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Britische Parlamentarierin: Petition gegen die gewaltsame Unterdrückung durch das iranische Regime


Caroline Nokes, Mitglied des britischen Parlaments, hat dem Unterhaus eine Petition vorgelegt, in der sie die gewaltsame Unterdrückung der anhaltenden Proteste gegen die Regierung durch das iranische Regime verurteilt.

Der Petition zufolge haben die Sicherheitskräfte des Regimes als Reaktion auf die Proteste und Aufstände von Frauen und Jugendlichen im ganzen Iran das Feuer auf die Demonstranten eröffnet, was zum Tod von über 750 Menschen, darunter 83 Frauen und 75 Kinder, geführt hat. Darüber hinaus wurden mehr als 30.000 Demonstranten verhaftet.

In der Petition heißt es weiter, Amnesty International habe berichtet, dass inhaftierte Kinder schrecklichen Folterungen ausgesetzt waren, darunter Schläge, Peitschenhiebe, Elektroschocks, sexuelle Übergriffe und andere Formen sexueller Gewalt. Die Organisation behauptet auch, dass das Regime als Vergeltung für ihre Teilnahme an den Protesten gezielt Studentinnen im ganzen Iran vergiftet hat.

In der Petition wird darauf hingewiesen, dass der UN-Sonderberichterstatter für den Iran die anhaltenden Gräueltaten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft hat. Die Petition fordert die britische Regierung auf, die gewaltsame Unterdrückung der Proteste durch das Regime zu verurteilen, die demokratischen Bewegungen im Iran zu unterstützen und Druck auf das iranische Regime auszuüben, damit es die Niederschlagung einstellt.

https://x.com/iran_policy/status/1785715052718535114

Der Aufstand, der im September 2022 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Gewahrsam der so genannten “Sittenpolizei” des Regimes ausbrach, hat Iraner mit unterschiedlichem politischen und kulturellen Hintergrund in einer gemeinsamen Forderung nach einem Regimewechsel vereint. Das Regime reagierte mit einer brutalen Niederschlagung, doch der rebellische Geist der Demonstranten ist ungebrochen.

 

Der Wert des Bodens im Iran und die Bedeutung seiner Erhaltung in gutem Zustand


Die Böden in der Natur sind die komplexesten und vielfältigsten Ökosysteme auf der Welt. Der Boden als solcher ist ein höchst komplexes Ökosystem und eines der vielgestaltigsten Habitate auf der Erde. Er enthält viele verschiedene Organismen, die miteinander interagieren und zu den globalen Zyklen beitragen, die Leben ermöglichen. Nirgendwo sonst in der Natur sind Organismen so dicht auf einem Raum gepackt wie in den Bodengemeinschaften.

Aber diese Biodiversität ist wenig bekannt, weil sie unter der Oberfläche liegt und deshalb für das menschliche Auge weitgehend unsichtbar bleibt. Außer dass sie die Menschheit mit 98,8 % ihrer Nahrungsmittel versorgen, leisten die Böden ein ganze Reihe von anderen Diensten, von der Speicherung von CO² und der Regulierung von Treibhausgasen bis zur Milderung der Auswirkungen von Hochwasser und der Unterstützung der sich ausdehnenden Städte. Aber der Boden ist eine endliche Ressource und ein rasches Wachstum der menschlichen Population verbunden mit immer mehr Konsum setzen die Böden in beispielloser Weise unter Druck durch die Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und der Steigerung der Ernteerträge je Flächeneinheit des Bodens.

Die menschliche Bevölkerung ist von ca. 250 Millionen im Jahr 1000 auf 6,1 Milliarden im Jahr 2000 gewachsen und es wird vorausgesagt, dass sie im Jahr 2050 9,8 Milliarden erreicht.
Gesunde Böden haben ein Maß an Widerstandsfähigkeit, das ihnen erlaubt, Struktur und Funktion zu bewahren angesichts sich wiederholender Störeinflüsse wie Temperaturschwankungen, Verdichtung und Kontamination. Sie leisten wesentliche Dienste als Ökosysteme für die Nahrungsmittelproduktion und können uns dabei helfen, mehrere Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, darunter, den Hunger auf null zu bringen, sauberes Wasser, Klärung, Leben auf dem Land, Regulierung von Hochwasser und die Bewahrung der Biodiversität. Jedoch gibt es vom Menschen induzierte Schädigungen wie Bodenerosion, Kontamination und den Verlust von organischen Kohlenstoffverbindungen, die die Widerstandsfähigkeit der Böden mindert.

Das Bevölkerungswachstum, nicht nachhaltige Praktiken in der Landwirtschaft, Entwaldung, industrielle Entwicklung, Verstädterung und Klimawandel stellen zunehmende Bedrohungen für gesunde Böden dar. Einmal bis über ein kritisches Niveau hinaus gestört, laufen die Böden Gefahr über eine Abwärtsspirale in einen alternativen Zustand der Degradierung zu geraten. Ein solcher Zustand der Degradierung ist charakterisiert durch einen Verlust von Bodenfunktionen und –diensten wie der Fähigkeit, der Menschheit Nahrungsmittel zu liefern und das menschliche Leben auf der Erde zu erhalten. Weil eine Wiederherstellung von Böden ein langsamer Prozess ist, wird der Boden oft als nicht erneuerbare Ressource betrachtet.
Die Abwärtsspirale der Degradation von Böden wird gesteigert durch Bedrohungen für die Böden, die in einem starken Zusammenhang untereinander stehen und in mächtigen Rückkoppelungen miteinander verbunden sind. In Nahräumen haben ein Verlust an Bodenstruktur wegen Verdichtung durch schwere Maschinen oder intensives Grasen einen Verlust an Bodenorganismen und der Funktionsweise des Bodens und eine weitere Schädigung zur Folge. Global gibt es eine starke positive Rückkoppelung zwischen Bodenerosion und Klimawandel.

Die Bodenerosion verursacht einen Verlust an Kohlenstoffverbindungen durch Abgabe von Kohlendioxyd in die Atmosphäre, was zur globalen Erwärmung beiträgt. Die Zunahme der Wärme führt zu vermehrter Intensität von Regenfällen, Windgeschwindigkeiten und wilden Bränden, was alles zusammen wiederum die Bodenerosion zunehmen lassen kann.
Ein geschädigter Zustand des Bodens ist in der Geschichte der Menschheit nicht ungewöhnlich.

Der Niedergang vergangener Zivilisationen steht in Verbindung zu einem schlechten Schutz der Bodengesundheit. So wurde die sumerische Zivilisation in Mesopotamien von einer Versalzung und Erosion im Bergland untergraben, während sowohl das antike Griechenland als auch das römische Reich an ausgedehnter schwerer Bodenerosion litten. Wo gesunde Böden anfangs Wachstum und Wohlstand von Zivilisationen ermöglichten, resultieren die zunehmende Nachfrage nach Nahrungsmittelproduktion und nicht nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken in einer schweren Schädigung der Böden. Gefolgt von einer Abnahme der Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln und der politischen Stabilität vermindert die Schädigung der Böden die Widerstandsfähigkeit von Zivilisationen und leitet ihren Einsturz ein. Jedoch war in der Vergangenheit die menschliche Bevölkerung insgesamt kleiner, verteilter und weniger untereinander verbunden als in der Gegenwart.

Das bedeutet, dass die vergangenen Folgen von Bodenschädigung nur lokale Ökosysteme und Gesellschaften unterminierten. Heute, mit einer menschlichen Weltbevölkerung von 7,9 Milliarden Menschen, wobei ein Wachstum auf 9,8 Milliarden im Jahr 2050 erwartet wird, und mit einer stark globalisierten Welt ist die Schädigung von Böden keine lokale Angelegenheit mehr. Die Degradierung von Land hat schon negative Folgen für 3,2 Milliarden Menschen weltweit wegen der verminderten Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln und geringerer Widerstandsfähigkeit von Landschaften bis hin zu Extremwetterereignissen, die Ungleichheit und politische Instabilität zunehmen lassen.

