human Rights, School of Law, University of Galway
Tali Nates – (South Africa)
Recipient of the US Secretary of State Religious Freedom Award (2023)
Eric Sottas – (Switzerland)
Founder and former Secretary General, World Organisation Against Torture (OMCT)
Nicolas Walder – (Switzerland)
Member of the National Council, Vice-President of the Green Party
Dr. Jelena Aparac – (Croatia)
Chair-Rapporteur and Member of the UN Working Group on the Use of Mercenaries (2018-2023)
Corinne Dettmeijer-Vermeulen – (Netherlands)
Member, UN Committee on the Elimination of Discrimination against Women (CEDAW)
Judy Sgro – (Canada)
Member of the House of Commons of Canada; Minister of Immigration, Refugees and
Citizenship (2003–2005)
Hon. Wayne Easter – (Canada)
Solicitor General of Canada (2002-2003)
Erkki Tuomioja – (Finland)
Minister of Foreign Affairs of Finland (2000-2007, 2011-2015)
Tonio Borg – (Malta)
Deputy Prime Minister of Malta (2004-2012); Minister of Foreign Affairs (2008-2012)
Anatol Salaru – (Moldova)
Minister of Defence of Moldova (2015-2016)
Edvard Júlíus Sólnes – (Iceland)
Minister of the Environment of Iceland (1990–1991)
Kelvin Thompson – (Australia)
Former Member of Parliament
Maria Grecea – (Romania)
Former Member of Parliament
Lars Rise – (Norway)
Former Member of Parliament; Co-chair of the Nordic Friends of Free Iran CommitteeElisabeth Nauclér – (Finland)
Former Member of Parliament
Bob van Pareren – (Netherlands)
Former Senator and member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Derk Jan Eppink – (Netherlands)
Former Member of Parliament and Member of the European Parliament
Peter Tatchell – (United Kingdom)
CEO, Peter Tatchell Foundation
Mandy Sanghera OBE – (United Kingdom)
Philanthropist; international human rights activist
Donna Robinson Divine – (United States)
Morningstar Family Professor of Jewish Studies and Professor of Government Emerita,
Department of Government, Smith College
Prof. David Hirsh – (United Kingdom)
Sociology, Goldsmiths, University of London
Michael Zoosman – (United States)
Co-founder, L’chaim: Jews Against the Death Penalty
Anwar Albunni – (Germany)
Co-founder of the Syrian Center for Legal Studies and Research
Clare M. Lopez – (United States)
Founder/President Lopez Liberty LLC
Hiljmnijeta Apuk – (Kosovo)
Winner, United Nations Prize in the Field of Human Rights for 2013
John Strawson – (United Kingdom)
Emeritus Professor of Law Department of Law, Policing and Justice University of East London
Joanna De Guia – (United Kingdom)
Chief Operating Officer – London Centre for the Study of Contemporary Antisemitism
Maarten Freriks – (Netherlands)
Chairman io the id Fix Foundation and the Freethinkers International community
Elisabetta Zamparutti – (Italy)
Treasurer, Hands Off Cain
Jennifer Wright Knust – (United States)
Professor of Religious Studies, Duke University
Maurice Martin – (France)
AuthorProf Manfred Nowak – (Austria)
Secretary General of the Global Campus of Human Rights in Venice/Italy; Former UN Special
Rapporteur on Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment (2004-2010); Former
member of the UN Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances (WGEID)
Dr. Donna M. Hughes – (United States)
Professor Emerita, Eleanor M. and Oscar M. Carlson Endowed Chair in Women’s Studies
Emerita, Department of Gender and Women’s Studies, University of Rhode Island
Craig Foster AM – (Australia)
Human Rights Activist, Advocate for Refugees and Social Justice, Adjunct Professor of Sport &
Social Responsibility; former captain of the national soccer team
Phil Glendenning – (Australia)
Former President at Refugee Council of Australia (RCOA); Emeritus Director at Edmund Rice
Center
Renas Sino – (Switzerland)
CEO of TEVIN Associates
Javier Zarzalejos – (Spain)
Member of the European Parliament
Carlo Ciccioli – (Italy)
Member of the European Parliament
Justice for the Victims of the 1988 Massacre in Iran (JVMI) – (United Kingdom)
Iran Human Rights Monitor (Iran HRM) – (Sweden)
World Without Genocide – (United States)
Le Comité de soutien aux droits de l’homme en Iran (CSDHI) – (France)
Center for the Study of the Holocaust, Genocide, and Crimes Against Humanity, The Graduate
Center—City University of New York (CUNY) – (United States)
Women’s Human Rights International Association (WHRIA) – (France)
International Council for Diplomacy and Dialogue (ICDD) – (France)
International Alliance of Women – (United States)
Intersection Association for Rights and Freedoms – (Tunisia)
Tunisian Initiative for Justice and Rights (TIJR) – (Tunisia)
Syrian Center for Legal Studies and Research – (Germany)
L’chaim: Jews Against the Death Penalty – (United States)
Frankreich wird der Europäischen Union neue Sanktionen gegen iranische Beamte vorschlagen, die für die Inhaftierung französischer Staatsbürger verantwortlich sind. Dieser Schritt unterstreicht den wachsenden internationalen Druck auf Teheran wegen seiner Menschenrechtslage. Der französische Außenminister Jean- Noël Barrot kündigte die Initiative am Montag an und bezeichnete sie als entschiedene Reaktion auf Irans systematische Praxis willkürlicher Verhaftungen. Er erklärte: „Wir werden der Europäischen Union in den kommenden Monaten Sanktionen gegen die Verantwortlichen für diese willkürlichen Inhaftierungen vorschlagen.“
Die Ankündigung erfolgt im Gefolge einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Januar 2025, in der die Menschenrechtsverletzungen des Regimes und die Inhaftierung politischer Gefangener scharf verurteilt wurden. Die Entschließung forderte insbesondere die sofortige und bedingungslose Freilassung inhaftierter europäischer Staatsbürger, darunter die französischen Staatsbürger Olivier Grondeau, ein Schriftsteller und Buchhändler, die Lehrerin Cécile Kohler und ihr Partner Jacques Paris. Das EU-Gesetzgebungsorgan forderte außerdem die Freilassung von Ahmadreza Djalali, einem schwedisch-iranischen Akademiker, der aufgrund von Anklagen, die weithin als politisch motiviert kritisiert werden, zum Tode verurteilt wurde.
