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Die Sorgen des Regimes über eine Wiederkehr des Aufstandes vom 2019 im Iran

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Die Sorgen des Regimes über eine Wiederkehr des Aufstandes vom 2019 im Iran
Als die Flammen des Aufstandes vom November 2019 hochschlugen und sich auf Hunderte von Städten im ganzen Iran ausbreiteten, versuchte die Kleriker Diktatur ihn zunächst als „emotionale Reaktion einer Gruppe irregeleiteter junger Leute“ herunterzuspielen. Danach bemühte man sich, einige dieser Jugendlichen „mit auswärtigen Mächten“ in Verbindung zu bringen, und wollte damit zugleich sagen, dass andere unwissentlich ihrem Einfluss zum Opfer gefallen seien. Als Nächstes zielten die staatlich sanktionierte Propaganda und das beständige Narrativ sogenannter Experten der staatlich kontrollierten Medien, den Aufstand als natürliche Folge der wirtschaftlichen Probleme hinzustellen, und verschleierte damit alle zugrunde liegenden politischen Beschwerden.

In der Nacht des Freitag, des 15. November 2019, kam nach Monaten widersprüchlicher Meldungen über die Möglichkeit oder die Leugnung von Erhöhungen der Treibstoffpreise im ganzen Iran ausgerechnet an einem Wochenende die offizielle Bekanntgabe einer Verdreifachung der Treibstoffpreise heraus.

Am Folgetag wurde man Zeuge von breit gestreuten Protesten, als die Menschen in 21 Städten auf die Straße gingen und den Funken für heftige Demonstrationen entzündeten, die sich auf Hunderte Kleinstädte und Dörfer ausbreiteten. Tausende von Tankstellen, Banken, kommunale Gebäude, Zentren der Sicherheitskräfte und sogar Polizeifahrzeuge wurden vollständig niedergebrannt.

Ringen um Verständnis
Nach dem riesigen Schock, der die Fundamente des ganzen Regimes ergriff, versuchten Amtsträger und angeschlossene Experten auf verschiedenen Ebenen Erklärungen für die sich entwickelnde Situation anzubieten. Ihr Ziel war, zu Schlüssen zu gelangen, die ein Licht auf die Ursachen an der Wurzel werfen können in der Hoffnung, ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.
Im Dezember 2019 veröffentlichten iranische Staatsmedien Berichte über ein Treffen, bei dem Amir Mohabian, ein Theoretiker, der mit der herrschenden Fraktion verbunden ist, seine Perspektive erläuterte: „Ich halte meine Überzeugung aufrecht, dass wir uns [in Zukunft] an ein strengeres Szenario halten sollten. Die Nachbarschaft dieser Proteste lässt auf ein Zusammenlaufen der Linien schließen“.
Er warnte außerdem: „Das Ausbrechen von Zorn und Ressentiment bestimmt diese Proteste. Ein deutlicher und heftiger Zorn hat sich manifestiert, hat sich Luft gemacht und bleibt ab jetzt im Gedächtnis als das Aufkommen einer sich als benachteiligt sehenden Klasse“.

https://x.com/iran_policy/status/1322931483703738368?s=20

Rahim Abolhasani, wie es heißt, ein Universitätsprofessor und Mitglied der Fraktion, die sich als „Reformisten“ vorstellt, äußerte gegenüber der Website Fararu am 15. Dezember 2019: „Seit 2017 sind wir in eine neue Phase eingetreten. Beginnend 2017 haben die Enttäuschten und wirtschaftlich ins Hintertreffen Geratenen das Zentrum der Bühne eingenommen, was zu Aufständen der Unzufriedenen und Hungrigen führte. Infolgedessen sehen wir im Jahr 2017 Proteste, die in mehr als 80 Städten ausgebrochen sind, vorwiegend unpolitisch, bei denen klare und begrenzte Beschwerden geäußert werden.

Diese Proteste haben eine bestimmte Richtung. Zum einen zielen sie auf wirtschaftliche Zentren. Zum zweiten richten die Unzufriedenen ihr Augenmerk auf politische, kulturelle und städtische Institutionen wie religiöse Seminare, Gouverneursbüros und Stadtverwaltungen. Unter diesen Instanzen der Regierung sticht die Stadtverwaltung als die heraus, der am wenigsten vertraut wird, weil sie das geringste soziale Kapital hat und als die am meisten berüchtigte Institution gilt“.

Trotz des Versuchs, den Sorgen einer unruhigen Gesellschaft mit zahlreichen Veranstaltungen, einer Vielzahl von Artikeln und Essays beizukommen, hatte das Regime keinen Erfolg damit, das zugrundeliegende Problem zu bearbeiten – das Regime selber.
Die der Revolte zugrundliegenden Faktoren

Bei der Erhebung im November 2019 bildete Schiras die zentrale Bühne als bedeutender Unruheherd, der von breit gestreuten Protesten und leidenschaftlicher Beteiligung der rebellischen Jugend gekennzeichnet war. Die einzigartigen Umstände in der Stadt vermitteln nuancierte Einsichten, die dabei helfen können, zukünftige Ereignisse in anderen Städten zu verstehen.

https://x.com/iran_policy/status/1452183831113568259?s=20

Im November 2018 meldete die halboffizielle Nachrichtenagentur ISNA, dass die Vorstädte ringsum Schiras auf 1400 Hektar annähernd 18 400 Haushalte beherbergen. Es wird dort vermerkt, dass diese Wohnstätten schwierige Lebensbedingungen bieten, was verschärft wird durch nicht genehmigtes Abzweigen von Wasser- und Stromverbindungen, was zu verschandelten Landschaften führt.

