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Behörden des Regimes behaupten, sie hätten Informationen über die iranische Opposition aus Albanien erhalten

• Das Oberhaupt des Informationsrates der iranischen Regierung gab betreffs der 213 Computer, die beim Angriff auf Ashraf vom 20. Juni beschlagnahmt wurden, bekannt: „Ein Teil der Festplatten und Gehäuse sind entgegengenommen worden.“
• Die Vereinigten Staaten und Albanien müssen klarstellen, ob Computer der MEK dem iranischen Regime übergeben worden sind.
• Warnung vor jeder Zusammenarbeit mit den Henkern des religiösen Faschismus. Sie würde zur Festnahme, Folter und Hinrichtung der Angehörigen und Unterstützer der MEK sowie der in Haft befindlichen Mitglieder der Organisation und des iranischen Widerstandes im ganzen Land führen.

Am 3. Juli gab die Nachrichtenagentur Fars, die dem IRGC angehört, bekannt: „Sepehr Khalaji, Oberhaupt des Informationsrates der Regierung, hat auf seiner Website in den sozialen Medien bezüglich der Rückführung von Computern der Monafeqin ins Land festgestellt: ,Ein Teil der Festplatten und der Gehäuse sind entgegengenommen worden.ʻ Er fügte hinzu: ,Sie sind beschäftigt, Informationen zu entschlüsseln sowie die Betreiber der Computer, die Zerstörungseinheiten und blinden Flecken zu identifizieren.ʻ Khalaji schreibt des Weiteren über die Ergebnisse bei der Entzifferung der Computerinformationen: ,Die Ergebnisse sind bisher vielversprechend.ʻ

In den vergangenen zehn Tagen berichten die Medien und Beamten des Mullahregimes ständig über die Kontakte zwischen den „Sicherheitsapparaten [des Regimes] des Iran und denen von Ländern wie Albanien.“ Dies erfordert von der Regierung letzteren Landes eine klare Stellungnahme, und wir hoffen, dass die amerikanischen und albanischen Behörden das klar zurückweisen und uns transparent und detailliert informieren werden.

Wenn die erschreckenden Nachrichten von einer Kooperation mit dem im Iran herrschenden religiösen Faschismus gegen die MEK, von der Übergabe eines Teils der 213 entwendeten Computer und Festplatten, geschehen am 20. Juni 2023, einer Tat, bei der ein Mitglied der MEK getötet und hunderte andere verwundet wurden, – wenn dies wahr ist, ist es eine humanitäre Katastrophe, eine abscheuliche Verletzung der Menschenrechte, die in Zusammenarbeit mit dem im Iran herrschenden religiösen Faschismus begangen wurde.

Sie würde zur Festnahme, zur Folterung und Hinrichtung von Angehörigen, politischen Gefangenen und Unterstützern der MEK und des iranischen Widerstandes im ganzen Land führen und Terrorhandlungen des Regimes außerhalb des Iran intensivieren. Unzweifelhaft liegt die völlige Verantwortung bei den Regierungen der Vereinigten Staaten und Albaniens.

Wer mit dem kriminellen Regime im Iran, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen und anderen internationalen Körperschaften 69-mal wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden ist, irgendwelche Informationen teilt, überschreitet eine absolut rote Linie. Solches Handeln muss von internationalen Gerichtshöfen verfolgt werden.

Gestern (am 2. Juli) pries die der Regierung angehörige Nachrichtenagentur Mehr mit dem Zitat einer offiziellen Erklärung des Geheimdienstministeriums (MOIS) das Vorgehen der albanischen Polizei gegen die MEK und erhob eine Reihe falscher Anschuldigungen gegen die Organisation. Da ist die Rede von „Kontakten mit europäischen Geheimdiensten bezüglich Geheiminformationen“ und von Tätigkeiten der MEK in „mehreren westlichen Ländern“, besonders in Albanien. Die Erklärung kündigt ferner Terrorismus auf europäischem Boden an, wenn sie feststellt, „der Iran verfolge ernsthaft Terroristen außerhalb seiner Grenzen.“

Weiterhin sagte laut der Online-Zeitung Hamshari Brigadegeneral Ismail Kowsari, Mitglied des Parlamentsausschusses für Sicherheit und Außenpolitik: „Seit mehreren Monaten bestehen Kontakte zwischen den Sicherheitsapparaten des Iran und denen von Ländern wie Albanien. Es ist zu sehr positiven Resultaten gekommen.“
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
3. Juli 2023

Untersuchung im Auftrag der UN: Weiter harte Strafen wegen Protesten im Iran

Tagesschau: Der Iran geht weiter hart gegen Menschen vor, denen die Beteiligung an regierungskritischen Protesten vorgeworfen wird – das berichtet eine Kommission im Auftrag der UN. Besonders erschreckend seien Hinrichtungen nach erzwungenen Geständnissen.

Zehn Monate nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini geht der Iran laut einer internationalen Untersuchung weiter mit harten Strafen gegen Menschen vor, die der Beteiligung an regierungskritischen Protesten verdächtigt werden. Besonders erschreckend sei die Hinrichtung von mittlerweile sieben Männern nach Eilverfahren und unter Folter erzwungenen Geständnissen, berichtete die Leiterin der von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission, Sara Hossain, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Die Kommission war im vergangenen November eingerichtet worden, nachdem Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei gestorben war. Das Gremium arbeitet von den UN unabhängig, erstattet aber dem Menschenrechtsrat Bericht. Amini war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die strikte Vorschrift zum Tragen eines islamischen Kopftuchs verstoßen haben soll. Ihr Tod löste landesweite Proteste aus, bei denen Hunderte Menschen getötet und Tausende festgenommen wurden.

Stopp von Hinrichtungen gefordert

Nach Angaben der iranischen Behörden wurden 22.000 Menschen in Zusammenhang mit den Protesten begnadigt. Das lasse allerdings vermuten, dass “viele weitere inhaftiert oder angeklagt sind”, sagte Hossain. Jedoch existierten keine offiziellen Dokumente zum Inhalt der gegen diese Menschen erhobenen Vorwürfe.  Diejenigen, die begnadigt wurden, würden Berichten zufolge zu Schuldbekenntnissen gezwungen und müssten schriftliche Verpflichtungen unterschreiben, in Zukunft keine “ähnlichen Verbrechen” zu begehen.

Die Untersuchungskommission forderte Teheran auf, die Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Protestierenden zu stoppen und jene Menschen freizulassen, die friedlich demonstriert und über die Proteste berichtet hätten. Der Iran solle zudem mit den UN-Ermittlern zusammenarbeiten.

“Mangel an Transparenz” bei Ermittlungen zu Aminis Tod

Hossain berichtete, dass auch das Recht von Aminis Familie auf Wahrheit und Gerechtigkeit “unerfüllt” sei. Sie sprach von einem “Mangel an Transparenz” bei den Ermittlungen zum Tod der jungen Frau. Zwei Journalistinnen, die als erstes über den Vorfall berichtet hätten, befänden sich weiterhin in Haft.

Der Generalsekretär von Irans Hohem Rat für Menschenrechte, Kasem Gharib Abadi, bezeichnete die Untersuchungen im Auftrag der UN als “politisch motiviert und inakzeptabel”. Er warf den westlichen Staaten vor, die Demonstrationen unter anderem über die Onlinenetzwerke anzufachen.

 

 

 

Korruption in Teheran wird enthüllt: Die Renovierung von Khameneis Haus auf Kosten der Iraner


Während die Iraner kaum über Runden kommen, zeigen durchgesickerte Briefe, wie die herrschende Theokratie den nationalen Reichtum benutzt, um das Haus des Obersten Führers Ali Khamenei in Maschhad zu renovieren und zu erweitern.
Die betreffenden Dokumente, die in die Hände der Dissidenten-Gruppe „Ghiyam ta Sarnegouni” [„Widerstand bis zum Umsturz“] gelangt sind bei deren Infiltrierung der Server und Plattformen des Präsidenten, deuten auch darauf hin, dass hohe Geldbeträge für die unheilvollen Aktivitäten des Regimes unter dem Titel der Unterstützung „wissensbasierter Unternehmen“ abgezweigt worden sind.

Während das Regime eine Fassade von Bescheidenheit und Austerität propagiert, erzählt die Wirklichkeit eine andere Geschichte. Dokument N. 1 liefert entlarvende Beweise dafür, dass das Kulturelle Forschungsinstitut der Islamischen Revolution schamlos enorme Summen für die aufwendige Renovierung von Khameneis üppige Residenz Khameneis in Maschhad anfordert. Diese dreiste Entfaltung von Ausschweifung und Luxus ist ein Affront für das iranische Volk, das unter der repressiven Herrschaft des Regimes und unter elenden wirtschaftlichen Verhältnissen zu leiden hat.
Um noch eins draufzusetzen, enthüllt Dokument N. 2 die Rolle Ebrahim Raisis in der Sache, alldieweil sein Amt aktiv dafür eintritt, dass sogar noch mehr Geld für die Expansion und Renovierung von Khameneis luxuriöse Behausung dort zur Verfügung stellt.
Darüber hinaus legt die durchgesickerte Korrespondenz die falsch gesetzten Prioritäten des Regimes offen, weil es schamlos lebenswichtige nationale finanzielle Mittel umlenkt, um die Launen einer sich selbst bedienenden Elite zu bedienen. Diese Enthüllung kann auch eine deutliche Erinnerung an die wahre Natur des Regimes vermitteln – ein unterdrückerisches und korruptes System, das seinem eigenen Interesse Vorrang vor dem Wohl der Bevölkerung gibt.
Hier die vollständige Übersetzung dieser Briefe:

Dokument N. 1: Brief des Kulturellen Forschungsinstituts der Islamischen Revolution, in dem Geld für die Renovierung von Khameneis Haus in Maschhad angefordert wird.
Kulturelles Forschungsinstitut der Islamischen Revolution
zur Bewahrung und Veröffentlichung der Werke des Großajatollahs Khamenei
Im Namen Gottes
Nummer 17957p
Datum: 6. Dezember 2022
Vertraulich
Dringend
Sehr geehrter Herr Ingenieur Mansouri,
Hoch geachteter geschäftsführender Vizepräsident und Chef der präsidentiellen Institution
Grüße und Glückwünsche. Bezug nehmend auf die genehmigte Gültigkeit des Provinz-Besuchs des Präsidenten der Republik in der Provinz Khorasan Razavi wegen der „Entwicklung und Ausstattung der Residenz der Obersten Führers der Islamischen Republik in der Sarshor Straße in Maschhad“ – Haus der Islamischen Revolution – auf der Grundlage von Artikel 75 des Gesetzes über Öffentliche Ausgaben sehen Sie bitte den Betrag von 150 Milliarden Rial für die Fertigstellung und Bearbeitung dieses Ortes vor. Der Kredit sollte an das „Kulturelles Forschungsinstitut der Islamischen Revolution“ unter der Kennzeichnungs-ID 114300 geschickt werden.
Kontonummer für Guthaben Akquisition 4101108754413647
Kontonummer für Ausgaben: 4101087531101787
Dank im Voraus für Ihre Fürsorge und Ihren Beistand
Kulturelles Forschungsinstitut
Iman Atfarzadeh
Beauftragter Koordinator und Vorsitzender des Direktoriums
Amt für die Bewahrung und Veröffentlichung der Werke des Großajatollahs Khamenei


Dokument N. 2: Ein Brief aus dem Amt Raisis an Massoud Mirkazemi, Chef der Organisation für Planung und Budget zur Anforderung von Geldern für die Erweiterung und Renovierung von Khameneis Haus in Maschhad
Geschäftsführender Vizepräsident und Chef der Institution
Amt des Präsidenten
Islamische Republik des Iran
Nr. 48887/M
Datum: 13. Dezember 2022
Vertraulich
Lieber Herr Mirkazemi,
geehrter Vizepräsident und Chef der Organisation für Planung und Budget des Landes,
Grüße, Hochachtungsvoll, entsprechend der Genehmigung des Besuchs des ehrenwerten Präsidenten der Islamischen Republik des Iran in der Provinz Khorasan Razavi wird eine grafische Kopie der Korrespondenz des Kulturellen Forschungsinstituts der Islamischen Revolution angehängt. Bitte ordnen sie an, dass der Betrag von 150 Milliarden [Rial] an das Kulturelle Forschungsinstitut der Islamischen Revolution für die Fertigstellung und Ausarbeitung dieses Standorts überwiesen werden.
Mohsen Mansouri

Dokument N. 3: Raisis Brief an Khamenei
Islamische Republik des Iran
Amt des Präsidenten
Dokument Nummer 8154/M
Datum: 8. Mai 2023
Vertraulich
Im Namen Gottes
An den großen Führer der Islamischen Revolution
Großajatollah Imam Khamenei
Mit Grüßen: Hochachtungsvoll, wie Sie erwähnt haben, wurde der „Fonds für Erneuerung und Wohlstand“ eingerichtet entsprechend dem „Gesetz über den Schutz wissensbasierter Unternehmen und Institutionen und der Kommerzialisierung von Innovationen und Erfindungen – Gebilligt vom Islamischen Rat im Jahr 2012“. Dieser Fonds hat das Ziel, bei der Kommerzialisierung von Innovationen und fortgeschrittenen Technologien zu helfen, indem er Einrichtungen für wissensbasierte Unternehmen und Institutionen liefert.
Der Fonds wurde mit einem Anfangskapital von dreitausend Milliarden Toman [3 Billionen Rial oder etwa 60 Millionen $) aus dem Nationalen Entwicklungsfonds ausgestattet. Derzeit ist dieser Fonds als die Hauptinstitution für die Finanzierung von Innovationen im Land bekannt. In den letzten vier Jahren hat er Kreditleistungen an wissensbasierte Unternehmen geliefert in der Höhe von 28 Tausend Milliarden Toman (somit etwa das Zehnfache des eingezahlten Kapitals). Inzwischen geht die Zahl der wissensbasierten Unternehmen über die 7500 Unternehmen hinaus mit einer Zunahme um das Zweifache in diesem Zeitabschnitt. Die Höhe des Kapitals des Fonds in Rial ist die gleiche geblieben im Vergleich zu seiner Einrichtung, an Wert ist er aber um das Dreißigfache verglichen mit dem fixen Betrag am Tag seiner Einrichtung geschrumpft. Im Gesetzesartikel, der am Anfang dieses Textes erwähnt wurde, wurde die Zuweisung eines halben Prozents der jährlichen Budget Ressourcen vorausgesagt, um das Kapital des Fonds zu erhöhen und ihn zu stärken. Leider war der Prozentsatz der Realisierung in der 11. und 12. Regierung nahe Null. Im Januar 2023 wurde ein Kapitalzuwachs des Fonds für Innovation und Wohlstand auf 100 000 Milliarden Toman vom Steuerungsrat der wissensbasierten Technologien und Produktionen genehmigt.
Die Regierung ist entschlossen, all ihre Macht zu benutzen, um dieses Ziel zu erreichen; jedoch ist die Finanzierung des Fonds in solchem Maß verzögert, dass die Belieferung ihrer Ressourcen aus dem allgemeinen Budget sehr zeitaufwendig und langsam ist. In Anbetracht der Rolle des Fonds für Innovation und Wohlstand bei der Mobilisierung der finanziellen Kraft der Banken und des Kapitalmarktes ebenso wie bei der Schaffung von Attraktivität für das Heranziehen von Volkskapital auf dem wissensbasierten Feld ersuchen wir, wenn es als nötig erachtet wird, um die nötige Erlaubnis, dabei zu helfen, dass das Kapital des Fonds um mindestens eine Milliarde Dollar zunimmt, um die Effizienz der Unterstützung des Fonds für die Aktivitäten wissensbasierter Unternehmen zu erhöhen. Das wird auch die nötigen Anreize schaffen, um Eliten anzuziehen als Hauptverbindung für die Bildung des Ökosystems des Landes und des wissensbasierten Sektors. Wir schlagen vor, Mittel aus den Nationalen Entwicklungsfonds zuzuweisen.
Ich bete für Ihre Gesundheit und ein langes Leben mit dem Segen des allmächtigen Gottes
Seyyed Ebrahim Raisi
Kopie an:
den verehrten Dr. Dehghani Firouzabadi,
Vizepräsident für Naturwissenschaft und Technologie

Weltgipfel Freier Iran 2023 – Eine demokratische Republik im Iran ist zwingend geboten für Frieden und Stabilität in der Region


Am 2. Juli hat der Nationale Widerstandsrat Iran im Anschluss an den Weltgipfel Freier Iran am Samstag in seinem Hauptquartier in Auvers-sur-Oise ein zweites Treffen veranstaltet. Angesehene Teilnehmer, unter denen frühere Führer und Parlamentarier aus asiatischen, afrikanischen und europäischen Nationen waren, haben sich versammelt, um einige kritische Themen zu besprechen.