In light of Hamid Noury's release today, it's crucial to revisit the endless cycle of Western appeasement fueling #Iran's regime #terror and hostage-taking. This loop, starting with Iranian dissidents, now ensnares Western officials and citizens.https://t.co/ieaaOkZb6y
Die Spannungen zwischen dem Iran und europäischen Staaten haben sich aufgrund der zunehmenden Geiseldiplomatie Teherans verschärft, einer Strategie, die weithin verurteilt wird. Das Europäische Parlament verurteilte die wiederholte Inhaftierung von EU-Bürgern durch den Iran aufgrund zweifelhafter Anschuldigungen und bezeichnete sie als gezielte Taktik, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. „Das iranische Regime benutzt Geiseln als Verhandlungsmasse“, heißt es in der Entschließung, die die EU-Staats- und Regierungschefs auffordert, härter gegen Teheran vorzugehen.
Neben willkürlichen Inhaftierungen hat die EU auch ihre Besorgnis über die steigende Hinrichtungsrate im Iran zum Ausdruck gebracht. Das Europäische Parlament betonte, dass im Jahr 2024 im Iran mindestens 900 Menschen hingerichtet wurden, darunter politische Aktivisten und Demonstranten.
Frankreichs Forderung nach EU-Sanktionen ist Teil eines breiteren europäischen Bemühens, die iranischen Behörden für Menschenrechtsverletzungen und Geiselnahmen zur Rechenschaft zu ziehen . Der Vorschlag folgt auf frühere EU-Maßnahmen, die sich gegen iranische Justiz- und Sicherheitsbeamte wegen ihres harten Vorgehens gegen Dissidenten richteten. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament die Forderung erneuert, dass die EU die iranische Revolutionsgarde (IRGC) offiziell als Terrororganisation einstuft, was die diplomatischen Spannungen weiter eskalieren lässt.
Brigadier General Asaad Awad Al-Zoubi, a Syrian military analyst talked to al-Haddath on January 26, 2025, revealing the methods by which Hezbollah elements infiltrate from Lebanon into Syrian territory.
Syrische Sicherheitskräfte haben zwei große Lieferungen iranischer Waffen abgefangen, die für die Hisbollah bestimmt waren. Dies unterstreicht Teherans anhaltende Bemühungen, seinen regionalen Stellvertreter trotz zunehmender Herausforderungen zu unterstützen. Laut mehreren Quellen, darunter al-Haddath TV, ereigneten sich diese Beschlagnahmungen in der Region Sarghaya nahe der libanesischen Grenze und in Tartus, was die strategische Bedeutung Syriens als Transitkorridor für iranische Waffenlieferungen unterstreicht.
Das syrische Innenministerium gab am Sonntag, dem 26. Januar 2025, bekannt, dass eine umfangreiche Lieferung Waffen und Munition in der Nähe von Sarghaya im Umland von Damaskus entdeckt und beschlagnahmt wurde. Das Ministerium bestätigte, dass die Waffen auf dem Weg zur Hisbollah im Libanon waren. Dies ist die zweite große Beschlagnahmung innerhalb einer Woche, nach der Beschlagnahmung einer anderen großen Lieferung in Tartus, die Raketen und andere moderne Waffen enthielt.
Details der beschlagnahmten Waffen
Militärexperten gaben bekannt, dass die beschlagnahmten Lieferungen Panzerfäuste, moderne Scharfschützengewehre, Nachtsichtgeräte und Munition enthielten, von denen einige auf dem neuesten Stand der Technik waren und auf Teherans anhaltende Unterstützung der Hisbollah hindeuteten. Brigadegeneral Assad Awad al-Zoubi, ein syrischer Militäranalyst, wies darauf hin, dass die Waffenlager Teil einer umfassenderen Strategie der iranischen Quds-Brigaden zur Destabilisierung der Region waren. „Das waren keine gewöhnlichen Waffen; sie waren für den Häuserkampf gedacht, was auf Pläne für Straßenschlachten oder Aufstandsoperationen hindeutet“, erklärte er.
An den Waffenlieferungen sind Berichten zufolge iranische Aktivisten und Hisbollah-Kräfte beteiligt, die zerklüftetes Gelände, Höhlen und Wälder entlang der 200 Kilometer langen syrisch-libanesischen Grenze nutzen, um nicht entdeckt zu werden. Die syrischen Sicherheitsoperationen in Regionen wie Homs, Hama, Latakia und Tartus, wo sich versteckte Waffen- und Ausrüstungsvorräte befinden, haben sich intensiviert. Al-Zoubi gab bekannt, dass in diesen Gebieten 37 Waffenlager identifiziert wurden, von denen viele mit von Iran unterstützten Gruppen in Verbindung stehen.
Berichten zufolge nutzen Hisbollah-Mitglieder diese geheimen Routen mit Unterstützung iranischer Elemente, um Waffen zu transportieren. Einige Lieferungen waren angeblich dazu bestimmt, die durch die jüngsten Verluste im Libanon geschwächten Hisbollah-Einheiten zu versorgen, wo der politische Einfluss der Gruppe angesichts wachsender Opposition im Inland geschwächt ist.
Diese Entwicklung erfolgt im Zuge von Äußerungen des neuen syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa, der geschworen hat, zu verhindern, dass das Land als Umschlagplatz für Waffenschmuggel missbraucht wird. Al-Sharaa betonte die Notwendigkeit strengerer Grenzkontrollen, um Schmuggeloperationen einzudämmen, die internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen und Syriens fragile Sicherheitslage verschärft haben.