Am 24. Oktober 2020, ein Jahr nach dem Aufstand, hob die Nachrichtenagentur Tasnim, die mit dem IRGC verbunden ist, das Problem der Armut in den Dörfern um Schiras und in den Vorstädten hervor. Große Städte wie Schiras schlagen sich mit Problemen der Entwicklung der Vorstädte herum, die aus der Migration aus den Dörfern in größere Städte entstehen, wobei es hauptsächlich um Arbeitslosigkeit geht. Aufeinanderfolgende Dürreperioden tragen noch mehr zu der Landflucht in die Städte bei. Tasnim hob 40 Dörfer nahe Schiras hervor, denen es an Infrastruktur fehlt, so dass 60 % der Bevölkerung dort in Armut leben. Die steigende Inflation und die höheren Mietkosten treiben weiterhin die Menschen in diese verarmten Gebiete.

Laut den von dem Regime selbst erstellten, aber nicht veröffentlichten Statistiken und gesammelten Informationen leitete sich die Radikalisierung des Aufstands und der Volksbewegungen in den großen Städten wie Schiras von zahlreichen vernachlässigten Bedürfnissen in den marginalisierten Ausschnitten der Gesellschaft her. Trotz alledem glaubt das Regime fest daran, dass eine organisierte Minderheit, die die Überlegenheit der Waffen hat, immer wieder hungrige Massen abwehren kann. Diese Überzeugung führt das Regime dazu, die Beschwerden der Menschen zu missachten und seine Ressourcen für eine schädliche Agenda zu nutzen.

Ein weiteres kritisches Versäumnis des Regimes vor dem Aufstand von 2019 war die Unfähigkeit, die tiefe Verwurzelung des Netzes des Iranischen Widerstands im Land zu erkennen. Die extensive Dämonisierungskampagne gegen die Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK/PMOI) innerhalb wie außerhalb des Iran zusammen mit den Versuchen von Terroranschlägen auf ihre Mitglieder und Unterstützer und der politische Druck Teherans auf den Westen, die Organisation zu ächten, zeigt die tiefe Furcht des Regimes vor dem, was es als seine Achillesferse betrachtet.

Die Folgen der Ignorierung der Rolle Teherans im eskalierenden Nahostkonflikt

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Am 16. Oktober hat Josep Borrell, der Hohe Repräsentant der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU Kommission, die Öffentlichkeit über seine Gespräche mit Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bezüglich der Situation in Gaza informiert. Borrell betonte, dass er das Regime im Iran ermutigt habe, seinen Einfluss zu nutzen, um eine Eskalation der Spannungen in der Region zu verhindern.

https://x.com/JosepBorrellF/status/1714020052578529693?s=20

Nach dem großen Unglück, das schwere Konsequenzen für Millionen Palästinenser hat und der politische Landschaft in großen Teilen der Welt Schaden zugefügt hat, haben US Politiker erklärt, dass sie keine Beweise für Teherans direkte Beteiligung an dem Konflikt hätten. Einige Personen gaben sogar die Perspektive des iranischen Regimes wieder und behaupteten, dass die Führer des aktivsten staatlichen Förderers von Terrorismus überrascht worden seien, als die Angriffe am 7. Oktober stattfanden.

Ob von Wahlerwägungen oder von strategischem Pragmatismus getrieben, es ist wirklich alarmierend, wenn in der offiziellen Lesart davon ausgegangen wird, dass Milliarden Dollar an Investitionen, Jahrzehnte der Bewaffnung und der heftigen Propaganda von der Seite Teherans in keinem Zusammenhang mit einem bedeutenden Vorfall stünden, der es Khamenei, dem Obersten Führer des Regimes ermöglicht, seinen Einfluss in der Region zu sichern, und ihm die Gelegenheit gibt, eine Veto-Macht in Bezug auf die Sicherheit im Nahen Osten auszuüben.

Seit er die Oberhoheit in dem Regime einnimmt, hat Khamenei danach gestrebt, seinen Mangel an Legitimation im eigenen Land mit einer Strategie regionaler Aggression zu übertünchen mit dem Ziel, die Überlegenheit über interne Rivalen zu etablieren.

Mit der Ermächtigung des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), zur dominanten Kraft in der Wirtschaft des Iran zu werden, hat er die eigene Herrschaft mit einer Privatarmee gefestigt, was ihn unangreifbar gegenüber Bedrohungen aus dem Inneren macht.

Mittels des IRGC hat Khamenei die Aufsicht über zahlreiche paramilitärische Gruppen im ganzen Vorderen Orient, was sich negativ auf die sozio-politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität der jeweiligen Länder auswirkt. Seine Hauptbotschaft an die Welt ist die der Unbesiegbarkeit, die die Kosten einer festen Politik gegenüber Teheran anwachsen lassen.