Hierzu zählten die jetzigen Aufstände im Iran, die verschiedenen Machinationen des Regimes mit dem Ziel, den Fortschritt der bevorstehenden Revolution im Iran zu behindern, die Identifikation einer gangbaren Alternative, um das jetzige terroristische Regime zu ersetzen, und die Formulierung einer angemessenen Politik, um die verwickelten vielseitigen Herausforderungen zu adressieren, vor die das Regime heute die Welt stellt.
Delegationen, die aus bedeutenden Personen bestanden, und prominente Staatsmänner- und –frauen aus einer Reihe von Ländern wie unter anderem Tunesien, Algerien Jordanien, Mauretanien, Jemen, Syrien, Libanon, Bahrain, Aserbaidschan, Indien, Ägypten, Marokko, Ukraine, den Niederlanden, Irland, Malta und Italien haben sich aktiv an dem Globalen Gipfel II Freier Iran beteiligt. Ihre Beiträge bestanden in Reden, in denen die zuvor genannten wichtigen Themen behandelt wurden.


Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI
Wenn wir heute am zweiten Tag des Gipfels Freier Iran zusammenkommen, so stehen wir kraftvoll aufrecht inmitten eines Sturms von Betrug und finsteren Plänen, die von Khameneis Regime ausgehen. Dieses Treffen ist ein Zeugnis für eine tief sitzende Wahrheit unserer Zeit. Trotz der verzweifelten Anstrengungen der Mullahs sind sie jetzt nicht imstande, ihre Politik voranzubringen oder ihren Griff zur Macht beizubehalten. Es besteht kein Zweifel, dass der Sturz der Mullahs in Reichweite ist, und der Sieg wird am Ende dem iranischen Volk und dem Widerstand zufallen.

Gestern kamen unter bedeutender Beteiligung und immensen Anstrengungen von Unterstützern des Iranischen Widerstands, der Mitglieder der PMOI, der Mitglieder des Nationalen Widerstandsrats Iran Abgeordnete aus verschiedenen Parlamenten weltweit und prominente politische Persönlichkeiten zusammen, um den Weltgipfel Freier Iran zu begehen und an einer Kundgebung teilzunehmen, die gleichzeitig in Paris stattfand und die auf der Weltbühne einen tiefen Eindruck hinterlassen hat.

Die Kampagne hat erfolgreich zahlreiche Behinderungen und gewaltige Barrieren überwunden. Sie hat über die Komplotte und Sabotage Akte triumphiert, die das Kleriker Regime, seine Mittelsmänner und Kollaborateure unternommen haben, und ist siegreich daraus hervorgegangen. Es war ein großartiges Schauspiel, das die Integrität, die Glaubwürdigkeit, die Legitimität und die Macht des Iranischen Widerstands verdeutlicht hat, der jetzt aufrechter, vorbereiteter und entschlossener als je dasteht.
Gestern wurde ich auch Zeugin bei außerordentlichen Szenen aus dem Herzen von Paris bis zu verschiedenen Zusammenkünften freiheitsliebender Iraner und Unterstützer des Iranischen Widerstandes. Zur gleichen Zeit habe ich zahlreiche Botschaften aus dem Inneren des Iran erhalten, die die starken Gefühle zum Ausdruck brachten, die unter unseren Landleuten entfacht worden sind.

Velayat-e Faqih, das die absolute Missgunst für die Menschen in der Region verkörpert und sich als furchterregender Anstifter von Terrorismus und Kriegstreiberei in der Welt betätigt, ist es bestimmt, gestürzt zu werden, niederzugehen wie eine Reihe von Pfeilen auf der Bahn der Geschichte. Keine Kraft kann seinen unvermeidlichen Fall aufhalten.
Heute sieht sich der religiöse Despotismus in einer tiefgreifenden Kette von Rückschlägen und Ausweglosigkeiten. Von einer zerbröselnden Wirtschaft zu internen Streitigkeiten in der Regierung, einem beständigen Strom von Austritten aus dem IRGC und den Basidsch und dem nuklearen Problem ist das Regime mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Vor allem jedoch der andauernde Albtraum eines unablässigen Aufstiegs der Revolution, der es in der Falle eines Kreislaufs von Volksaufständen gefangen hält.

Diese Revolution nimmt Gestalt an durch die Werbung für eine demokratische Alternative. Sie wird manifest in der organisierten Mobilisierung einer aufbegehrenden und rebellischen Jugend, in den Schlägen der Widerstandseinheiten gegen Kommandozentren des IRGC und in den laufenden Erhebungen des Volkes.
Die Unterdrückung bleibt das einzige Mittel und das Hauptelement der Verteidigungsstrategie des Velayat-e Faqih Regimes. Jedoch ist auch hier eine Mauer eingerissen worden.

Im Gefolge der massiven Unruhen von Dezember 2017 – Januar 2018 hat das Regime mindesten 1500 Jugendliche beim Aufstand vom November 2019 umgebracht. Dennoch haben diese Brutalitäten die Flammen des Widerstands nur angefacht und die Legitimität der revolutionären Lösung in den Vordergrund gerückt.
Zwei Jahre lang hat das Kleriker Regime das menschliche Schild von 550 000 Landsleuten benutzt, die durch die COVID-19 Pandemie tragisch umgekommen sind. Trotzdem entzündeten sich die Aufstände erneut im Sommer 2022. Das Regime ermordete mindestens 750 Menschen und sperrte mehr als 30 000 Menschen ein und vermehrte die Hinrichtungen, was nur dazu diente, die öffentliche Abscheu zu erhöhen.
Der vollständige Text der Rede


Ahmad Kamel, ein bekannter Journalist

Jeder Moment, in dem dieses Regime am Ruder der Macht im Iran bleibt, bedeutet mehr Blut im Iran und in etlichen anderen Ländern. Danke an Frau Rajavi, die in gutem Arabisch wiedergab, was der Dichter der Araber sagte: Wenn das Volk eines Tages das Leben haben will, dann muss das Schicksal antworten, die Nacht muss sich lichten und die Ketten müssen zerbrochen werden. Deshalb haben wir heute eine große Zahl von Menschen, die von der Tyrannei der Mullahs überwältigt wurden. Das Mullah Regime stellt eine große Gefahr für das Leben der Iran dar und es stellt eine Gefahr dar für die Menschen in der Region und in der Welt überhaupt. Mehrere Jahrzehnte haben bewiesen, dass eine Koexistenz mit diesem Regime nicht möglich ist. Es gibt kein Leben für die Menschen im Iran und bei den Nachbarn des Iran außer durch den Fall dieses Regimes.

Dr. Eeid Ahnaemat, Mitglied des Parlaments von Jordanien

Die internationale Gemeinschaft muss eine ehrliche Politik betreiben und hart für den Frieden und die menschlichen Werte arbeiten. Die Frieden aufrecht zu erhalten, macht eine aktuelle Politik erforderlich. Viele Leute in der Region sehen sich Katastrophen und Kriegen und von Milizen ausgehender Gewalt gegenüber. Angst und Krieg sind zur Bestimmung des Menschen im Vorderen Orient geworden. Die Geographie ist zum Fluch geworden.
Das Regime versucht, der Golfregion seine Politik aufzuzwingen. Es bringt den Ländern in der Region Probleme durch einen Missbrauch des Islam. Es tötet sein eigenes Volk und greift seine Nachbarn an. In Jordanien sind wir mit einem Drogenhandel konfrontiert, der vom iranischen Regime betrieben wird. Wir haben eine Menge Arbeit vor uns, um diesem Regime ein Ende zu setzen.
Wir stehen denen zur Seite, die in den Straßen des Iran protestieren. Der Iran braucht eine Führung, die an den Islam glaubt und die Menschenrechte achtet und an eine demokratische Republik glaubt, die im Frieden mit ihren Nachbarn lebt. Das ist es, wofür der Zehn-Punkte-Plan von Frau Rajavi steht.
Das iranische Regime bedeutet eine Gefahr für den Vorderen Orient. Es stößt die internationale Gemeinschaft auf ihren eigenen Nutzen, Die Zukunft des Vorderen Orients ist ein Teil der Zukunft der Welt. Wir müssen handeln.


Dr. Asmah Ravaheneh, Vorsitzende der Fraktion Nationale Koalition im Parlament von Jordanien

Frau Rajavi hat die Herzen einer jeden Person angerührt, die an diese Sache glaubt. Die Welt weiß, was Freiheit für das Volk bedeutet. Sie öffnet das Tor zum Frieden. Sie macht die Welt zu einem besseren Ort. Meine liebe Schwester, Du bist zur Ikone der Freiheit geworden und zu der der Frauen, die Demokratie erreichen wollen. Du hast alles gegeben für das, woran Du glaubst.
Du hast so viele Hindernisse überwunden und das ist es, was Dich zur Ikone der Bestimmung gemacht hat. Und heute bist Du bekannt als die Frau, die ihrem Volk gegenüber loyal ist und sich für es opfert. Das macht Dich zur Führerin.
Wir leben heute in einer Welt, die angefüllt ist mit Schwierigkeiten. Die Frauen sind dabei nur die ersten Opfer. Wir bitten alle Frauen in der Welt, uns in dieser Sache beizustehen. Erlaubt mir, meinen Respekt vor Euch und unseren Schwestern in Ashraf 3 zu äußern. Wir grüßen die Frauen in Palästina, in Syrien und im Irak, die alle von den zerstörerischen Handlungen des Regimes betroffen sind.
Jordanien war mit der Gewalt des Regimes konfrontiert, das Drogen in unser Land schickt. Die Sorge um unsere Sicherheit zwingt uns, dem ein Ende zu setzen, aber das verletzt uns genauso wie das im Libanon der Fall ist. Das Regime verursacht den Kollaps der Länder der Region.

Sihem Badi, frühere Ministerin für Frauenangelegenheiten in Tunesien

Wir sind hier, um unser Recht auf Leben zu verteidigen, wir gehören zu den Kämpfern für die Freiheit. Wir kämpfen gegen jede Diktatur, die versucht, unsere Länder zu besetzen. Wir sind hier, um unsere Meinungsfreiheit zu verteidigen. Ich bin hier bei Euch, damit der Iran seine Freiheit zurückgewinnt und euer Geschick wählt und das Geschick Eures Landes.
Ich stehe denen bei, die wollen, dass ihre Stimmen gehört werden ohne Angst vor dem Gefängnis oder vor Verfolgung. Ich füge meine Stimme derjenigen einer anderen Frau hinzu, die sich gegen dieses Regime gestellt hat und die ein Fels gegen alle Gerüchte geworden ist, die versuchen, den Iran als dunklen Ort hinzustellen. Dies ist eine Frau, die fähig ist und die leuchtet. Frau Rajavi ist das beste Beispiel dafür.
Dieses Land hat eine tiefe Zivilisation und eine Geschichte der Kunst und der Kultur. Als Frau, die am politischen Leben teilgenommen hat, sage ich: die Hoffnung ist geboren aus Schmerz und Leiden. Ich habe 18 Jahre im Exil verbracht und bin heute Ministerin in meinem Land geworden. Wir haben das Recht, zu träumen, dass wir Euch wieder im Iran sehen, und helfen Euch, ihn aufzubauen, um die Träume der Märtyrer Wirklichkeit werden zu lassen. Ihr verwirklicht nicht nur den Traum der Märtyrer, sondern ihr habt auch eine Pflicht, weil ihr in einem freien Land lebt, Ihr habt die Möglichkeit, Euch zu äußern und Widerstand zu leisten. Ihr müsst weitermachen mit Euren Bemühungen, einen neuen Iran aufzubauen.


Fada Hourani, politische Aktivistin aus Syrien

All das Leiden der Syrer unter den Händen des Assad Regimes sind verursacht durch das rückwärtsgewandte System im Iran. Millionen Syrer sind der Aggression des syrischen Regimes ausgesetzt. Sie rufen nach Würde. Diese Revolution ist kein Bürgerkrieg. Die Revolution ist Werten verpflichtet.
Die Glaubenskriege, die versuchen, sich mit einer Revolution zu verbinden, sind von dem Regime verursacht. Die Revolution im Iran wird eine gemeinsame Zukunft haben zum Heil beider Völker. Die gemeinsamen Interessen des Volkes sind größer als der Hass, der vom Regime verursacht wird.
Syrien kann nicht von einem autoritären Regime beherrscht werden. Auch der Iran muss nicht wählen zwischen zwei Diktaturen, einer Rückkehr des Schahs und der Herrschaft der Mullahs. Das Regime verschwendet Ressourcen, um in Syrien Zerstörung zu verursachen. Es unterstützt das syrische Regime mit Waffen und Chemiebomben und Milizen.
Ich glaube daran, dass der Iran, der sich zur Demokratie bewegt, auch die autoritären Regimes in anderen Ländern unterminiert. Der Pfad zur Demokratie im Iran ist nicht nur wichtig für den Iran, sondern für die ganze Region. Das ist der Grund dafür, dass jeder den Zehn-Punkte-Plan von Frau Rajavi für die Zukunft des Iran unterstützen muss.


