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Ehemaliger Sprecher des britischen Unterhauses John Bercow: Iran hat eine Alternative mit über 40 Jahren Vorbereitungszeit

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Der ehemalige Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hielt am 1. Juli 2023 eine Rede auf dem „Free Iran World Summit“. Das Gipfeltreffen fand im Hauptquartier des „Nationalen Widerstandsrat Iran“ (NWRI) statt und wurde von Hunderten von führenden Politikern und Gesetzgebern aus aller Welt besucht, während die Rede live an Tausende von Demonstranten in Paris, Mitglieder des iranischen Widerstands und Millionen von Iranern in aller Welt übertragen wurde.

Nachfolgend finden Sie die Rede von Herrn John Bercow:

Ich freue mich nun, Ihnen allen einen großen Unterstützer des iranischen Widerstands vorstellen zu können, der sich unnachgiebig für die Beendigung aller Arten von Diktatur im Iran einsetzt. Bitte begrüßen Sie den ehemaligen Sprecher des britischen Unterhauses, den Right Honourable John Bercow.

„Laura, ich danke Ihnen für Ihren herzlichen und großzügigen Empfang. Frau Rajavi, verehrte Parlamentskollegen, Ihre Exzellenzen, meine Damen und Herren, die hier versammelt sind, um gemeinsam für die Freiheit einzutreten, die dem iranischen Volk zu lange verwehrt wurde.

Ich möchte Ihnen sagen, dass ich es als ein großes Privileg betrachte, zu Ihnen eingeladen zu werden. Die wichtigsten Wahrheiten, die unausweichlichen Notwendigkeiten, die offensichtlichen Botschaften, die wir immer wieder in der ganzen Welt verbreiten müssen, damit das, was im Iran geschieht und was geschehen muss, um einen Wandel herbeizuführen, in vollem Umfang wahrgenommen, erkannt und anerkannt wird, sind bereits wortgewaltig zum Ausdruck gebracht worden. Und ich möchte, wenn Sie gestatten, meine Damen und Herren, ganz einfach drei Punkte ansprechen.

Erstens, wie der ehemalige Premierminister Stephen Harper bereits wortgewandt sagte: Der Wandel ist in Reichweite. Es mag schwierig erscheinen, es mag herausfordernd erscheinen, es mag ungewiss erscheinen, aber es ist von entscheidender Bedeutung, diese wesentliche Wahrheit zu wiederholen, dass der Wandel in Reichweite ist, und wie weise und scharfsinnig Stephen Harper war, um zu unterstreichen, dass die Tatsache der Brutalität, die Tatsache der Tyrannei, die Tatsache der ungeheuerlichen Menschenrechte nicht gleichbedeutend ist mit der Unvermeidlichkeit ihrer Fortsetzung.

So wie die Geschwindigkeit der modernen Kommunikation ein beeindruckendes Phänomen ist, so ist es auch die Geschwindigkeit, mit der ein scheinbar dominantes, auf Sand gebautes Regime unter dem Druck der Öffentlichkeit zusammenbrechen kann, muss und früher oder später auch wird.

Und natürlich erinnerte er weise daran, dass 1978 diejenigen, die bei der CIA beruflich damit betraut waren, zu wissen, was vor Ort vor sich ging, zweifellos unschuldig, aber töricht die Teeblätter falsch gelesen hatten und dachten, der Iran des Schahs sei eine Insel der Stabilität und das Land stehe nicht im Entferntesten vor einem entscheidenden Wandel. Ein entscheidender Wandel trat innerhalb weniger Monate ein. Ich erinnere Sie daran, meine Damen und Herren, dass dies in den 1980er und 1990er Jahren in Ost- und Mitteleuropa geschah. So geschah es auch vor nicht allzu langer Zeit in Libyen, und so kann, muss, sollte und wird es auch im Iran geschehen.

Aber das führt mich zu dem zweiten Punkt, den ich, meine Damen und Herren, als einen Rat der Verzweiflung und als eine schockierende Zurschaustellung von politischem Zynismus durch das mörderische, brutale, bestialische Regime im Iran betrachte. Der Begriff “TINA”. TINA steht natürlich dafür, dass es keine Alternative gibt oder keine Alternative, die nicht sofort ins Chaos führt oder mutiert.

Warum sage ich diesen schockierenden Zynismus? Nun, Khamenei und Raisi – und übrigens ist keiner von beiden in der Lage, irgendjemandem, der heute hier anwesend ist, die Stiefel zu putzen – sind nicht in der Lage, auch nur ansatzweise ihre eigene Bilanz zu verteidigen, ihre wirtschaftliche Bilanz, die katastrophal ist, ihre Menschenrechtsverletzungen, die ungeheuerlich sind, ihre Missachtung grundlegender Prinzipien einer guten Regierung, die unerbittlich und andauernd ist, und deshalb bleibt ihnen nur die erbärmliche, schwache, verachtenswerte Rückzugsposition, zu sagen: “Wir können nicht viel Gutes über uns sagen, aber es gibt keine Alternative, als dass das Chaos eintritt. “

Es geht um den Kampf des Willens, meine Damen und Herren, und ich sage Kampf des Willens, denn wenn es ihnen gelingt, die Menschen, die nicht Teil ihres Regimes sind, dazu zu bringen, sich von der scheinbaren Unvermeidlichkeit des Ganzen betäuben zu lassen und der ungeheuerlichen Lüge zum Opfer zu fallen, dass “nichts dagegen getan werden kann”, dann haben sie zwei Drittel, drei Viertel, neun Zehntel des Weges zurückgelegt, um ihre eigene selbstsüchtige Fortsetzung in der entsetzlichen Ausübung ihrer Amtspflichten sicherzustellen. 