Indem er das Regime auffordert, „seinen Einfluss auf extremistische Milizen für eine Deeskalation auszuüben“, und sich gleichzeitig weigert, anzuerkennen, dass das Herz des islamischen Extremismus in Teheran schlägt, lässt der Westen aktiv den Kern des Problems außer Acht und tut zugleich so, als liege dort die Lösung. Damit wiederholen diese Führer den historischen Fehler ihrer Vorläufer in den späten 1930er Jahren, als sie mit der steigenden Gefahr des Faschismus in verschiedenen Teilen der Welt konfrontiert waren.

er Schrecken eines Krieges gewärtig und zugleich davon abgestoßen, hat eine Politik des Appeasements in der damaligen Zeit den Aufstieg von Diktatoren zu fürchterlicher Macht erleichtert. Das hat die Welt Millionen unschuldiger Leben gekostet und verheerende Wirkungen auf die Fähigkeit mehrerer Generationen danach gehabt, die einstige Minorität fanatischer Extremisten zu stoppen.

Während historische Urteile aus später Einsicht Nutzen ziehen, zieht die heutige Welt Nutzen aus belegten Einsichten. Im Gegensatz zu den deutschen Nazis und den italienischen Faschisten fehlt den islamischen Fundamentalisten wesentliche Unterstützung im eigenen Land. Ihre Herrschaft sah sich seit den 1990er Jahren zahlreichen Erhebungen gegenüber und eine organisierte Widerstandsbewegung hat ihre Existenz innerhalb und außerhalb des Landes vier Jahrzehnte lang angefochten.

https://x.com/iran_policy/status/1722710650818838538?s=20

Im Verlauf der vergangenen vier Jahrzehnte hatte der Westen keinen Erfolg bei seinen Versuchen, Khameneis terroristisches Regime zur „Mäßigung“ zu bewegen und den Iranischen Widerstand zugunsten von Teheran niederzuhalten. Angesichts des Schadens, der im Ergebnis damit angerichtet wurde, nötigt sogar die „Realpolitik“ zum Versuch eines Politikwechsels.

Einen Regimewechsel im Iran einzuleiten, bedeutet nicht, militärische oder auch nur finanzielle Kosten auf sich zu nehmen. Es bedeutet nur, den Mut zu haben, die Appeasement Politik offiziell zu verwerfen und das Recht des iranischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen und ihm damit die Mittel zu geben, Freiheit für sich zu beanspruchen und eine echte Demokratie aufzubauen.

 

Iran: Brutale Hinrichtung von drei Belutschen

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Call for Urgent Action to Save Death Row Prisoners and International Fact-Finding Mission to Visit Iranian Prisons

Aufruf zu dringenden Aktionen zum Schutz von zum Tode verurteilten Gefangenen und Entsendung einer internationalen Erkungdungsmission zum Besuch der iranischen Gefängnisse

Am Montag, dem 13. November, richteten die kriminellen Agenten von Khamenei die drei belutschischen Gefangenen Mohammad Barahoui Anjomani, Mohammad Karim Bakazaei Akson und Edris Bilrani in Zahedan hin, weil sie zweimal das Hauptquartier der Staatssicherheitskräfte (SSF), Polizeistation 12, angegriffen hatten, was zum Tod und zur Verletzung mehrerer SSF-Agenten des Regimes führte.

Die SSF und ihre Polizeistationen in der Provinz Sistan und Belutschistan stehen unter dem Kommando der Quds-Brigaden der IRGC-Bodentruppe, die für die Unterdrückung belutschischer Landsleute in der Provinz verantwortlich ist. Die Polizeistation 16 in Zahedan griff am 30. September 2022 Demonstranten und Gläubige mit Maschinengewehren an und tötete über hundert von ihnen, darunter mehrere Kinder und Frauen.

Mit der Hinrichtung dieser drei Gefangenen hat sich die Zahl der Hinrichtungen in den letzten 22 Tagen auf 81 erhöht.

Am Samstag und Sonntag, dem 11. und 12. November, verwundeten Repressionskräfte neun hart arbeitende Träger im Grenzgebiet von Baneh (Provinz Kurdistan), indem sie auf sie schossen. Zuvor, vom 9. bis 11. November, wurden elf weitere Träger im selben Gebiet durch Schüsse repressiver Kräfte verletzt.

Der iranische Widerstand macht die internationale Gemeinschaft erneut auf die Notwendigkeit dringender Maßnahmen zur Rettung von zum Tode verurteilten Gefangenen aufmerksam und ruft zu einer internationalen Erkundungsmission auf, die iranische Gefängnisse besucht und sich mit Gefangenen, insbesondere politischen Gefangenen, trifft.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)

  1. November 2023

 

 

Iranischer Widerstand fordert das Verbot des IZH

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Der iranische Widerstand begrüßt Ermittlungsmaßnahmen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ und fordert die Schließung dieses Zentrums des Fundamentalismus sowie die Ausweisung von Mullah-Agenten

Das Bundesinnenministerium hat heute Razzien und Ermittlungsmaßnahmen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und seine möglichen Teilorganisationen angekündigt. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) begrüßt nachdrücklich diese Aktion, die sich gegen eines der Hauptzentren für den Export von Fundamentalismus und die Unterstützung des Staatsterrorismus des iranischen Regimes richtete und betont, dass diese Einrichtung und ähnliche Zentren des iranischen Regimes viel früher hätten geschlossen werden sollen, so dass viele Terroranschläge verhindert werden können. Das IZH, das direkt vom iranischen Regime und dem Amt des Führers des Regimes – Khamenei – finanziert und geleitet wird, betreibt Drohungen und Spionage gegen oppositionelle Iraner.