Unterdessen vermuten Analysten, dass die syrische Regierung, die einst auf der Seite Teherans stand, unter Druck stehen könnte, kooperativer zu erscheinen, wenn es darum geht, die Aktivitäten der Hisbollah einzuschränken, da sie versucht, das Land zu stabilisieren und ihre Stellung auf der Weltbühne wiederherzustellen. Der oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, hat geschworen, seinen regionalen Einfluss durch die Hisbollah aufrechtzuerhalten, trotz schwerer Rückschläge in den letzten Monaten.
#Iran News: Beirut Airport’s Second Iranian Flight Inspection Heightens Tehran’s Unease Over Waning Influence in #Lebanonhttps://t.co/WelqJ5zeOV
Die abgefangenen Lieferungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt für die Hisbollah, die im Libanon erhebliche Rückschläge erlitten hat. Die Gruppe sieht sich mit abnehmender Unterstützung der libanesischen Bevölkerung, verstärkter Beobachtung durch internationale Akteure und dem Verlust wichtiger Militärführer konfrontiert. Die Bemühungen der Quds-Brigaden der IRGC, die Hisbollah wieder zu versorgen, unterstreichen die Entschlossenheit des Regimes, die Gruppe als Werkzeug zur Förderung seiner geopolitischen Agenda zu nutzen.
Diese Versuche enthüllen jedoch auch Teherans Verzweiflung und das zunehmende Risiko, dass seine Operationen aufgedeckt werden. Die Beschlagnahmungen verdeutlichen eine wachsende Kluft zwischen der syrischen Führung und ihrem langjährigen iranischen Verbündeten, während Damaskus zunehmendem Druck ausgesetzt ist, Aktivitäten einzudämmen, die seinen fragilen Weg zur Stabilität bedrohen.
Während die Spannungen weiter zunehmen, warnen Experten, dass der anhaltende Waffenschmuggel Teherans Absicht unterstreicht, die Unruhen in der Region zu verlängern, auch wenn seine Bemühungen erhebliche Rückschläge erleiden. Diese Entwicklungen sind eine eindringliche Erinnerung daran, welche weitreichenden Folgen die iranischen Aktionen für die Sicherheit und Stabilität in der Region haben.
Zentren der Unterdrückung und Plünderung sowie Bilder von Regimeführern und Symbole der Unterdrückungsorgane wurden bei 35 Operationen in Teheran und 17 Städten in Brand gesteckt.
Aus Protest gegen die Hinrichtungsbefehle der Justiz – darunter als Reaktion auf 14 Hinrichtungen in den ersten drei Tagen von Bahman (20.–22. Januar 2025), 113 Hinrichtungen in Dey (21. Dezember 2024–21. Januar 2025) und 775 Hinrichtungen während der Präsidentschaft von Massoud Pezeshkian – führten rebellische Jugendliche 18 waghalsige Aktionen durch und setzten in verschiedenen Städten Zentren der Unterdrückung und Plünderung in Brand. Zu diesen riskanten Aktionen gehörten das in Brand setzen einer Basidsch-Basis und sechs weiterer Repressionszentren in Teheran, drei Basidsch-Basen in Isfahan, ein unterdrückerisches Hauptquartier der SSF (Staatliche Sicherheitskräfte) in Bam, zwei Zentren staatlicher Plünderung in Maschhad und Arak, ein Zentrum der Repression und Plünderung in Eslamabad-e Gharb, die Basidsch-Basis der IRGC, die für die Unterdrückung der Frauen in Talesh verantwortlich ist, ein Repressionszentrum in Homayounshahr (Isfahan), eine Basidsch-Basis in Najafabad und ein Zentrum der Plünderung und Repression in Hashtgerd.
Bei weiteren 17 Aktionen setzten rebellische Jugendliche Bilder und Symbole der Repression und Plünderung in Brand, die dem Regime gehörten. Dazu gehörten fünf Banner von Qassem Soleimani und anderen Regimeführern in Teheran, drei Banner von Qassem Soleimani in Maschhad und neun Banner von Chomeini, Khamenei und Qassem Soleimani in den Städten Rasht, Ardakan, Qaemshahr, Bushehr, Kermanshah, Behshahr, Kazeroon und Borazjan.
Der Oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, posiert mit seinen Loyalisten: Präsident Masoud Pezeshkian, Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf und Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei am 28. Januar 2025.
Der oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, wurde in den letzten Monaten durch interne Krisen und regionale Rückschläge erheblich geschwächt . Um seine Machtposition zu behaupten, verfolgt er eine kalkulierte Strategie: Er vermeidet bedeutende Zugeständnisse in den Verhandlungen mit den USA und geht Konflikten aus dem Weg, die interne Unruhen schüren und das Überleben seines Regimes bedrohen könnten. Am 28. Januar, nachdem seine Vertreter wochenlang Verhandlungsbereitschaft signalisiert hatten, trat Khamenei selbst in den Mittelpunkt. Unter dem Vorwand, der Mission des Propheten Mohammed zu gedenken, machte er vage Hinweise auf Verhandlungen und verortete sie in einem Narrativ des Misstrauens.
Khamenei erklärte : „Hinter dem diplomatischen Lächeln verbirgt sich Feindschaft, tiefsitzende Bosheit und eine verborgene böse Natur. Wir müssen unsere Augen öffnen und erkennen, mit wem wir es zu tun haben, mit wem wir verhandeln und mit wem wir sprechen. Wir müssen das verstehen und wachsam bleiben.“
Diese Rhetorik steht in krassem Gegensatz zu seiner früheren harten Haltung. Während Trumps erster Amtszeit, insbesondere nach der Ermordung von Qassem Soleimani, schloss Khamenei Verhandlungen mit den USA kategorisch aus und beharrte darauf, dass, selbst wenn Teheran jemals mit Washington in Kontakt käme, dies „niemals“ unter Trumps Führung geschehen würde.