Allein in der Europäischen Union belaufen sich die Kosten im Zusammenhang mit der Schädigung der Böden auf über 50 Milliarden Euro im Jahr. Im Weltmaßstab steht die Schädigung der Böden auch in Verbindung zu Massenmigration, Gewalt und bewaffneten Konflikten, Es wird geschätzt, dass die Schädigung der Böden 90 % von ihnen im Jahr 2050 global in Mitleidenschaft zieht, das heißt: fast alle Ökosysteme auf der Welt und die Bevölkerung werden davon direkt betroffen sein.
Die derzeitige Intensivierung der landwirtschaftlichen Praktiken hat schon zu einer nicht nachhaltigen Degradierung der Böden geführt. Größere Formen dieser Degradierung schließen den Verlust organischer Materie und die Freisetzung von Treibhausgasen, eine Überdüngung, Erosion, Kontamination, Versauerung, Versalzung und den Verlust genetischer Diversität ein. Diese laufende Degradation des Bodens lässt die langfristige Fähigkeit der Böden, den Menschen Dienste zu leisten, abnehmen, darunter die zukünftige Nahrungsmittelproduktion, und verursacht eine Beeinträchtigung der Umwelt. Die globale Gesellschaft muss kurzsichtig sein, wenn sie sich allein auf den unmittelbaren Nutzen von Böden wie das Nahrungsmittelangebot konzentriert.

Das Versäumnis, die Bedeutung des Bodens bei zunehmend intensiven landwirtschaftlichen Systemen zu erkennen, wird ohne Zweifel ernste Konsequenzen für die Menschheit haben und es heißt auch, dass man es daran fehlen lässt, die gleichen Rechte der Generationen zu berücksichtigen. Es ist äußerst wichtig, eindeutig anzuerkennen, dass die Degradation der Böden zu klaren ökonomischen Kosten führt, weil man damit Dienste verliert und solche Prinzipien müssen ausdrücklich in ökonomischen Rahmensetzungen und Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen der Regierung mit in die Betrachtungen einbezogen werden. Experten treten dafür ein, dass der Wasser-Nahrung-Energie Nexus erweitert werden müsse zur Bildung eines Wasser-Boden-Nahrung-Energie Nexus.

Die wachsende Menschen-Population setzt die Böden und die Wasserressourcen stärker unter Druck und bedroht unsere Möglichkeiten, genügend Nahrung für Mensch und Tier und Textilien zu produzieren. Eine wachsende Bevölkerung kann die Umwelt, die Mobilität und die Bereitstellung von natürlichen Ressourcen wie Wasser, Nahrungsmittel unter Stress setzen, wenn Regierungen es versäumen, strategisch zu denken oder zu spät dran sind damit, die entsprechenden adaptiven Reformen umzusetzen. Das ineffektive Management der natürlichen Ressourcen kann zu ihrer Knappheit und zu Umweltschäden führen, die beide die Initiativen untergraben, die das Ziel haben, zu nachhaltiger Entwicklung zu ermutigen. Daraus ergibt sich, dass es einen wachsenden Konsens in unserer Weltgemeinschaft darüber gibt, dass der Schutz der natürlichen Ressourcen und die Umsetzung umweltgerechter und ökonomisch sinnvoller landwirtschaftlicher Praktiken die höchste Priorität haben.


Zugleich kann, wenn die angemessenen politischen Maßnahmen verabschiedet werden, eine wachsende Bevölkerung die wirtschaftliche Expansion auch anspornen und zu mehr Arbeitskräften führen, die für eine nachhaltige Entwicklung vorteilhaft ist. Dennoch ist es entscheidend, sicherzustellen, dass die Bewahrung der Umwelt und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen Hand in Hand mit wirtschaftlichem Fortschritt gehen.
Laut Experten gibt es eine Wahrscheinlichkeit von 95 %, dass die Bevölkerung auf dem Planeten von den jetzigen 7,9 Milliarden bis 2100 auf über 11 Milliarden anwächst. Zum größten Teil wird diese Expansion in Nationen mit Einkommen im unteren Bereich und im unteren Mittelfeld stattfinden. Das höchste Wachstum wird in Afrika unterhalb der Sahara registriert werden, das den Wissenschaftlern zufolge sich von den jetzigen 1,18 auf fast 2 bis 2,2 Milliarden Menschen nahezu verdoppeln wird. Diese Voraussagen sind ziemlich alarmierend, wenn man berücksichtigt, dass die am wenigsten entwickelten Nationen in dieser Region im Weltmaßstab am niedrigsten bei der Gesundheit und der akademischen Bildung rangieren; ein hoher Grad an Zunahme der Bevölkerung wird deshalb ohne entsprechende Abmilderung die jetzigen Probleme einfach verschärfen.

Die grundlegenden physikalischen, chemischen und biologischen Eigenschaften der Böden müssen für nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken aufrechterhalten werden. Ein wissenschaftliches Studium der Böden wird die Beweise für die Bedeutung der Ansammlung verschiedenster Mineralien, der organischen Materie, der Organismen, der Qualität der Luft und des Wassers als Schlüsselkomponenten unserer globalen Umwelt liefern. Böden stellen eine hohe Vielfalt von wichtigen Diensten für Ökosysteme bereit wie Wasserfilter durch lebende Organismen, Speicher für Kohlendioxyd, Regulation der atmosphärischen Gase und als Medien für Pflanzenwachstum, die dazu verhelfen, alles Leben auf diesem Planeten zu erhalten.
Die wissenschaftliche Forschung legt immer mehr offen, dass Prozesse des Erdsystems von Reaktionen angetrieben werden, die im Boden stattfinden. Jedoch haben die Entwicklung des Menschen und unsere Abhängigkeit von der Landwirtschaft das Ausmaß dieser Prozesse im Boden verändert und damit das Gesicht unseres Planeten drastisch verwandelt. Außer den kleineren Beiträgen der Aquakultur und der Hydroponik (Wachstum von Wasserpflanzen) ist es der Boden, an den wir bei den meisten unserer landwirtschaftlichen Produkte gebunden sind. In der ganzen Geschichte haben wir uns auf unsere Möglichkeiten, Landschaften zu verändern, Boden und Wasser zu bewirtschaften und Pflanzen und Tiere zu zähmen, gestützt, um unsere grundlegenden menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen.

Unsere Verantwortung für Boden, Wasser und Lebewesen, Mikroben, Insekten, Tiere und Pflanzenressourcen ist eine kritische Komponente einer nachhaltigen Landwirtschaft. Eine solche Einstellung zur Landwirtschaft stellt sicher, dass die Produktion von Nahrungsmitteln und Textilien auf eine Weise vorgenommen wird, die die Degradierung natürlicher Ressourcen minimiert und langfristig eine Produktion auf wirtschaftlich gangbare Weise erlaubt. Eine nachhaltige Landwirtschaft zieht Vorteile aus traditionellen landwirtschaftlichen Techniken und ebenso aus den neuesten technologischen Fortschritten. Eng verbunden mit einer nachhaltigen Landwirtschaft sind Konzepte der Sicherheit und des Schutzes von Nahrungsmitteln, die sich darum drehen, dass alle Menschen Zugang zu sicheren und nahrhaften Lebensmitteln haben, um ein gesundes Leben beizubehalten.