Und natürlich geht dieses Argument nahtlos in das über, was ich, wenn ich es so nennen darf, was ich wahrscheinlich nicht tun sollte, die Beschwichtigungsthese nennen möchte. Die Beschwichtigungs-These. Nun, sie sind nicht sehr nett, aber wir müssen sie beschwichtigen, wir müssen sie anerkennen, wir müssen ihnen entgegenkommen, wir müssen sie in gewissem Maße wohl oder übel akzeptieren. Nichts von alledem ist wahr! Nicht einen Moment lang. Und wir haben heute einige inspirierende und kluge Worte gehört. 

Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass es mir als Brite erlaubt ist, Sie daran zu erinnern, was der verstorbene und große Sir Winston Churchill in den 30er Jahren über Appeasement zu sagen hatte, und zwar in Bezug auf eine Regierung, die damals in den 30er Jahren von seiner eigenen Partei sehr schlecht geführt wurde. Dies ist, was Churchill zu sagen hatte, bevor das Land dankenswerterweise noch rechtzeitig in den Genuss seiner Dienste kam. 

Hier sehen wir meinen verehrten Freund, den Premierminister, der auf der ersten Bank sitzt und seine Beschwichtigungspolitik verfolgt. Entschlossen nur, um unentschlossen zu sein, unnachgiebig für das Abdriften, fest für die Beweglichkeit, allmächtig, um ohnmächtig zu sein.

Meine Damen und Herren, es war ein Rat der Verzweiflung damals und es ist ein Rat der Verzweiflung heute, und es ist ein Rat der Verzweiflung, den wir ohne zu zögern ablehnen sollten!

Natürlich ist ein Wandel möglich, wenn diejenigen, die die Opfer der gegenwärtigen Barbarei sind, diesen Wandel wollen. Wie auch immer unsere Politik hier aussieht, und ich sehe Leute aus meinem Land, die auf beiden Seiten der politischen Kluft hohe Ämter bekleidet haben, niemand von uns kann behaupten, dass die Lösung politischer Probleme einfach oder schnell ist. In der Tat sind einige Probleme unlösbar. Sie sind nicht einfach. Sie sind nicht ohne Komplikationen oder Höhen und Tiefen. Aber was einfach ist, ist die Wahl zwischen einer vom Volk gewählten Regierung und einer dem Volk aufgezwungenen Regierung

Und bei diesem zentralen Grundsatz, ob man ein freies politisches System hat oder nicht, kann man sich nicht ohne erhebliches Risiko für die eigene Person und für viele andere auf einen Stachelzaun spießen. Es gibt natürlich eine Alternative. Es gibt eine Alternative, die seit mehr als 40 Jahren vorbereitet wird, die gut organisiert ist, die solide strukturiert ist, die über ausreichende Mittel verfügt, die konzeptionell kohärent ist und die mit Unermüdlichkeit, mit Unzerstörbarkeit und mit Unerschöpflichkeit von Frau Rajavi geführt wird.

Und wie pikant ist es, Frau Rajavi, dass diesem brutalen, bösartigen, unmenschlichen und frauenfeindlichen Regime eine Bewegung gegenübersteht, die von einer Frau angeführt wird, die ein Vorbild für die Welt ist und ihre Unterstützung verdient.

Ich habe soeben Winston Churchill erwähnt. Bitte entschuldigen Sie meine Offenheit, meine Damen und Herren, wenn ich sage, dass wir in dem Streben nach Veränderung, in dem Bemühen, das iranische Volk zu befreien, so wie es sich von dem schrecklichen Inkubus und Albatros seiner gegenwärtigen Regierung befreien möchte, alle beschließen müssen, es auf Schritt und Tritt zu unterstützen, wie es unsere amerikanischen Freunde von beiden Seiten des Ganges vor wenigen Augenblicken so inspirierend getan haben und wie es meine Kollegen im Unterhaus, die Sie vielleicht vor mir sehen, auf beiden Seiten der Kluft weiterhin tun, und wir müssen dies auch weiterhin tun. Um es noch einmal mit Churchill zu sagen: Wir werden uns weiter anstrengen.

Wir werden nicht nachgeben, wir werden Sie nicht im Stich lassen, wir werden nicht versagen, und wir werden unsere Stimme erheben, so wie Sie es tun und wie Sie für Ihr Recht kämpfen.