Dennoch hat Khamenei in den letzten Wochen diskret Persönlichkeiten wie den stellvertretenden Präsidenten Mohammad Javad Zarif, Außenminister Abbas Araghchi und Präsident Masoud Pezeshkian entsandt, um öffentlich für Verhandlungen zu werben – wenn auch unter dem Deckmantel „fairer“ und „vernünftiger“ Bedingungen. Zarif deutete in einem Artikel für Foreign Affairs sogar die Möglichkeit einer Einigung mit der Trump-Regierung an und bekräftigte diese Botschaft bei mehreren Auftritten bei der Konferenz in Davos.
Als Teil dieses strategischen Manövers versuchte der neue Außenminister des Regimes, die Kosten der Verhandlungen künstlich in die Höhe zu treiben und so die inhärente Schwäche des Iran zu verschleiern. In einem Interview mit Sky News vom 28. Januar wies Araghchi Trumps jüngste Bemerkung, ein „neues Abkommen mit dem Iran wäre großartig“, als unzureichend zurück und antwortete: „Angesichts dessen, was mit dem vorherigen Abkommen [dem JCPOA] passiert ist, bedarf es viel mehr, um den Iran davon zu überzeugen, mit den USA über ein neues Abkommen zu verhandeln.“
Araghchi betonte weiter, dass die aktuelle Situation weitaus schwieriger sei als frühere Atomverhandlungen: „Die andere Seite muss viel tun, um unser Vertrauen zu gewinnen … Bisher haben wir nur freundliche Worte gehört, und das ist offensichtlich nicht genug.“
Araghchi fügte hinzu: „Die Islamische Republik wird nicht unbedingt alle amerikanischen Vorschläge ablehnen.“
Am 27. Januar bekräftigte der stellvertretende Außenminister Majid Takht-Ravanchi die Strategie Teherans und betonte, dass man weiterhin mit „Freunden“ zusammenarbeite und sich gleichzeitig auf den „Worst-Case-Szenario“ im Umgang mit der neuen Trump-Regierung vorbereite. Gegenüber der Nachrichtenagentur ISNA erklärte er: „Sobald ihre Politik klar ist, werden wir entsprechend handeln.“
Ein Regime, das an den Verhandlungstisch gezwungen wird, aber nicht bereit ist, zu verhandeln
Khameneis Regime sah sich zu Verhandlungen gezwungen, weil es dazu nicht bereit war, sondern aus Notwendigkeit. Zunehmende innenpolitische Krisen und interne Spaltungen gefährden seine Herrschaft. Rivalisierende Gruppierungen innerhalb der iranischen Elite – von denen viele von wichtigen militärischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen ausgeschlossen wurden – werfen Khamenei vor, das Regime an den Rand des Abgrunds zu treiben, und plädieren für Zugeständnisse an den Westen, um das Regime zu erhalten. Gleichzeitig greifen Gruppierungen, die Khamenei treu ergeben sind, diejenigen an, die auf Gespräche drängen, insbesondere Zarif , sie brandmarken ihn als Verräter und fordern seinen Rücktritt.
Indem er diese internen Angriffe zulässt, sendet Khamenei eine kalkulierte Botschaft an den Westen: Die iranischen Politiker, die sich an den Verhandlungen beteiligen, sind die „vernünftigsten“ und pragmatischsten Elemente des Regimes. Diese Taktik soll Teherans Verhandlungsposition stärken und jede mögliche Einigung als den einzig gangbaren Weg nach vorn darstellen.
Doch jenseits dieser politischen Manöver steht Teheran vor echten Existenzkrisen. Geschwächt durch weitverbreitete Proteste und strategische Verluste in der Region, fehlt dem Regime der Einflussfaktor für ernsthafte Verhandlungen. Khamenei betrachtet sein Atomwaffenprogramm, seine ballistischen Raketenkapazitäten oder seinen regionalen Einfluss nicht als Verhandlungsmasse – diese sind die Säulen seiner Überlebensstrategie.
Bei Khameneis Verhandlungen geht es nicht um Diplomatie, sondern darum, Zeit zu gewinnen. Sein Ziel ist es, so lange zu warten, bis eine weitere globale Krise – sei es in der Ukraine, im Gazastreifen oder anderswo – die internationale Gemeinschaft ablenkt und dem Regime der Religionsgemeinschaft Luft zum Atmen verschafft . Dies ist eine kalkulierte Täuschung, die darauf abzielt, das Überleben eines strauchelnden Regimes zu verlängern.
Die Menschen in Zahedan im Südosten des Iran erhoben sich im September 2023 gegen das klerikale Regime
In einem Interview mit Dideban-Iran sprach der staatsnahe Soziologe Ardeshir Garavand ernste Warnungen vor dem zunehmend instabilen Zustand der iranischen Gesellschaft aus. Garavand hob systemische Korruption, wirtschaftliche Ungleichheit und blockierte Wege zu einem normalen Leben hervor und erklärte, wie diese Faktoren die Nation in Richtung Unruhe und potenzieller Revolten treiben. Seine Bemerkungen fallen in eine Zeit der jüngsten aufsehenerregenden Vorfälle, darunter die tödlichen Schüsse auf zwei hochrangiger Richter, welches die gefährliche Schnittstelle zwischen gesellschaftlicher Verzweiflung und systemischem Versagen unterstreicht.
