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Fatemeh Ziaii, eine schwer erkrankte politische Gefangene, kehrt mitten in der Behandlung ins Evin-Gefängnis zurück

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Fatemeh Ziaii, eine politische Gefangene, der eine zeitweise Entlassung wegen schwerer Krankheit gewährt worden war, muss zur Zwischenbehandlung im Evin Gefängnis zurückkehren
Am Sonntag, dem 21. April, wurde Fatemeh Ziaii, eine 67jährige politische Gefangene und Unterstützerin der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI), ins Evin Gefängnis zurückgebracht trotz ihrer noch laufenden medizinischen Behandlung. Sie war zeitweise aus dem Gefängnis entlassen worden wegen der Schwere ihrer Krankheit. Ihr physischer Zustand ist kritisch, sie hat eine fortgeschrittene multiple Sklerose und ihre Gesundheit ist ernstlich in Gefahr.
Fatemeh Ziaii, deren beide Töchter Mitglieder der PMOI sind, ist eine Gefangene aus der 1980er Jahren. Sie wurde mehrfach verhaftet und hat insgesamt mehr als 10 Jahre im Gefängnis und in den Folterkammern dieses Regimes verbracht. Sie leidet unter der unheilbaren Krankheit MS und ihr wurde im Gefängnis der Zugang zu Ärzten und medizinischer Behandlung verweigert.
Zuletzt war sie im September 2022 zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden wegen des Vorwurfs, Versammlungen abzuhalten und mit der PMOI verschworen zu sein. Ihre Strafe verbüßte sie im Evin Gefängnis. Zuletzt war sie wegen einer Verschlimmerung ihrer Krankheit für eine Behandlung und einem Krankenhausaufenthalt zeitweise entlassen worden. Jedoch wurde sie trotz des kritischen Zustands ihrer Krankheit zurück ins Gefängnis gebracht.
Der Iranische Widerstand fordert umgehende Maßnahmen des Hohen Kommissars für Menschenrechte und des Sonderberichterstatters für die Menschrechte im Iran und anderer Verteidiger der Menschenrechte für die Freilassung von Fatemeh Ziaii und andere kranke Gefangene, die in Todesgefahr sind.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
24. April 2024

 

US-Senat verabschiedet Gesetzespaket für auswärtige Hilfe mit strengeren Sanktionen gegen das Regime

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Es bedeutet einen wichtigen Schritt für die Umgestaltung der Politik der Vereinigten Staaten, dass der Senat ein umfassendes Gesetzespaket für auswärtige Hilfe gebilligt hat, das auch strengere Sanktionen beinhaltet, die die terroristischen Aktivitäten des iranischen Regimes und seinen Ölsektor ins Visier nehmen. Die Vorlage ging mit einer deutlichen Mehrheit von 79-18 durch und wird als Gesetz gültig, sobald US-Präsident Biden, der schon seine Unterstützung für diese Gesetzgebung zugesagt hat, seine Unterschrift gibt.

Die Gesetzgebung dehnt existierende Sanktionen auf die Ölindustrie des Iran so aus, dass auswärtige Häfen, Schiffe und Raffinerien mit einbezogen sind, die an der Verarbeitung oder dem Transport von iranischem Rohöl in Verletzung von US-Sanktionen mit beteiligt sind. Zusätzlich dehnt es die sekundären Sanktionen so aus, dass sie alle Transaktionen zwischen chinesischen Finanzinstituten und mit Sanktionen belegten iranischen Banken mit abdecken, die mit dem Kauf von Petroleum und mit Öl hergestellten Produkten befasst sind.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes untermauert die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, sich mit den vielgestaltigen destabilisierenden Aktivitäten zu befassen. Sie spiegelt eine strategische Bemühung darum wider, etwas gegen Menschenrechtsverletzungen, des Regimes, seine Förderung von Terrorismus, seine nuklearen Ambitionen und die Entwicklung von ballistischen Raketen und von Drohnen zu unternehmen.

Besonders bemerkenswert sind die Vorschriften in dem Hilfspaket, die direkt die autoritären Praktiken des iranischen Regimes und die Unterstützung von Terrorismus betreffen. Das ‚Stop Harboring Iranian Petroleum Act‘ [‚Gesetz für den Stopp der Löschung von iranischem Petroleum in Häfen‘], auch als ‚SHIP Act‘ bezeichnet, hat zum Ziel, die Einkünfte des iranischen Regimes zu vermindern, die aus Ölexporten hergeleitet sind, die bekanntermaßen zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten in der Region dienen.

https://x.com/NCRIUS/status/1782083757391941712

Außerdem versucht der ‚Fight and Combat Rampant Iranian Missile Exports Act‘ [‚Gesetz zum Kampf gegen ungezügelte Exporte iranischer Raketen‘ oder ‚Fight CRIME Act‘ [‚Kampf gegen Verbrechen‘], Teherans Bemühungen dazu zu hintertreiben, ballistische Raketen und Drohnen zu entwickeln und weiterzugeben, die bedeutende Bedrohungen für die Stabilität der Region darstellen.
Das ‚Mahsa Amini Human Rights and Security Accountability Act‘ [‚Mahsa Amini Gesetz der Verantwortlichkeit für Menschenrechte und Sicherheit‘], auch ‚MAHSA Act‘ genannt, bezieht entschieden Stellung gegen Verstöße gegen Menschenrechte, die von iranischen Amtsträgern begangen werden. Namentlich sanktioniert es Personen wie den Obersten Führer Ali Khamenei und den Präsidenten des Regimes Ebrahim Raisi wegen ihrer Beteiligung an Rechtsverletzungen und die Unterstützung für Terrorismus,
Ferner stellt der ‚No Technology for Terror Act‘ [‚Keine Technologie für den Terror Gesetz‘] die Fortsetzung der existierenden Exportkontrollen mit Beschränkungen für die Weitergabe in Amerika hergestellter Technologie an das iranische Regime sicher, besonders Technologie, die zur Konstruktion von Drohnen und Raketen dient.