Kak Baba Sheikh Hosseini, Generalsekretär der Khebat Organisation des iranischen Kurdistan

Seit vielen Jahren haben die autoritären Regime im Iran dem Volk im Iran Schmerz zugefügt. In der Ära Pahlevi wurde der Reichtum des Volkes verschwendet und die Armut hat neue Höhepunkte erreicht. Minderheiten standen unter einem doppelten Druck. Deshalb gingen alle Iraner auf die Straße, um den Schah zu stürzen. Sie hofften, dass die Tyrannei ein Ende haben werde, wenn sie das Schah Regime stürzen. Leider wurde die Revolution von Khomeini und anderen kriminellen Mullahs vereinnahmt. Dem iranischen Volk wurde der religiöse Faschismus auferlegt.
In den letzten 45 Jahren hat das Regime das Volk enormem Druck und Tyrannei ausgesetzt. Das Volk in Kurdistan ist noch mehr unterdrückt als es während des Schah Regime gewesen ist. Der Kampf des Volkes in Kurdistan schließt sich dem Kampf des ganzen Volkes im Iran an, um dieses Regime zu stürzen.
In den letzten Monaten sahen die Straßen in Kurdistan beständige Proteste nach dem brutalen Mord an Mahsa Amini durch die sogenannte Moralpolizei. Diese Proteste haben sich schnell auf den ganzen Iran ausgedehnt und alle Iraner aus allen Hintergründen und allen geografischen Regionen haben ihre Stimmen vereint, um ihren Wunsch nach einem Sturz des Regimes zum Ausdruck zu bringen.
Diese Revolution hat die Schwächen des Regimes bloßgelegt und die Einigkeit des iranischen Volkes gezeigt. Die Khebat Organisation ist eine nationale Organisation, die von Mamusta Dschalal Hosseini gegründet worden ist. Er und andere Mitglieder von Khebat kämpften gegen das Schah Regime und sie setzen ihren Kampf gegen das Mullah Regime fort. Wir verurteilen alle Verbindungen zum Schah Regime. Die Khebat Organisation hat im Kampf des iranischen Volkes eine wichtige Rolle gespielt. Hunderte ihrer Mitglieder haben ihr Leben für die Freiheit geopfert. Wir haben eine prinzipiengeleitete Vision für die Zukunft des Iran und deshalb sind wir Verbündete der MEK und des NWRI. Der Plan des NWRI für die Autonomie von Kurdistan wird von unserer Organisation voll unterstützt.


Makfouleh Akat, Beraterin des Präsidenten und frühere Kulturministerin in Mauretanien

Ich grüße die Frauen im Iran, die die Revolution anführen, um einen demokratischen Staat einzurichten. Ich grüße auch Maryam Rajavi, die so viel Opfer gebracht hat und diesen Widerstand gegen das Regime organisiert.
Maryam Rajavi steht an der Spitze der Führerinnen der Frauen im Vorderen Orient. Ich unterstütze ihre Entschiedenheit und ihren Widerstand.
Es wird einen Erfolg geben, solange es Menschen gibt, die für diese Sache kämpfen und die dieser Sache gegenüber loyal bleiben. Lasst uns die Freiheit unserer Gesellschaften von der Unterdrückung unterstützen.


Abolsalam Hormeh, Vorsitzender der Assawab Fraktion im Parlament von Mauretanien

Eure Kundgebung demonstriert die internationale Unterstützung für Eure Sache. Sie zeigt wie tief und stark das Volk des Iran unterstützt wird in seinem Kampf für den Sturz des Mullah Regimes. Die arabischen Länder stehen unter dem stärksten Druck des Regimes. Sie sind die ersten Ziele der Unterdrückung des Regimes und des Exports seiner Ideologie. Ich denke, die Araber sollten daraufhin arbeiten, dass es einen neuen Iran gibt, auf der Grundlage der geteilten Werte, einen neuen Iran, der nicht seine konfessionellen Konfrontationen ausdehnt, die angefangen haben, nachdem Khomeini die Macht übernommen hat.
Der iranische Widerstand hat vier Jahrzehnte lang dafür gekämpft, dass wir das Mullah Regime loswerden, das Terrorismus exportiert. Der Iran ist in einer Revolution, die weitergeht trotz der Unterdrückung des Regimes. Die Weiterführung der Revolution ist ein Wendepunkt. Wir sehen, wie das Regime jede Ecke im Iran angreift. Die einzige Option besteht darin, das Regime ein für allemal loszuwerden.
Als Mitglied des mauretanischen Parlaments bin ich gegen die Rechtfertigung von Schweigen und ich unterstütze den Iranischen Widerstand. Wir haben Unterdrückung erlitten und wir sollten die ersten sein, die sich gegen das Regime im Iran stellen. Das hier ist schlimmer als das Apartheid Regime in Südafrika.
Ich verurteile auch die europäische Gefälligkeit und das Nachgeben gegenüber der Erpressung des Regimes. Es ist eine Schande.

Ahmad Almosaybli, Berater des Kulturministers im Jemen
Wir vertreten Millionen Menschen im Jemen, gegen die vom Regime Khameneis und Raisis Gewalt geübt wurde. Frau Rajavi, ich habe immer gesagt, dass Sie nicht einzig für das iranische Volk eintreten. Sie kämpfen auch für alle unterdrückten Menschen in der Region, im Jemen, in Syrien und in anderen Ländern.
Frau Rajavi, jeder hier ist eine freie Person. Jeden, der den Aufstand unterstützt, begrüße ich. Das Volk des Jemen unterstützt Euch, die Menschen im Libanon und im Irak unterstützen Euch. In jedem Gebiet, wo die Waffen Khameneis abgefeuert werden, unterstützen Euch die Menschen.
Die Welt hat sich verändert. Der Kopf der Schlange ist Teheran. Wir müssen diesen Kopf abschlagen, damit der Rest der Welt überlebt. Khamenei hat den Jemen zerstört. Wir wollen das jedem sagen, der das vielleicht nicht weiß.. Der Jemen wurde und wird zerstört, Straßen, Schulen und Moscheen. Tausende wurden gefangen genommen und gefoltert. Das Khamenei Regime macht das durch seine Stellvertreter. Aber Khamenei ist im Jemen gescheitert. Aber unser Kampf ist noch nicht zu Ende. Wir müssen das iranische Volk bei seinem Kampf unterstützen.
Wir sind stärker, wenn wir Euch beistehen. Alle Länder der Region werden bald frei sein. Ich unterstütze den Zehn-Punkte-Plan, aber wir brauchen Euch auch als Hilfe zur Befreiung unserer Länder vom Khamenei Regime. Bitte fügen Sie das zu Ihrem Plan hinzu.


Abdolyahab Moavazeh, Mitglied des Parlaments, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte im Jemen

Das Volk im Iran leidet seit mehr als 40 Jahren unter den Händen dieses extremistischen Regimes. Das Regime hat das Geld des Volkes benutzt, um seine Ableger in der Region zu finanzieren. Wir hoffen, dass alles Gute stattfindet von jetzt an wie in der Revolution von 1979.
Wir haben anderen Rednern zugehört und wir haben gehört, wie sie das iranische Regime verurteilt haben. Wir hoffen, dass die Entscheider in diesen Ländern uns zuhören. Im Jemen hat die Armee 2015 Sanaa erreicht, aber die Amerikaner haben eine rote Linie gezogen. 2018 haben wir Hodeida City erreicht, die Hochburg der Huthis. Aber eine Erklärung von Stockholm hat uns daran gehindert, die Stadt zu befreien.
Wir haben von westlichen Rednern gehört, dass sie vielleicht nicht die Gefahren, die von iranischen Waffen ausgehen, verstanden haben, bis sie in der Ukraine benutzt wurden. Aber diese Waffen wurden seit vielen Jahren in unseren Ländern benutzt. Dieses Messen mit zweierlei Maß muss aufhören.
Alle arabischen Länder, die unter den Händen des iranischen Regimes gelitten haben, müssen sich darauf vorbereiten, sich von dieser Bedrohung zu befreien. Der Westen sagt immer wieder, dass die Bekämpfung des Terrorismus ein Muss ist, aber wenn sie den Terrorismus des Regimes sehen, machen sie nichts.
Wenn Ihr den Verbrechen folgt, die vom extremistischen Regime im Iran in den Ländern der Region begangen wurden, dann seht Ihr, dass alle diese Länder Opfer sind. Im Jemen haben die Huthi Milizen die soziale Struktur zerstört. Kinder und Frauen wurden ins Gefängnis geworfen. Menschenrechte wurden verletzt. Sie haben industrielle Komplexe und Flüchtlingslager bombardiert. Laut Berichten der UNO wurden mehr als 370 000 Menschen von Huthi Gruppen getötet. Das iranische Regime sendet Experten des IRGC und der Hisbollah in den Krieg gegen das jemenitische Volk.
Das Regime beliefert die Huthis mit Drohnen, um das jemenitische Volk anzugreifen. Das wäre nicht geschehen, wenn der Iran von seinem Volk regiert würde und nicht von einer terroristischen Regierung. Der iranische Aufstand geht jetzt in den zehnten Monat mit Hunderten von Märtyrern und Tausenden von Eingesperrten.
Wir unterstützen die MEK und die iranische Opposition. Wir glauben, dass der Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi ein starker Vorschlag ist, der viele Probleme im Iran lösen wird. Wir sind entschlossen, die Huthis loszuwerden. Wir billigen auch, dass das iranische Volk das Mullah Regime loswird, das nichts mit dem Islam zu tun hat.

Dr. Abde Said Mohsen Al-Moghlas, Generalsekretär des Senats im Jemen

Ich bringe Euch die Not der Menschen im Jemen. Wir wollen nichts anderes als zusammen in Frieden und Glück leben. Diese Versammlung hat aus dem Iran wieder eine Sonne für die Zivilisation gemacht. Er hat den muslimischen Frauen den Ort gegeben, den Gott ihnen gegeben hat. Ihr seid die Wächter.
Ich bringe Euch die Unterstützung des Parlaments und des Volkes im Jemen für Euren Widerstand gegen das Mullah Regime, das unsere Länder und Völker in absurde Kriege eintreten lässt. Wir unterstützen den NWRI und seine Präsidentin Maryam Rajavi. Wir stehen in derselben Schlacht gegen das Mullah Regime.
Wir stehen zusammen gegen den Extremismus des iranischen Regimes, das das Volk zu seiner Geisel genommen hat und die Huthis gegen das jemenitische Volk unterstützt. Wir sehen, dass das iranische Regime die Huthis bei ihrem Staatsstreich gegen die jemenitische Legitimität unterstützt hat. Sie haben einen Krieg ausgelöst. Die Huthis haben ihre Befehle aus Teheran erhalten und den Jemen zerstört.
Es wurden Kinder im Alter von 15 Jahren als Kindersoldaten rekrutiert. Sie haben so viele Verbrechen begangen. Sie haben versucht, die Menschen auszuhungern, indem sie die Nahrungsmitteltransporte gestoppt haben.
Unser Problem mit dem iranischen Regime ist das gleiche Problem, das die Welt mit Hitlers Nazismus und Faschismus hatte. Großbritannien hat versucht, die Nazis zu besänftigen, und die Welt hat den Preis dafür bezahlt. Die Huthis sind trotz ihrer Verbrechen mit internationalem Schweigen konfrontiert. Deshalb ist Euer Sieg wichtig und er ist auch der Sieg des jemenitischen Volkes.


Dorien Rookmaker, MEP aus den Niederlanden

Maryam Rajavi ist die Hoffnung des Iran, die Hoffnung des Vorderen Orients und die Hoffnung der Welt. Ein Mitglied der jemenitischen Delegation hat darüber gesprochen, dass die Europäer die Verbrechen des Regimes ignoriert haben. Ich entschuldige mich dafür, dass ich sie bis zu dieser Woche ignoriert habe. Europäische Politiker sind zumeist gutherzig.

Wie Maryam Rajavi in ihrem Zehn-Punkte-Plan feststellt, ist es wichtiger, dass man einander als Menschen betrachtet statt als Männer, Frauen, Muslime und Christen. Es ist wichtig, was du tust, und Maryam Rajavi ist ein gutes Beispiel dafür. Und die Menschen hier müssen sehr stolz sein, so eine gute Führerin zu haben, weil gute Führer selten sind. Es braucht Mut, Weisheit und Liebe. Und als wir uns im Europäischen Parlament getroffen haben, habe ich entschieden, dass ich die wahre Führerin des Iran getroffen habe.

Wir leben in einer Zeit, wo es eine Menge falscher Nachrichten gibt, die die Runde machen. Es ist schwer, die Wahrheit aus Falschheiten zu entnehmen. Eine Menge Leute werden beanspruchen, die wahre Opposition zu sein. Es war für mich ein bisschen schwierig, zu verstehen, welche Opposition im Iran für die Unterstützung der Menschenrechte sehr wichtig ist. Dann habe ich die Damen von der Opposition getroffen, die Maryam Rajavi unterstützt haben, und sie haben mir erklärt, warum es wichtig sei, diese Bewegung zu unterstützen. Viele Leute aus dem iranischen Regime sind an mich herangetreten und haben versucht, mich davon zu überzeugen, dass Frau Rajavi nicht die wahre Opposition ist. Aber ich habe mich entschieden und werde dabei bleiben. Und ich hoffe, dass Sie es auch tun.
Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie hier sind und den Menschen sagen, die hier zuschauen, wenn Sie Leute treffen, die nichts über die Situation im Iran wissen, seien Sie geduldig und höflich. Mit der Zeit wird die Wahrheit sich durchsetzen, weil sie das immer tut.
Ich bin sicher, dass das Regime im Iran sich in dünner Luft verflüchtigt. Es ist ein religiös faschistisches Regime und es wird nicht bleiben.