Aus den beschlagnahmten Heften des Terrordiplomaten Assadollah Assadi, der im Juli 2018 von deutschen Sicherheitsbehörden festgenommen wurde, geht hervor, dass das sogenannte „Islamische Zentrum Hamburg“ einer der Treffpunkte dieses Terroristen mit anderen Agenten des iranischen Regimes war.

Assadollah Assadi war ein hochrangiger Offizier des iranischen Geheimdienstministeriums, der unter dem Deckmantel des 3. Botschaftsrats der iranischen Botschaft in Wien das Mullah-Spionagenetzwerk in Europa leitete. Assadi war der Kommandeur eines Bombenanschlags gegen eine große Versammlung des iranischen Widerstands in Paris, für den er zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Die NWRI-Deutschlandvertretung betont die Notwendigkeit des Verbots der Aktivitäten aller Spionage- und fundamentalistischen Einrichtungen des iranischen Regimes in Deutschland und fordert erneut mit Nachdruck die Schließung des „Islamischen Zentrums Hamburg“ und die Ausweisung der Agenten dieses Regimes.

Die NWRI-Deutschlandvertretung hat in der Vergangenheit oft gefordert, dass die Botschaften und Vertretungen des Mullah-Regimes und alle Zentren dieses Regimes, die unter religiösem und kulturellem Deckmantel keine andere Mission als Spionage und Terror in Deutschland und anderen europäischen Ländern betreiben, geschlossen werden sollen.

Dies ist notwendig, um die Sicherheit in Europa, insbesondere die Sicherheit iranischer Flüchtlinge, aufrechtzuerhalten.

Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
16.11.2023

 

 

 

 

Ausnutzung des Gaza-Konflikts für politisches Konsolidierungsprojekt

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Nachdem die iranischen Regimeführer Universitäten, Regierungsinstitutionen und untergeordnete Regierungspositionen von Personen gesäubert haben, die nicht vollständig mit dem Regime verbunden sind, haben sie ihre Aufmerksamkeit dem Parlament zugewandt.
Am Freitag gab die Wahlzentrale, die dem Innenministerium der Regierung von Ebrahim Raisi angegliedert ist, die Ergebnisse ihrer Überprüfung der „Wählbarkeit von Kandidaten“ für die zwölfte Parlamentswahl bekannt.

Regierungsberichten zufolge wurden bis Samstag 25 amtierende Parlamentsmitglieder, darunter vier Frauen, von Exekutivkomitees, bestehend aus Vertretern des Geheimdienstministeriums, der IRGC Geheimdienstorganisation, der Organisation für zivile Registrierung, Staatlichen Sicherheitskräften und die Justiz, von der Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen ausgeschlossen.

Als Reaktion auf die Kritik von Medien, die mit den disqualifizierten Kandidaten in Einklang stehen, außerte sich der Leiter der Wahlzentrale über die Entscheidungen der Exekutivkomitees. Er argumentierte, dass diese Vertreter nicht disqualifiziert wurden, sondern vielmehr „die erforderlichen Kriterien nicht erfüllten“.

Die mit dem IRGC-Geheimdienst verbundene Zeitung Mashregh berichtete am 13. November: „Während einer Sitzung des Wahlhauptquartiers der Provinz Teheran verwies Seyed Mohammad Taqi Shahcheraghi, der Leiter des Wahlhauptquartiers des Landes, auf die vom Obersten Führer dargelegten Wahlstrategien und betonte, dass das Volk der Hauptorganisator der Wahlen ist.

Er erklärte, dass alle Mitglieder der Exekutiv-, Aufsichts- und Branchenausschüsse aus der Gesellschaft und der allgemeinen Bevölkerung ausgewählt wurden. Er betonte, dass ihre Rolle als Wahlleiter darin bestehe, die Umsetzung der vermittelten Strategien zu koordinieren und so die Rolle des Volkes bei der Organisation der Wahlen zu ergänzen.“

In einem Artikel mit dem Titel „Wahlen im Reich der Hisbollah-Anhänger“, der am 12. November veröffentlicht wurde, wies die staatliche Zeitung „Jahan-e San’at“ darauf hin, dass die Gemeinsamkeit dieser disqualifizierten Personen ihre „geäußerte Kritik an der Regierung unter Ebrahim Raisi sei.“
Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA unterstützte den Ausschluss und beschuldigte eine selbsternannte „reformistische Gruppe“, versucht zu haben, wieder an die Macht zu gelangen.