Der Iran hat derzeit mit vielen Problemen im Zusammenhang mit der Bodenerosion zu tun. Das ergibt sich durch einige inhärente Charakteristika und von Menschen gemachten auslösenden Kräften. Heute spielen die letzteren eine wichtigere Rolle bei der Beschleunigung der Erosion, wobei darüber hinaus die Regionen der zur Erosion neigenden Wüsten- und Halbwüstengebiete im Land zu betonen sind.
Die jährliche Rate der Schädigung des Bodens im Iran ist siebenmal höher als im globalen Durchschnitt, während der Prozess von Bodenentstehung viel langsamer ist als in anderen Teilen der Welt wegen der besonderen geologischen Verhältnisse, erklärte der Chef der Abteilung für Wasser- und Bodenschutz in der Organisation für landwirtschaftliche Forschung, Bildung und Expansion, die mit dem Ministerium für Landwirtschaft verbunden ist: „Schätzungen der jährlichen durchschnittlichen Erosionsrate lauten 2,2 Tonnen je Hektar, während diese Zahl im Iran 16,5 Tonnen je Hektar überschritten haben“.

Dieser Beitrag versucht, die Hauptgründe für die beschleunigte Bodenerosion im Iran auszumachen. Verschiedenen Typen der Bodenerosion wirken sich auf annähernd 1,2 Millionen km2 Land im Iran aus. Die Erosion durch Wasser beseitigt um die 500 Millionen Tonnen von circa 15 Millionen Hektar des Agrarlandes in jedem Jahr. Der Iran stellt eines der klarsten Beispiele eines Landes dar, das durch und durch von Prozessen der Landdegradation wie Bodenerosion, Bodenabsenkung, Erdlöchern und der Verminderung der Bodenfruchtbarkeit und Wassermenge und –qualität betroffen ist.
Bodenerosion ist eines der wichtigsten Umweltprobleme im Iran, weil Millionen von Tonnen an reichem und fruchtbarem Boden in jedem Jahr verloren gehen wegen eines unsachgemäßen Umgangs damit. Dabei wäre eine Kartierung und Begutachtung der Gefahren von Bodenerosion ein wesentlicher Ansatz für die Handhabung und Planung in Bezug auf natürliche Ressourcen.

Experten außerhalb der Regierung gehen davon aus, dass die Kosten durch Bodenerosion sich auf etwa 50 Milliarden $ jährlich im Iran belaufen. Zu den verschiedenen treibenden Kräfte der Bodenerosion gehören der Bodentyp, die Anfälligkeit des Bodens für Erosion, Muster der Landnutzung, unnötige und ungeeignete Entwicklung der Infrastrukturen und die illegale Ausbeutung von natürlichen Ressourcen. Wegen der vielen Wasserabflussgebiete, dem Missmanagement der Landesflächen durch die Regierung und der Unwissenheit im Staat ist es unmöglich, die angemessenen Maßnahmen zur Wasserregulierung und Bodenerhaltung umzusetzen. Damit die Leistungsfähigkeit der Wasserregulierung erhöht wird, müssen deshalb die Projekte zuerst bei weniger geschädigten Gebieten anfangen und dann die Kerngebiete der Erosion ausgemacht und priorisiert werden im Hinblick auf das Potential an Bodenerosion.

Wenn es um die verschiedenen Herausforderungen in Bezug auf die Umwelt im Iran geht, muss man immer den Beitrag des IRGC und der verschiedenen religiösen Organisationen zu einer solchen Krise erörtern. Ingenieure des IRGC wurden im Verlauf des Iran-Irak Krieges in die Entwicklung der Infrastruktur und des Managements mit Wasserressourcen involviert. Nach dem Konflikt ordnete Khamenei die Schaffung der Khatam-al-Anbiya an, des für die Bauten zuständigen Arms des IRGC. Sepahsad, Khatam-al-Anbiyas Arm für den Bau von Staudämmen, wurde 1992 geschaffen. Das Ziel war, Jobs für die Ingenieure des IRGC beizubringen und Ressourcen für den Wiederaufbau unter der Regierung des früheren Regimepräsidenten Ali Akbar Rafsandschani zu liefern.
Sepahsad und sein Partner Mahab Quds, ein Vertragsunternehmen, das den Bau von Staudämmen in einer Vielfalt von Provinzen mit Wasserproblemen beaufsichtigte, werden manchmal zusammen als die „Wasser Mafia“ bezeichnet. Beide Organisationen wurden zu Bauprojekten angetrieben, die nur für die Elite, die sie leiteten, in Wohlstand brachten. Die Methoden, die dafür angewandt wurden, schlossen die Aufblähung der Kosten für die Staudämme ein, während schlechte Arbeit bei fehlender Überwachung und Evaluation abgeliefert wurde.

Eine Zusammenarbeit auf Grund einer so verheerenden Doktrin hat viele wirtschaftliche, soziale, politische und andere Krisen nicht nur im Iran und der Region hervorgebracht, sondern auch für Frieden und Sicherheit in der Welt. Die Umweltbelange des Iran sind nicht Dinge, die sich auf die Grenzen des Landes beschränken, sondern sie werden globale Problemstellungen werden genau wie Terrorismus und das Streben nach Atomwaffen.
Neuere Modellstudien im Iran deuten darauf hin, dass große Änderungen in der Politik für Land- und Forstwirtschaft mit Schlüsselproblemen verbunden sind, die kurz- und mittelfristig gelöst werden müssen. Natürlich wird das unter der Herrschaft der Kleriker nicht passieren. Das Fehlen von ausreichend Daten, die in verschiedenen Untersuchungen vermerkt werden, bedeutet, dass umfassende landesweite Studien, die neuere Trends bei Klima und Vegetation berücksichtigen, rar sind wegen der Angst vor der Beseitigung der Forscher und einem Mangel an Freiheit der Forschung. Mit Satellitenbeobachtungen, die jetzt lange Zeitreihendaten der wichtigen Parameter mit relativ hoher Raumauflösung liefern und die Gefahr einer Fehlinterpretation natürlicher jährlicher Schwankungen vermeiden, ergibt sich eine neue Gelegenheit dafür, über Jahre Daten zu erforschen, regionale Skalen zu erstellen und Daten mit zunehmender Detailgenauigkeit zu bekommen, um nach zeitlichen und räumlichen Mustern in den Daten forschen zu können.

Als Maßnahmen zur Bekämpfung der Bodenerosion heben Experten die Bedeutung der Stärkung der Vegetation hervor, indem Weideland entwickelt, die Vegetationsdecke vergrößert und eine angemessene Wasserregulierung geplant, die Verschmutzung von Grundwasser verhindert, kleine Dämme auch zur Umleitung angelegt werden und Wasser auch in abschüssige Böden bei gelichzeitiger Aufforstung gebracht werden. Die Umsetzung von Plänen von Grundwasserreserven und sonstiger Wasserregulierung sind auch entscheidend zur Abmilderung der Bodenerosion.

Der wissenschaftlich vertretbarste und kostengünstigste Ansatz zur Rettung der Bodenqualität ist einer mit der Praktizierung der Verwaltung der natürlichen Ressourcen und der Wasserregulierung, mit Aufforstung und Stärkung der Vegetation. Auch eine richtige Verwaltung des Viehbestandes, eine Einschränkung der Landversiegelung und die Vermeidung, abschüssiges Land parallel zum Abhang zu pflügen, sind wichtig.


*Der Autor Khalil Khani ist Spezialist für Fragen der Umwelt und Menschenrechtsaktivist. Er hat den Ph.D. in Ökologie, Botanik und Umweltstudien in Deutschland erworben und hat an der Universität Teheran und einer hessischen Universität in Deutschland gelehrt. Er ist auch Doktor der medizinischen Psychologie in den Vereinigten Staaten.