„Wenn legitime Wege offen stehen, können die Menschen durch Anstrengung und Geschick der Armut entkommen“, erklärte Garavand. „Aber wenn Ungerechtigkeit, Korruption und ein Labyrinth politischer Verbindungen vorherrschen, werden die Menschen verzweifelt und greifen zur Gewalt. Einige Revolutionen finden genau dann statt, wenn den Menschen der Zugang zu legitimen Mitteln für ein normales Leben verwehrt wird.“
Diese Analyse steht im Einklang mit der jüngsten Erschießung zweier berüchtigter Richter, Ali Razini und Mohammad Moghiseh, die an der Hinrichtung Tausender iranischer politischer Gefangener sowie gewöhnlicher Gefangener beteiligt waren. Während die Justiz den Täter – einen seit zehn Jahren im Amt befindlichen und strengen Loyalitätsprüfungen des Regimes unterzogenen – als „feindlichen Infiltrator“ darstellt, deuten die Umstände auf tiefere gesellschaftliche Wurzeln hin. Garavands Bemerkungen stehen im Einklang mit den weitreichenderen Auswirkungen dieses Vorfalls, insbesondere in einer Gesellschaft, in der, wie er warnt, Personen, „die keinen legitimen Ausweg aus der Armut sehen, leicht zu Werkzeugen für die Zwecke anderer gemacht oder zu Verzweiflungstaten getrieben werden.“
2024 was marked by mass boycotts of sham elections, a leadership crisis after key figures' deaths, and failed attempts to rally public support, exposing the regime’s growing fragility. – Regime’s failed rally for 1979 Revolution exposed disconnect with citizens. – Parliamentary… pic.twitter.com/rPLwYjTlz9
Garavand lehnte die Vorstellung ab, dass Armut allein Gewalt antreibt. „Armut an sich ist kein Auslöser von Gewalt“, betonte er. „Allerdings wird Armut in Verbindung mit der Sperrung legitimer Fluchtwege zu einem gefährlichen Katalysator. Es ist die Verweigerung von Hoffnung und Gerechtigkeit, die Unruhen schürt und zu Gewalt führt. Wenn Menschen systematisch Gerechtigkeit verweigert wird, werden ihre Handlungen – wie extrem sie auch sein mögen – oft als Streben nach Gerechtigkeit dargestellt.“
Garavand übte auch scharfe Kritik an der schrumpfenden Mittelschicht, die er als Rückgrat der sozialen Stabilität bezeichnete. „Wenn die Mittelschicht in Armut gedrängt wird, wird sie rebellischer als andere“, warnte er. „Diejenigen, die einst ein stabiles Leben führten, nun aber nicht mehr in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse zu decken, sind oft am wütendsten. Wenn diese stabilisierende Kraft verschwindet, wird die Gesellschaft fragmentiert und anfälliger für Chaos. “
Er erläuterte die Rolle der Mittelschicht als stabilisierende Kraft in der Gesellschaft. „Die Mittelschicht ist die Brücke zwischen Arm und Reich. Sie sind die Vermittler, die Stabilisatoren. Wenn sie verschwinden, bricht die Infrastruktur für soziale Wohlfahrt und gesellschaftliche Unterstützung zusammen. Eine Gesellschaft ohne starke Mittelschicht wird zunehmend instabil.“
Garavands Analyse verknüpft die Risiken eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs direkt mit der Unfähigkeit des Regimes, systemische Korruption und Ungleichheit anzugehen. „Wenn sich Ungerechtigkeit und Ungleichheit verfestigen, beginnen die Menschen, ihre Handlungen als Mittel zur Erlangung von Gerechtigkeit zu rechtfertigen“, erklärte er. „Revolten entstehen nicht nur aus Armut – sie entstehen, wenn Armut mit systemischer Ungerechtigkeit und der Schließung legitimer Möglichkeiten zur Veränderung verbunden wird.“
Während das klerikale Regime als Reaktion auf seine strategischen Versäumnisse im Ausland seine Unterdrückung im Inland verschärft, werden die Warnungen aus seinen eigenen Reihen immer häufiger und eindringlicher. Immer mehr Insider des Regimes und staatsnahe Experten warnen die Führung, dass ihr derzeitiges Vorgehen das Risiko weitverbreiteter Unruhen birgt – Unruhen, die so tiefgreifend sind, dass sie durch keine Repressionsmaßnahmen eingedämmt werden können.
Am 26. Januar 2025 protestierten Mitglieder der Iran Mobile Association in Teheran gegen Probleme bei der Registrierung von iPhone-Bestellungen im Integrated Trade System
Im ganzen Iran kam es zu Protesten, als Rentner und betrogene Bürger ihren Unmut über wirtschaftliche Misswirtschaft und Regierungskorruption zum Ausdruck brachten. Aus mehreren Städten wurde von Demonstrationen berichtet, bei denen die Teilnehmer höhere Renten, bessere Lebensbedingungen und Maßnahmen gegen systematischen Betrug forderten.
In Damghan, im Norden des Zentraliran, versammelten sich Rentner aus der Stahl- und Bergbauindustrie, um Renten zu fordern, die die Grundlebenshaltungskosten decken und Zugang zu wichtigen Dienstleistungen bieten. Auch in Isfahan, im Zentrum des Iran, nahmen Rentner aus der Stahlindustrie ihre Proteste wieder auf. Sie marschierten durch die Stadt und skandierten Slogans wie „Die Regierung hat kein Geld für Rentner; das ganze Geld der Menschen fließt in die Unterschlagung!“ Die Demonstranten machten auf ihre sich verschlechternde finanzielle Situation aufmerksam und kritisierten das Versagen des Regimes, ihre Forderungen nach einer Rentenreform zu erfüllen.
In Ahvaz, im Süden des Iran, veranstalteten Rentner der Sozialversicherungsorganisation einen Protest, bei dem sie höhere Renten und einen verbesserten Lebensstandard forderten. Ihre Parolen wie „Versammlungen und Proteste sind unser unveräußerliches Recht!“, drückten ihren Widerstand gegen die Untätigkeit der Regierung aus. Auch in Ahvaz beteiligten sich Rentner aus der Stahlindustrie an den Protesten und drückten ihren Frust über unerfüllte Versprechen zur Anpassung der Renten aus.