Zu viele Menschen im Iran haben zu lange zu viel gelitten und es wurde zu wenig dagegen unternommen. Das muss sich ändern, und ich, Frau Rajavi, habe, wie wohl alle in diesem Saal, absolutes Vertrauen darin, dass Sie die Person sind, die mit dem Zehn-Punkte-Plan den Entwurf für eine zivilisierte Gesellschaft vorlegen kann, der dem iranischen Volk echte Hoffnung auf eine bessere, menschenwürdige, wohlhabende und lebensfördernde Zukunft geben kann.

Ich danke Ihnen vielmals.“

Der frühere kanadische PM Stephen Harper: Dem iranischen Regime muss mit Entschlossenheit und Stärke begegnet werden

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Am 1. Juli 2023 hat Stephen Harper, der frühere Premierminister von Kanada zum Anlass des Weltgipfels Freier Iran vor einem Publikum eine Rede gehalten. Abgehalten am Hauptquartier des Nationalen Widerstandsrats Iran in Auvers-sur-Oise in der Nähe der französischen Hauptstadt waren zahlreiche globale Führungsfiguren und Parlamentarier Augenzeugen der Veranstaltung.

Die Rede wurde außerdem an Tausende Demonstranten in Paris ausgestrahlt und an Mitglieder des Iranischen Widerstand und hat Millionen Iraner in der Welt erreicht.
Hier die Übersetzung der Transkription der Rede von Premierminister Stephen Harper:
Präsidentin Rajavi, hoch geehrte Gäste aus aller Welt, meine Damen und Herren und liebe Freunde. Ist es nicht großartig, hier persönlich zu sein und zu wissen, dass dieses Mal die Drohungen der terroristischen Regierung in Teheran es nicht soweit gebracht haben, dass Freier Iran 2023 ausfällt?

Meine Freunde, heute möchte ich Euch drei Botschaften überbringen. Die erste Botschaft ist diese: Das Volk des Iran zeigt weiterhin, dass es in einer freien und demokratischen Nation zu leben wünscht. Es hat dies einmal mehr gezeigt in der allerneuesten Welle der Proteste, die im vergangenen September angefangen hat und bis zum heutigen Tag andauert. Trotz der Brutalität des Regimes, dem Tod von Hunderten und der Gefangennahme von Tausenden geht das Volk im Iran weiter auf die Straße, um ein Ende der theokratischen Diktatur zu fordern.

Sie sind so entschlossen, auf ihrem Standpunkt zu beharren, dass sie sich der Herrschaft der Ajatollahs widersetzen, dass sie das angestammte Haus des Regimegründers Ajatollah Khomeini besetzt und in Brand gesetzt haben. So entschlossen sind sie.

Meine Freunde, diese letzte Runde der Proteste wurden von den Frauen im Iran angeführt. Um es aber ganz klar zu sagen: diese Proteste sind weit mehr als feministische Bewegung gegen den Hidschab. Sie haben ihre Wurzel in 40 Jahren des organisierten Widerstands mit Frauen wie Maryam Rajavi an führender Stelle. Weil die Frauen im Iran schon lange verstanden haben, dass ihre Rechte und ihre Gleichstellung und sogar ihre Persönlichkeit nur verwirklicht werden können mit dem Sturz des Regimes und seiner primitiven Ideologie.

Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass die Proteste nach vorne schauen, nicht zurück. Sie wollen ein Ende der theokratischen Diktatur von Khamenei und Raisi, aber sie fordern keinesfalls eine Restauration der monarchischen Diktatur des Schahs. Wie gesagt fordert das iranische Volk einen freien, verfassungsmäßigen und demokratischen Staat. Das ist meine erste Botschaft.

Die zweite, liebe Freunde, ist diese: Eine Änderung ist in Reichweite. Glaubt nicht an die Propaganda, dass das Regime gut etabliert sei. Leider kommt diese Linie nicht nur vom Regime, sondern häufig auch von sogenannten Politik-Experten im Westen. Gebt mir einen Moment, um über etwas zu reden, wovon ich sicher bin, dass Vizepräsident Pence und viele andere hier, die einige der gleichen Erfahrungen in einem hohen Amt haben, Euch auch etwas darüber sagen können, was ich Euch erzählen will.

Ihr wisst, Ihr werdet diese Analysten treffen, die sehr belesen auf manchem Gebiet der Außenpolitik sind. Aber wegen eines fehlerhaften intellektuellen Rahmens beurteilen sie durchgängig falsch, was in den auswärtigen Angelegenheiten passiert. Eines dieser durchgängigen Fehlurteile besteht darin, die Stärke von Regimes weit zu überschätzen, die einzig mit brutaler Gewalt regieren und weit zu unterschätzen und immer wieder überrascht zu sein von der unvermeidlichen Brüchigkeit solcher Regime.