 

Iran: 37 Hinrichtungen in den letzten zehn Tagen


Aufruf zum Handeln, um Hinrichtungen im Iran zu stoppen
Aus Angst vor einem Volksaufstand führt Ali Khamenei weiterhin brutale Hinrichtungen von Gefangenen durch.

Heute, am Montag, den 29. April, haben die Henker des Regimes drei Gefangene im Gefängnis von Isfahan gehängt. Am Sonntag, den 28. April, wurden Rashed Baluch und Hojjat Shams Khani in Bandar Abbas und ein weiterer Baluch-Landsmann namens Mansour Naroui in Gonbad Kavous hingerichtet. Am Samstag, den 27. April, wurden drei Gefangene namens Sohrab Hokmabad, Amir Mahrami und Davoud Namiari im Zentralgefängnis von Täbris und Iraj Sanamiri im Gefängnis von Arak gehängt. Am Dienstag, den 23. April, wurden zwei Gefangene in Gorgan und Arak gehängt.

Am Mittwoch, den 24. April, haben Khameneis Schergen mindestens acht Gefangene hingerichtet, und am 21. April haben sie 16 Gefangene hingerichtet, von denen die Namen von 19 in der am 25. April veröffentlichten Erklärung des NWRI aufgeführt wurden.
Damit ist die Zahl der offiziellen Hinrichtungen in den letzten 10 Tagen auf mindestens 37 Gefangene angestiegen.
In einem weiteren kriminellen Akt eröffneten Agenten der repressiven Staatssicherheitskräfte am Samstag, den 27. April, in Bandar Abbas das Feuer auf das Auto von zwei jungen Männern namens Mohannad Khashnan und Younes Chah Ahmadi, wodurch das Auto Feuer fing und die beiden jungen Männer starben.
Der iranische Widerstand appelliert erneut an die Vereinten Nationen, die zuständigen Gremien, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Folter- und Hinrichtungsmaschinerie der kriegstreiberischen Diktatur der Mullahs zu stoppen und das Leben Tausender Gefangener in den Todeszellen zu retten. Die Rädelsführer dieses Regimes, insbesondere Ali Khamenei, Ebrahim Raisi und Gholamhossein Ejehi, die in den letzten 45 Jahren stets zu den Spitzenbeamten und Tätern von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gehörten, müssen vor Gericht gestellt werden. Ihre Straffreiheit ist ein grünes Licht für die Fortsetzung des Massakers und der Verbrechen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
29. April 2024

Der führende staatliche Sponsor des Terrorismus fürchtet den iranischen Widerstand


In den letzten Jahren, insbesondere seit dem Ausbruch radikaler Aufstände Ende 2017, gab es keine Woche oder gar keinen Tag, an dem das iranische Regime nicht Maßnahmen ergriffen oder eine Verschwörung gegen den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und die Mitglieder seiner wichtigsten teilnehmenden Organisation, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), geplant hat.
Diese Aktionen reichen von inländischen Propagandakampagnen, der Verbreitung unbegründeter Gerüchte und der Massenverhaftung Tausender ihrer Unterstützer im Land bis hin zu internationalen Taktiken wie Mordanschlägen, Verschwörungen und diplomatischer Dämonisierung.

Erst in der vergangenen Woche hat das Regime erneut sein unermüdliches Streben nach der Unterdrückung seiner erheblichen existenziellen Bedrohungen unter Beweis gestellt, obwohl es im eigenen Land mit schweren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen, internationaler Isolation und großen Sicherheitsherausforderungen in der Region zu kämpfen hat. Dies wurde deutlich, nachdem Argentinien die Verhaftung des Innenministers des Regimes während seiner Besuche in Pakistan und Sri Lanka beantragt hatte, gefolgt von der abrupten Absage von Ahmad Vahidis Reise und seiner anschließenden Rückkehr in den Iran.

Als Reaktion darauf wiederholten bestimmte staatliche Medien die Behauptung, dass der AMIA-Fall – ein langjähriger Streitpunkt zwischen Teheran und Buenos Aires – erfunden sei und beriefen sich dabei auf angebliche Enthüllungen des iranischen Widerstands. Die Nachrichtenagentur Mehr zitierte am 28. April einen amerikanischen Forscher mit der Behauptung, dass „alle Anschuldigungen gegen den Iran und die Hisbollah in diesem Fall von der terroristischen Monafeqin-Gruppe angezettelt wurden“.
Monafeqin (arabisch für Heuchler), ein aus dem Koran abgeleiteter Beiname, wurde vom Regime zynisch ausgenutzt, um die PMOI in der iranischen Gesellschaft zu diffamieren.

Mehr schrieb: „Der vollständige Text des Haftbefehls von Alberto Nisman, dem Staatsanwalt im AMIA-Fall im Jahr 2006 gegen iranische Beamte, zeigt, dass die gesamte Anklage auf von der Organisation Mujahedin-e Khalq inszenierten Anschuldigungen basiert.“
Alberto Nisman war ein argentinischer Bundesanwalt, der am 18. Januar 2015 vom iranischen Regime in Absprache mit seinen korrupten Verbündeten in hohen Positionen der ehemaligen argentinischen Regierung ermordet wurde.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/560562301703839744

Unterdessen forderte ein hochrangiger Vertreter des iranischen Regimes Albanien auf, Mitglieder der PMOI an Teheran auszuliefern. Am 27. April zitierten staatliche Medien Mohammad Dehghan, den juristischen Stellvertreter des Präsidenten des iranischen Regimes, mit den Worten: „Dokumente über die Verbrechen und den Verrat der Organisation Mujahedin-e Khalq wurden vom Geheimdienstministerium gesammelt und übergeben. Die Justiz hat glücklicherweise dafür Gerichte gebildet und ist im Prozess der Strafverfolgung beteiligt.“
Dehghan bezieht sich auf einen inszenierten Prozess, der letztes Jahr eingeleitet wurde und sich gegen die PMOI sowie 104 Mitglieder und Funktionäre des NWRI richtet. Dieser Prozess folgt auf 40 Jahre, die von Massakern und Ermordungen von NWRI-Mitgliedern im In- und Ausland geprägt waren.

Dehghan sagte: „Wir gehen davon aus, dass ein Urteil verkündet wird, um die Durchsetzung über unsere Grenzen hinaus zu ermöglichen. Da die Mujahedin-e Khalq Organisation in den vergangenen Jahren im Land keine angemessenen Konsequenzen erlitten hat, ist ihre Kühnheit nur noch gewachsen und obwohl sie über 17.000 unserer Landsleute getötet hat, fühlen sie sich jetzt stark. In Wahrheit könnten sie jedoch als die größte Terrororganisation der Welt der letzten Jahre angesehen werden.“

Der Rechtsvertreter von Ebrahim Raisi behauptete auch, dass die Vereinigten Staaten die PMOI in den letzten Jahren unterstützt hätten, indem sie ihnen Ausrüstung, Einrichtungen und Gelder zur Verfügung gestellt hätten, um Verbrechen gegen Teheran zu begehen. Es scheint, dass dieser Rechtsvertreter nicht nur die Rechtsgrundsätze nicht kennt, sondern auch kein Verständnis für die Zeitgeschichte hat. In den letzten drei Jahrzehnten haben westliche Regierungen, von Teheran unter Druck gesetzt und erpresst, die PMOI auf die Terrorliste gesetzt, ihr Eigentum und Vermögen beschlagnahmt, ihre Truppen an der iranisch-irakischen Grenze entwaffnet und sie von ihren Militärstützpunkten entlang der iranischen Grenze vertrieben, um die Lage zu beruhigen und die Sicherheit des iranischen Regimes zu gewährleisten. Allerdings deuten die Worte und Taten des Regimes darauf hin, dass es sich noch lange nicht sicher fühlt.

https://x.com/iran_policy/status/1739390561801396249

Vor dem inszenierten Gericht in Teheran erklärte der ernannte Richter während einer Sitzung am vergangenen Dienstag, dem 23. April: „Ich erkläre dem Volk Albaniens und einiger europäischer Länder, dass gegen Einzelpersonen Anklage erhoben wurde. Ihnen wurde das Recht eingeräumt, einen Anwalt für ihre Verteidigung zu wählen und es wurde ein faires und unparteiisches Verfahren für sie abgehalten. Eine Maßnahme, bei der andere Länder anscheinend gezögert haben, sie für ihre Bevölkerung zu ergreifen [gemeint sind die PMOI-Mitglieder, die in anderen Ländern leben], da sie es versäumt haben, sie über ein faires und gerechtes Verfahren zu informieren.