https://x.com/A_Jafarzadeh/status/1782954470831223088

Außerdem zielt der ‚Holding Iranian Leaders Accountable Act‘ [‚Gesetz für das Verantwortlich machen iranischer Führer‘] darauf, die Transparenz in Bezug auf finanzielle Aktivitäten von iranischem Führungspersonal zu erweitern, um sie weiter vom internationalen Finanzsystem zu isolieren.
Das „Iran-China Energy Sanctions Act of 2023“ [„Gesetz für Iran-China Energiebelieferung von 2023“] stellt auswärtige Finanzinstitute unter Strafe, die an wesentlichen Transaktionen mit dem Energiesektor des Iran beteiligt sind, und soll zur wirtschaftlichen Isolierung des Regimes beitragen.
Die Inkraftsetzung dieser Gesetzgebung mit der Unterzeichnung durch US Präsident Joe Biden wird einen wesentlichen Fortschritt bei der Umgestaltung der US Politik gegenüber dem Iran darstellen. Sie wird auch als klare Demonstration der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft dienen, das iranische Regime für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen.

https://x.com/cspan/status/1782950111791685710

 

Iran: Amtsträger fordert Verbot von Gedenkfeiern für Selbstmörder

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In einer Erklärung vom 21. April, hat Behnam Niazi, der Chef des Gesundheitsnetzes im Bezirk Boyer-Ahmad im Westen des Iran, die alarmierende Zunahme an Selbstmorden angesprochen und vor einer Normalisierung der Gedenkzeremonien für diejenigen gewarnt, die sich das Leben genommen haben. Er forderte die Stadtverwaltungen auf, das Aufhängen von Transparenten auf öffentlichen Plätzen zu unterbinden, mit denen um Personen getrauert wird, die durch Selbstmord gestorben sind. Diese Äußerungen wurden in der Gesellschaft im Iran gar nicht gut aufgenommen.
Am 23. April hat Fazel Meybodi, ein Mitglied des Seminars in Ghom vor sozialen Konsequenzen des Verbots von Gedenkandachten für Opfer von Selbstmord gewarnt. Er verwies darauf, dass die Mehrheit der derzeitigen Selbstmorde im Iran aus Armut, Not und geldlichen Schwierigkeiten entspringen.
Laut einem Bericht in der Nachrichten-Website „Emtedad“ wurden in den letzten fünf Jahren vom März 2019 bis März 2024 mindestens 196 Fälle von Selbstmorden von Kindern in den Medien gemeldet, wobei einige Fälle wohl unberücksichtigt geblieben sind. Unter ihnen waren 133 Einzelfälle, mehr als 66 %, von Mädchen.
Mehdi Roshanfekr, ein Mitglied der parlamentarischen Bildungskommission, führt den Anstieg bei den Selbstmord raten auf verschiedene Faktoren zurück, darunter Armut. Er hob hervor, dass in den Provinzen Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad die Zahl der Vorkommnisse von Selbstmorden besonders hoch waren, Berichten zufolge gab es 60 junge Leute über drei Jahre, die sich das Leben wegen Armut, Drogenabhängigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlenden Mitteln nahmen.
Eine staatliche Nachrichten Website „Khabar Online” berichtete am 30 Dezember 2023, dass die Selbstmordraten im Iran um 51 % zugenommen habe verglichen mit 2016.

https://x.com/iran_policy/status/1740099660293779853
Hamid Reyravi, der Vizepräsident der iranischen Gesellschaft für Suizidprävention erklärte in einem Interview, dass die Suizidraten in den letzten Jahren steigen. Er legte offen, dass 2022 annähernd 7,4 Personen je 100 000 Menschen durch Suizid starben mit insgesamt 6000 Todesfällen dadurch allein im letzten Jahr.
Verschiedene Faktoren tragen zu der Neigung, der Entscheidung und Durchführung des Selbstmords von Personen bei und reichen von wirtschaftlichen Problemen bis zu psychischen Störungen. Peyravi betonte, dass die Determinanten der psychischen Gesundheit, darunter die Wohnverhältnisse, die Beschäftigung, Zugang zu Bildung und Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, eine entscheidende Rolle spielen. Er gab an, dass 60 % derjenigen, die durch Selbstmord gestorben sind, zur Zeit der Durchführung an Depression gelitten haben. Daher kann das Achten auf Störungen der psychischen Gesundheit erheblich zu einer Verringerung der Selbstmordraten beitragen.

https://x.com/iran_policy/status/1694333678053216557

Staatliche Amtsträger und Medien geben offen zu, dass die hohe Selbstmordrate im Iran von sozioökonomischen Problemen herrühren. Sie übersehen jedoch üblicherweise den tieferen soziopolitischen Druck, der zu dieser Krise beiträgt. Wenn weniger als ein Prozent der Bevölkerung Wohlstand genießen und die Mehrheit in Armut lebt, so trägt das Regime selbst die Verantwortung für die Not.
Der Ruf nach einem Verbot von Gedenkzeremonien für Opfer von Selbstmord von der Seite eines Amtsträgers spiegelt die Angst im Staat vor einer steigenden Wut der Bevölkerung bei und davor, dass sich jede Trauerzeremonie in eine Ausbreitung des Protests verwandeln könnte. So etwas hat sich im Iran in beträchtlichem Ausmaß ereignet und wird wieder vorkommen.