IRNA behauptete, dass die Prüfung der Eignung der Kandidaten für die zwölfte Parlamentswahl den Reformisten eine günstige Plattform geboten habe, um nicht nur die Konsolidierungsbemühungen der Regierung zu kritisieren, sondern auch ihre eigenen politischen Ziele voranzutreiben.

https://x.com/iran_policy/status/1719361322679201964?s=20

Dennoch hatte das Regime auch Angst vor politischen Gegenreaktionen. Während seiner Freitagsgebetspredigt am 10. November rief Ahmad Khatami die disqualifizierten Personen dazu auf, sich für die Verbesserung des Landes einzusetzen und das System nicht in Frage zu stellen. Er betonte, dass die Wahrung der Integrität des Staates eine Pflicht sei. Ahmad Khatami ermutigte die Betroffenen, die Hoffnung nicht zu verlieren und die Öffentlichkeit nicht zu entmutigen.

Khatami betonte das Hauptanliegen des Regimes und erklärte: „Die Erhöhung der Wahlbeteiligung ist eine religiöse, nationale, revolutionäre, glaubensbasierte und ethische Verpflichtung für uns alle.

Lasst uns selbst teilnehmen, andere zur Teilnahme ermutigen und mehr Möglichkeiten für die Wahlbeteiligung schaffen … Schon eine einzige Stimme oder ein Stimmenzuwachs um ein Prozent kann einen erheblichen Einfluss auf den Fortschritt des Landes und den Einfluss des Diskurses der Islamischen Revolution im Iran, der Region und der Welt haben.“

Andererseits bezeichnete Mohammad Mokhtari, der Leiter des Freitagsgebets von Birjand, die Disqualifizierten direkt als „eine Gruppe ausländischer Söldner“. In seiner Predigt zum Freitagsgebet erklärte er: „Wir sind bei Wahlen immer noch anfällig … Zuallererst müssen wir einen Punkt erreichen, an dem diese revolutionäre Bewegung nicht alle vier oder acht Jahre zum Stillstand kommt, wenn eine Gruppe ausländischer Söldner keine Stimmen erhält. Dann können wir hoffentlich mit Hilfe dieser Widerstandsachse den Nahen Osten und die islamischen Nationen stärken und sie retten.“

Die Aussagen von Khameneis Vertretern zeigen deutlich die herausfordernde Situation, in der sich das Teheraner Regime befindet. Khamenei kämpft mit interner Unzufriedenheit und Abtrünnigkeit auf verschiedenen Ebenen und scheint entschlossen zu sein, diejenigen zu eliminieren, die nicht eng mit seinen Ansichten übereinstimmen, und alle Anzeichen von Meinungsverschiedenheiten zu unterdrücken.

https://x.com/Mohaddessin/status/1393680150135513092?s=20

Khamenei verfolgt eine Strategie der regionalen Aggression, um eine bevorstehende Revolution zu verzögern, während er gleichzeitig den Gaza-Konflikt als Gelegenheit nutzt, potenzielle inländische Rivalen auszuschalten.

Einige Personen, die Khameneis Führung während des Aufstands im Jahr 2022 zunächst nicht unterstützten, haben nach der Gaza-Krise ihre Haltung geändert und ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Sie glaubten, dass diese Ausrichtung ihnen eine Chance geben könnte, die Macht zu sichern. Allerdings hat Khamenei nun deutlich gemacht, dass die Lage des Regimes zu prekär ist, um ihnen eine weitere Chance zu bieten.

Am 12. November warnte die Zeitung Ettela’at als Reaktion auf die Absetzung derzeitiger Parlamentsmitglieder und die Besorgnis über weitere Säuberungen durch den Wächterrat über das Schicksal des Regimes und schrieb: „In den letzten zwei Jahren haben wir erlebt, dass die Konsolidierung und Reinigung uns bittere Ergebnisse gebracht hat. Welche Vorteile oder Verbesserungen wurden dadurch erzielt, dass wir uns nun für eine Stärkung dieser Strategie eingesetzt haben?“

Ettela’at warnte vor sozialen Unruhen und fügte hinzu: „Wenn keine proaktiven Maßnahmen zur Bewältigung der drohenden Krisen ergriffen werden, wird dies zu erheblichen und irreversiblen Schäden führen, die sowohl den sozialen Zusammenhalt als auch die territoriale Integrität, lebenswichtige Ressourcen und nationale Vermögenswerte beeinträchtigen. Diese Themen zu vernachlässigen, ist weder zulässig noch praktikabel.“

 

 

 

Mitglieder des EU-Parlaments verurteilen Attentatsversuch auf Kollegen Dr. Alejo Vidal-Quadras

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In einer gemeinsamen Erklärung haben mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments das terroristische Attentat auf Dr. Alejo Vidal-Quadras, den ehemaligen Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und renommierten Menschenrechtsverteidiger, unmissverständlich verurteilt. Das Attentat fand in Madrid statt und hat die europäische Gemeinschaft unter Schock gesetzt.