Diese Regierungen sollten der Sicherheit ihres Volkes Priorität einräumen und wie jede andere angeklagte Gruppe Maßnahmen ergreifen, die ihren nationalen Interessen entsprechen, indem sie sie [die PMOI] an die Islamische Republik Iran ausliefern.“
Es ist eindeutig, dass diese öffentlichen Äußerungen nur die Spitze des Eisbergs sind und auf bedeutende Aktionen hinweisen, die sich hinter den Kulissen abspielen. Das Regime, das wiederholt die Rolle der PMOI bei ihrer landesweiten Illegitimität und ihre führende Rolle bei Volksaufständen betont hat, führt die Offenlegung ihrer nuklearen Ambitionen sowie ihrer Raketen- und regionalen Projekte durch den NWRI als einen weiteren Missstand an.

Daher wäre es aufschlussreicher, wenn die internationale Gemeinschaft versucht, die Grundursachen von Krisen im Nahen Osten anzugehen, anstatt sich auf selbsternannte „Iran-Experten“ in Washington, London, Paris oder Berlin zu verlassen, die eher darüber nachdenken, was gerade in Teheran passiert, gesagt oder gedruckt wird.

 

Wirtschaftliche Sorgen schüren Massenproteste und Streiks im Iran


Am Montag, dem 29. April, kam es im Iran zu einer Flut von Protesten und Streiks in verschiedenen Städten, die tief verwurzelte Missstände und Unzufriedenheit widerspiegelten.
In Teheran trat der Goldbasar in den Streik und protestierte gegen starke Steuererhöhungen, während Rentner des Telekommunikationsunternehmens des Iran (TCI) demonstrierten und die Missachtung ihrer Forderungen nach höheren Renten durch das Regime anprangerten. Ihre Rufe hatten Botschaften wie „Statt von Managern wird das Unternehmen vom Militär geführt.“

https://x.com/Mojahedineng/status/1784982292227666143

In Shush, im Südwesten des Iran, setzten die Arbeiter von Pars Papier ihre Streiks und Proteste vor dem Regierungssitz fort und verdeutlichten damit die anhaltenden Arbeitskonflikte.
Auch in Kermānshāh gingen TCI-Rentner und Rentner auf die Straße, um gegen niedrige Renten und schlechte Lebensbedingungen zu protestieren. Sie beklagten, dass „die Hauptaktionäre unsere Aktien gestohlen haben“.

https://x.com/Mojahedineng/status/1784983054353682478

In Täbris, im Nordwesten des Iran, begannen Goldhändler einen Streik gegen ein neues Gesetz, das hohe Steuern auf ihre Verkäufe vorsieht, während Rentner des Telekommunikationsunternehmens des Iran ihre Proteste vor der Provinzverwaltung wieder aufnahmen und die Umsetzung von Gesetzen forderten, die eine entsprechende Anpassung der Renten zu den Lebenshaltungskosten vorschreiben.
In Sanandaj und Khorramabad, im Westen Irans, veranstalteten pensionierte Mitarbeiter des Telekommunikationsunternehmens des Iran Protestkundgebungen und forderten die Umsetzung eines 2010 verabschiedeten Gesetzes, das die Regierung verpflichtet, ihre Renten an die Lebenshaltungskosten anzupassen. Sie kritisierten das Regime für die Missachtung seiner eigenen Gesetze.

https://x.com/Mojahedineng/status/1784903025401709032
Schließlich versammelten sich in Ardebil und Urmia, im Nordwesten des Iran, TCI-Pensionäre, um gegen niedrige Renten und schlechte Lebensbedingungen zu protestieren und beschuldigten sowohl die Aktionäre als auch die Regierung des Verrats. Trotz ihrer beharrlichen Forderungen ignoriert das Regime weiterhin ihre Notlage.
Diese weit verbreiteten Proteste und Streiks unterstreichen die tief verwurzelten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen der Iran steht und wo die Bürger ihre Frustration über die Politik und Vernachlässigung der Regierung zum Ausdruck bringen.

Berliner Konferenz „Freiheit im Iran garantiert Frieden im Nahen Osten“

Am 25. April lud die Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) und das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) zu einer Konferenz mit dem Thema „Freiheit im Iran garantiert Frieden im Nahen Osten“ über die Lage im Iran und seine Auswirkungen auf die internationale Politik ein. An der Konferenz nahmen mehrere frühere und aktuelle Politiker aus Deutschland teil, unter anderem der frühere Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Redder (FDP). Sondergast der Veranstaltung war der frühere Vizepräsident des EU-Parlamentes, Dr. Alejo Vidal-Quadras aus Spanien, der kürzlich als erster Politiker auf europäischem Boden Opfer eines Terroranschlages des iranischen Regimes wurde. Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates (NWRI) war auf der Konferenz per Videobotschaft zu hören und weitere Vertreter aus Religion und Verbänden sprachen.

Dr. Alejo Vidal Quadras schilderte in seiner beeindruckenden Rede offen seine Erlebnisse am 9. November 2023, als er von einem Unbekannten auf offener Straße in den Kopf (Kiefer) geschossen wurde und wie durch ein Wunder überlebte. Vidal Quadras wies in seiner Rede daraufhin, dass er seit mehreren Jahren auf einer „schwarzen Liste“ des iranischen Regimes steht und dass er damit ins Zielkreuz des iranischen Regimes für seine langjährige Arbeit für den iranischen Widerstand gelangt ist. Auch wenn der Täter bisher noch nicht gefasst wurde, spräche alles für das iranische Regime als Auftraggeber, sagte er.

Vidal Quadras führte fort: „Das Ziel des Anschlags auf mich war, mich zum einen zu eliminieren und zum anderen, die Unterstützer des iranischen Widerstandes in Europa von einem Engagement für die iranische Opposition und ihre Widerstandsbewegung abzuschrecken. Doch dieser Anschlag hat mich und andere Unterstützer nur ermutigt, noch intensiver weiter zu machen und daher ist er gescheitert“.

Ein weiterer zentraler Redner der Veranstaltung war Peter Altmaier. Er sprach in seiner Rede von den Bemühungen des iranischen Regimes, Konferenzen und Demonstrationen des iranischen Widerstandes in Europa zu blockieren und im stärksten Fall auch Terror anzuwenden, wie im Fall der Großveranstaltung von 2018 in Paris, wo der terroristische Diplomat Assadollah Assadi versucht hatte, einen Bombenanschlag zu begehen. Altmaier betonte in seiner Rede, dass es eine der zentralen Aufgaben des Regimes ist, die iranische Alternative zu dämonisieren, damit sie im politischen Diskurs im Westen und in aller Welt keine Rolle spielen. Er unterstützte den 10-Punkte Plan von Maryam Rajavi für einen zukünftigen freien Iran und nannte ihn „ein Dokument der Menschlichkeit“.