Aljona Shkrum, Mitglied des Parlaments der Ukraine

In der vergangenen Nacht haben acht iranische Drohnen Kiew angegriffen. Ein Mann wurde durch sie verletzt. Es war eine ruhige Nacht, weil es nur diese acht Drohnen gab. Wir wussten nicht viel über den Iran und haben nicht verstanden, warum das Regime Russland Drohnen gibt, um uns zu töten. Im Mai hat der Iran 300 Drohnen nach Russland geschickt und im gleichen Monat haben sie 140 Hinrichtungen vollstreckt.
Mehr als 1000 Drohnen wurden bis jetzt in der Ukraine benutzt. Das Regime tötet seine eigenen Menschen, es tötet Menschen im Vorderen Orient und sogar in der Ukraine. Vor fünf Monaten sind meine Eltern in ihrem kleinen Haus nahe der Hauptstadt der Ukraine in einer ländlichen Gegend geblieben und sie haben eine schwarze iranische Drohne über ihren Köpfen gesehen und es gab nichts, was ich tun konnte. Es gab nichts, was sie tun konnten. Sie konnten sich nur verstecken.
Und leider wissen die Ukrainer nur zu gut, dass dies 3000 Kilometer weg vom Iran passiert, weil das terroristische und diktatorische Regime keine Grenzen kennt und keine Entfernung kennt und keine Gnade kennt. Sie müssen von uns allen gestoppt werden, mit allen Anstrengungen beim Folgen der internationalen Gemeinschaft, weil sie jeden bedrohen. Die Ukrainer wissen sehr gut, dass Appeasement niemals bei Terroristen und diktatorischen Regimes funktioniert. Die einzige Schwäche, unsere Schwäche provoziert mehr Böses und provoziert mehr an Tyrannei und provoziert mehr Gewalt.
Leider wissen auch viele von uns eine Menge Beispiele dafür. Appeasement hat im Zweiten Weltkrieg niemals mit Hitler funktioniert. Es hat nicht mit Putin funktioniert. Es funktioniert nicht mit dem iranischen Regime und wird auch nicht funktionieren.
Ich spreche hier – und darauf bin ich sehr stolz – im Namen von mehreren zehn Millionen Ukrainern, die für einen freien und demokratischen Iran stehen. Und ich darf auch im Namen von ukrainischen Mädchen und Frauen reden, die unglaublich begeistert sind von den iranischen Frauen bei Eurem Kampf. Ihr seid so inspirierend für uns. Bleibt bei dem Kampf, bleibt bei dem Kampf für die Freiheit. Ihr wisst, dass wir Euch folgen. Wir stehen Euch zur Seite und wir werden alles tun, um Euch zu helfen, was immer es kostet.
Euer Kampf für die Freiheit dauert jetzt schon sehr lange. Deshalb müsst ihr schnell gewinnen und Ihr müsst für immer gewinnen, für jeden, für uns alle.
Die Ukraine hat schon Sanktionen gegen den Iran eingeführt. Aber ich weiß, dass wir mehr tun können und ich werde zurück nach Kiew kommen in mein Parlament mit sehr, sehr konkreten Aufgaben. Wir werden für mehr Sanktionen kämpfen, weil wir denken, dass die Bevölkerung im Iran es verdient, in einer freien Gesellschaft zu leben, in einem freien demokratischen Land.


Sen. Gerry Horkan, Mitglied des irischen Senats und stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses
Ich denke, dass jeder hier zustimmen würde, dass der Iran eines der Länder ist, das wir in den kommenden Monaten genau beobachten müssen angesichts seiner Geschichte und Bedeutung für den Vorderen Orient und den zukünftigen Fortschritt nicht nur der Region, sondern wirklich der ganzen Welt.
Der sich fortsetzende Antrieb, den Iran freier und demokratischer zu machen, ist ein ermutigender Schritt und eine begrüßenswerte Entwicklung. Sobald das iranische Volk ohne Frage erfolgreich ist damit, eine demokratische Republik einzurichten, wird die Welt einen Seufzer der Erleichterung machen und anfangen, eine Freundschaft und eine reale Kooperation zum Nutzen des Iran, der Region und der Welt aufbauen.
Wie viele meiner Kollegen und bedeutenden Redner erläutert haben, heute und seit Freitag, haben die Menschen im Iran die Werkzeuge mit den Widerstandseinheiten, der Plattform und dem Zehn-Punkte-Plan, über den wir so viel gehört haben, und einer gangbaren Alternative im NWRI für den Erfolg.
Die EU muss das IRGC ächten. Sie sollte mehr iranische Namen auf ihre Sanktionsliste setzen und vor allem muss die EU konkrete Schritte unternehmen auf internationaler Ebene, darunter der UNO, um die Kultur der Straflosigkeit im Iran zu beenden, und um das zu tun, muss das Regime als Fall an den UN Sicherheitsrat überwiesen werden.
Wenn wir die Ukraine gegen das üble Russland unterstützen, dann müssen wir auch den NWRI und das iranische Volk unterstützen bei seinem Streben danach, sein Land von den Mullahs zu befreien.


Ruba Habboush, Vizepräsidentin der Syrischen Oppositionskoalition (SOC)

Die Gefahr, die vom Mullah Regime ausgeht, betrifft zuerst die iranischen Menschen politisch, sozial und wirtschaftlich. Es tötet sie vor den Augen der ganzen Welt. Die Welt tut nichts. Und das Gleiche machen sie in Syrien. Sie machen nichts, um die Verbrechen des Regimes zu beenden.
Der Terror von Iran und Russland wurde nicht gestoppt. Das Regime im Iran unterstützt das syrische Regime, die Hisbollah im Libanon, die Huthis im Jemen und die konfessionellen Milizen im Irak.
Ich bin aus Idlib in Syrien. Mehr als eine Million Menschen wurden in Idlib zu Märtyrern. All das mit der Hilfe des iranischen Regimes, das nicht aufhört in Syrien, im Irak, im Jemen. Es breitet sich überall aus. Es beginnt mit einer weichen Ausdehnung und geht dann zur militärischen Besetzung über.
Wir sollten ernsthafte Schritte tun, um das iranische Regime zu stoppen. Jeder Versuch, das Regime zu besänftigen, wird nur noch mehr Zerstörung und Krieg verursachen. Wir müssen die iranische Revolution respektieren mit den Frauen an vorderster Front. Sie haben teuer für ihren Kampf für die Freiheit bezahlt. Kriminelle Regimes werden verschwinden. Ich hoffe, wir werden bald den Fall des Regimes in Teheran feiern.


Barkat Ojan, früherer Kulturminister in Jordanien

Wir haben über die Übertretungen des Regimes gesprochen, aber nicht genug darüber, was es im Irak macht und im Jemen und in Palästina. Was in der Ukraine passiert, ist neueren Datums, aber was in der Region passiert, geht schon seit Jahren so.
Die westlichen Regierungen haben den Irak den Mullahs überreicht. Diese Treffen haben einen riesigen Nutzen. Sie dokumentieren, was geschieht. Ich glaube, dass die Kultur wichtig ist für die Schaffung einer demokratischen Welt. Dieses Treffen wird dabei helfen, eine bessere Zukunft für das iranische Volk zu schaffen.
Ich bitte darum, dass wir unsere Prinzipien teilen. Wir müssen darüber sprechen, wie die Welt Zeuge von Veränderungen wird. Was im Vorderen Orient passiert, ist traurig. Wir leiden an einem Mangel an Demokratie. Politische Unterdrückung richtet sich gegen Journalisten und Politiker und alle Bürger, die sprechen wollen. Diese Konferenzen sind die Stimme solcher Menschen.
Eines der höchst politischen Probleme sehen wir im iranischen Regime. Es steht vor so vielen Schwierigkeiten. Die Iraner streben nach einer besseren Zukunft. Was Maryam Rajavi heute macht, macht Hoffnung darauf, dass die Zukunft heller wird. Die ganze Welt sollte an der gleichen Front stehen und nicht im Schweigen verharren angesichts von Verletzungen der Menschenrechte. Was im Iran passiert, benötigt unsere Aufmerksamkeit, dazu gehören auch das Atomprogramm und seine Störmanöver in der Region. Das ist für uns alle wichtig.


Razi Nurullajew, Mitglied des Parlaments in Aserbaidschan

Aserbaidschan ist eines der Länder, das unter den terroristischen Angriffen gelitten hat. Im Januar wurde die aserbaidschanische Botschaft im Iran angegriffen, eine Person wurde darin getötet. Seitdem ist unsere Botschaft geschlossen. Im März wurde einer meiner Kollegen im aserbaidschanischen Parlament, der den freien Iran unterstützt, angegriffen. Er hat überlebt, aber seine Wunden werden nicht heilen, bevor wir nicht einen freien und demokratischen Iran erleben.
Ich möchte Frau Maryam Rajavi versichern, dass die Menschen in Aserbaidschan Euren Kampf für die Freiheit unterstützen.

Wir wollen Euch in einem freien und demokratischen Iran sehen. Unser Land ist nicht sicher vor den Interventionen des Regimes, die in den letzten Monaten zugenommen haben, vom Drogenschmuggel bis zum Terrorismus. Eine der destruktivsten Aktionen des Regimes ist die Schaffung von Ableger Gruppen für Terrorismus. Der Terrorismus des Mullah Regimes ist ein Hindernis für den Frieden und die Sicherheit, besonders in muslimischen Ländern.
Wir sind Zeugen aufeinander folgender Aufstände iranischer Menschen, um die Situation in ihrem Land zu ändern. Die Freiheit im Iran liegt im Interesse aller Länder. Der NWRI und Maryam Rajavi sind die Herolde der Freiheit im Iran. Wir unterstützen diese Alternative. Frau Rajavis Zehn-Punkte-Plan garantiert eine demokratische Republik auf der Grundlage der Trennung von Religion und Staat. Dieses fortschrittliche Programm wird von der Mehrheit der Parlamente in vielen Ländern unterstützt, auch in Aserbaidschan. Das Programm von Frau Rajavi wird enge Beziehungen zwischen den Nationen garantieren.
Wir in Aserbaidschan unterstützen Euch und wir wissen, dass dort, wo es Glaube, Zuversicht und Leidenschaft gibt, es auch Ergebnisse geben wird. Ich habe den Glauben in Euren Augen gesehen an Euren Kampf, an Euren Streit für etwas. Der Sieg ist mit Euch.

Mario Galea, Mitglied des Abgeordnetenhauses (1998-2022), früherer Minister für Senioren und aktives Altern in Malta

Die Mullahs wissen, dass ihr Ende sich schnell nähert. Sie mögen noch einige Zeit an der Macht hängen, aber nicht für immer. Sie können sich verstecken, aber sie können nirgendwo hin laufen.
Die barbarische Reaktion des iranischen Regimes auf den Aufstand hat die Menschen nicht von ihren Protesten abgeschreckt. Es hat sie nur noch mehr organisiert. Die aufrecht erhaltenen Proteste im Iran haben das iranische Regime tödlich verwundet. Ein freier demokratischer Iran ist nicht länger ein ob, sondern eine Frage des wann. Wie wir alle wissen, wurde den Aufständen mit Verhaftungen, Entführungen und Folter begegnet. Wir kennen immer noch nicht das wahre Ausmaß der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gerade jetzt im Iran begangen werden.
Die Entschlossenheit des iranischen Volkes zur Freiheit wurde niemals gebrochen oder abgelegt. Die Gräueltaten des Regimes haben die Menschen nicht gebrochen. Sie haben das Regime selbst zerbrochen.
Das iranische Regime ist jetzt in die Ecke gedrängt und in Schrecken versetzt. Ihre Zeit ist gezählt. Sie werden es mit der Gerechtigkeit zu tun bekommen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Befreiung des Iran ist der erste Schritt. Der nächste Schritt ist, dass die, die Verbrechen begangen haben, vor Gericht gestellt werden.
Wir sind auch hier, um der westlichen Welt eine starke Botschaft zu übersenden, an unsere Regierungen, an die USA, an die EU und die internationale Gemeinschaft. Das iranische Volk wird sich nicht an die harten Worte seiner Feinde erinnern. Es wird sich an das grausame Schweigen seiner Freunde erinnern. Schweigen bedeutet Zustimmung. Wenn man neutral bleibt, steht man nicht in der Mitte. Man stellt sich auf die Seite des iranischen Regimes. Appeasement mit dem iranischen Regime ist Verrat. Es ist Verrat an Deinem eigenen Land, dem Vorderen Orient und der Menschheit. Dieses Regime bleibt eine der großen Bedrohungen für Frieden und Stabilität in der ganzen Welt.
Einige Länder, die der Ukraine gegen Putin helfen, sind auch diejenigen, die den Iran besänftigen wollen. Der Iran hat es ihnen gedankt, indem er Drohnen an Russland geschickt hat.
Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Appeasement nicht funktioniert. Die Geschichte ist eine gute Lehrerin, aber leider sind Politiker lausige Schüler.
Ich möchte den außerordentlichen Mut der iranischen Frauen preisen. Die Mullahs sind sehr weit gegangen, um sie abzudrängen. Aber das Regime ist elend damit gescheitert. Die Frauen gehen furchtlos zum Gegenangriff über. Sie begehren gegen das Regime auf. Die Frauen sind die am meisten überwältigende Bedrohung für die Existenz des Regimes. Das sollte uns nicht überraschen. Die iranischen Frauen haben ein großes Rollenmodell, eine große Führerin, die aufgestanden ist und ihr Land an die erste Stelle setzte, vor ihr eigenes Leben und ihre Sicherheit. Frau Rajavi, Sie sind eine große Führerin. Sie sind eine Inspiration für die iranischen Frauen, Sie sind aufgestanden, um zu führen, die iranischen Frauen werden Ihnen folgen. So sieht der freie Iran aus.

Luis Leite Ramos, früheres Parlamentsmitglied in Portugal

Ich bin hier, um Euren Kampf für einen freien demokratischen Iran zu unterstützen. Gestern gab es einen wirklichen Sieg für den Iranischen Widerstand in Paris. Die Appeasement-Politik hat dem Druck der Mullahs nachgegeben, indem sie die Kundgebung absagte, aber sie wurde von der Justiz abgewehrt.
Der Iranische Widerstand har auch diesen Gipfel organisiert mit Führern aus der ganzen Welt, Auch das ist ein Sieg angesichts der schwierigen Umstände, mit denen Ihr es zu tun habt. Der Widerstand hat gezeigt, dass er wirklich eine Alternative ist. Dies ist ein Sieg des iranischen Volkes. Die demokratische Revolution wird auf den Straßen des Iran gewonnen. Aber je härter die Situation sich entwickeln wird, desto effizienter wird der Widerstand.
Wir sind hier, um Ihren Zehn-Punkte-Plan für die Zukunft des Iran zu unterstützen. Wir rufen auch die internationale Gemeinschaft auf, ihr Schweigen angesichts der Verbrechen der Mullahs zu beenden. Sie sollten mit dieser Appeasement Politik aufhören. Sie sollten Nein sagen zu einer Politik der Geiselnahme. Wir müssen sie vor Gericht bringen. Die Appeasement Politik verursacht auch Hindernisse für den Iranischen Widerstand, der die wahre Alternative zur Herrschaft der Mullahs ist.
Die Niederschlagung des Widerstands durch die Mullahs ist nicht hinnehmbar. Ich lade alle europäischen und amerikanischen Politiker ein, mit dieser Heuchelei aufzuhören. Wir sollten aufstehen und Frau Rajavi unterstützen.