Wir haben das gerade vor einer Woche gesehen mit der plötzlichen und kurzen militärischen Rebellion in Russland, nachdem man uns eineinhalb Jahre lang erzählt hat, dass Präsident Putin keinerlei Unzufriedenheit in solchen Kreisen vorfindet.

Tatsächlich machen westliche Regierungen heute den gleichen Fehler mit dem Iran, den sie in den 1970ern gemacht haben. Damals hat unsere Regierung uns versichert, dass das Schah-Regime allmächtig sei und alles unter Kontrolle habe. Lasst mich eine Reihe von Beispielen dazu geben.

Bei einem Staatsbankett 1977 hat US Präsident Jimmy Carter den Iran unter dem Schah wörtlich zitiert als „Insel der Stabilität“ in einer unruhigen Region charakterisiert. „Der Iran ist in keiner revolutionären oder auch nur vorrevolutionären Situation“. Fünf Monate später ist das Schah Regime fast spurlos vom Erdboden verschwunden.

Meine Freunde, das Mullah Regime ist viel verwundbarer als das des Schahs. Es ist brutaler, es ist dysfunktionaler und es ist von innen her tief verrottet. Korruption herrscht im ganzen System bis zu den obersten Rängen, Die Armut nimmt immer mehr zu. Laut den staatlichen Medien im Iran wird erwartet, dass die Inflation bald an die 100 % Marke stößt. Kurz: der Iran ist in einer explosiven Situation.

Er gleicht genau einem Pulverfass, das jeden Tag explodieren kann, wenn es einen Zünder gibt. Erinnert Euch daran, erinnert Euch noch einmal daran, dass nicht ein einziger der sogenannten westlichen Experten vorausgesagt hat, dass der Tod einer jungen Frau, Mahsa Amini, zu nachhaltigen landesweiten Protesten führen werde.
Meine dritte Botschaft, meine Freunde, besteht darin, immer zu bedenken, dass es eine gangbare Alternative zum Regime gibt.

Glaubt niemals der Propaganda des Regimes, die wiederum viel zu oft in unseren westlichen Nationen wiederholt worden ist, dass die einzige Alternative zum Regime Chaos sei. Ich frage diese Leute, auf welche Weise eine Änderung des Status quo im Iran wirklich noch schlimmer sein kann. Was könnte schlimmer sein als ein theokratisches Regime mit einer apokalyptischen Ideologie, das unablässig nach nuklearen Waffen strebt und offen die Nationen auflistet, die es vom Angesicht der Erde wegwischen will? Könnten wir wirklich etwas Schlimmeres bekommen?

Wie könnte etwas schlimmer sein als ein Regime, dass auf hohe Kosten seines eigenen Volkes Terrorismus und Krieg finanziert von Syrien bis zum Libanon und zum Jemen und vom Irak bis in die Ukraine und darüber hinaus? Könnten wir wirklich etwas Schlimmeres bekommen?

Freunde, die einzig realistische Politik im Umgang mit diesem Regime ist nicht Furcht und Schwäche, sie ist Entschlossenheit und Stärke. Sie besteht nicht in einer Aufweichung der Sanktionen, sie müssen verstärkt werden. Sie besteht nicht darin, Verletzungen der Menschenrechte zu akzeptieren, sie besteht darin, sie zu verurteilen. Sie besteht nicht darin, die Institutionen des Regimes zu entschuldigen, sie besteht darin, sie als Agenten des Terrors aufzulisten. Sie besteht nicht in einem pathetischen und gleichzeitig unwirksamen Atomabkommen, sie besteht darin, dem Regime deutlich zu machen, dass seine atomaren Ambitionen niemals toleriert werden.

Und Freunde, sie besteht nicht darin, die Beziehungen zu diesem abscheulichen Regime zu verstärken, sie besteht darin, was meine Regierung in Kanada gemacht hat, alle Botschaften des Regimes in der ganzen Welt zu schließen.
Freunde, ich bin, wie gesagt, nicht hier, um dem iranischen Volk zu sagen, welches seine Regierung sein sollte. Es ist seine Sache, darüber in offenen und freien Wahlen zu entscheiden. Aber es gibt Alternativen.

Ich bin ein Unterzeichner, auch ein Unterzeichner jenes offenen Briefes, der von über 100 früheren Präsidenten, Premierministern und Führungsfiguren in der ganzen Welt unterzeichnet worden ist, der umfassende Politikempfehlungen an alle Regierungen in Sachen Iran gibt. Er hebt hervor, dass es ein fehlendes Glied in der westlichen Politik gegenüber dem Iran gibt. Das ist das Vermeiden, sich an den organisierten Iranischen Widerstand zu wenden und gangbare Alternativen zum Regime zu unterstützen.

Es wird Zeit, die Jahrzehnte des Schweigens und der Untätigkeit durch die internationale Gemeinschaft zu beenden, die dabei geholfen hat, eine Kultur der Gewalt und Straflosigkeit unter den Mullahs und seinen Henkern zu befeuern. Es wird Zeit, in Solidarität mit dem Volk im Iran zu stehen bei seinem Wunsch nach einem freien, säkularen und demokratischen Staat.