Behörde warnt, dass ein längeres Wochenende zum Abzug von 10 Prozent bei den Arbeiterlöhnen führe

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In einer deutlichen Warnung an das Parlament des Regimes hat eine iranische staatliche Stelle Besorgnisse hinsichtlich der möglichen Einbeziehung der Donnerstage in die Wochenenden geäußert und schädliche Folgen bezüglich der Ansprüche von Arbeitern vorausgesagt.

Laut Berichten in den staatlichen Medien hat die Behörde, die unter dem Namen „Khaneh Samt“ („Haus der Beschäftigung“) bekannt ist, einen Kaskadeneffekt von verlängerten Wochenenden betont und als gesichert angegeben, dass ein Tag weniger in der Arbeitswoche zu einer 10 % igen Verringerung der Gehälter von Beschäftigten führen werde.

Der Brief dazu, der an das Parlament adressiert ist, betont, dass eine Reduktion der Gehälter drohe, wenn die Donnerstage zu arbeitsfreien Tagen erklärt würden. Ein solcher Schritt werde, so argumentiert die Behörde, nicht nur die mit globalen Märkten geteilten Arbeitstage beschneiden, sondern auch internationale Aktivitäten um 25 % weniger werden lassen.

Mohammad Chekshian, stellvertretender Minister für Arbeit und Soziales, äußert dagegen starke gesellschaftliche Bedenken, er sieht soziale Rückwirkungen voraus, wies die Behauptung der Behörde bezüglich eines Einschnitts bei den Gehältern um 10 % zurück und bezeichnete sie als nicht belegbar. Er erklärte, keine Stelle habe die Befugnis, die Ansprüche von Arbeitern zu verringern, und betonte, alle solche illegalen Maßnahmen seien zu unterlassen.
Dagegen gab die staatliche Zeitung „Donya-ye-Eghtesad” [„Welt der Wirtschaft”] ein Warnsignal und lenkte die Aufmerksamkeit auf einen wichtigen, aber übersehenen Aspekt der vorgeschlagenen Anpassungen der Wochenenden. Während ein großer Teil der Debatten sich um die Schließungen am Donnerstag drehten, hob die Zeitung potentielle Störungen bei den Arbeitsstunden hervor, für die nach den Arbeitsgesetzen die gesetzliche Höchstgrenze von 44 Stunden in der Woche gilt.

https://x.com/iran_policy/status/1769464977004388780

Heute schrieb die Zeitung: „In Bezug auf das vorgeschlagene Gesetz, das die Arbeitsstunden verringern und die Wochenenden verlängern soll, haben sich die Diskussionen in erster Linie um ein Wochenende von zwei Tagen gedreht und die Unterscheidung zwischen Auszeiten am Samstag und am Donnerstag. Jedoch betrifft ein viel wichtigerer Aspekt die Arbeitsstunden, wie sie im Arbeitsgesetz umrissen sind, was weitgehend der öffentlichen Aufmerksamkeit gegenüber verschleiert wurde und potentiell zu weitgehenderen Störungen und Komplikationen führen könnte“.

Das Organ geht dann genauer darauf ein, dass im Artikel 51 und einer zweiten Vorkehrung in Artikel 62 des Arbeitsgesetzes die gesetzlichen Arbeitsstunden und die Obergrenzen der Zahl der wöchentlichen Arbeitsstunden mit 44 Stunden festgelegt seien. Genau das, warnt das Organ, „ist ein kritisches Detail, das in den laufenden Diskussionen um die Gesetzesvorlage nicht die angemessene Beachtung gefunden hat“.
Der Autor des Berichts kritisierte Regierung und Parlament für ihre sichtliche Inkompetenz und den Mangel an Voraussicht und führt das potentielle Chaos auf ihre zu einfache und oberflächliche Betrachtungsweise für die Gesetzgebung zurück.

Im herrschenden Establishment argumentieren Opponenten des Einschlusses des Donnerstag ins Wochenende damit, dass die Reduzierung der Arbeitstage und die Störung der internationalen Transaktionen zu schädlichen wirtschaftlichen Rückwirkungen führen könnten. Auf Grund dieses Arguments treten sie für eine Schließung an Samstagen statt an Donnerstagen ein. Die heftige Opposition gegen Schließungen am Samstag im Parlament des Regimes hat ihre Wurzel darin, dass die Samstage in Israel arbeitsfreie Tage sind.

Ungeachtet der Absichten des Regimes, seinen wirtschaftlichen Interessen zu dienen und die Profite der privilegierten Klasse abzufedern, – sollte es sich weiter an sein historisches Muster. Die Lasten in der Form der Kosten solcher Transformationen dem iranischen Volk und den fleißigen Arbeitern aufzubürden, halten, sind die Aussichten für die Zukunft düster.