January 26—Isfahan, central Iran Retirees of the steel industry resume protests rallies, demanding the government is to raise their pensions according to the regime's own laws. "The government has no money for retirees!" protesters chant#IranProtestspic.twitter.com/zLV8FiuXeU
— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) January 26, 2025
Auch in Hamedan, im Westen des Iran, demonstrierten betrogene Bürger vor dem Rathaus, die Opfer von Zwischenkrediten der staatlichen Resalat Bank sind. Die Demonstranten verurteilten die weit verbreitete Korruption und warfen den Politikern vor, keine Maßnahmen zur Wiedererlangung ihrer verlorenen Ersparnisse zu ergreifen.
In Teheran protestierten Rentner vor der Sozialversicherungsanstalt und forderten ihre überfälligen Zahlungen und Rentenanpassungen. Unterdessen hielten Kandidaten, denen aufgrund angeblicher Systemfehler bei einer Bildungsprüfung eine Stelle verweigert wurde, eine weitere Demonstration vor dem Bildungsministerium ab und forderten Transparenz und faire Behandlung.
January 26—Ahvaz, southwest Iran Retirees of the Social Security Organization hold protest rally, demanding higher pensions and better living conditions. "Gatherings, protests are our inalienable rights!" protesters chant.#IranProtestspic.twitter.com/WGkd44KTZ9
— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) January 26, 2025
Rentner protestierten ebenfalls in Gilan, im Norden des Iran, wo sich Demonstranten vor dem Sozialversicherungsamt versammelten, um Gerechtigkeit für ihre wirtschaftlichen Probleme zu fordern.
Diese Proteste unterstreichen die wachsende Unruhe unter Rentnern und betrogenen Bürgern im gesamten Iran, während das Regime weiterhin wegen seines Versagens bei der Bekämpfung von systemischer Korruption, wirtschaftlichem Missmanagement und steigenden Lebenshaltungskosten kritisiert wird. Die Demonstrationen gewinnen an Dynamik und unterstreichen die weitverbreitete Frustration über die Unfähigkeit der Regierung, die Grundbedürfnisse ihrer Bürger zu erfüllen und ihre Versprechen einzuhalten.
Activities of PMOI Resistance Units in Zahedan highlight growing anti-regime sentiment in Iran https://t.co/AjDF60Ymma
— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) January 26, 2025
Teheran – Beschäftigte der lokalen Kooperativen Justice Shares protestieren am Samstag, den 25. Januar 2025, vor dem Ministerium für Genossenschaften
In den letzten Tagen kam es im ganzen Iran zu Protesten, bei denen Arbeiter, Bürger und Aktivisten Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht fordern, da sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert, die Umwelt zerstört wird und die Regierung sie unterdrückt. Diese Demonstrationen spiegeln die wachsende Unzufriedenheit im ganzen Land wider und vereinen unterschiedliche Gruppen im Widerstand gegen die Politik des Regimes.
Am Samstag, dem 25. Januar, hielten über 2.000 Vertragsarbeiter und Outsourcingmitarbeiter in der Öl-, Gas- und Petrochemiebranche in Teheran vor dem Präsidentenbüro eine große Protestkundgebung ab. Die Demonstranten, die aus Städten wie Gachsaran und Bandar Imam angereist waren , forderten Direktverträge mit dem Ölministerium, gerechte Löhne und ein Ende der ausbeuterischen Vertragspraktiken. Die Demonstranten trugen Plakate mit den Aufschriften „Keine Versprechungen mehr, unsere Tische sind leer! “ und „Wir wollen keine Vertragsarbeiter, wir wollen keine Ausbeutung!“. Auch Arbeiterinnen waren anwesend und hielten Schilder mit der Aufschrift „Nein zur Ausbeutung, Nein zu Vertragsarbeitern“. Diese Arbeiter forderten außerdem eine ordnungsgemäße Umsetzung des Berufsklassifizierungssystems, bessere Sozialleistungen und Gleichstellung mit Vollzeitbeschäftigten.
Auch in Teheran protestierten angehende Lehrer vor dem Bildungsministerium gegen angebliche systematische Fehler bei den Prüfungsergebnissen, die ihnen eine rechtmäßige Anstellung verwehrten. Die Demonstranten behaupteten, dass 12.000 unqualifizierte Personen an ihrer Stelle eingestellt worden seien, und beriefen sich dabei auf Verwaltungsfehler und ungerechte Praktiken. Sie forderten Transparenz, die Wiedergutmachung ihrer Noten und eine Erhöhung der verfügbaren Stellen, um das Problem zu lösen.
January 25—Arak, central Iran Residents of Shazand rally in front of the office of the regime MP to protest pollution cause by the burning of Mazut fuel in their region.#IranProtestspic.twitter.com/zOg9bUdukn
— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) January 25, 2025
Unterdessen versammelten sich die Mitarbeiter der lokalen Justice Shares-Kooperativen in Teheran, um gegen die Arbeitsplatzunsicherheit und ausstehende Löhne zu protestieren. Sie forderten Klarheit über ihren Beschäftigungsstatus und die sofortige Auszahlung der überfälligen Gehälter.
In Arak im Zentrum Irans versammelten sich Bürger, um gegen die schwere Luftverschmutzung zu protestieren, die durch das Verbrennen von Masut im Atomkraftwerk Shazand verursacht wurde. Dies war die sechste Woche in Folge, in der es in der Stadt Proteste gab. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Büro eines Parlamentsabgeordneten, um saubere Luft und Maßnahmen gegen Umweltvernachlässigung zu fordern. Die Demonstranten skandierten Slogans wie „Inkompetente Beamte, tritt zurück!“ und „Saubere Luft ist unser Recht! “
In Marivan im Westen des Iran protestierten Tabakbauern gegen die Marivan Tobacco Company, die ihnen ihre vor drei Monaten gekauften Ernten nicht bezahlt hat. Die Bauern forderten eine sofortige Lösung, da die verspäteten Zahlungen ihre Lebensgrundlagen stark beeinträchtigt haben.