Freunde, das ist die Zukunft, für die Ihr, der Nationale Widerstandsrat Iran, beständig und unermüdlich eingetreten seid. Ein Eintreten für freie Wahlen, Freiheit der Versammlung und Meinungsäußerung, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Gleichberechtigung der Geschlechter, die Trennung von Religion und Staat und die Autonomie der ethnischen Minoritäten im Iran und natürlich ein atomwaffenfreier Iran im Frieden mit der Welt.

Das ist unsere Vision und das ist es wert, dafür zu kämpfen. Sie haben verstanden, dass das Regime eine Verkehrung der großen historischen islamischen und persischen Traditionen repräsentiert.
Während Ihr weiterhin für diese alternative Vision kämpft, wisst bitte, dass Millionen auf der ganzen Welt Euch zur Seite stehen beim Wunsch danach, diese bessere Zukunft im Iran, bei seinen Nachbarn und in der Welt zu erleben.
Danke noch einmal für die Einladung.

 

Früherer Nationaler Sicherheitsberater der USA, John Bolton: Die Welt sollte mit dem organisierten Widerstand zusammenarbeiten, um das iranische Regime zu stürzen

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Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, John Bolton, war Redner beim Free Iran World Summit 2023. Am 1. Juli fand diese internationale Veranstaltung im Hauptquartier des Nationalen Widerstandsrat Iran in Auvers-sur-Oise, am Stadtrand von Paris, der französischen Hauptstadt, statt.

An diesem Treffen, das bis zum 3. Juli dauerte, nahmen Hunderte von Staats- und Regierungschefs und Gesetzgeber aus Dutzenden Ländern auf der ganzen Welt teil und diskutierten über den Aufstand des iranischen Volkes, die Bedrohungen des Weltfriedens und der Sicherheit durch die klerikale Diktatur im Iran und mögliche Optionen für eine säkulare, freie, demokratische und nichtnukleare Republik Iran.
Die Rede des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, ist unten wiedergegeben:

Vielen Dank, Frau Rajavi und allen anderen.
Schön, Sie wieder hier zu sehen. Dies ist ein sehr kritischer Punkt in der Geschichte des Iran und im Umgang der Welt mit dem Iran. Und ich denke, ein zentraler Punkt, den man hier im Hinterkopf behalten sollte, ist, dass die Mullahs zwar den Iran mit Waffengewalt regieren, der wichtigste Faktor, der sie heute an der Macht hält, jedoch wahrscheinlich die Hilfe von außen ist, die der Westen und andere dem Regime leisten.

Hier gibt es eine Menge Schuldzuweisungen. Keiner von uns ist schuldlos. Manche sind schuldiger als andere. Der Weg, das Bild im Iran zu ändern, besteht nicht darin, dem Regime weitere Hilfe zu leisten, ihm keine weitere Lebensader zu geben, sondern darin, seine Lebensadern abzuschneiden und der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.
Es gibt keinen direkteren Zusammenhang zwischen dem Fortbestehen des Regimes und dieser Unterstützung von außen als das Atomabkommen mit dem Iran von 2015. Es war ein schlechtes Geschäft, als es gemacht wurde. Mit zunehmendem Alter ist es nicht besser geworden und es wird auch nie besser werden.

Die Vorstellung, dass irgendetwas die Vereinigten Staaten wieder in dieses Abkommen bringen könnte, das in Washington weiterhin im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, ist eine Illusion.
Ich möchte nur allen klar machen, dass wir nächstes Jahr in den Vereinigten Staaten eine Präsidentschaftswahl haben, selbst wenn die Regierung irgendwie eine andere Version dieses Abkommens unterzeichnet. Es gibt keinen einzigen republikanischen Kandidaten, trotz aller Spaltungen innerhalb der Republikanischen Partei, der, wenn er zum Präsidenten gewählt wird, die Vereinigten Staaten nicht wieder zurückziehen würde.

Seien Sie also nicht zu aufgeregt, wenn Sie eine Ankündigung zu diesem Thema hören, egal ob es eines kleines oder ein vorläufiges Atomabkommen oder ein weiteres Atomabkommen ist. Ich denke, dass es nur von kurzer Dauer sein wird und die schlimmste Konsequenz eines Interimsabkommens, einer Wiederaufnahme des Abkommens von 2015, was auch immer es wäre, wäre die unvermeidliche Freigabe von Vermögenswerten in Milliardenhöhe. Einige davon wurden auf Treuhandkonten für den Verkauf von iranischem Öl gehalten, einige wurden aufgrund der erneuten Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten und einige andere im Jahr 2018 beschlagnahmt.

Das gesamte Geld würde direkt an die Mullahs in Teheran fließen. Sie würden es nicht zum Wohle des iranischen Volkes nutzen. Sie werden es für weitere terroristische Aktivitäten auf der ganzen Welt nutzen. Sie werden es nutzen, um ihre Atom- und Raketenprogramme weiterzuentwickeln. Sie werden es auf jede erdenkliche Weise nutzen, um das Regime wieder zu stärken und an der Macht zu halten.