Hannaneh Abd Al-Latif, Menschenrechtsaktivistin aus dem Irak
Wir sind jetzt hier neun Monate im neuesten Aufstand im Iran. Die MEK steht seit vier Jahrzehnten in einem glorreichen Kampf. Wir leiden im Irak unter dem gleichen Regime. Die ganze Situation könnte die Gesellschaft zerstören. Sie verbreiten Drogen innerhalb des Irak. Sie machen Mordversuche gegen jeden, der sich der Besetzung des Irak durch den Iran widersetzt.
Deshalb ist es ein Muss für jede arabische Nation, den NWRI und Maryam Rajavi zu unterstützen. Wir müssen zusammenarbeiten, um das Mullah Regime niederzuringen.


Atef Makkhalif, früheres Parlamentsmitglied in Ägypten

Die Freiheit ist nicht ein Ziel, sie ist das Leben. Ohne Freiheit gibt es kein Leben. Die Forderung der Konferenz ist Nein zum Mullah Regime und zum Schah Regime. Es ist unmöglich für eine Gruppe, die den Schah vertritt und in ihren komfortablen Häusern sitzt, das Regime zu übernehmen. Aber was ist mit der Widerstandsbewegung, die so lange Zeit gekämpft hat und die von Präsidentin Maryam Rajavi angeführt wird?
An alle Völker der Welt: lasst eure Führer wissen, die wirtschaftlichen und militärischen Supermächte, lasst sie wissen, dass wir die gleichen Werte teilen, wir sind geschaffen vom gleichen Gott. Nein zur Diskriminierung zwischen den Menschen. Diese Politik ohne Krieg und ohne Frieden muss aufhören.


Amin Salameh Salem, früheres Parlamentsmitglied in Ägypten

Wir teilen die gleichen menschlichen Werte. Jeder braucht den anderen, um das eigene Land und die Welt aufzubauen.
Frau Rajavi, seien Sie bereit, das Morgen kommt bald. Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit werden die Oberhand gewinnen. Der Extremismus wird gehen. Das iranische Regime und seine Interventionen in arabische Länder sind illegal. Wir haben gelitten. Der Zehn-Punkte-Plan wird jeden in eine hellere Zukunft führen. Ich fordere alle Völker auf, den Zehn-Punkte-Plan zu unterstützen.
Nein zum Krieg, Freiheit für den Iran.


Anwar Malik, Anwalt, Autor und Präsident von Human Rights Watch in Algerien
Wir leiden unter der Einmischung des iranischen Regimes in unsere Länder. In Euch sehe ich alle Elemente des Kampfes für die Freiheit. Diese Bewegung hat sich gegen das schlimmste faschistische Regime gestellt. Das ist eine Chance für das iranische Volk, sich in der Welt zu Wort zu melden. Wir hören etwas über die Unterdrückung des iranischen Volkes. Die iranische Gesellschaft steht kurz vor einer Explosion. Die Wurzeln des neuen Aufstands gehen zurück auf vierzig Jahre des Widerstands gegen das Regime mit dem Tod von 120 000 politischen Gefangenen durch das Regime. Die Frauen spielen eine Schlüsselrolle im Kampf gegen dieses Regime, das bereit ist, alle Arten von Verbrechen zu begehen, um an der Macht zu bleiben. Das Regime wird alle Mittel ausprobieren, um an der Macht zu bleiben und das Bild der iranischen Opposition zu beschädigen. Sie versuchen zu zeigen, dass es keine Alternative gibt. Das ist nur eine andere Taktik, die sie benutzen.
Frau Rajavi spielt eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Faschismus im Iran. Das Regime hat Verbrechen begangen in den Ländern der Region. Es dehnt seinen Terrorismus bis nach Nordafrika aus. Das lässt es geboten erscheinen, sich diesem Regime entgegenzustellen und die Opposition unter der Führung von Maryam Rajavi zu unterstützen. Das ist die perfekte Alternative zum Regime.
Appeasement mit dem Mullah Regime wird ihren Terrorismus nicht beenden. Wir bitten jedes Land, die Botschafter des iranischen Regimes auszuweisen und sie durch Vertreter der iranischen Opposition zu ersetzen. Kappt die Verbindungen zum Regime und stellt seine Führer vor Gericht für die Verbrechen, die sie begangen haben.


Ahmad al-Hawas, Autor aus Syrien
Wir haben zwei Optionen: den iranischen Aufstand zu unterstützen und der ganzen Region zu helfen oder das Volk fallen zu lassen und zuzulassen, dass sich in der ganzen Region Chaos ausbreitet. Kein Land wird intakt bleiben. Jedes Land wird zur Zielscheibe werden. Nach neun Monaten des Aufstands und dem internationalen Blackout in den Medien über das, was im Iran geschieht, sind die westlichen Politiker gezwungen, zur Kenntnis zu nehmen, was im Iran passiert und anzuerkennen, dass sich ein Wandel anbahnt. Das irakische Volk, das libanesische Volk und da jemenitische Volk, alle sollten sich vereinen und die iranische Opposition unter der Führung von Frau Maryam Rajavi unterstützen. Der Sturz des Mullah Regimes ist ein Sieg des Irak, der syrischen Revolution und des Jemen.
Mehr als 70 % von Syrien wurden zerstört, aber das Volk glaubt immer noch, dass die Revolution obsiegen wird. Das syrische Regime würde nicht mehr da sein ohne die Unterstützung des iranischen Regimes. Die internationale Gemeinschaft hat sich gegenüber allen Verbrechen blind gestellt, die vom syrischen Regime begangen wurden.
Der einzige Weg des Umgangs mit dem iranischen Regimes ist, die iranische Opposition zu unterstützen.


Anise Neghrasi, Aktivistin aus Marokko

Ich möchte den Völkern und Ländern danken, die dem Iranischen Widerstand zur Seite stehen, mit dem iranischen Volk und mit Maryam Rajavi.


Gianna Gancia, MEP aus Italien
Danke, Frau Rajavi für Ihren Kampf. Ich bin seit 10 Jahren mit dem Iranischen Widerstand vertraut. Ich weiß um das Leid, das den MEK Mitgliedern vom iranischen Regime zugefügt worden ist. Die MEK ist entschlossen, dem Volk im Iran Freiheit und Demokratie zu bringen. Das ist es, was ihr für das Volk im Iran haben wollt. Wir müssen für die Rechte einstehen, wo auch immer sie sind. Die Rechte werden klar in den internationalen und europäischen Konventionen anerkannt. Wir müssen politische Flüchtlinge schützen.
Das Regime versucht, Dissidenten jenseits seiner Grenzen zu unterdrücken. Wir als Europäer dürfen das nicht zulassen. Es wäre eine Beleidigung für unsere Werte.
Ich möchte meine Unterstützung für Frau Rajavi und ihren Zehn-Punkte-Plan zum Ausdruck bringen. Wir werden sie weiter unterstützen, bis der Iran befreit und ein respektiertes Mitglied der internationalen Gemeinschaft unter ihrer Führung ist.

Free Iran World Summit 2023, Vorwärts zu einer demokratischen Republik (Teil I)

Paris, July 1, 2023 – Senior international leaders and lawmakers are currently meeting at the headquarters of the National Council of Resistance of Iran in Auvers-sur-Oise. At the same time, a large gathering of Iranians and supporters of the Iranian resistance is taking place in Paris, uniting to demonstrate their unwavering support for the NCRI’s strategic plan for regime change in Iran, aimed at establishing freedom and democracy in the country.


The Iran World Summit and Free Iran Rally 2023 will feature prominent speakers who will address key issues such as the ongoing insurgency in Iran, the threats posed by the existing regime, the viable alternative, and the need to take the right political measures to promote a prosperous future for Iran.

LIVE REPORT DURING THE CONFERENCE (PART I)During
this summit, Maryam Rajavi, the President-elect of the Iranian Resistance for the Transitional Period, emphasized in her remarks: “Appeasement towards the mullahs’ regime can lead to more bloodshed among our people and our resistance, it could prolong the duration. The list of executions could go up and it could fill more prisons. Nevertheless, it will be in vain to protect Khamenei from his inevitable demise. … Just like the Shah’s dictatorship, the religious dictatorship is on the verge of collapse. Just as the Shah’s regime could not be kept alive, the mullahs cannot be sustained, either with crutches or by suppressing the Iranian resistance. Regardless of whether the JCPOA is active or not, the era of religious fascism has come to an end and the sun of its existence is setting on the horizon of its demise.”


Sie fügte hinzu: „Ich muss es wiederholen.“ Wir haben weder das Bedürfnis noch haben wir jemals ausländische Regierungen darum gebeten, unserem Volk und unserem Widerstand beim Sturz des Regimes zu helfen. Stattdessen fordern wir sie auf, die Unterstützung der Mullahs einzustellen.“
In ihrer Rede, die live für die Demonstranten auf dem Vauban-Platz übertragen wurde, betonte Frau Rajavi: „Wir werden keine Kompromisse bei der Autonomie des Widerstands und der Souveränität Irans machen, selbst für allen Reichtum der Welt nicht.“ Wir weigern uns, unsere Grundüberzeugungen, Werte, Kämpfe und Ideale aufzugeben, um nach Macht zu streben. Wir werden nicht den geringsten Anflug von Tyrannei, Ausbeutung oder autoritärer Absicht ertragen, sei es seitens der Diktaturen des Schahs oder der Mullahs. Darüber hinaus sind wir bei der Befreiung Irans nicht auf eine ausländische Macht angewiesen.“
Sie fügte weiter hinzu: „Khamenei und seine Garden (IRGC) sind sich der bevorstehenden Welle von Aufständen schmerzlich bewusst. Folglich fordern sie die USA und Europa auf, einzugreifen, den Wandel im Iran zu behindern, die Anführer des Volksaufstands zu unterdrücken und ihre Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und politisches Engagement unter dem Vorwand der Sicherheit oder der nationalen Souveränität einzuschränken. Ist das wirklich das Kennzeichen für das Europa des 21. Jahrhunderts?“

Mike Pence, 48. Vizepräsident der Vereinigten Staaten
Ich stehe heute als ehemaliger Vizepräsident der Vereinigten Staaten und als Privatmann vor Ihnen. Aber ich weiß, dass ich im Namen von zig Millionen Amerikanern in beiden politischen Parteien spreche, wenn ich sage, dass das amerikanische Volk für Freiheit und einen freien Iran einsteht. Eine säkulare, demokratische, atomwaffenfreie iranische Republik, die ihre gerechten Befugnisse aus der Zustimmung der Regierten zu einer demokratischen Republik bezieht.
Wir rufen die freien Nationen der Welt auf, das tapfere iranische Volk zu unterstützen und maximalen Druck auf das mörderische Regime in Teheran auszuüben. Und gemeinsam erneuern wir unser Engagement für die große Sache, die wir teilen, für die wir hoffen, beten und einstehen: Die Befreiung des iranischen Volkes von jahrzehntelanger Tyrannei und die Wiedergeburt eines freien, friedlichen und wohlhabenden demokratischen Iran.

Das iranische Volk wird eines Tages frei sein. Und ich bin stolz, sagen zu können, dass wir unter der Trump/Pence Regierung gegenüber den Bitten des iranischen Volkes kein taubes Ohr gehabt haben. Wir haben angesichts der unzähligen Gräueltaten des iranischen Regimes nicht geschwiegen. Wir standen an der Seite des freiheitsliebenden Volkes Iran. Wir haben Maßnahmen ergriffen.

Wir haben das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt, das die Kassen des Regimes mit Dutzenden von Milliarden Dollar an Bargeld geflutet hatte, das es zur Unterdrückung seines eigenen Volkes und zur Unterstützung tödlicher Terroranschläge auf der ganzen Welt verwendete. Wir haben lähmende neue Sanktionen gegen die Islamischen Revolutionsgarden des Iran verhängt. Wir starteten eine Kampagne mit maximalem Druck und bestraften das Regime für sein kriegerisches Verhalten und seine Angriffe auf seine eigenen Bürger.

Und wir haben die Sanktionen energisch durchgesetzt, um die iranischen Ölexporte auf Null zu senken und dem Regime seine Haupteinnahmequelle zu entziehen. Wir haben vom ersten Tag unserer Amtszeit an deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten dem Iran niemals erlauben würden, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen.
Wir haben nicht gezögert, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um den gefährlichsten Terroristen der Welt zu stoppen.

Qassem Soleimani ist nun weg.
Wir leben in einer Zeit, die alle Fortschritte, die wir bei der Marginalisierung dieses tyrannischen Regimes in Teheran erzielt haben, zunichtezumachen droht. Die derzeitige amerikanische Regierung macht Überstunden, um das Atomabkommen mit dem Iran wiederherzustellen und bringt Teheran so wieder auf den schnellen Weg zum Erhalt einer Atomwaffe.
Beschwichtigung funktioniert nie und wird es auch nie tun. Ein Atomabkommen wird nicht zu Frieden und Stabilität führen. Es wird zu mehr Terrorismus, mehr Tod und Zerstörung führen.

Ich fordere die Biden-Regierung und die Führer aller freiheitsliebenden Nationen auf, an der Seite des iranischen Volkes zu stehen, sich für die Sache der Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen und alle Atomverhandlungen mit Teheran sofort einzustellen. Das iranische Regime hat immer wieder bewiesen, dass es zur Mäßigung nicht fähig ist. Jeder Olivenzweig, den westliche Nationen in den letzten 40 Jahren ausgestreckt haben, wurde kurzerhand angebrochen. Nur ein erneutes Bekenntnis zu maximalem Druck kann die Zukunft Irans verändern. Und dazu gehört auch die Anerkennung und starke Unterstützung des organisierten Widerstands, der heute hier so stark vertreten ist.
Wir stehen für Freiheit. Heute sehe ich, dass jeder einzelne von Ihnen und alle hier Versammelten und alle, die zuschauen, ebenfalls dafür stehen. So wie die freie Welt an der Seite der Ukraine stehen muss, wird Amerika an der Seite des iranischen Volkes gegen die Tyrannei stehen.
Die Wahrheit ist, dass das Regime noch nie schwächer war als heute. Das einzige Ziel des Regimes besteht nun darin, seine prekäre Machtposition aufrechtzuerhalten, die von Tag zu Tag schwächer wird. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum sie Ebrahim Raisi als ihren iranischen Präsidenten ausgewählt haben. Ich muss den hier Versammelten kaum erklären, wie böse er ist.