Die Europaabgeordneten bezeichneten den Terroranschlag als feigen Akt und forderten die spanischen Behörden auf, eine gründliche Untersuchung durchzuführen. Sie forderten, dass die Täter ohne Vorbehalte oder politisches Kalkül vor Gericht gestellt werden.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, dass Dr. Vidal-Quadras, ein überzeugter Anhänger des iranischen Volkes und des NWRI, vom iranischen Regime wegen seiner prinzipientreuen Haltung gegen das Vorgehen Teherans ins Visier genommen wurde. Er war 15 Jahre lang Vizepräsident des Europäischen Parlaments und leitet derzeit das „International Committee in Search of Justice“.

file:///C:/Users/MOH/Desktop/MEPs-Statement-Alejo-Vidal-Quadras.pdf

Iran: Meisam Chandani nach 12 Jahren Haft in Zahedan hingerichtet Hinrichtung von 18 Gefangenen allein am Mittwoch, 8. November / 67 Hinrichtungen in den letzten 20 Tagen

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Die Schergen des klerikalen Regimes haben heute den 34-jährigen politischen Gefangenen Meisam Chandani (Dehghani) im Zentralgefängnis von Zahedan gehängt, nachdem er 12 Jahre lang wegen seiner vermeintlichen Beteiligung an der Tötung von drei Unterdrückungsagenten des Regimes inhaftiert und gefoltert worden war. Gleichzeitig wurden zwei belutschische Landsleute, einer von ihnen namens Abdulhaq Gomshadzehi, von den Henkern im Zentralgefängnis von Zahedan erhängt.

Meisam Chandani wurde im September 2011 im Alter von nur 22 Jahren im Bakhshan-Distrikt von Saravan vom Geheimdienst von Saravan verhaftet, in das Haftzentrum des Geheimdienstes von Zahedan gebracht und nach etwa einem Jahr in das Zentralgefängnis von Zahedan verlegt. In einem Scheinprozess wurde er unter der falschen Anschuldigung “gegen die nationale Sicherheit” und “Krieg gegen Gott durch bewaffnete Aktionen” zum Tode verurteilt.

Am Mittwoch, dem 8. November, hängten die Schergen Khameneis in einer Massenhinrichtung 18 Gefangene, von denen 12 in der Erklärung des NWRI vom 8. November namentlich genannt worden waren. Außerdem wurden am selben Tag zwei Gefangene im Zentralgefängnis von Bandar Abbas, zwei Gefangene namens Khodadad Rahimi und Saber Alikhani im Gefängnis von Kashan, Ali Abbasi im Zentralgefängnis von Gorgan und ein Gefangener im Zentralgefängnis von Kermanshah gehängt.

Am Donnerstag, den 9. November, erhängten die Schergen des Regimes einen Gefangenen namens Abdulreza Gholami im Zentralgefängnis von Gorgan, und am 6. November wurde ein balutschischer Landsmann namens Hamed Barahui im Zentralgefängnis von Isfahan gehängt. Am 1. November wurden 9 Gefangene von Khameneis Schergen hingerichtet, wobei die Namen von 8 von ihnen in den Erklärungen vom 2. und 5. November bekannt gegeben wurden. An diesem Tag wurde ein weiterer Gefangener in Tabris gehängt. Damit stieg die Zahl der in den letzten 20 Tagen registrierten Hinrichtungen auf 67.

Der iranische Widerstand betrachtet das Schweigen und die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Regime der Mullahs, das beispiellose Rekorde bei Verbrechen, Terrorismus und Kriegstreiberei aufgestellt hat, als Anreiz für dieses Regime, seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortzusetzen und zu intensivieren.

Der Widerstand fordert die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zum sofortigen Handeln auf, um die Tötungsmaschinerie des Mullah-Regimes zu stoppen und das Leben derjenigen zu retten, die hingerichtet werden, insbesondere der politischen Gefangenen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
11. November 2023

Massenhinrichtung von Gefangenen im Iran: 78 Hinrichtungen innerhalb von drei Wochen

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Aus Furcht vor der Zunahme des Dissenses und mit dem Ziel, Angst und Schrecken einzujagen, um den letztlich unvermeidlichen Sturz zu verhindern, richtet das Regime unter der Führung von Khamenei, rücksichtslos Gefangene hin und bringt sie in Massen in die Fänge der Galgen. Auch am Sonntag, dem 12. November hat das unterdrückerische Regime Hinrichtungen vollstreckt und das Leben von sieben Gefangenen im Zentralgefängnis von Schiras, von einem in Shiroft und einem weiteren im Zentralgefängnis von Isfahan genommen.

Am Samstag, dem 11. November, hat die Justiz des Regimes fünf Gefangene erhängt, als die Nachricht über die Hinrichtung von 3 von ihnen in der Erklärung des NWRI bekannt gegeben wurde. Außerdem fielen Reza Arbabzehi in Zahedan Zentralgefängnis, Amin Barkzehi (Nourzehi) im Gefängnis von Saravan und Hodschatollah Qarabiglou im Zandschan Zentralgefängnis den Henkern zum Opfer. Damit hat die Zahl der registrierten Hinrichtungen in den letzten drei Wochen erschreckende 78 erreicht.

Die Welle der schrecklichen Hinrichtungen hat nur dazu gedient, den explosiven Zorn und Hass in der iranischen Gesellschaft gegen das Regime zu verstärken. Die Untätigkeit der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten angesichts des führenden Folterers und Henkers in der Welt des 21. Jahrhunderts ist beschämend.