 

Täuschung im Inland über den israelischen Angriff wird zur weltweiten Peinlichkeit für iranische Vertreter

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Trotz der breiten Berichterstattung zahlreicher internationaler Medien über die jüngste Operation Israels und die anschließende Zerstörung des iranischen Flugabwehrsystems in Isfahan bleibt das iranische Regime bei seinem Muster, verzerrte Narrative und widersprüchliche Botschaften an sein inländisches Publikum zu verbreiten.

In den letzten Tagen haben Regierungsbeamte und staatliche Medien unermüdlich daran gearbeitet, die Geheimdienst- und Militärschläge, die das Regime erlitten hat, herunterzuspielen. Ihre Bemühungen zielen nicht darauf ab, externe Gegner zu täuschen, die sich der Situation durchaus bewusst sind, sondern vielmehr darauf, ihre einheimischen Anhänger in die Irre zu führen.
Am 20. April ging der Außenminister des Regimes, Hossein Amir-Abdollahian, in einem Interview mit NBC auf das Problem ein und erklärte: „Was in Isfahan geschah, war der Flug von zwei oder drei Drohnen und Quadcoptern auf engstem Raum, die sofort zerstört wurden und niemand hat dafür die Verantwortung übernommen. Wenn das israelische Regime gegen mein Land vorgeht und es uns beweist, wird unsere Reaktion sofort, umfassend und bedauerlich sein.“
Als der Außenminister auf die vorherige Benachrichtigung des Regimes über seinen Angriff vom 14. April angesprochen wurde, wurde er nach einer etwaigen Vorankündigung des Vorfalls in Isfahan gefragt. Amir-Abdollahian entgegnete: „Der sogenannte Angriff umfasste den Flug von zwei oder drei Quadrocoptern, vergleichbar mit Spielzeugen, die unsere Kinder im Iran verwenden, und erfordert kaum eine formelle Benachrichtigung.“

Alireza Erafi, der Leiter des Freitagsgebets des Regimes in Ghom, erklärte während der Freitagsgebetspredigt am 19. April: „Die Operation „Ehrliches Gelübde“ [bezogen auf den Angriff des Regimes auf Israel am 14. April] hat gezeigt, dass unser moralischer und kultureller Diskurs Raketen zur Verteidigung erfordert. Wer glaubte, der Diskurs über Raketen sei beendet, irrte sich. Nein, im Hauptdiskurs der Islamischen Revolution geht es um Gedanken, Wissen und göttliche Weisheit. Aber dieser Diskurs ist ohne militärische Fähigkeiten und Verteidigungskraft nicht nachhaltig.“

https://x.com/iran_policy/status/1779910053299888421

Vahid Jalalzadeh, der Leiter der Nationalen Sicherheitskommission des Parlaments, versuchte ebenfalls, auf die internen Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Regimes zu reagieren und ihre tiefen Zweifel am Angriff des Regimes auf Israel zu zerstreuen. In einem Interview mit dem Staatsfernsehen am 18. April erklärte er: „Einige fragen: Wo war das Überraschungselement? Haben Sie sie nicht vorher darüber informiert, dass wir Vergeltung üben würden? Sie kündigten den Zeitpunkt des Angriffs und die Bestrafung an, sondern vielmehr die Strategie und Taktik, mit der sie überrascht wurden.

Es war ein Schlag ins Gesicht, eine Botschaft zu senden und ihnen zu sagen, dass Sie Ihre Einschätzung der Abschreckungsfähigkeiten der Islamischen Republik überdenken sollten.“
Jalalzadeh fügte hinzu: „Einige Iraner und sogar Vertreter der Pahlavi-Regierung in einigen Ländern, wie ich in Interviews gesehen habe, hatten gesagt, sie seien stolz darauf, dass der Iran so mächtig geworden sei, dass er in den Augen der Menschen solch umwerfende Operationen durchführen könne.“

https://x.com/iran_policy/status/1740070529032446355

Am 19. April brachte Mohammad Ali Shahim, der Leiter des Freitagsgebets in Kuhchenar, jedoch die Besorgnis des Regimes deutlicher zum Ausdruck und betonte jede Äußerung von Meinungsverschiedenheiten und die Erhebung wirtschaftlicher und sozialer Forderungen, die den Interessen des Regimes zuwiderlaufen.
Nach den üblichen verbalen Tapferkeitstiraden erklärte Shahim: „Ich weiß, dass einige schnell Fragen zum Lebensunterhalt ansprechen. Sie sprechen davon, dass Menschen hungern, kein Brot auf dem Tisch haben und der Dollarpreis in die Höhe schnellt. Einige streben danach, den Imam zu übertreffen [gemeint ist der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei], während andere zurückbleiben. Aber was wirklich zählt, ist, an der Seite des Imams zu stehen. Wenn wir scheitern, merken Sie sich meine Worte, werden wir die Konsequenzen tragen. Es ist nur eine Frage der Zeit.”
Das iranische Regime befindet sich in einer prekären Lage. Es kämpft mit einer Vielzahl hartnäckiger politischer, wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die Tag für Tag die öffentliche Empörung schüren. Unterdessen kämpft es mit einer schwindenden Moral unter seinen Sicherheitskräften und alliierten Stellvertretern im Ausland, deren Stimmung mit jedem militärischen und geheimdienstlichen Rückschlag in der Region schwindet.