Heute schließe ich mich Ihnen an und verspreche Ihnen, dass seine Verbrechen nicht ungestraft bleiben werden. Ebrahim Raisi ist es nicht wert, die große Nation Iran zu führen. Er muss vom iranischen Volk seines Amtes enthoben und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden.
Während das Regime nie schwächer war, war die Widerstandsbewegung nie stärker. Widerstandseinheiten im Iran sind die Quelle der Hoffnung für das iranische Volk. Sie sind der Motor für innere Veränderungen bei Aufständen und anhaltenden Protesten. Und jeden Tag gewinnen sie an Stärke, während das Regime verkümmert. Unter der Führung der MEK sind Lehrer, Arbeiter und Rentner mutig auf die Straße gegangen.
Eine der größten Lügen, die das herrschende Regime der Welt verkauft hat, ist, dass es im Iran keine Alternative zum Status quo der Tyrannei und Unterdrückung gibt.

Aber es gibt eine Alternative, eine gut organisierte, vollständig vorbereitete, perfekt qualifizierte und von der Bevölkerung unterstützte Alternative namens MEK. Und vielen Dank, Mariam Rajavi, für Ihre herausragende Führung und Ihren persönlichen Mut. Sie sind eine Inspiration für die Welt.

Der 10-Punkte Plan für die Zukunft des Iran wird die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Freiheit jedes Iraners gewährleisten, seine Führer frei zu wählen. Ich war stolz, mich einer Gruppe von mehr als 100 ehemaligen Staats- und Regierungschefs anzuschließen, die Präsident Joe Biden und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aufforderten, sich uns bei der Unterstützung des iranischen Widerstands und insbesondere des 10-Punkte Plans von Mariam Rajavi anzuschließen.
Wir wollten im vergangenen Jahr, dass Frieden einkehrt und die Unterstützung des Widerstands ist eine Voraussetzung für den Frieden. Das Regime in Teheran will der Welt weismachen, dass die iranischen Demonstranten zur Diktatur des Schahs zurückkehren wollen. Aber wie ich aus erster Hand gesehen und gehört habe, wollen die Führer dieser Bewegung und die Familien, aus denen das iranische Volk besteht, nicht einen Diktator durch einen anderen ersetzen. Das iranische Volk will frei sein.
Alle freien Nationen der Welt müssen weiterhin das iranische Volk und seine Forderungen nach Freiheit unterstützen und fordern,

dass die iranische Führung ihre gefährlichen und destabilisierenden Aktionen im In- und Ausland einstellt. Wir stehen an der Seite des stolzen iranischen Volkes, weil es richtig ist und weil das Regime in Teheran den Frieden und die Sicherheit der Region und der Welt bedroht. Aber kein Unterdrückungsregime kann im Inneren ewig bestehen bleiben.
Jedes menschliche Herz ist ein unauslöschliches Feuer, das nach Freiheit brennt. So wie die Sowjetunion unter der Last ihrer eigenen Sünden zusammenbrach, wird auch das Schicksal der Unterdrücker im Iran sein.

Mike Pompeo, 70. US-Außenminister
Wir sind heute alle hier, weil wir an die gleiche Sache glauben. Wir glauben an die gleiche Sache, für die diese Demonstranten kämpfen: Dass das iranische Volk eines Tages nicht mehr unter dem brutalen, unterdrückerischen Regime leben wird.
Wir alle kennen dieses Regime. Es ist ein Regime, das sein Volk unterdrückt und die edle Geschichte dieser großen Nation lächerlich macht. Es ist ein Regime, das zweifellos überall auf der Welt eine Macht des Bösen ist.

Ich muss sagen, wenn ich diese Demonstranten beobachte, wenn ich die Menschen heute in den Straßen von Paris sehe, wenn ich euch alle in diesem Raum sehe, habe ich große Hoffnung. Ich glaube, dass die von Ihnen allen angeführte Bewegung sich eindeutig von dem unterscheidet, was wir in der Vergangenheit gesehen haben. Diese Aufstände wurden von Frauen und iranischen Jugendlichen angeführt. Sie fordern keine Reformen. Sie fordern Freiheit, etwas, das zutiefst mit der iranischen Geschichte übereinstimmt.
Die Parolen sind täglich im ganzen Iran zu hören, sie lehnen die Ajatollahs ab. Als wir den Protest in den letzten Monaten beobachteten, konnten wir keine Bewegung in Unordnung beobachten, bei der viele verfeindete Fraktionen um einen Anspruch wetteiferten.

Wir haben Einheit gesehen. Wir haben gesehen, wie ein geeintes Volk unglaublichen Mut und Kooperation bewiesen hat, um dieses Regime zu stürzen.
Die Proteste im Iran erinnern uns alle daran, dass Freiheit wichtig ist und dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Als General Soleimani die Amerikaner bedrohte und wir ihn ausschalteten, stellten wir sicher, dass er keinen weiteren Amerikaner töten kann. Wir haben dafür gesorgt, dass er keinen weiteren Iraner verfolgte. Es lag in unserer Verantwortung, unser Möglichstes zu tun, um die Freiheit der Menschen auf der ganzen Welt und im Iran vor dem IRGC und ihrem Handlanger Qassem Suleimani zu sichern.
Das Regime in Teheran ist seit langem der weltweit wichtigste staatliche Sponsor des Terrorismus. Wir sehen die präzisionsgelenkten Raketen der Hisbollah. Wir sehen, wie es Drohnen in die ganze Welt schickt, mit denen die Terrorgruppe unschuldige Israelis und andere Menschen ins Visier nimmt, die sich der theokratischen, kleptokratischen Vision des Ajatollah und von Präsident Raisi, dem Schlächter von Teheran, widersetzen.

Über den Nahen Osten hinaus können wir jetzt auch deutlich erkennen, dass das Regime Wladimir Putin zu einem wichtigen Förderer zählt. Er versorgt seine Streitkräfte mit Drohnen und anderen Waffen, um unschuldige Ukrainer zu töten.
Zum ersten Mal stellen wir das Regime an seinen schwächsten Punkt, den schwächsten Punkt seit 40 Jahren.

Iraner aus allen Teilen des Landes konnten die epische Inkompetenz des Regimes erkennen, die ihr Heimatland ruiniert hatte. Gas und andere Grundnahrungsmittel sind nicht aufgrund der amerikanischen Sanktionen, sondern aufgrund des Vorgehens des Regimes und seiner Kleptokratie unerschwinglich geworden.

All dies macht deutlich, dass der Iran nicht funktioniert, das wissen die Menschen und sagen der ganzen Welt, dass im Land nach wie vor eine Leidenschaft für die Freiheit besteht. Es macht mich traurig, dass ihre Botschaft nun offenbar auf taube Ohren stößt. Sicherlich wird es in den Vereinigten Staaten genau dort ignoriert, wo es am wichtigsten ist, dass es gehört wird.

Sie alle haben gelesen, dass in den letzten Wochen die Regierungen in Europa sowie die Biden-Regierung in den Vereinigten Staaten erneut wie ein Zombie darauf gedrängt haben, einen Deal mit dem iranischen Regime abzuschließen.
Wir sollten uns, jeder von uns, darüber im Klaren sein, dass solche Maßnahmen nur dann stattfinden, wenn unsere Führer mehr daran interessiert sind, das iranische Regime zu besänftigen und einen Deal abzuschließen, als an der Seite des iranischen Volkes zu stehen. Und dass ein solches Abkommen, ob formell, informell oder auf andere Weise, eine Katastrophe für das iranische Volk wäre.

Der blinde Wunsch der Biden-Regierung, zu beschwichtigen und zu verhandeln, hat die Welt zu einem gefährlicheren Ort gemacht. Dies ist ein völliger Verrat am iranischen Volk und der Abschluss eines Abkommens würde dem Regime Legitimität verleihen. Wir sollten beachten, dass es sich damit auch bereichern würde.

Wenn wir an die Sache der Freiheit glauben, wenn wir glauben, dass sie von der Ukraine bis zum Iran immer noch wichtig ist, dann können wir die Aufhebung der Sanktionen gegen das iranische Regime nicht dulden. Stattdessen müssen wir unsere Führer dazu auffordern, die mutigen Iraner zu unterstützen, die sich ihrer despotischen Regierung widersetzen. Sie sind nicht das Ergebnis ausländischer Einmischung, diese Proteste. Sie sind keine externen Agitatoren. Sie sind das Ergebnis von 40 Jahren organisierter Opposition. Ich bete, dass dies die Zeit für Amerika und alle Nationen ist, die die Freiheit schätzen, sie wirklich zu unterstützen.

Stephen Harper, ehemaliger kanadischer Premierminister
Freunde, heute möchte ich drei Botschaften mit euch teilen. Die erste Botschaft ist, dass das iranische Volk weiterhin zeigt, dass es in einer freien und demokratischen Nation leben möchte. Dies haben sie in der jüngsten Protestwelle, die im vergangenen September begann und bis zum heutigen Tag andauert, erneut unter Beweis gestellt – trotz der Brutalität des Regimes, dem Tod Hunderter und der Inhaftierung Tausender, denen das iranische Volk erneut ausgesetzt war. Auf den Straßen fordern sie ein Ende der theokratischen Diktatur.

Diese letzte Protestrunde wurde von den Frauen Irans angeführt. Aber um es klarzustellen: Diese Proteste sind viel mehr als eine feministische Bewegung gegen den Hijab. Ihre Wurzeln liegen in über 40 Jahren organisiertem Widerstand, in dem Frauen wie Maryam Rajavi eine führende Rolle spielen.

Und noch ein wichtiger Punkt. Diese Proteste blicken nach vorne, nicht zurück. Sie wollen ein Ende der theokratischen Diktatur von Khamenei und Raisi, aber sie fordern in keiner Weise die Wiederherstellung der monarchischen Diktatur des Schahs.
Das iranische Volk fordert einen freien, rechtsstaatlichen und demokratischen Staat. Das ist meine erste Nachricht. Der zweite Punkt, Freunde, ist, dass diese Veränderung in greifbare Nähe rückt. Glauben Sie nicht der Propaganda, dass das Regime fest verankert sei. Leider kommt diese Linie nicht nur vom Regime, sondern häufig auch von sogenannten Politikexperten im Westen.

In westlichen Ländern trifft man auf diese Analysten, die sich in manchen Bereichen der Außenpolitik gut auskennen. Aufgrund fehlerhafter Rahmenbedingungen schätzen sie jedoch immer wieder falsch ein, was in der Außenpolitik passieren wird. Eine dieser konsequenten Fehleinschätzungen besteht darin, die Stärke von Regimen, die ausschließlich mit roher Gewalt regieren, erheblich zu überschätzen und die unvermeidliche Fragilität solcher Regime erheblich zu unterschätzen und sich ständig von der unvermeidlichen Fragilität dieser Regime überraschen zu lassen.

Tatsächlich machen westliche Regierungen heute gegenüber dem Iran denselben Fehler wie in den 1970er Jahren. Damals versicherten uns unsere Regierungen, dass das Schah-Regime allmächtig sei und die volle Kontrolle habe.
Das Regime der Mullahs ist viel anfälliger als das der Schahs. Es ist brutaler. Es ist dysfunktioneller und von innen heraus zutiefst verfault.

Der Iran befindet sich in einer explosiven Situation. Es ist genau wie ein Pulverfass, das jeden Tag durch jeden Auslöser explodieren kann. Kein einziger sogenannter westlicher Experte hat vorhergesagt, dass der Tod einer jungen Frau, Mahsa Amini, zu anhaltenden landesweiten Protesten führen würde.

Meine dritte Botschaft ist, immer daran zu denken, dass es eine gangbare Alternative zum Regime gibt. Glauben Sie niemals der Propaganda des Regimes, die in unseren westlichen Ländern viel zu oft wiederholt wird, dass die einzige Alternative zum Regime das Chaos sei. Ich frage sie, wie eine Veränderung des Status quo im Iran wirklich schlimmer sein könnte. Wie könnte etwas Schlimmeres sein als ein theokratisches Regime mit einer apokalyptischen Ideologie, das unermüdlich nach Atomwaffen strebt und offen die Nationen und Wünsche auflistet, die es vom Angesicht der Erde auslöschen möchte?
Freunde, die einzig realistische Politik im Umgang mit diesem Regime ist nicht Angst und Schwäche, sondern Entschlossenheit und Stärke. Es geht nicht darum, die Sanktionen abzuschwächen, sondern sie zu verschärfen. Es geht nicht darum, Menschenrechtsverletzungen zu akzeptieren, sondern sie zu verurteilen. Es geht nicht darum, die Institutionen des Regimes zu entschuldigen, sondern sie als Agenten des Terrors zu bezeichnen. Es geht nicht darum, sich zusammenzuschließen, um ein weiteres erbärmlich wirkungsloses Atomabkommen abzuschließen.

Es sollte dem Regime vielmehr klar gemacht werden, dass seine nuklearen Ambitionen niemals toleriert werden. Es geht nicht darum, die Beziehungen zu diesem abscheulichen Regime zu stärken, sondern darum, das zu tun, was meine Regierung in Kanada getan hat: Die Botschaften des Regimes auf der ganzen Welt zu schließen.
Ich bin nicht hier, um dem iranischen Volk zu sagen, wer seine Regierung sein soll. Darüber entscheiden sie in offenen und freien Wahlen. Aber es gibt Alternativen. Ich bin Unterzeichner dieses offenen Briefes, der von über 100 ehemaligen Präsidenten, Premierministern und Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt unterstützt wird und der allen Regierungen umfassende politische Empfehlungen zum Thema Iran bietet.
Es verdeutlicht das fehlende Glied der westlichen Politik gegenüber dem Iran. Das ist das Versäumnis, auf den iranischen Widerstand zuzugehen, ihn zu organisieren und tragfähige Alternativen zum Regime zu unterstützen. Es ist an der Zeit, Jahrzehnte des Schweigens und der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft zu beenden. Es ist an der Zeit, die Führung der Islamischen Republik für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

Es ist an der Zeit, mit dem iranischen Volk in seinem Wunsch nach einem freien, säkularen und demokratischen Staat solidarisch zu sein. Freunde, das ist die Zukunft, für die Sie, der Nationale Widerstandsrat Iran, konsequent und unermüdlich eingetreten sind, ein Engagement für freie Wahlen, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Geschlechtergleichheit, die Trennung von Religion und Staat und die Autonomie der ethnischen Minderheiten Irans und natürlich ein atomwaffenfreier Staat im Frieden mit der Welt. Das ist Ihre Vision. Und es lohnt sich, dafür zu kämpfen. Es ist die Vision der überwiegenden Mehrheit des iranischen Volkes.