Jetzt könnte ich Stunden damit verbringen, und wenn einer von Ihnen Zeit hat, würde ich sie gerne mit Ihnen verbringen und Ihnen sagen, was am Atomabkommen von 2015 falsch ist. Es hat den Fortschritt Irans in Richtung Atomwaffen nicht gebremst. Es wurden nicht alle Aspekte des Programms aufgedeckt. Es gibt immer noch zahlreiche Militärstützpunkte im Iran, auf denen an Waffen gearbeitet wird, die kein externer Inspektor jemals gesehen hat oder jemals sehen wird, bis das Regime stürzt.

Daher ist die Vorstellung, dass eine Rückkehr zum Geschäft einen Nettovorteil bringt, völlig falsch. Tatsächlich zerfallen die Dinge immer weiter. China hat sich mittlerweile zu einem der wahrscheinlich größten Abnehmer von illegalem iranischem Öl entwickelt. Deshalb sind die Chinesen daran interessiert, ihr Angebot zu maximieren. Das ist kein Ziel, das dem iranischen Volk nützt. Und tatsächlich, wie viele gesagt haben, verschlechtert sich die Lage des Regimes nach nunmehr zehn Monaten weiter. Es ist schwächer als je zuvor seit 1979.

Und die Konsequenzen daraus sind, dass die Außenwelt mit dem organisierten Widerstand des Iran zusammenarbeiten sollte, um daraus einen Vorteil zu ziehen, um das Regime an der Spitze zu spalten und zu stürzen. Denn trotz allem, was wir heute über all die verschiedenen Formen des Widerstands im Iran sagen können, gibt es eine zentrale Tatsache über jeden General der Revolutionsgarden, jeden General des regulären iranischen Militärs. Eines haben alle gemeinsam: Sie haben alle eine Mutter. Fast alle von ihnen haben eine Kombination aus Schwestern, Ehefrauen und Töchtern. Und jede Nacht und jeden Tag hören sie zu Hause von irgendeiner Gruppe von Frauen in ihren Familien, was sie über das Regime denken.

Bei den Demonstrationen der letzten zehn Monate geht es offensichtlich nicht um eine Kleiderordnung. Sie stellen eine direkte ideologische Bedrohung für die grundlegende Legitimität des Regimes selbst dar. Zusammen mit allen anderen Faktoren, einschließlich der Arbeit des NWRI im Laufe der Jahre, hat uns dies zu der Erkenntnis verholfen, warum das Regime so verwundbar ist.

mRajavihttps://t.co/V651j0rMDB
— NCRI-FAC (@iran_policy) July 1, 2023
.@AmbJohnBolton: Ich denke, das, was die Regierung in #Teheran tut, ist der größte Beweis für den Einfluss aller Menschen, die an der Arbeit beteiligt sind, über die wir heute hier sprechen möchten. #OurChoiceMaryamRajavihttps://t.co/V651j0rMDB
– NCRI-FAC (@iran_policy) 1. Juli 2023

Und doch sind die Ajatollahs selbst in dieser Zeit der Verwundbarkeit in der Lage, westliche Regierungen zu ihrem Vorteil unter Druck zu setzen und zu beeinflussen. Nicht nur kleine Regierungen, sondern auch große Regierungen. Vor einem Jahr starteten sie einen großen Cyberangriff gegen die albanische Regierung, um Druck auf sie auszuüben und meiner Meinung nach vor allem, um dem NWRI das Leben unmöglich zu machen.
Und wir haben erst in den letzten Tagen Beweise dafür und für den Erfolg gesehen. Albanien ist ein kleines Land mit einer kleinen Regierung. Das ist die Art und Weise, wie die Iraner mit Regierungen umgehen, wenn sie glauben, dass sie damit durchkommen. Und das haben sie auch hier in Europa geschafft.

Dass die belgische Regierung einen Agenten der iranischen Regierung freilässt, der vor einigen Jahren versucht hat, genau diese Kundgebung zu bombardieren, um diese Person im Rahmen eines Geiseltauschs einzutauschen, ist ein schrecklicher Fehler, der die Regierung in Teheran bestätigt, anstatt sie zu stoppen.

Und hier in diesem Land mussten die Organisatoren der Veranstaltung vor Gericht gehen, um Schutz für das Grundrecht zu erhalten, die Demonstration abzuhalten, die Sie heute hier auf dem Bildschirm gesehen haben. Alles wegen der Angst der Regierung vor dem, was die Ajatollahs tun könnten.

Und in meinem eigenen Land haben die Ajatollahs Mordanschläge gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Regierung der Vereinigten Staaten gestartet. Wenn Sie die blutigen Details meines Falles erfahren möchten, besuchen Sie bitte die Website des Justizministeriums, auf der die Strafanzeige gegen Shahram Poursafi von den IRGC eingereicht wurde. Es ist eine sehr interessante Lektüre, das kann ich Ihnen sagen. Das ist es, was sie Amerika antun, dem stärksten Land der Welt. Und was macht unsere Regierung? Es wird weiterhin darüber verhandelt, in den Deal von 2015 zurückzukehren.