In Shadgan protestierten Bauern vor dem Gouverneursbüro gegen die Misswirtschaft bei den Wasserrechten. Die unsachgemäße Zuteilung von landwirtschaftlichem Wasser, ihrer einzigen Einnahmequelle, hat zu Ernteausfällen geführt und ihre Existenzgrundlage gefährdet.
Unterdessen schlossen sich LKW-Fahrer aus Gilan-e-Gharb und West Karand im Westen des Iran dem anhaltenden Streik an der Grenze zu Parvizkhan in Qasr-e Shirin an, um gegen die niedrigen Frachtraten und die hohen Geldstrafen der Behörden zu protestieren. Die Fahrer versprachen, ihren Streik fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt seien. Ein Protestierender erklärte: „Der Streik an der Grenze zu Parvizkhan hält trotz gegenteiliger Gerüchte an. “
January 25—Tehran, Iran Applicants of university entrance exams rally in front of the Education Ministry to protest results.#IranProtestspic.twitter.com/xkazi3pMjy
— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) January 25, 2025
Unterdessen hat der tragische Tod der sechsjährigen Niyan Chalebiani in Bukan im Westen des Iran Proteste ausgelöst, da Berichten zufolge sie monatelang sexuell missbraucht wurde. Am 25. Januar brachen Proteste aus, die Rechenschaftspflicht forderten. Der Fall unterstreicht das systematische Versagen beim Kinderschutz und löste Forderungen nach Gerechtigkeit aus.
Am Freitag, dem 24. Januar, gingen Opfer des Golbaran-Finanzskandals in Dezful im Süden des Iran auf die Straße und skandierten: „Keine weiteren Versprechungen, unsere Tische sind leer! “und „Die Beamten betrügen uns und die Richter unterstützen sie!“ Die Demonstranten forderten sofortige Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht. Unterdessen setzten LKW-Fahrer in mehreren Regionen, darunter an der Grenze zu Parvizkhan , ihre Streiks fort und machten damit ihre anhaltende Frustration über niedrige Löhne und erdrückende Geldstrafen deutlich.
Am Donnerstag, dem 23. Januar, veranstalteten Rettungssanitäter in Birjand im Nordosten des Iran eine Protestkundgebung gegen schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen und lenkten damit die Aufmerksamkeit auf die Kämpfe der systemrelevanten Arbeitskräfte.
In Teheran und Eslamshahr versammelten sich Bürger an den Gräbern zweier Märtyrer, Mohammad Qobadlou und Majid Toos Parvar, um an die Jahrestage ihrer Todesfälle während früherer Aufstände zu erinnern. Diese Versammlungen wiesen auf die Geschichte brutaler Niederschlagungen durch das Regime hin und waren ein trotziger Ruf nach Gerechtigkeit.
PMOI Resistance Units in Zahedan continue anti-regime activities, reiterate commitment to resistance and rejection of all forms of dictatorship.#PMOI#ResistanceUnitspic.twitter.com/ZLmRLlsfwW
— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) January 25, 2025
Am Dienstag, dem 21. Januar, kam es in mehreren Städten zu Protesten. In Teheran protestierten pensionierte Mitarbeiter des Refah Store gegen ausstehende Bonuszahlungen, während Rentner aus der Stahl- und Bergbaubranche für Rentenanpassungen und bessere Lebensbedingungen demonstrierten. In Qasr-e Shirin setzten Tankwagenfahrer ihren Streik an der Grenze zu Parvizkhan fort und forderten bessere Löhne und die Abschaffung von Bußgeldern. Bürger in Arak protestierten gegen Luftverschmutzung, marschierten durch die Stadt und forderten Maßnahmen gegen Umweltvernachlässigung.
Die jüngste Protestwelle veranschaulicht die wachsende Frustration im ganzen Iran. Bürger und Arbeiter aus verschiedenen Sektoren schließen sich zusammen, um Gerechtigkeit, Fairness und Rechenschaftspflicht zu fordern, da das Regime weiterhin versagt, die wachsenden wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Krisen zu bewältigen. Mit über 2.396 gemeldeten Protesten im Jahr 2024 zeigt der Trend keine Anzeichen einer Verlangsamung, da die Iraner gemeinsam gegen systematische Unterdrückung und Ausbeutung ankämpfen.
Am Donnerstag, dem 23. Januar, verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime verurteilt. Die Entschließung, die mit 556 Stimmen dafür, 6 dagegen und 42 Enthaltungen angenommen wurde, hebt den zunehmenden Einsatz von Hinrichtungen und „Geiseldiplomatie“ durch das iranische Regime hervor und fordert eine umfassende europäische Reaktion.
Das Europäische Parlament forderte:
• Die sofortige und bedingungslose Freilassung von Menschenrechtsverteidigern und zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen , darunter Pakhshan Azizi, Varisha Moradi, Behrouz Ehsani und Mehdi Hasani sowie 56 weiteren politischen Gefangenen, die derzeit in der Todeszelle sitzen.
• Die Einstufung der IRGC als terroristische Organisation durch den Europäischen Rat.
• Die Ausweitung der EU-Sanktionen auf Einzelpersonen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, darunter der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, Massoud Pezeshkian, Gholamhossein Mohseni Ejei (Chef der Justiz), Mohammad Movahedi Azad (Generalstaatsanwalt) und Richter Iman Afshari.
• Das Ende aller Hinrichtungen im Iran und die Verurteilung der Anwendung von Folter und erzwungenen Geständnissen vor iranischen Gerichten.
• Die Freilassung der im Iran inhaftierten europäischen Staatsangehörigen , darunter die französischen Staatsbürger Olivier Grondou, Cécile Kohler und Jacques Paris sowie Ahmadreza Djalali , ein schwedisch-iranischer Wissenschaftler.