Altmaier schlug zudem vor, die Schicksale der iranischen Bürger, die unter dem iranischen Regime leiden, mehr in die Öffentlichkeit zu tragen und sie den Bürgern zugänglich zu machen, die oft immer noch ein diffuses Bild über das haben, was im Iran wirklich passiert. Der Einsatz von sozialen Medien kann hierbei hilfreich sein, sagte Altmaier.

Der FDP-Abgeordnete Dr. Redder sprach in seiner Rede von seinen persönlichen Erlebnissen mit Exiliranern in seinem privaten Umfeld. Er sagte: „Ich konnte es einfach persönlich nicht ertragen, was diesen Menschen angetan wurde, die ich in meinem Umfeld hatte“. Er kritisierte auch, dass der Umgang mit dem iranischen Regime oft mit dem Islam als Gesamtreligion verknüpft wird und man dann wegen des Vorwurfs des „Rassismus“ nicht über das sprechen kann, was der islamistische Fundamentalismus im Iran anrichtet.

Thomas Harms, EKBO Superintendant aus Reinickendorf, drückte seine Hoffnung aus, dass der Iran nach den Mullahs zu einer Versöhnung zwischen Christen und Muslimen einen entscheidenden Beitrag leisten könnte, damit Christen im Iran und im Mittleren Osten ein friedvolleres Leben führen können und damit sich die Religionen eher tolerieren können.
Per Videobotschaft war Maryam Rajavi, die Präsidentin des NWRI, zugeschaltet. In ihrer Rede wies sie auf die grauenvolle Menschenrechtslage im Iran hin. Alleine 2023 wurden insgesamt 864 Menschen hingerichtet. Sie betonte, dass das iranische Regime weitere Terroranschläge in Europa begangen hat, unter anderem den Brandanschlag auf die Deutschlandvertretung des NWRI oder in London und Paris. Hinzu käme ein Schauprozess gegen 104 führende Mitglieder des NWRI und der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) im Iran, welcher die Menschen kriminalisieren soll. Was die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten betrifft, betonte Frau Rajavi in ihrer Rede, dass das Regime „der Kopf der Schlange“ von Terrorismus und Kriegstreiberei ist. Von seinen Stellvertretergruppen wie die libanesische Hisbollah über zahlreiche Milizen im Irak bis hin zu den alles organisierenden Revolutionsgarden (IRGC) reichen die Tentakel des Regimes, wie beim kürzlich erfolgten massiven Drohnen- und Raketenangriff durch IRGC.
Frau Rajavi betonte in ihrer Rede, dass der iranische Widerstand genug eigene Kapazitäten hat, das iranische Regime zu stürzen und keine ausländischen Einmischungen benötigt. Wenn das Ausland helfen will, dann soll es lieber folgende Maßnahmen einleiten:

1. Die IRGC als Terrororganisation einstufen.
2. Das iranische Regime gemäß Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen zur Bedrohung von Frieden und Sicherheit in der Welt erklären.
3. Den Snapback- (Wiederherstellungs-) Mechanismus gemäß Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates aktivieren.
4. Den Kampf des iranischen Volkes zum Sturz des Mullahregimes anerkennen.

Moderiert wurde die Veranstaltung von MdB Carsten Müller (CDU), der unter anderem auch eine Frage an Dr. Alejo Vidal-Quadras bezüglich der Kampagnen des iranischen Regimes in Europa zur Diffamierung der Opposition stellte.
Dr. Vidal-Quadras machte in seiner Antwort noch einmal deutlich, dass das iranische Regime über eine Menge Geld verfügt, welches es nicht nur durch Verkäufe von Öl und Gas, sondern auch über Waffenverkäufe und Drogenschmuggel verdient. Er betonte auch, dass jegliche Konzession an das Regime zum Verkauf von Öl und anderen Einnahmen stets dazu diente, das Regime an der Macht zu halten, das Volk zu unterdrücken und vor allem seine Stellvertretergruppen in der Region zu fördern, damit diese Krieg und Instabilität produzieren. Ein beachtlicher Teil sei auch in die Lobbyarbeit des Regimes geflossen, um die Opposition zu dämonisieren und die westliche Politik davon zu überzeugen, dass das Regime von innen „reformierbar“ sei. Dafür nutze es ein breites Netzwerk an Lobbyisten und Tarnorganisationen, die weit bis in die Politik und sogar in akademische Kreise reiche, so Vidal Quadras.

Iran: Die politische Gefangenen Reza Rasaei and Habib Deris stehen vor ihrer Hinrichtung

Der iranische Widerstand fordert den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, den UN-Menschenrechtsrat, den UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte im Iran und andere Menschenrechtsgremien sowie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, dringende Maßnahmen einzuleiten, um Reza Rasaei und Habib Deris, zwei politische Gefangene, die zum Tode verurteilt wurden und kurz vor der Hinrichtung stehen, zu retten. Auch das absurde Todesurteil gegen den inhaftierten Künstler Toomaj Salehi muss eindeutig und frei von den Machenschaften des klerikalen Regimes aufgehoben werden.

Reza Rasaei (34), ein kurdischer Landsmann, wurde im Dezember 2022 vom Geheimdienst der IRGC verhaftet und brutaler Folter ausgesetzt, um erzwungene Geständnisse abzulegen. Während er im Dizelabad-Gefängnis in Kermānshāh inhaftiert ist, wurde sein Fall an die Vollstreckungsbehörde weitergeleitet.

Habib Deris, ein arabischer Landsmann, wurde im Februar 2019 verhaftet und nach brutaler Folter zusammen mit fünf weiteren arabischen Landsleuten zum Tode verurteilt. Habib wurde am Mittwoch, dem 24. April, in Einzelhaft verlegt.
Ali Khamenei, umgeben von internen und externen Krisen, hat die Verbrechen verschärft und Hinrichtungsbefehle erlassen, um die öffentliche Aufmerksamkeit abzulenken und zu verhindern, dass Aufstände an Dynamik gewinnen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
27. April 2024

Iranisches Regime stellt laut Bericht Loyalität von Bashar Al-Assad in Frage


Die in London ansässige Zeitung Asharq Al-Awsat hat einen Artikel über die Strategie des iranischen Regimes in Syrien veröffentlicht. In der Einleitung des Artikels heißt es: „Hat der Iran seine militärische Präsenz in Syrien reduziert? Dies könnte bedeuten, dass das Land seine strategische Position im Kampf gegen Israel relativ aufgibt. Es ist jedoch unklar, ob Teheran dies als vorübergehenden taktischen Schritt oder als fortgeschrittenen Schritt angesichts bevorstehender Veränderungen in der Region tut.“

Nach Angaben von Agence France Press (AFP) deuten Geheimdienstinformationen darauf hin, dass die iranischen Streitkräfte ihre Stützpunkte in Damaskus und Südsyrien an die Grenze zu den Golanhöhen evakuiert haben. Diese vorsorgliche Entscheidung wurde getroffen, nachdem einige der prominentesten Kommandeure der iranischen Revolutionsgarde angegriffen wurden. Der Iran sei nach dem „jüngsten schmerzhaften Angriff“ nicht mehr die dominierende Macht in Syrien. Medienberichte, von denen einige Informationen aus iranischen Quellen weitergaben, versuchten den Eindruck zu vermitteln, dass Teheran seine Präsenz in Syrien reduziert.