Dies ist die Art der Unterstützung von außen, die den Ajatollahs die Überzeugung gibt, dass sie dem Druck, den wir auf sie ausüben, standhalten können. Und man muss etwas zu den Menschen im Westen und außerhalb sagen, die behaupten, die MEK und der NWRI seien irrelevant und im Iran nicht beliebt und nicht wirklich wichtig. Wenn sie so irrelevant sind, warum ist die Regierung in Teheran dann so versessen darauf, die MEK und den NWRI zu unterdrücken und ihren Stimmen kein Gehör zu verschaffen? Ich denke, dass die Regierung in Teheran den größten Beweis für den Einfluss aller Menschen liefert, die an der Arbeit beteiligt sind, über die wir heute hier sprechen möchten.
Nun gibt es hier noch eine weitere potenziell sehr bedeutsame Entwicklung, die gerade erst in den Zeitungen veröffentlicht wird. Deshalb möchte ich vorsichtig sein mit dem, was ich sage. Es wurde jedoch berichtet und vom Außenministerium auch bestätigt, dass die Sicherheitsfreigabe des Chefunterhändlers der USA mit dem Iran aufgehoben wurde und dass gegen ihn das Büro für diplomatische Sicherheit des Außenministeriums ermittelt.
Bisher wissen wir nicht viele Details darüber. Ich habe in meiner Erinnerung nach einem Fall in unserer Geschichte gesucht, in dem sich ein hochrangiger diplomatischer Beamter der Vereinigten Staaten in dieser Position befunden hat und mir fällt kein einziger Fall ein. Senator Joe Lieberman, von dem Sie gehört haben und von dem wir noch einmal hören werden, sowie Botschafter Mark Wallace und ihre Organisation United Against Nuclear Iran haben gestern eine Erklärung abgegeben. Ich fordere Sie dringend zum Lesen auf und fordere eine Überprüfung der Regierung durch den Kongress und dessen, was hier vor sich geht. Die möglichen Verstöße sind zu besorgniserregend, um näher darauf einzugehen. Ich nehme jedoch zur Kenntnis, dass der Kongressabgeordnete Mike McCall, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Außenminister Blinken in einem Brief um alles gebeten hat, was für die Aufhebung dieser Sicherheitsfreigabe relevant ist.

Ich denke, dass dies von enormer Bedeutung sein könnte, um die Vereinigten Staaten über den Trugschluss aufzuklären, dass man mit den Ajatollahs verhandeln und damit rechnen kann, zu einem Abkommen zu kommen, dessen Verpflichtungen sie befolgen werden. Dies ist ein Beispiel dafür, dass der Westen die Ajatollahs stärkt und nicht schwächt. Und es ist an der Zeit, dass wir uns um 180 Grad drehen.

Ich beende meine Ausführungen mit dem Ergebnis, das meiner Meinung nach das einzig akzeptable Ergebnis dieses ganzen Kampfes sein muss und ich sagte es bereits im Jahr 2010, als ich zum ersten Mal das Privileg hatte, bei dieser jährlichen Versammlung auf einem Fußballplatz in Paris an einem sehr warmen Samstag im Juni zu sprechen.
Es gibt heute auf der Welt nur eine Grundlage für die Legitimität einer Regierung und Abraham Lincoln hat uns gesagt, was das ist. Der Iran hat es verdient. Der Iran wird es bekommen. Eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Vielen Dank.

 

 

Geheime Dokumente zeigen Teherans Angst vor der Verbreitung von Handfeuerwaffen bei den steigenden sozialen Unruhen

Von
Staff Writer
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Eine erschreckende Enthüllung zeigt eine Reihe durchgesickerter Dokumente, welche die Dissidentengruppe GhiyamtaSarnegouni von den Präsidialservern des iranischen Regimes erhalten hat. Sie wirft ein klareres Licht auf die tiefsitzende Angst Teherans vor einer zunehmend unruhigen Gesellschaft und gegenüber Waffen, die gegen das Regime eingesetzt werden. Diese Dokumente, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, unterstreichen die Ablehnung jedes Kompromisses mit dem Regime durch das iranische Volk und seinen starken Wunsch, es um jeden Preis zu stürzen.

Die durchgesickerten Berichte liefern entscheidende Einblicke in die verzweifelten Versuche des Regimes, den zunehmenden Gebrauch von Schusswaffen durch die Bürger einzudämmen und sein unermüdliches Streben, die Kontrolle inmitten wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit zu behalten. Trotz der stabilen Fassade des Regimes erinnern diese Dokumente deutlich an die schwelenden Spannungen und die Verletzlichkeit des Regimes angesichts der weit verbreiteten Unzufriedenheit.