Ali Khamenei, der sein Regime über drei Jahrzehnte lang aufrechterhielt, indem er den globalen Terrorismus ausnutzte und von der Beschwichtigungspolitik des Westens profitierte, steht nun vor einem Dilemma. Seine beiden Säulen des Überlebens, Unterdrückung und Terrorismus, ergänzen sich nicht mehr, sondern stehen im Widerspruch zueinander.

 

Iran News: Proteste der Pensionäre wegen wirtschaftlicher Nöte eskalieren im ganzen Land

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Am heutigen Dienstag, dem 23. April, versammelten sich pensionierte Pädagogen und Sozialhilfeempfänger erneut vor dem Gouverneursamt in Ahvaz in der Provinz Chuzestan und setzten ihre Protestserie gegen die Vernachlässigung ihrer Forderungen durch die iranische Regierung fort.

In den letzten Monaten kam es in verschiedenen Städten im ganzen Iran zu zahlreichen ähnlichen Demonstrationen von Rentnern. Die Demonstranten fordern Aufmerksamkeit für die Umsetzung und Änderung der Rentenpolitik und müssen sich mit den schlechten wirtschaftlichen Bedingungen, der unzureichenden Gesundheitsversorgung, den fehlenden Gehaltserhöhungen und der Nichterfüllung ihrer Forderungen durch die Regierung befassen.

https://x.com/Mojahedineng/status/1782729515636064331

Rentner im Iran gehören zu den wirtschaftlich am stärksten gefährdeten Teilen der Gesellschaft. Ihre Hauptforderung besteht darin, die Renten kontinuierlich zu erhöhen, um mit der Inflation Schritt zu halten und im Verhältnis zu den steigenden Gehältern der aktiven Arbeitnehmer zu stehen. Im vergangenen Jahr sind Rentner im Iran regelmäßig auf die Straße gegangen, um ihren Beschwerden Ausdruck zu verleihen, doch die Regierung hat keine tragfähigen Lösungen angeboten.

In einer anderen Entwicklung setzten Arbeiter von Pars Papier in Shush ihren Protest gegen die Entlassung von 100 ihrer Kollegen und die Unsicherheit ihres Beschäftigungsstatus fort. Der Protest, der am 1. April nach der Schließung bestimmter Produktionslinien in der Pars-Papierfabrik begann, dauert vor der Industrieeinheit und dem Regierungssitz an.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur ILNA handelt es sich bei den protestierenden Arbeitern um Personen mit umfangreicher Berufserfahrung, sowohl im Rahmen befristeter als auch unbefristeter Verträge, in der Fabrik. Allerdings bleibt das Schicksal der arbeitslosen Arbeitnehmer nach der Ankündigung der Entlassung von 100 Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber ungewiss.

https://x.com/Mojahedineng/status/1782731084905566238
Abgesehen von der Frage der entlassenen Arbeitnehmer sind andere Arbeiter über mögliche Arbeitsplatzverluste aufgrund des Stillstands bestimmter Produktionslinien besorgt und fordern vom Arbeitgeber unbezahlte Löhne und Sozialleistungen im Wert von zwei Monaten.
Bei ähnlichen Protesten versammelten sich am Dienstagmorgen Saisonarbeiter von Zuckerrohrfarmen und der „Miyan Ab“-Industrie in der Provinz Chuzestan, um ihre Unzufriedenheit über die „Unsicherheit ihres Beschäftigungsstatus“ zum Ausdruck zu bringen. Sie versammelten sich vor dem Regierungssitz in Shush.
Diese Arbeiter protestierten auch gegen die Nichtzahlung von zwei Monatslöhnen und Sozialleistungen und forderten die Umwandlung ihrer Saisonarbeitsplätze in Festanstellungen sowie die Begleichung ihrer ausstehenden Gehälter.
Darüber hinaus protestierten Rentner in Teheran vor dem Bildungsministerium, um Aufmerksamkeit für ihre unbefriedigten Forderungen und niedrigen Renten zu fordern.
In Yazd versammelten sich Rentner aus verschiedenen Sektoren vor dem Sitz der Regierung, um ihren Beschwerden Ausdruck zu verleihen.
Unterdessen veranstalteten Anwohner in Bandar Abbas nach der tödlichen Erschießung eines 23-jährigen Jugendlichen durch Sicherheitskräfte eine Protestkundgebung.

https://x.com/Mojahedineng/status/1782731989121925215

In Minab führten Sicherheitskräfte Razzien in Häusern durch und schossen auf Zivilisten, was zu Empörung und weiteren Protesten in der Gegend führte.
In den letzten Jahren kam es in verschiedenen Teilen des Iran zu Arbeitsprotesten, die durch Themen wie niedrige Löhne, unbezahlte Löhne und Sozialleistungen, Entlassungen und Privatisierung ausgelöst wurden.

 

Interner Streit über den kontroversen Plan des iranischen Regimes zur Erzwingung des Hidschab

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Das In-Gang-Setzen der „Tarheh Nur“ Initiative, persisch für Plan des Lichts, die, wie es heißt, das Ziel hat, unzüchtige Verschleierung zu bekämpfen, die aber auch weithin als repressiv und frauenfeindlich kritisiert wird, hat innerhalb des Regimes interne Zwietracht erzeugt.
Generalmajor Hassan Hassanzadeh, der Befehlshaber der Revolutionsgarden in Teheran, stellte die Umsetzung der repressiven Maßnahmen gegen iranische Frauen heraus und erklärte, die Behörden und trainierten Gruppen würden die Einhaltung der Hidschab Gesetze und Regulierungen auf den Straßen und Märkten sowie in den Parks, Erholungsgebieten und den öffentlichen Verkehrsmitteln Teherans rigoros erzwingen.