Die Kosten des Appeasements mit den blutrünstigen Herrschern sind offensichtlich, weil das iranische Volk noch mehr Inhaftierungen, Folter und Hinrichtungen erdulden muss, während die Völker der Region unter mehr Abschlachtung und Verheerung zu leiden haben.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
12. November 2023

 

Sündenbockstrategie des religiösen Faschismus, um den Folgen des Terrorverbrechens zu entgehen

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Website des IRGC-Nachrichtendienstes; Qadras wurde von der MEK ermordet wegen seiner Opposition gegen ihren Transport nach Spanien
Die Notwendigkeit, die Söldner zu bestrafen, die Botschaften zu schließen und terroristische Diplomaten auszuweisen, ebenso MOIS und IRGC-Agenten

Während die Absicht hinter dem terroristischen Angriff auf Professor Alejo Vidal-Qadras, den früheren Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (1999-2014) auf verbreitete internationale Verurteilung stößt, kommen weitere Indizien dafür ans Licht, dass der religiöse Faschismus im Iran bei diesem abscheulichen Verbrechen seine Hand im Spiel hat.

Dieser religiöse Faschismus, der im Iran herrscht, greift jetzt aus Angst vor strafrechtlichen Repressalien für sein Verbrechen zu einer verzweifelten und irrationalen Sündenbockstrategie und beschuldigt die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) für diesen kriminellen Akt. Diese Taktik knüpft an das Handeln nach der Ermordung von Professor Kazem Rajavi in Genf bis hin zum letzten Massaker an MEK-Mitgliedern in Ashraf City im Irak an. Das begann 1980, als Ruhollah Khomeini behauptete: „Sie töten und foltern sich gegenseitig und schieben uns die Schuld zu!“.

Spanische Medien haben Herrn Vidal-Qadras‘ Äußerung in seinem Krankenbett wiedergegeben: „Ich habe keine anderen Feinde als das iranische Regime“, wo er unmissverständlich „das iranische Regime als den Planer bei diesem terroristischen Versuch“ identifiziert.

In einer Nachricht von Associated Press vom 9. November heißt es: „Eine polizeiliche Quelle im Umkreis der Ermittler hat bestätigt, dass Vidal-Qadras selbst im Krankenbett den Verdacht (auf das Iranische Regime) gelenkt hat und dass in den Ermittlungen nach mehreren möglichen Motiven für die Tat gesucht wird“.

Associated Press wies auch darauf hin, dass „ein weiteres Indiz“ für die Ausweitung der Ermittlungen darauf, eine Beteiligung des iranischen Regimes nicht auszuschließen, die Tatsache ist, dass „eine Provinzbrigade (Madrid), die für das Vorgehen gegen Terrorismus und Extremismus zuständig ist“, sich den Ermittlungen angeschlossen hat.
Zu berücksichtigen ist, dass das Außenministerium des Regimes vor einem Jahr, am 26. Oktober 2022, Professor Alejo Vidal-Quadras und das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) auf seine schwarze Liste gesetzt hat.

Die Botschaft des iranischen Regimes hat jetzt eilig eine Erklärung mit der Überschrift „Erklärung der Botschaft der Islamischen Republik des Iran zur Verurteilung von Terrorismus“ unter dem Datum 10. November 2023 abgegeben. Ohne das Opfer zu nennen, wird die Absurdität verkündet: „Die Nation des Iran ist eine der größten und ältesten Opfer von Terrorismus mit 17 000 Opfern der terroristischen Akte der Mojahedin-e Khalq Sekte.

Unter diesem Gesichtspunkt wurde der Kampf gegen Terrorismus und die Strafverfolgung von Tätern von terroristischen Akten zu einer der Prinzipien und Prioritäten der Außenpolitik der Islamischen Republik des Iran bestimmt, die entschieden jede Art von terroristischer Operation verurteilt“.
In der vergangenen Nacht hat die Website „Mashregh“ [Osten] des Nachrichtendienstes des IRGC ein absurdes Szenario präsentiert und behauptet: „Nach der Razzia der albanischen Polizei gegen das Hauptquartier dieser Gruppe, haben die Führer der terroristischen Monafeqin Gruppe drei Länder in Erwägung gezogen, in die ihre Mitglieder gebracht werden könnten: Kanada, Spanien und Deutschland… Qadras widersetzt sich ernsthaft dem Umzug der Monafeqin nach Spanien … Der Plan, eine politische Figur umzubringen und die Islamische Republik zu beschuldigen als doppelte Zielrichtung, wurde von ihren Mitgliedern erwogen.

Die Monafeqin wollen einen neuen Plan realisieren, um die Islamische Republik in Europa in Schwierigkeiten zu bringen nach dem Scheitern des Szenarios der Monafeqin gegen Assadollah Assadi, einen Diplomaten unseres Landes“.
Das iranische Regime benutzt den Ausdruck „Monafeqin“ (arabisch: Heuchler) als Schmähung, um die MEK (Mujahedin-e Khalq) in der iranischen Gesellschaft zu diffamieren.

Wie der Iranische Widerstand mehrfach wiederholt hat, bestärkt jedes Appeasement gegenüber dem religiösen Faschismus, darunter die Freilassung des Terroristen Diplomaten Assadollah Assadi, der in Belgien zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, nur das im Iran herrschende faschistische Regime bei seinen Verbrechen und seinem Terrorismus. Eine Woche nach der Entlassung Assadis [im Austausch] haben Handlanger des Mullah Regimes ein Gebäude von NWRI-Unterstützern in Saint-Ouen-l’Aumône, nördlich von Paris am 31. Mai und am 11. Juni 2023 mit Kugeln und Brandsätzen angegriffen; manche sprachen persisch. (NWRI-Erklärung vom 11. Juni 2023).