Elizabeth Truss, britische Premierministerin und Vorsitzende der Konservativen Partei (2022)
Ich glaube, dass wir uns an einem internationalen Scheideweg befinden. Zur Zukunft von Demokratie und Freiheit. Ich glaube nicht, dass Freiheit und Demokratie seit Jahrzehnten stärker bedroht sind. Und es ist wichtig, dass wir die Flamme der Freiheit am Leben erhalten. Und ich gratuliere Frau Rajavi zu dem, was sie getan hat, um die Freiheit Irans zu fördern. Wir sind einer enormen Bedrohung durch aufstrebende autoritäre Regime auf der ganzen Welt ausgesetzt.

Die Realität ist, dass diese Regime ermutigt werden, weil die freie Welt nicht genug getan hat. Nach dem Kalten Krieg wurden wir selbstgefällig. Wir ließen die Menschen glauben, der Kampf für die Freiheit sei beendet.
Wir glaubten, dass die Länder mit zunehmendem Reichtum freier und demokratischer werden würden. Aber das stimmte leider nicht.
Wir haben gesehen, wie Russland und Iran, beides Länder mit riesigen Bodenschätzen, hart gegen ihre internen und externen Gegner vorgehen. Wir haben gesehen, wie die freien Medien ausgerottet wurden, wir haben gesehen, wie die Meinungsfreiheit dezimiert wurde.
Und diese Maßnahmen waren nicht nur intern. Sie wirken sich auf Nachbarländer aus, indem sie terroristische Aktivitäten und andere Mittel einsetzen, um Freiheit und Demokratie in der Region zu untergraben und Länder zu destabilisieren, die auf dem richtigen Weg sind. Tatsache ist, dass wir heute in einer Welt leben, in der weniger Bürger einer Demokratie angehören als noch vor 30 Jahren.

Und die Lehre, die wir daraus ziehen müssen, ist, dass Länder, die an Freiheit und Demokratie glauben und Menschen, die an Freiheit und Demokratie glauben, zusammenarbeiten müssen und wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen.
Die Menschen hier heute verstehen das besser als jeder andere. Weil Sie der Brutalität des iranischen Regimes ausgesetzt waren. Sie wissen, wie es sich anfühlt, von den IRGC verfolgt zu werden. Sie wissen, wie es ist, nicht frei zu sprechen. Sie wissen, wie es ist, keinen Zugang zu kostenlosen Medien zu haben und nicht zu verstehen, was in der Welt vor sich geht.

Und deshalb werde ich die Hoffnung auf einen freien, demokratischen Iran niemals aufgeben. Und ich glaube, dass sich im Iran letztendlich Freiheit und Demokratie durchsetzen werden, denn das ist letztlich das, was die Menschen wollen. Denn wenn Menschen wählen, entscheiden sie sich für die Freiheit.
Tatsache ist jedoch, dass wir in der freien Welt nicht genug getan haben. Unsere Regierungen haben nicht genug getan, um diesen autoritären Regimen die Stirn zu bieten. Es gab zu viel Beschwichtigung. Es gab zu viel Wunschdenken. Es gab zu viel Hoffnung, dass sich die Dinge ändern würden, als klar war, dass sich die Dinge nicht ändern würden und auch nicht geändert haben.

Es gibt drei Dinge, die wir im Hinblick auf den Iran konkret tun sollten. Machen Sie das sehr deutlich. Erstens darf der Iran keine Atomwaffen erhalten. Sie haben die Sache mit der Behauptung vertuscht, dass sie an einer Einigung interessiert seien. Inzwischen haben sie diese Atomwaffen entwickelt. Wir können nicht zulassen, dass sie auf Zeit spielen. Wir müssen härter sein.

Zweitens müssen wir die tapferen Frauen Irans unterstützen. Es ist äußerst inspirierend, zu sehen, wie Frauen unter der Bedrohung ihres Lebens, ihrer Zukunft und ihrer Freiheit bereit sind, gegen das entsetzliche Regime und die Menschenrechtsverletzungen, denen sie ausgesetzt sind, zu demonstrieren. Wir müssen sie in diesem Kampf unterstützen und tun, was wir können.

Und wir müssen auch als freie Demokratien zusammenarbeiten, um den Einsatz von Geiselnahmen und ungerechtfertigte Inhaftierungen zu stoppen. Ich habe gesehen, wie die Diplomatie durch den Einsatz von Geiselnahmen untergraben wurde, um andere politische Ziele zu erreichen und es ist wichtig, dass wir als westliche Länder nicht gegeneinander spielen, sondern zusammenarbeiten, um dieser entsetzlichen Praxis ein Ende zu setzen und das haben wir getan.
Jetzt ist es an der Zeit, dass wir diese Maßnahmen ergreifen. Jetzt ist es an der Zeit, der Entgegenkommens- und Beschwichtigungspolitik der letzten Jahrzehnte den Rücken zu kehren und stattdessen viel härter, viel klarer und viel positiver über die Zukunft Irans und die Zukunft anderer Länder vorzugehen.

Hubert Védrine, Außenminister Frankreichs (1997–2002)
Wir konnten viel darüber hören, was Sie über die Zukunft denken. Aber das wird nicht ausreichen, denn je glaubwürdiger die Veränderung ist, desto häufiger werden Sie nach Ihrer Vision für die Zukunft gefragt. Ist eine Zukunft ohne Tragödien möglich? Sie werden gefragt, welche Art von Demokratie Sie für die Zukunft Irans wünschen.
Das iranische Volk will Demokratie. Aber welche Art?

Das haben Sie bereits beantwortet. Aber diese Fragen werden weiterhin auftauchen, zu Politik, Justiz usw. Sie werden nach der Zukunft Irans und Ihrem künftigen Handeln, der Atomfrage, den Beziehungen zu anderen Ländern und dem Einfluss Chinas in der Region gefragt. Die Menschen werden verstehen, dass ein Wandel möglich sein wird und wollen wissen, welche Position der neue Iran zu diesen Themen einnehmen wird.
Ich spüre, dass wir jetzt zum nächsten Schritt übergehen.

Botschafter John Bolton, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater der USA und Botschafter bei den Vereinten Nationen
Ich denke, ein zentraler Punkt, den man hier im Hinterkopf behalten sollte, ist, dass die Mullahs zwar den Iran mit Waffengewalt regieren, der wichtigste Faktor, der sie heute an der Macht hält, jedoch wahrscheinlich die Hilfe von außen ist, die der Westen und andere dem Regime leisten.

Der Weg, das Bild im Iran zu ändern, besteht nicht darin, dem Regime weitere Hilfe zu leisten, ihm keine weitere Lebensader zu geben, sondern darin, seine Lebensadern abzuschneiden und der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen. Es gibt keinen direkteren Zusammenhang zwischen dem Fortbestehen des Regimes und dieser Unterstützung von außen als das Atomabkommen mit dem Iran von 2015, das zum Zeitpunkt seines Abschlusses ein schlechtes Geschäft war. Mit zunehmendem Alter ist es nicht besser geworden und es wird auch nie besser werden.

Die schlimmste Konsequenz eines Interimsabkommens, das an das Abkommen von 2015 anschließt, was auch immer es wäre, wäre die unvermeidliche Freigabe von Vermögenswerten in Milliardenhöhe, von denen einige auf Treuhandkonten für den Verkauf von iranischem Öl gehalten und andere aufgrund der Wiedereinführung von Sanktionen von den Vereinigten Staaten und einigen anderen im Jahr 2018 beschlagnahmt wurden. Das gesamte Geld würde direkt an die Mullahs in Teheran fließen. Sie würden es nicht zum Wohle des iranischen Volkes nutzen. Sie werden es für weitere terroristische Aktivitäten auf der ganzen Welt nutzen. Sie werden es nutzen, um ihre Atom- und Raketenprogramme weiterzuentwickeln.
Wie viele gesagt haben, verschlechtert sich die Lage des Regimes weiter. Es ist schwächer als jemals zuvor seit 1979. Und die Konsequenz daraus ist, dass die Außenwelt mit dem organisierten Widerstand Irans zusammenarbeiten sollte, um dies auszunutzen, um das Regime an der Spitze zu spalten und zu stürzen.

Bei den Demonstrationen der letzten zehn Monate geht es offensichtlich nicht um eine Kleiderordnung. Sie stellen eine direkte ideologische Bedrohung für die grundlegende Legitimität des Regimes selbst dar. In Kombination mit allen anderen Faktoren, einschließlich der Arbeit des NWRI im Laufe der Jahre, hat uns dies in eine Position gebracht, in der das Regime so verwundbar ist. Und doch sind die Ajatollahs selbst in dieser Zeit der Verwundbarkeit in der Lage, westliche Regierungen zu ihrem Vorteil unter Druck zu setzen und zu beeinflussen. Nicht nur kleine Regierungen, sondern auch große Regierungen.

Dies ist die Art der Unterstützung von außen, die den Ajatollahs die Überzeugung gibt, dass sie dem Druck, den wir auf sie ausüben, standhalten können.
Für alle Menschen im Westen und außerhalb, die sagen, die MEK und der NWRI seien so irrelevant, im Iran nicht beliebt und nicht wirklich wichtig: Wenn sie so irrelevant sind, warum ist die Regierung dann in Teheran völlig versessen darauf, die MEK und den NWRI zu unterdrücken und ihren Stimmen kein Gehör zu verschaffen?
Ich denke, das ist es, was die Regierung in Teheran tut. Dies ist der größte Beweis für den Einfluss aller Menschen, die an der Arbeit beteiligt sind, über die wir heute hier sprechen möchten.

Ich denke, dass dies von enormer Bedeutung sein könnte, um die Vereinigten Staaten über den Trugschluss aufzuklären, dass man mit den Ajatollahs verhandeln kann und erwartet, dass man zu einem Abkommen kommt, dessen Verpflichtungen sie befolgen werden. Dies ist ein Beispiel dafür, dass der Westen die Ajatollahs stärkt und nicht schwächt. Und es ist an der Zeit, dass wir uns um 180 Grad drehen. Ich überlasse es Ihnen einfach mit dem Ergebnis, das meiner Meinung nach das einzig akzeptable Ergebnis dieses ganzen Kampfes sein muss. Heutzutage gibt es in der Regierung nur eine einzige Legitimitätsgrundlage und Abraham Lincoln hat uns gesagt, was das ist. Wenn der Iran es verdient, wird der Iran es bekommen. Eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk.

 

Internationale Unterstützung des iranischen Aufstands: Jordanische Parlamentsmehrheit


Die Mehrheit des jordanischen Repräsentantenhauses hat ihre Unterstützung für eine internationale Erklärung angekündigt, in der der Aufstand und der Widerstand im Iran sowie der Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi unterstützt werden. Diese Erklärung wurde am zweiten Tag des „Free Iran-Gipfel 2023“ in Paris veröffentlicht.

Die Erklärung, die von wichtigen Persönlichkeiten wie dem Ersten Stellvertretenden Parlamentssprecher, einem Fraktionsvorsitzenden und acht Leitern parlamentarischer Ausschüsse unterstützt wurde, bringt die Solidarität mit der Forderung des iranischen Volkes nach einer demokratischen Republik zum Ausdruck. Sie unterstreicht die Ablehnung jeglicher Form von Diktatur, sei es die frühere Monarchie oder das derzeitige religiöse Regime, wie die iranische Bevölkerung während der jüngsten Demonstrationswellen durch ihre kraftvollen Slogans deutlich gemacht hat.

In der Erklärung wird ferner der mutige Aufstand des iranischen Volkes gewürdigt, der sowohl auf den instabilen Zustand der iranischen Gesellschaft als auch auf den seit vier Jahrzehnten organisierten Widerstand zurückzuführen ist. Das Dokument wirft auch ein Licht auf die tragischen Ereignisse des Sommers 1988, als über 30.000 politische Gefangene, überwiegend Mitglieder der Volksmojahedin (MEK), rücksichtslos massakriert wurden.

Diese Ankündigung des jordanischen Repräsentantenhauses unterstreicht die wachsende internationale Unterstützung für den Kampf des iranischen Volkes für eine demokratische Republik und unterstreicht seine Entschlossenheit, sich von unterdrückerischen Regimen zu befreien und eine Regierung zu errichten, die auf den Grundsätzen der Demokratie, des Säkularismus und der Freiheit beruht.

Es folgt die Erklärung der Mehrheit des jordanischen Parlaments:
Unterstützung des iranischen Volkes in seinem Kampf
für eine säkulare und demokratische Republik
Februar 2023

In den vergangenen sechs Monaten war die Welt Zeuge eines umfassenden Volksaufstandes im Iran, der Freiheit und Demokratie forderte. Etwa 750 Demonstranten wurden getötet und 30.000 verhaftet. Auch wenn jede Veränderung vom iranischen Volk und seinem eigenen Widerstand ausgehen sollte, trägt die internationale Gemeinschaft ihre eigene Verantwortung.

Wir sind solidarisch mit dem iranischen Volk und seinem Wunsch nach einer säkularen und demokratischen Republik, in der niemand, unabhängig von seiner Religion oder seinem Geburtsrecht, Privilegien gegenüber anderen genießt. Das iranische Volk hat mit seinen Slogans deutlich gemacht, dass es jede Form von Diktatur ablehnt, sei es der abgesetzte Schah oder das derzeitige theokratische Regime, und daher jede Verbindung mit beiden ablehnt.

Wir glauben, dass das iranische Volk über seine Zukunft entscheiden muss. Wir erkennen jedoch die Tatsache an, dass die demokratische Koalition des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in den letzten vier Jahrzehnten unermüdlich auf einen demokratischen Wandel hingearbeitet hat.

In dieser Hinsicht sind wir der Meinung, dass der Zehn-Punkte-Plan, den die Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, formuliert hat, unsere Unterstützung verdient. Er steht für freie Wahlen, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Trennung von Religion und Staat, die Autonomie der iranischen Ethnien und einen Iran ohne Atomwaffen.

Der mutige Aufstand des iranischen Volkes ist einerseits auf den explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft zurückzuführen, der durch Unterdrückung, Armut, Diskriminierung und Korruption der Regierung entstanden ist, und andererseits auf vier Jahrzehnte landesweit organisierten Widerstand. Tragischerweise wurden allein im Sommer 1988 über 30.000 politische Gefangene – die überwiegende Mehrheit von ihnen waren Mitglieder der MEK – brutal massakriert.

Wir verurteilen die Einmischung des iranischen Regimes in der Region des Nahen Ostens und in Europa, einschließlich seiner terroristischen Versuche und Cyberangriffe in Albanien.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, dem iranischen Volk in seinem Streben nach Veränderung beizustehen und entscheidende Schritte gegen das derzeitige Regime zu unternehmen. Dazu gehört auch, die IRGC auf die Terrorliste zu setzen und die Verantwortlichen des Regimes für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.