Zuvor hatten die Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) vor jeder Kritik gewarnt und propagiert, dass die Verwirklichung des repressiven Plans auch gegen jeden potentiellen Widerstand fortgesetzt werde. In einer Erklärung betonten sie: „Versuche von Kreisen mit abweichender Meinung, die Medien mit erfundenen Narrativen zu manipulieren, werden auf die Entschlossenheit und Bestimmtheit der Polizei keinen Einfluss haben“.

Der Vertreter des Obersten Führers in Maschhad Ahmad Alamolhoda verteidigte mit großem Eifer die Unterdrückungsmaßnahmen mit den Worten: „Bei der Umsetzung des „Plans des Lichts“ durch die Strafverfolgungsbehörden behauptet eine Gruppe von uninformierten und böswilligen Leuten in der Absicht, den Islam zu untergraben, dass diese Maßnahmen eine gewaltsame Vorgehensweise konstituieren würden. Sie stellen es so dar, als ob die Maßnahmen zur Strafverfolgung nur auf Konfrontation und Konflikt ausgerichtet seien. Das ist jedoch nicht der Fall“.

https://x.com/womenncri/status/1780175250023444971

Darüber hinaus äußerte der Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi Unterstützung für die repressiven Aktionen der SSF, indem er erklärte: „ „Die Polizei erfüllt ihre Pflicht mit der Durchsetzung der Gesetze über Keuschheit und Hidschab. Deshalb ermahne ich die Polizei, für eine Verbesserung der Standards von Keuschheit und Hidschab zu kämpfen“.
Auf der anderen Seite benutzen die im Regime abgehängten Fraktionen ihre eigenen Medienorgane, um Besorgnisse zu äußern und zu warnen, dass die Verstärkung der Unterdrückung schwere soziale und politische Rückwirkungen haben würden.
Die Website Bahar Nachrichten, die mit der Fraktion verbunden ist, die der Linie des früheren Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad folgt, verhöhnte den „Plan des Lichts“ sardonisch und zugleich spöttisch mit sozusagen gereimten Kürzeln wie „Plan der Macht“ oder „Plan der Blinden“. Die Website schrieb am 18. April: „In den letzten Tagen war man auf den iranischen Straßen Zeuge einer Entfaltung der Autorität der Strafverfolgung gegen Frauen und Mädchen, die sich nicht an die Hidschab Regulierungen halten. Was als „Plan des Lichts“ etikettiert wird, wird von den Behörden mit Bestimmtheit als Umsetzung öffentlichen Verlangens dargestellt“.

https://x.com/womenncri/status/1780540651299393831

Masih Modschaheri, der Chefherausgeber der staatlichen Zeitung Joumhuri-e-Eslami, schrieb: „Die Amtsträger der Regierung und das System können keinen Erfolg haben mit der Erzwingung des Hidschab einzig mit Methoden wie Patrouillen der Sittlichkeit und roher Gewalt. Ehe sie sich nicht mit dem Prediger, der den Propheten beleidigt hat und dem, der den Garten Ozgol besetzt hat, beschäftigen, können sie die Gesellschaft nicht zwingen, sich an Religion und Hidschab zu halten“.
Mohadscheris Äußerungen beziehen sich auf Alireza Panahian, einen mit dem Staat verbundenen Kleriker und Mitbegründer des Anmar Hauptquartiers, der in einem politischen Kommentar im staatlichen Fernsehen eine Kontroverse auslöste, indem er abfällige Bemerkungen über den Propheten Mohammed und Imam Ali ibn Abitaleb machte.
Außerdem hob Mohadscheri den Fall Kazem Sedighi, den Interimsführer der-Freitagsprediger von Teheran, hervor, der die Behauptung aufstellte, dass Korruption und die Aneignung von öffentlichem Eigentum in Medien stark an Aufmerksamkeit gewonnen hätten.
Alireza Beigi, ein Mitlied des Palraments des Regimes, machte die Regierung Raisi für jegliche potentielle soziale Unruhe in der Zukunft verantwortlich, indem er feststellte: „Die Rückkehr der Sittlichkeitspatrouillen gehen auf eine Initiativ der Regierung zurück, sie wird in erster Linie vom Innenministerium verwaltet. Die Patrouillen für die Sittlichkeit haben wieder ihre Anwesenheit auf den Straßen aufgenommen und es zirkulieren weiter Videos über ihren Umgang mit der Bevölkerung“.
Zugleich warnte Mohammad Safavi, ein anderes MP: „Die Herausforderung und Bloßstellung von Verhaltensweisen in Sachen Hidschab werden keine fruchtbaren Ergebnisse haben“.

Die EU wird aufgefordert, die Revolutionsgarden des iranischen Regimes als terroristische Organisation einzustufen

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Das Internationale Komitee „In Search of Justice“ (ISJ) [Auf der Suche nach Gerechtigkeit] hat eine formelle Petition verfasst, wonach das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes als terroristische Organisation eingestuft wird. In einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hob ISJ die Beteiligung des IRGC an terroristischen Aktivitäten, der Unterstützung extremistischer Gruppen und einer Geschichte der Verletzungen der Menschenrechte innerhalb des Iran hervor.