Der Iranische Widerstand fordert die spanische Regierung, Polizei und Justiz auf, die Täter bei dem terroristischen Anschlag gegen Professor Alejo Vidal-Quadras zu verhaften, sie bekannt zu machen und ein Strafverfahren gegen sie zu eröffnen und alle Dokumente und Details der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wie Professor Alejo Vidal-Quadras immer wiederholt hat, sind die Schließung der Botschaften, die Abschiebung der Agenten des Ministeriums für Nachrichtendienste und der Revolutionsgarden und die Bestrafung ihrer Handlanger entscheidende Schritte im Kampf gegen den zügellosen Terrorismus des religiös faschistischen Regimes und zur Verhinderung seiner Ausbreitung.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
12. November 2023

Das iranische Regime bricht alle Rekorde bei den Hinrichtungen

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Am Mittwoch, dem 8. November, wurden im Bandar-Abbas Gefängnis zwei Personen hingerichtet, wodurch sich die Gesamtzahl der vom iranischen Regime im Monat Aban des persischen Kalenders (23. Oktober – 22. November) hingerichteten Gefangenen auf 58 erhöht.

Berichten zufolge wurden diese beiden Gefangenen, die zuvor von der Justiz des Regimes wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt worden waren, im Bandar-Abbas Gefängnis hingerichtet. Am selben Tag wurden zwei weitere Gefangene, einer in Kerman und der andere im Zentralgefängnis von Urmia, von Regierungsbehörden gehängt.

Die Identität des in Kerman hingerichteten Gefangenen ist unbekannt und er wurde wegen Mordes angeklagt. Der im Urmia-Gefängnis hingerichtete Gefangene wurde als Akbar Farokhi identifiziert, dem ebenfalls Mord vorgeworfen wurde.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen hat die klerikale Diktatur zwischen dem 10. Oktober 2022 und dem 8. Oktober 2023 mindestens 678 Menschen hingerichtet, darunter 17 Frauen und einen jugendlichen Straftäter. Dies entspricht einem Anstieg der Hinrichtungen um rund 24 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bemerkenswert ist, dass sieben dieser Hinrichtungen öffentlich stattfanden, was darauf hindeutet, dass das Regime auf öffentliche Einschüchterung angewiesen war.

Im gleichen Zeitraum wurden insgesamt 164 Personen zum Tode verurteilt, zwei von ihnen wurden zu öffentlichen Hinrichtungen verurteilt.

Am 6. und 7. November wurden mindestens zehn Gefangene zur Hinrichtung aus dem Qazalhessar Gefängnis verlegt.
Im Dieselabad-Gefängnis in Kermanshah wurde am Mittwochmorgen, dem 8. November, ein Gefangener namens Farhad Aghaei wegen Mordes hingerichtet. Farhad Aghaei, ein 32-jähriger Einwohner von Ravansar, war vor sieben Jahren wegen seiner Beteiligung an einem Mordfall verhaftet und zum Tode verurteilt worden.

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Von den zehn zuvor überstellten Gefangenen wurden neun am Morgen des 8. November hingerichtet. Einer der hingerichteten Gefangenen wurde als Hossein Almasi identifiziert. Die anderen drei hingerichteten Personen waren Mustafa Ziyayi, ein Einwohner von Teheran, Peyman Mousavi und Bahman Fathollahi, ebenfalls ein Einwohner von Teheran.

Allerdings beschränken sich die Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes nicht auf die Hinrichtung hilfloser Gefangener im Iran. Gleichzeitig haben Sicherheitskräfte in den Grenzgebieten Baneh und Nowsud hart arbeitende Arbeiter, sogenannte „Kulbars“, ins Visier genommen. Diese Frachthändler waren mit harter Arbeit beschäftigt, um über die Runden zu kommen. Bei einer Razzia wurde ein Kulbar namens Azad Setarehpanah getötet und acht weitere verletzt. Dies ähnelt den anhaltenden Gräueltaten gegen belutschische Treibstoffträger, bei denen jede Woche mehrere von ihnen getötet werden.
Die Absichten eines zunehmend instabilen Regimes werden deutlich, wenn es versucht, die Konzentration der überforderten internationalen Gemeinschaft auf die große Krise in Gaza auszunutzen. Ihr Ziel ist es, abweichende Meinungen zu unterdrücken und eine ohnehin unruhige Gesellschaft einzuschüchtern. Diese verzweifelten Maßnahmen zielen darauf ab, mögliche öffentliche Ausbrüche und Aufstände durch Hinrichtungen und regionale Aggression zu verhindern.

Diese brutalen Aktionen verschlimmern jedoch nur die Situation und schüren die Wut und den Hass der Menschen gegenüber dem Regime weiter. Es ist zwingend erforderlich, dass die Vereinten Nationen und alle Mitgliedsstaaten angesichts der alarmierenden Zunahme von Folter und Hinrichtungen im 21. Jahrhundert nicht schweigen. Sie sollten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Einstellung von Hinrichtungen und Folter zur Bedingung für jede diplomatische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Teheran zu machen.

 

 

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