Paris – Free Iran Konferez 2023: Weltweite Unterstützung für eine demokratische Republik im Iran

Ehemalige Staatsoberhäupter, Politiker, Gesetzgeber und Aktivisten versammelten sich am Samstag in Frankreich, um ihre Solidarität mit dem iranischen Volk in seinem Kampf für den Sturz des Mullah-Regimes und die Errichtung einer säkularen, demokratischen Republik Iran zu bekunden. Die „Free Iran 2023“-Konferenz fand statt, während sich gleichzeitig zehntausende freiheitsliebende Iraner und Anhänger des iranischen Widerstands auf der Place Vauban in Paris versammelten, um der Stimme des iranischen Volkes Gehör zu verschaffen.

Free Iran Konferenz 2023 Zeitgleich mit der größten Demonstration von Iranern in Paris

 

• Die Devise heißt: Vorwärts zu einer demokratischen Republik
• Maryam Rajavi: Das Regime ruft Europa und die USA zur Behinderung der Transformation unter dem Vorwand der Sicherheit auf. Dieses Regime kann nicht, wie das Schah – Regime einst auch, gestützt werden, weder mit Krücken noch mit der Unterdrückung des iranischen Widerstandes.

• Reden von Mike Pence, Liz Truss, Stephen Harper, Mike Pompeo, John Bolton, Guy Verhofstadt, Mitgliedern des U.S. Kongress und der Europäischen Parlamente, früherer Minister, Präsidenten und Außenminister

Am Samstag, dem 1. Juli 2023, findet im Hauptquartier des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in Auvers-sur-Oise, nördlich von Paris, der „Free Iran World Summit 2023: Vorwärts zu einer demokratischen Republik“ statt. Gleichzeitig findet auf dem Vauban-Platz in Paris die bisher größte Demonstration von Iranern im Ausland statt, um den Iran-Aufstand für eine demokratische Republik, die Trennung von Religion und Staat und den Zehn-Punkte Plan von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran, zu unterstützen -.

Während dieses Gipfels betonte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands für die Übergangszeit, in ihren Ausführungen: „Beschwichtigung gegenüber dem Mullah-Regime könnte zu mehr Blutvergießen unter unserem Volk und unserem Widerstand führen, es könnte die Dauer verlängern, die Liste der Hinrichtungen vergrößern und es könnte mehr Gefängnisse füllen. Dennoch wird es vergeblich sein, Khamenei vor seinem unvermeidlichen Untergang zu schützen.

…Genau wie die Diktatur des Schahs steht auch die religiöse Diktatur am Rande des Zusammenbruchs. So wie man das Schah-Regime nicht am Leben erhalten konnte, kann man auch die Mullahs nicht stützen, weder mit Krücken noch durch die Unterdrückung des iranischen Widerstands. Unabhängig davon, ob das JCPOA aktiv ist oder nicht, ist die Ära des religiösen Faschismus zu Ende gegangen und die Sonne seiner Existenz steht am Horizont seines Untergangs.“

Sie fügte hinzu: „Ich muss es noch einmal betonen. Wir haben weder das Bedürfnis noch haben wir ausländische Regierungen jemals darum gebeten, unserem Volk und unserem Widerstand beim Sturz des Regimes zu helfen. Stattdessen fordern wir sie auf, die Unterstützung der Mullahs einzustellen.“

In ihrer Rede, die live für die Demonstranten auf dem Vauban-Platz übertragen wurde, betonte Frau Rajavi: „Wir werden keine Kompromisse bei der Autonomie des Widerstands und der Souveränität Irans zulassen, nicht einmal für alles Geld der Welt. Wir weigern uns, unsere Grundüberzeugungen aufzugeben.

Wir werden unsere Ideale und Werte nicht opfern, um nach der Macht zu streben. Wir werden nicht den geringsten Anflug von Tyrannei, Ausbeutung oder autoritärer Absicht ertragen, sei es seitens der Diktaturen des Schahs oder der Mullahs. Darüber hinaus sind wir nicht auf eine ausländische Macht angewiesen. Wir befreien nur den Iran.“

Sie fügte weiter hinzu: „Khamenei und seine Garden (IRGC) sind sich der bevorstehenden Welle von Aufständen schmerzlich bewusst. Folglich fordern sie die USA und Europa auf, einzugreifen, die Transformation im Iran zu behindern, die Anführer des Volksaufstands zu unterdrücken usw. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und politisches Engagement unter dem Vorwand der Sicherheit oder der nationalen Souveränität einschränken, ist das wirklich das Kennzeichen für das Europa des 21. Jahrhunderts?“

Mehr als 500 Gesetzgeber, ehemalige Präsidenten, Premierminister, Minister und ehemalige Vertreter aus den Vereinigten Staaten, Europa und dem Nahen Osten nehmen an diesem Gipfel teil, von denen mehrere Reden halten. Zu den bemerkenswerten Teilnehmern zählen der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence, der ehemalige kanadische Premierminister Stephen Harper, der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt, die ehemalige Präsidentin des Bundestages von Deutschland, Rita Süssmuth sowie der ehemalige Sprecher des britischen Unterhauses John Berkow, Botschafter John Bolton und der ehemalige Berater des US-Präsidenten, General James Jones. Darüber hinaus reden Bernard Kushner und Michèlle Alliot-Marie sowie Hubert Vèdrine, ehemalige Außenminister Frankreichs, Senator Giulio Terzi, ehemaliger Außenminister Italiens, John Baird, ehemaliger Außenminister Kanadas, Dr. Liam Fox, ehemaliger Verteidigungsminister Großbritanniens.

Zu weiteren angesehenen Teilnehmern zählen der britische General Wesley Clark, ehemaliger Oberbefehlshaber der NATO, sowie Senator Joseph Lieberman, Lance Gooden, US-Kongressabgeordneter aus Texas und Raul Ruiz, US-Kongressabgeordneter aus Kalifornien. Liz Truss, ehemalige Premierministerin des Vereinigten Königreichs und Mike Pompeo, ehemaliger US-Außenminister bis 2021, werden bei der Sitzung ebenfalls über Online-Plattformen sprechen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
1. Juli 2023

Paris: Der Sieg der Gerechtigkeit zugunsten des iranischen Widerstands / Demonstrationsverbot aufgehoben

 

Am Freitag, den 30. Juni, hob das Pariser Gericht eine Anordnung der Pariser Präfektur zum Verbot der Demonstration am 1. Juli auf. Es erklärte die Kundgebung auf dem Vauban-Platz in Paris am Samstagnachmittag für frei. Das Gericht verurteilte die Präfektur von Paris dazu, dem Organisationskomitee der Demonstration eine Geldstrafe von 1500 Euro zu zahlen.

Mit dieser Entscheidung hat das Gericht nicht zugelassen, dass Demokratie und Meinungsfreiheit einem Deal mit dem im Iran herrschenden religiösen Faschismus geopfert werden. Dies ist ein schwerer Schlag für das klerikale Regime und seine Beschwichtigungspolitik.

Sicherheitsbedenken sind eine lächerliche Ausrede, in Wirklichkeit hat man sich der Erpressung durch ein Regime gebeugt, das den Rekord an Hinrichtungen hält und Pate des internationalen Terrorismus ist.

Die Erfahrung der letzten vier Jahrzehnte hat gezeigt, dass Beschwichtigungspolitik gegenüber diesem Regime Unterdrückung, Hinrichtungen und Terror begünstigt. Verärgert über die Unterstützung der Bevölkerung für die Volksmojahedin (MEK/PMOI) und ihre entscheidende Rolle beim Aufstand, sowie über die wachsende internationale Unterstützung für den Widerstand, versuchten die im Iran herrschenden Mullahs, ausländische Mächte in die Unterdrückung des Widerstands einzubeziehen. Sie erhielten vom Pariser Gericht eine würdige Antwort.

Die Argumente der Regierung für das Verbot der Demonstration gingen davon aus, dass das iranische Regime diese angreifen könnte. Es ist beschämend, dass das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit ignoriert wird, anstatt die Kundgebung zu schützen und dieser Bedrohung entgegenzutreten.

Das ungerechtfertigte und rechtswidrige Verbot der Demonstration kostete die Organisatoren viel wertvolle Zeit und verursachte viele Probleme bei der Planung für den Empfang der großen Menschenmenge, die an der Kundgebung teilnehmen wollte. Dies hinterließ einen großen materiellen und moralischen Schaden. Doch trotz aller Hindernisse wird die große Demonstration der Iraner am Samstagnachmittag stattfinden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran

  1. Juni 2023

 

Struan Stevenson: Es ist Ihnen gelungen, die vom iranischen Regime errichtete Mauer des Schweigens zu durchbrechen

„Es ist Ihnen gelungen, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, die den Iran und sein theokratisches Regime seit 44 Jahren umgeben hält. Damit aber haben Sie im Iran den Zorn der Mullahs erregt“ – das sagte Struan Stevenson, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments am 22. Juni während einer internationalen Tagung in Paris, an der einige ranghohe Politiker teilnahmen.

Herr Stevenson, der die Tagung leitete, dankte den Anwesenden und hob die Bedeutung des Briefes hervor, der an US-Präsident Joe Biden, den Vorsitzenden des Europarates Charles Michel, den Premier-minister des Vereinigten Königreichs Rishi Sunak, den kanadischen Premierminister Justin Trudeau sowie die Leiter aller 27 Mitgliedsstaaten gerichtet und von 117 ehemaligen Weltpolitikern, von denen einige unter uns sind, unterzeichnet worden war.“

Es folgt der vollständige Text der Rede Stevensons:

„Guten Tag, meine Damen und Herren, guten Tag Ihnen, Frau Rajavi, und Euren Exzellenzen, den ehemaligen Weltpolitikern, die heute unter uns sind. Sie alle sind uns wirklich sehr willkommen.

Ich danke Ihnen für die herzliche Begrüßung, mit der Sie uns alle empfangen haben. Ich möchte beginnen mit dem Dank an Sie alle, die Sie sich hier versammelt haben – dem Dank dafür, daß Sie den Brief unterzeichnet haben, der an Präsident Biden, Charles Michel, Rishi Sunak und Justin Trudeau gerichtet wurde. Und natürlich möchte ich auch den 27 Leitern der Staaten der EU dafür danken.

Die Bedeutung dieses Briefes ist groß; ich glaube, es ist Ihnen gelungen, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, die den Iran und sein theokratisches Regime seit 44 Jahren umschlossen hält. Das Durchbrechen dieser Mauer hat bei den Mullahs im Iran Zorn erregt.

Die Mullahs sind verrückt geworden, als sie von den Massen der Politiker, besonders den ehemaligen Anführern der Welt, erfuhren, die diesen Brief unterzeichnet haben – und außer ihm weitere Erklärungen, mit denen sie für das Recht des iranischen Volkes eintraten, sich gegen ihr tyrannisches Regime zu erheben. Damit unterstützten sie Frau Rajavi und ihren Zehn-Punkte-Plan, der dem belagerten Volk des Iran Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie, die Menschenrechte und die Rechte der Frauen bescheren soll.

Nun aber zu dem Zorn, in den die Mullahs gerieten, als sie von dieser internationalen Unterstützung erfuhren; ja, das Telefon hatte geläutet. Wir hörten, Präsident Macron habe anderthalb Stunden mit Ebrahim Raisi, dem Schlächter von Teheran, telefo-niert. Wie um alles in der Welt kann jemand anderthalb Stunden lang mit dem Schlächter von Teheran telefonieren?

Auch erfuhren wir von dem Druck, der auf Anthony Blinken, den Außenminister der USA, ausgeübt worden war. Wir verstehen: Er verhandelt, auch wenn sie es nach wie vor leugnen, er verhandelt im Sinne von Präsident Bidens Plan, dem Nuklearabkommen des Zombies JCPOA (des ‚Gemeinsamen umfassenden Plan des Handelns‘) zu seiner Auferstehung zu verhelfen, obwohl er jahrelang tot und begraben lag – seit dem einseitigen Rückzug Präsident Trumps im Jahre 2018.

Wir wissen aus geheimdienstlichen Quellen: Der JCPOA sollte den Mullahs ganz einfach nur dazu dienen, ihr Nuklearprogramm zu beschleunigen. Sie haben unter dem Deckmantel des JCPOA Atombomben hergestellt. Wir haben das zugelassen – im Sinne der Befriedungs-politik des Westens. Und nun, da Präsident Biden, während eine Wahl ansteht, das Zombie-Abkommen wiederzubeleben sucht, beschäftigt er sich auch damit, die Mullahs erneut zu befrieden.

Ich bin überzeugt: Er hat Druck auf Albanien ausgeübt, damit es vor zwei Jahren den schrecklichen Angriff auf Ashraf 3 – der weder provoziert noch genehmigt worden war – ausübte. Mehr als 1000 Polizisten überfielen das Lager mit Schlagstöcken und Pfeffer-Spray, beleidigten die Bewohner und töteten einen der aus Ashraf Geflohenen. Viele andere kamen mit Atemproblemen, die der Pfeffer-Spray und das Tränengas bewirkt hatten, in ein Tiraner Krankenhaus. Sie zerschlugen Schränke und nahmen Computer mit;

sie haben bei diesem schrecklichen, illegalen Angriff überall ihre Fingerabdrücke hinterlassen. Man kann all das bis nach Teheran zurückverfolgen. Es ist der Ärger der Mullahs, der diese Krise hervorgerufen hat. In der vorigen Woche leitete ich eine Sitzung im House of Commons; dabei durfte ich voll Stolz mitteilen, daß 82 von den 129 Abgeordneten des schottischen Parlaments die Erklärung zur Unterstützung von Frau Rajavi, dem NCRI, der MEK und dem Volksaufstand diese Unterstützungserklärung unterschrieben haben. Und es folgten absolute Mehrheiten in der Versammlung von Nordirland, im Senat von Wales sowie im britischen Unter- und Oberhaus.

Es folgten auch Parlamente in aller Welt. 3500 Abgeordnete, Senatoren und führende Politiker haben die Unterstützungserklärung unterzeichnet. Wir erhielten die Mehrheit im Kongreß der USA, in Italien, in den Niederlanden, in Island, Norwegen, Frankreich, Slowenien und in vielen anderen Ländern. Und 117 ehemalige führende Politiker der Welt haben den Brief unterschrieben, auf den ich zu Beginn dieser Versammlung hingewiesen habe. Dazu gehören 52 ehemalige Präsidenten, 54 ehemalige Premierminister, ein ehemaliger Kanzler, zwei ehemalige Präsidenten der Europäischen Kommission und drei Nobelpreisträger; selbst Mike Pence hat am Ende der vorigen Woche seine Unterschrift hinzugefügt.

Großartig ist mithin die Unterstützung; wir danken Ihnen allen, besonders aber denen, die heute hierher gekommen sind.“