We extend our heartfelt gratitude to MEPs who joined photo action @Europarl_EN for #StopExecutionsInIran. Your solidarity resonates deeply w/ Pakhshan, Behrouz, Mehdi, Pouya, Vahid,Ali Akbar &all political prisoners facing execution. They hear your support & draw strength from it pic.twitter.com/RSKTlGnfMX
Anstieg der Hinrichtungen und Einschränkung der Frauenrechte
Die Resolution betont den starken Anstieg der Hinrichtungen im Jahr 2024. Berichten zufolge wurden über 1.000 Personen hingerichtet, darunter allein 12 Gefangene am Neujahrstag. Sie stellt auch fest, dass das iranische Regime nach dem Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam weiterhin Frauenrechtsaktivistinnen ins Visier nimmt, insbesondere in den kurdischen Gebieten.
Reden von Abgeordneten
Während der Debatte vor der Entschließung hielten mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments leidenschaftliche Reden, in denen sie den Ernst der Lage im Iran hervorhoben:
• Petras Austrevicius (Litauen) verurteilte die iranische Justiz als Instrument der Repression. Er verwies auf über 900 Hinrichtungen im Jahr 2024 und forderte die sofortige Aussetzung der Hinrichtungen von Pakhshan Azizi, Varisha Moradi, Behrouz Ehsani und Mehdi Hasani. Er forderte die EU auf, die IRGC als terroristische Organisation einzustufen und eine angemessene Antwort auf die Verbrechen des iranischen Regimes zu geben.
• Isabel Benjumea (Spanien) stellte die Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen der EU mit dem Iran in Frage und forderte strengere Sanktionen. Sie betonte, dass Worte allein nicht ausreichen, um die Gräueltaten des Regimes zu bekämpfen. Sie forderte entschiedene Maßnahmen zur Unterstützung des iranischen Volkes und der Opfer des Regimes.
• Javier Zarzalejos (Spanien) verurteilte die Massenhinrichtungen und bezeichnete sie als Repressionsinstrument des schwächelnden iranischen Regimes. Er forderte einen neuen Ansatz gegenüber dem Iran, der das iranische Volk und seinen demokratischen, säkularen Widerstand entschieden unterstützt.
We continue to call for a halt to the executions of Pakhshan Azizi, Wrisha Moradi, Behrouz Ehsani, Mehdi Hassani and at least 54 other political prisoners on death row. The #EU policy towards #Iran must be proportionate to the crimes committed by the Teheran regime. pic.twitter.com/YUzAXFqFOZ
• Carlo Ciccioli (Italien) bezeichnete die Resolution als einen Schritt nach vorne, betonte jedoch, dass noch mehr getan werden müsse, um der Straflosigkeit theokratischer Herrscher ein Ende zu setzen. Er verwies auf den jüngsten Appell von Amnesty International, die Hinrichtungen von Behrouz Ehsani und Mehdi Hasani zu stoppen, und forderte einen Zeitplan für freie Wahlen im Iran.
• Francisco Assis (Portugal) lenkte die Aufmerksamkeit auf die Notlage der inhaftierten Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe „Organisation der Volksmudschahedin des Iran“(PMOI), von denen viele Gräueltaten wie die Massenhinrichtungen von 1988 überlebt haben. Er verurteilte Folter und haltlose Anschuldigungen gegen Dissidenten und wiederholte den Aufruf von Amnesty International, drohende Hinrichtungen zu verhindern.
• Jessica Van Leuven (Niederlande) betonte den Mut der iranischen Gefangenen, die vor ihrer Hinrichtung stehen, und erklärte, dass die EU eine moralische Verpflichtung habe, ihren Stimmen Gehör zu verschaffen. Sie forderte die Europaabgeordneten auf, die Menschenrechtsverletzungen im Iran gemeinsam zu verurteilen und iranische Menschenrechtsaktivisten zu unterstützen.
@IsabelBenjumea : Una vez más este Parlamento alza su voz, de una manera unida, para denunciar las atrocidades del régimen iraní. Un régimen que, según los datos, ha ejecutado a mil personas en el año 2024, … pic.twitter.com/JsNK0lBVrH
• Reinhold Lopatka (Österreich) bezeichnete das iranische Regime als „eines der brutalsten der Welt“und betonte, dass es Mord, Folter und Massenverhaftungen anwende, um die Zivilgesellschaft und die Proteste nach Mahsa Aminis Tod zu unterdrücken. Er nannte die Maßnahmen des Regimes „schockierend und inakzeptabel“ und forderte die EU auf, die restriktiven Maßnahmen auszuweiten und die iranische Zivilgesellschaft und die im Iran inhaftierten EU-Bürger zu unterstützen.
• Magnus Brunner (Österreich) bekräftigte die Unterstützung der EU für die Bestrebungen des iranischen Volkes nach einer Zukunft, in der Menschenrechte und Freiheiten geachtet werden. Er verurteilte den Einsatz von Hinrichtungen durch die Justiz als Unterdrückungsinstrument und versprach die Unterstützung der EU für internationale Rechenschaftsmechanismen.
"The human rights crisis in Iran requires much more than words. We must act to end the impunity enjoyed by the theocratic regime in all its forms of brutal repression, with over 1,000 executions in 2024 alone.
Breitere europäische Verurteilung
Das Europäische Parlament verurteilte außerdem die Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd und forderte den Iran auf, Einzelheiten zu den Umständen seines Todes bekannt zu geben und seinen Leichnam seiner Familie zu übergeben. Darüber hinaus forderte das Parlament die EU auf, die finanzielle Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft zu erhöhen.
In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die Abgeordneten, dem iranischen Volk in seinem Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zur Seite zu stehen. Sie bekräftigten die Entschlossenheit der EU, das iranische Regime für seine weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, darunter Massenhinrichtungen, Folter und die Unterdrückung abweichender Meinungen.