ISJ führt als Argument an, dass eine reine Listung von Personen und Organisationen des IRGC unter verschiedenen Sanktionsregimen der EU unzureichend sei, weil die meisten dieser Organisationen keine direkte Verbindung zur EU hätten und von den Sanktionen nicht betroffen würden. Indem sie es unterlässt, das IRGC auf die schwarze Liste zu setzen, legitimiere die EU unvermeidlich dessen Aktionen und das stelle eine Bedrohung für die regionale und globale Sicherheit dar.
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören prominente Leute wie der Präsident des ISJ Alejo Vidal-Quadras, früherer Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Struan Stevenson, der frühere Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak, und Paulo Casaca, früherer Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit der parlamentarischen Versammlung der NATO. Kopien des Briefes gingen auch an den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola.
Der Brief, der vom Internationalen Komitee ‚In Search for Justice‘ an die EU Führer adressiert ist, wurde auf der ISJ Website veröffentlich. Hier der vollständige Text:
ISJ fordert die EU auf, die Revolutionsgarden des Iran als Terroristen auf die schwarze Liste zu setzen


In einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat das Internationale Komitee ‚In Search for Justice‘ (ISJ) die Europäische Union aufgerufen, das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran zu ihrer Terrorliste hinzuzufügen.
„Einfach Personen und Organisationen des IRGC unter das Sanktionsregime für Menschenrechtsregime, das Sanktionsregime für die territoriale Integrität der Ukraine, das Sanktionsregime für Syrien und das Sanktionsregime für Massenvernichtungswaffen für den Iran zu stellen, geht nicht weit genug. Die meisten dieser Personen haben keine Verbindung zur EU und sind deshalb nicht von irgendwelchen Sanktionen betroffen.

Das Unterlassen des Setzens des IRGC auf die schwarze Liste erlaubt ihm, weiterhin als große Bedrohung für die regionale und globale Sicherheit zu operieren. Mit seiner Beteiligung an terroristischen Aktivitäten, der Unterstützung extremistischer Gruppen und einer langen Geschichte von Verstößen gegen die Menschenrechte innerhalb des Iran nutzt das IRGC diese Unterlassung rücksichtslos aus“, stellt der ISJ Brief fest.

Indem sie es versäumt, die Revolutionsgarden auf die schwarze Liste zu setzen, verleiht die EU dem IRGC und seinen böswilligen Aktivitäten unabweisbar Legitimität, führt das ISJ aus.
„Das IRGC ist seit Jahrzehnten eine destabilisierende Kraft im Vorderen Orient, indem es Konfessionskonflikte anheizt. Seine Beteiligung in Syrien, im Irak, im Libanon, in Gaza und im Jemen über seine Proxy Gruppen wie die Hisbollah und die Hamas hat es immenses Blutvergießen und Leiden hervorgebracht. Wie höhere Amtsträger des iranischen Regimes eingeräumt haben, war das IRGC die wichtigste treibende Kraft hinter dem schrecklichen Angriff am 7. Oktober durch die Hamas auf Israel, der den Krieg Israel gegen Gaza ausgelöst hat. Es hat unablässig Menschenrechte innerhalb der Grenzen des Iran verletzt. Was zu breit gestreuter Unterdrückung, willkürlichen Verhaftungen, Folter und außergerichtlichen Tötungen ebenso wie das neueste brutale Vorgehen gegen Frauen geführt hat“.
„Im Januar des vergangenen Jahres hat eine fast einhellige Mehrheit des Europäischen Parlaments als Vertretung von Millionen von Europäern zu einem Setzen des IRGC auf die schwarze Liste aufgerufen. Durch die Kennzeichnung des IRGC als terroristische Organisation würden die EU und das VK eine klare Botschaft schicken, dass die Unterstützung solcher destruktiver Aktivitäten nicht geduldet werde. Die Beschwichtigung des iranischen Regimes war ein strategischer und historischer grober Fehler. Das iranische Regime unterdrückt nicht nur seine eigenen Bürger, sondern ist auch ein Todfeind des Westens. Es wird Zeit, dass wir uns dieser Realität stellen“, fügt der Brief hinzu.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören prominente Leute wie der Präsident des ISJ Alejo Vidal-Quadras, früherer Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Struan Stevenson, der frühere Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak, und Paulo Casaca, früherer Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit der parlamentarischen Versammlung der NATO. Kopien des Briefes gingen auch an den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola.
Internationales Komitee ‘In Search of Justice’ (ISJ)
19. April 2024

 

Iran News: Landesweite Proteste von Pensionären des Telekommunikationsunternehmens im Iran

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Pensionierte Mitarbeiter des Telekommunikationsunternehmens im Iran (TCI) protestierten heute, am 22. April, in mehreren Großstädten im Land und forderten höhere Renten und andere Grundbedürfnisse. Die Demonstrationen fanden in Teheran, Arak, Täbris, Kermānshāh, Sanandaj, Marivan und Ardabil statt.
Teheran
In der Hauptstadt Teheran veranstalteten TCI-Rentner wöchentlich eine Protestkundgebung, bei der sie die Forderungen nach verbesserten Rentenbedingungen und anderen Grundbedürfnissen wiederholten. Trotz hartnäckiger Forderungen blieb die Reaktion der Regierung weiterhin ungenügend und veranlasste Rentner, ihre Beschwerden öffentlich zu äußern.

https://x.com/Mojahedineng/status/1782369429671571697
Arak, Provinz Markazi
In Arak veranstalteten Rentner eine Kundgebung vor dem TCI-Provinzbüro und forderten die Umsetzung von Gesetzen, welche die Regierung verpflichten, ihre Renten an die Lebenshaltungskosten anzupassen.