Laut Al-Sharq Al-Awsat bezweifeln irakische Politiker, darunter ein schiitischer Führer in der „Coordination Framework“-Koalition, dass Teheran die strategische Bedeutung Syriens außer Acht lassen wird. Der irakische Politiker sagte gegenüber Al-Sharq Al-Awsat: „Trotz der Bereitschaft der irakischen Militanten, die Lücke zu füllen, die das iranische Militärpersonal hinterlassen hat, könnte die Operation eine Tarnung sein.“

https://x.com/iran_policy/status/1783616979351548028

Unterdessen berichtete AFP unter Berufung auf eine der Hisbollah im Libanon nahestehende Quelle, dass „Hisbollah-Kämpfer und andere Iraker die iranischen Streitkräfte in den Außenbezirken von Damaskus, Daraa, Quneitra und Damaskus ersetzt haben.“ Zwei Quellen, die irakischen Fraktionen nahestehen, sagten, dass die „Kata’ib Hisbollah und Harakat al-Nujaba Anfragen aus Teheran erhalten haben, erfahrene Feldmilitante nach Syrien zu schicken. Sie bestätigten jedoch nicht, ob diese Militanten tatsächlich dorthin gegangen sind.“
Laut einem irakischen Vertreter führt das iranische Regime eine Untersuchung durch, ergreift jedoch „Vorsichtsmaßnahmen“ und betont, dass „die Reduzierung der Militärpräsenz nur hochrangige Personen betrifft, die offen mit der Revolutionsgarde in Verbindung stehen“.
Am 13. April berichtete die staatliche Nachrichten-Webseite Khabaronline, dass Morteza Qorbani, ein leitender Berater des Oberbefehlshabers der IRGC, Bedenken geäußert habe, ob Geheimdienstschwächen zur Offenlegung von Zeit und Ort ihres Treffens im iranischen Konsulat in Damaskus dem Feind geholfen haben. Er erklärte: „In Syrien und im Libanon gibt es viele Spione und feindliche Geheimdienste können Einzelpersonen über Satellitensysteme und Mobiltelefone verfolgen.“
Teherans Verdacht konzentriert sich auf 18 Kommandeure, die bei Angriffen ermordet wurden, die Israel zugeschrieben werden.

Am 20. April berichtete Bloomberg TV, dass Israel für den Angriff auf das Konsulat des Regimes in Syrien verantwortlich gemacht wurde, was zur Beseitigung der gesamten Kommandostruktur zur Überwachung der IRGC-Aktivitäten in Syrien und im Libanon führte. Diese hochrangigen Offiziere spielten eine entscheidende Rolle bei den regionalen Operationen der Hisbollah. Zu den Opfern gehörten ein Oberbefehlshaber der Quds-Brigaden der IRGC, Mohammad Reza Zahedi, sowie sein Stellvertreter Mohammad Hadi Rahimi. Obwohl man davon ausging, dass das Konsulat sicher sei und kaum angegriffen werden könne, gab es Pläne, den Botschafter und den Konsul in einen neuen Komplex zu verlegen, in dem die Brüder des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wohnen. Der Quelle zufolge entschieden sich die IRGC-Vertreter jedoch dafür, im Konsulatsgebäude zu bleiben, wo sie kurz vor dem Angriff zusammenkamen.

https://x.com/iran_policy/status/1657106064570044418

Am 10. April versuchte Mashregh News, betrieben von der IRGC Geheimdienstorganisation, die Beteiligung hochrangiger Assad-Beamter an der Weitergabe von Informationen über die Kommandeure der Quds-Brigaden zu dementieren. Es räumte jedoch ein: „Es kann nicht geleugnet werden, dass der israelische Geheimdienstapparat in Syrien aufgrund von Faktoren wie starker Armut und internen Krisen eine erhebliche Durchdringung erreicht und zahlreiche Geheimdienstquellen angezogen hat. Tatsächlich ist Israels Geheimdienstdominanz in Syrien bedeutsam, auch weil syrische Vertreter diesem Regime absichtlich Informationen über iranische Kommandeure zur Verfügung stellen.“

Im Jahr 2023 gab die iranische Oppositionsgruppe Ghiam Sarnegouni bekannt, dass das klerikale Regime im Iran mehr als 50 Milliarden US-Dollar für den Erhalt des Regimes von Baschar al-Assad ausgegeben und dazu beigetragen hat, brutal gegen einen Volksaufstand vorzugehen. Da das iranische Regime angesichts der politischen und militärischen Krisen in der Region mit finanziellen Belastungen zu kämpfen hat, scheint es jedoch unvermeidlich, dass es seine strategische Tiefe in Damaskus neu bewerten muss, sei es wegen Assads Verrat oder nicht.

Warum iranische staatliche Medien Jordanien mit Invasion drohen


In einem kürzlich erschienenen Artikel mit dem Titel „Der Weg nach Jerusalem führt durch Jordanien“ kritisierte ein staatliches iranisches Medienunternehmen Jordanien scharf. In dem Artikel wurde behauptet, dass Jordanien aufgrund seiner gemeinsamen Grenze mit Palästina und der Nähe zur Westküste des Persischen Golfs eine besondere Bedeutung für „die Befreiung des besetzten Palästina“ habe. Weiter heißt es, dass Jordanien trotz wirtschaftlicher Schwächen Saddam Hussein während des Iran/Irak-Krieges erhebliche strategische Hilfe geleistet habe, vor allem aufgrund seiner Nähe zum Irak.

Warum hat Jordanien den Zorn der iranischen Regierung auf sich gezogen?
Jordanien war aktiv daran beteiligt, Drogenhandelsaktivitäten der Hisbollah sowohl in Syrien als auch im Libanon abzufangen. In diesem Zusammenhang startete Jordanien einen Luftangriff auf eine Drogenproduktionsanlage in Syrien. Am 4. Januar berichtete Reuters unter Berufung auf jordanische und regionale Geheimdienstquellen: „Jordanien startete Luftangriffe in Syrien gegen mutmaßliche Lagerhäuser und Verstecke von vom Iran unterstützten Drogenschmugglern.“

Hisbollah-Truppen haben Drohnen zum Transport von Drogen eingesetzt, insbesondere von Captagon-Pillen (Fenethyllin). Seit Jordanien hart gegen den Drogenhandel des Regimes vorgeht, nimmt das Regime eine feindselige Haltung gegenüber der jordanischen Regierung ein. Dies liegt daran, dass die Maßnahmen Jordaniens Milliarden von Dollar an Gewinnen für die Hisbollah und Teheran verhindert haben.

Jordanische Beamte haben darauf hingewiesen, dass „die Hisbollah im Libanon und mit dem Iran verbündete Milizen in Südsyrien eine Rolle bei der Zunahme des Waffen- und Drogenschmuggels spielen“. Nach Angaben von UN-Agenturen, US-Beamten und Behörden der Europäischen Union wird ein Teil der Gelder für mit dem Iran verbundene Milizen und Unterstützer der Regierung Baschar al-Assad über diesen Weg bereitgestellt. Beamte in westlichen Ländern, die den Drogenhandel bekämpfen, geben an, dass Syrien zu einem der wichtigsten Umschlagplätze für den milliardenschweren Drogenhandel geworden ist, insbesondere für Captagon, das über Jordanien geschmuggelt wird.

https://x.com/iran_policy/status/1752359275081445488

Die Vierte Division Syriens unter dem Kommando von General Maher al-Assad, dem Bruder von Bashar al-Assad, ist derzeit für den Haupthandel mit Captagon verantwortlich. Der syrische Diktator erleichtert auch den Drogenhandel durch die Hisbollah und die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Darüber hinaus nutzt das iranische Regime den Hafen von Latakia, den es teilweise kontrolliert, für den Captagon-Handel.

Analysten von Chatham House haben dies bewertet: „Die illegale Produktion, der Schmuggel und der Verkauf dieses amphetaminähnlichen Narkotikums haben schätzungsweise einen Wert von 5 Milliarden US-Dollar pro Jahr, wovon ein großer Teil das brutale Regime von Bashir al-Assad in Syrien und die militante Gruppe Hisbollah stützt.“
Al-Sharq Al-Awsat berichtete, dass Syrien und der Iran Captagon als Waffe gegen gegnerische Länder in der Region einsetzen.

Regionale Medien berichteten, dass viele Hamas-Mitglieder während des Angriffs auf Israel am 7. Oktober Captagon verwendeten. Diese psychotrope Substanz wurde auf den Leichen von Hamas-Mitgliedern und während des Angriffs Inhaftierten gefunden. Darüber hinaus haben Berichte in persischsprachigen Medien ergeben, dass „Sicherheitskräfte, Polizei und Mitglieder des IRGC während der Niederschlagung des revolutionären Aufstands im Iran im Dezember 2022 Captagon-Pillen verwendeten, um Angst zu schüren und die Repression zu verstärken.“
Im Laufe der Jahre hat Jordanien die aggressiven Aktionen des iranischen Regimes in der Region scharf verurteilt. Die Präsenz des Al-Tanf Stützpunkts in Jordanien, der in der Nähe von Syrien und dem Irak liegt, unterstreicht seine strategische Bedeutung als größter US-Militärstützpunkt in der Region. Jordanien verurteilte die Raketenangriffe und militärischen Bemühungen Irans unmissverständlich und bezeichnete die Nutzung des jordanischen Luftraums für solche Zwecke als klare Verletzung des Völkerrechts. Amman hat zugesagt, formelle Beschwerden bei internationalen Organisationen bezüglich dieser Verstöße einzureichen.

https://x.com/iran_policy/status/1752329687613702587
Bemerkenswert ist, dass Jordanien auch einige der Raketen- und Drohnenangriffe des iranischen Regimes auf Israel, insbesondere die am 14. April, aktiv abgefangen hat.
Das aggressive Verhalten des Regimes, das sich in den Anschlägen vom 7. Oktober zeigte, hat seine strategischen Fehler und seinen Hang zur regionalen Destabilisierung offengelegt. Während der Oberste Führer Ali Khamenei weiterhin regionale Spannungen ausnutzt, um das Überleben seines Regimes zu sichern, werden iranische Staatsmedien als Instrumente der Einschüchterung eingesetzt und drängen Jordanien in eine Position der Passivität.

In Anlehnung an den berüchtigten Slogan des iranischen Regimes aus dem verheerenden Iran/Irak-Krieg in den 1980er Jahren schrieb die staatsnahe Zeitung Ebtekar am 20. April: „Wir verkünden dem nach Gerechtigkeit suchenden Volk Jordaniens und den Mudschaheddin der Region: Der Weg nach Jerusalem führt durch den Haschemitischen Jordan“, womit Amman offen die Aussicht auf eine direkte Invasion angedeutet wird.

Das iranische Regime hat angesichts entschlossener Maßnahmen wiederholt Schwäche gezeigt, die häufig zum Rückzug führte. Trotz kühner Behauptungen hochrangiger Beamter, dass Israel möglicherweise untergehen würde, sollte es auf den Vergeltungsschlag Irans am 14. April reagieren, unterließ das Regime nicht nur Maßnahmen, sondern leugnete am 19. April auch jegliche israelischen Operationen, was seinem internationalen Ruf noch mehr schadete.
Während das Staatsfernsehen aggressive Rhetorik und dramatische Raketenabschüsse in offene Wüsten zeigt, beruht die wahre Macht des Regimes einzig und allein auf der Untätigkeit und dem Schweigen seiner Gegner.

Iran News: Argentinien fordert Pakistan und Sri Lanka zur Festnahme von iranischem Vertreter mit Verbindungen zum AMIA Bombenanschlag von 1994 auf


Das argentinische Außenministerium hat Interpol gebeten, den Innenminister des iranischen Regimes wegen seiner Beteiligung an dem Bombenanschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahr 1994 zu verhaften, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen. Das Ministerium erklärte in einer Pressemitteilung, dass der Staatsminister Ahmad Vahidi Teil einer iranischen Delegation sei, die derzeit Pakistan und Sri Lanka besuche und dass Interpol auf Ersuchen Argentiniens eine Red Note für seine Festnahme herausgegeben habe. Auch Argentinien hat diese beiden Länder aufgefordert, Vahidi zu verhaften.
Am 17. Juli 2023 schrieb National Interest: „Am 18. Juli jährt sich zum 28. Mal der AMIA-Bombenanschlag, bei dem 1994 bei einem Terroranschlag auf Argentinien und sein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires 85 Menschen getötet und über 300 verletzt wurden. Wie die Beweise des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman, der unter verdächtigen Umständen ums Leben kam, und die 2007 von INTERPOL ausgestellten Red Notice-Haftbefehle belegen, waren die Islamische Republik Iran und ihre Stellvertreter, die Hisbollah, für diesen Selbstmordanschlag verantwortlich.“

„Der AMIA-Bombenanschlag, der tödlichste Terroranschlag in der argentinischen Geschichte, ist nach wie vor eine düstere Erinnerung, nicht nur an die Bedrohung, die das iranische Regime – der weltweit größte staatliche Förderer von Terrorismus und Antisemitismus – für jüdische Gemeinden weltweit darstellt, sondern auch an die Straflosigkeit, die Teheran genießt. Agenten, Stellvertreter und Komplizen genießen diese weiterhin in Lateinamerika und darüber hinaus“, fügte die Webseite hinzu.
Im Juni 2023 forderte ein Bundesrichter in Buenos Aires, Argentinien, Interpol auf, vier libanesische Bürger wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA im Jahr 1994, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen, festzunehmen. Richter Daniel Rafecas äußerte in einer Resolution vom 13. Juni den starken Verdacht, dass sie mit dem bewaffneten Flügel der Hisbollah kollaborierten oder operativ mit ihm in Verbindung standen.

Argentinische Staatsanwälte haben zuvor behauptet, dass iranische Beamte die Hisbollah für den Angriff eingesetzt hätten. Die Hisbollah wird sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von Argentinien als terroristische Organisation eingestuft. Die Verbindungen der Hisbollah zur Dreiländerregion zwischen Argentinien, Brasilien und Paraguay, die für die Finanzierung des Terrorismus bekannt ist, untermauern die Dringlichkeit des Antrags auf Inhaftierung.
Diese Warnungen verfallen alle fünf Jahre. Die derzeitigen Fristen laufen am 7. November aus. In diesem Zusammenhang hat der Richter, der vorübergehend dem Bundesgericht 6 vorsteht, beschlossen, die Verhaftungen um einen neuen Zeitraum bis 2027 zu verlängern, wie aus von Infobae im Mai 2022 zitierten Justizquellen hervorgeht.
Diese Maßnahme wurde ergriffen, um Mohsen Rezaee (Oberbefehlshaber der IRGC – 1993/1994), Ahmad Vahidi (Kommandeur der Quds – Brigaden der IRGC 1993/1994), Ali Fallahian (Minister für Geheimdienste und Sicherheit zwischen 1989 und 1997), Ahmadreza Asghari (Dritter Sekretär der iranischen Botschaft in Argentinien vom 11. Juli 1991 bis 23. Juli 1994) und Mohsen Rabbani (Verbindungsmann der Botschaft des iranischen Regimes in Buenos Aires vom 3. März 1994 bis 19. Mai 1998) festzunehmen.

Der iranische Widerstand hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Beteiligung des iranischen Regimes an diesem entsetzlichen Verbrechen aufzudecken. Während Teheran diese Realität unter Berufung auf Drittquellen anerkennt, nutzt es sie als Rechtfertigung, sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen und die Zusammenarbeit mit internationalen Strafverfolgungsbehörden abzulehnen.