Täbris, Provinz Ost-Aserbaidschan
Rentner in Täbris beteiligten sich an den landesweiten Demonstrationen und betonten ihr Recht auf angemessene Renten und Grundbedürfnisse.

https://x.com/Mojahedineng/status/1782389813087281548
Kermānshāh, Provinz Kermānshāh
Ähnliche Proteste fanden in Kermānshāh statt, wo sich Rentner vor den örtlichen TCI-Büros versammelten und ihre Forderungen nach verbesserten Rentenbedingungen und anderen Grundbedürfnissen wiederholten.

Sanandaj, Provinz Kurdistan
In Sanandaj versammelten sich Rentner zum Protest und riefen Parolen, in denen sie die Vernachlässigung ihrer Forderungen durch die Regierung verurteilten. Slogans gegen örtliche Beamte und den Arbeitsminister des Regimes hallten durch die Straßen, während Rentner ihre Beschwerden äußerten.

https://x.com/Mojahedineng/status/1782389035899421137
Marivan, Provinz Kurdistan
Auch in Marivan äußerten Rentner vor dem TCI-Provinzbüro ihre Frustration und forderten die Umsetzung eines 2010 verabschiedeten Gesetzes über ihre Renten.

https://x.com/Mojahedineng/status/1782366686743597435

Ardebil, Provinz Ardebil
Rentner in Ardabil nahmen ihre Proteste wieder auf und forderten von den Behörden, ihren Forderungen nach höheren Renten entsprechend dem Gesetz nachzukommen.
Diese Proteste spiegeln die anhaltende Unzufriedenheit der Rentner des Telekommunikationsunternehmens im Iran hinsichtlich ihrer Rentenbedingungen wider. Trotz wiederholter Demonstrationen und Aufrufe zum Handeln blieb die Reaktion der Regierung unzureichend, so dass sich Rentner vernachlässigt und ausgegrenzt fühlten.

 

Parlament des Regimes stimmt für Ausweitung und Stärkung des SPND Komplex

Von
Staff Writer
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Der neue SPND-Standort ist mit einem Kreis dargestellt, im Süden befindet sich der Hemmat-Standort im Khojir-Gebiet, der alte Standort von Sorkheh Hesar am Mojdeh-Standort ist ebenfalls dargestellt.

In einem bedeutenden Schritt hat das iranische Parlament eine Maßnahme zur Stärkung und Erweiterung des Wirkungsbereichs der Organisation für Verteidigungsinnovation und -forschung, allgemein bekannt als SPND, innerhalb des Verteidigungsministeriums genehmigt. Diese Entscheidung, die zuvor unter der Leitung von Mohsen Fakhrizadeh stand, dem Drahtzieher des Atomprogramms des Regimes vor seiner Ermordung, markiert einen entscheidenden Schritt in der Verteidigungsstrategie des iranischen Regimes.

Abolfazl Amouee, der Sprecher der Parlamentarischen Sicherheitskommission, betonte die Dringlichkeit dieser Initiative und erklärte: „Der Zweck der Gründung dieser Organisation ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass wir angesichts aufkommender und sich weltweit weiterentwickelnder Bedrohungen und Technologien im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich Fortschritte erzielen können. Heutzutage ist der Wettbewerb zwischen Nationen im Technologiebereich zu einem strategischen Gebot geworden und um diese Strategie zu verfolgen, investiert jedes Land das nötige Kapital, um an der Spitze dieser Technologie zu bleiben.

Einige dieser Technologien sind Verdrängungstechnologien, während andere unsere Fähigkeit verbessern, feindlichen Bedrohungen entgegenzuwirken. In dieser Organisation arbeiten beispielsweise Wissenschaftler in Bereichen wie Lasertechnologie, nuklearer Verteidigung sowie Themen wie Elektromagnetismus und Akustik und präsentieren ihre Leistungen dem Verteidigungssektor des Landes.“

https://x.com/A_Jafarzadeh/status/855539061318197252

SPND, auch Verteidigungsinnovations- und Forschungsorganisation genannt, steht unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Verteidigung und Unterstützung der Streitkräfte. Sein Mandat umfasst Forschungs- und Entwicklungsinitiativen zur Stärkung des Atomwaffenprogramms des Regimes.
Diese Entscheidung erfolgt inmitten der anhaltenden Bemühungen des iranischen Regimes, sein Image nach außen zu stärken, insbesondere da es mit den Auswirkungen seiner regionalen kriegstreibenden und destabilisierenden Aktivitäten zu kämpfen hat. Darüber hinaus zielt es darauf ab, die sinkende Moral seiner internen Streitkräfte im Land und seiner Stellvertreterkräfte im Ausland zu verbessern.
Es ist erwähnenswert, dass die Vertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran in den Vereinigten Staaten am 16. Oktober 2020 die Aktivitäten der SPND offenlegte und die Existenz eines neuen Atomzentrums in Sorkheh-Hessar und die kontinuierlichen Aktivitäten der SPND enthüllte, die Berichten zufolge darauf abzielen, die Fähigkeit zu erlangen, einen Teil einer Atombombe herzustellen.

https://x.com/A_Jafarzadeh/status/471516791013773312

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