Datum: 13. Dezember 2022
Dringend – vertraulich
Büro des Präsidenten
Islamische Republik Iran
Ehrenwerter Dr. Vahidi, Innenminister
Grüße,
unter Bezugnahme auf das beigefügte Schreiben Nr. 15667-1/M vom 4. Dezember 2022 des Büros des Obersten Führers zusammen mit dem Begleitdokument mit dem Titel „Strategischer Bericht: Ein Überblick über den Waffen- und Munitionsschmuggel und seine Folgen“. Dies wurde dem Herrn Präsidenten der Republik zur Kenntnis gebracht. Ich schreibe Ihnen, um Ihnen mitzuteilen, dass gemäß seiner Anweisung eine spezielle Arbeitsgruppe gebildet wurde. Diese Gruppe besteht aus Vertretern von Sicherheits- und Militärbehörden, Polizei und Justizbehörden. Sie werden regelmäßige Treffen abhalten und über die erzielten Fortschritte berichten. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass diese Berichte wöchentlich zur Prüfung und Vorladung an dieses Büro gesendet werden.
Gholamhossein Esmaili
Transkript:
Herr Hijazi, Hojjat al-Islam wal-Muslimeen, Büro des Obersten Führers, zu Ihrer Information
Bis zum Jahresende sind wöchentliche Nachverfolgungen durch den stellvertretenden Koordinator für besondere Koordinierungs- und Managementdienste erforderlich.

Sekretariatsnummer: 147319/A.D
Nummer: 52227/M
Datum: 3. Januar 2023
Zeit: 11:58
Einstufung: Streng geheim
Büroleiter
Islamische Republik Iran
Büro des Präsidenten
Ehrenwerter Dr. Shamkhani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats
Dr. Zarepour, ehrenwerter Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie
Dr. Amir Abdollahian, ehrenwerter Außenminister
Dr. Rahimi, ehrenwerter Justizminister
Dr. Vahidi, ehrenwerter Innenminister
Grüße,
ich hoffe, diese Nachricht findet Sie. Ich möchte Sie auf die beigefügte Resolution aufmerksam machen, die im Bulletin Nr. 3473 vom 24. Oktober 2022 des Geheimdienstministeriums enthalten ist. In der Entschließung wird die „Warnung vor einer Umstellung des Musters von Unruhen auf den Einsatz von Schusswaffen“ hervorgehoben und ich bitte Sie freundlich um Ihre Überlegungen und entsprechende Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gholamhossein Esmaili

Datum: 3. November 2022
Vertraulich
Büro des Obersten Führers
Hojjat-ul-Islam wal-Muslimeen, Herr Raisi
Ehrenwerter Präsident der Islamischen Republik Iran
Grüße,
ich möchte Sie darüber informieren, dass der Bericht mit dem Titel „Ein erläuternder Blick auf die Situation des Waffen- und Munitionsschmuggels und seine Folgen“, den der ehrenwerte Minister für Nachrichtendienste und Sicherheit mit dem Schreiben Nr. 659889/77 vom 24. Oktober 2022 übermittelt hat, vom Obersten Führer empfangen und überprüft wurde. Er hat die Notwendigkeit ernsthafter Maßnahmen in dieser Hinsicht betont, die Ihrer Anordnung bedarf, Herr Präsident. Die Vorschläge im Bericht werden als lobenswert erachtet, mit Ausnahme des Aspekts der privaten Unternehmen, die Waffen herstellen. Entsprechend sind diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen.
Mohammadi Golpaygani

MOIS-Bericht
Warnung vor Aufstandsmustern, die sich auf den Einsatz von Schusswaffen auswirken.
Strategische Überprüfung – Die Überwachung und Analyse von Nachrichten und Informationen über Angebot und Nachfrage von Waffen im Land während der jüngsten Unruhen hat Folgendes ergeben:
Die Mehrheit der antirevolutionären Gruppen hat damit begonnen, den Einsatz von Schusswaffen in ihre Unruhen einzubeziehen, um den Rückgang ihres Einflusses aufrechtzuerhalten und zu verhindern. Dies stellt einen bedeutenden Wandel in den operativen Phasen der anhaltenden Unruhen dar, der darauf abzielt, die Gewalt zu eskalieren und einen Kreislauf der Unsicherheit zu schaffen.
Aufgrund des vorherrschenden Gefühls der Unsicherheit und der wiederkehrenden Art von Aufständen besteht in der Bevölkerung eine erhöhte Nachfrage nach Handfeuerwaffen zur Selbstverteidigung.
Empfohlenes Vorgehen:
Verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung der primären Waffenhandelsnetzwerke und zur Entwaffnung von Personen, die illegale Schusswaffen besitzen.
Implementieren Sie eine intelligente Geheimdienststrategie, um die Quellen des Waffenschmuggels, insbesondere aus Nachbarländern, gezielt zu ermitteln. Aktivieren Sie das Außenministerium, um die regionale Diplomatie gegen den Waffenschmuggel zu stärken und geben Sie diesbezüglich die notwendigen Warnungen heraus.

Verbessern Sie die Grenzsicherheit durch die Stärkung offizieller und inoffizieller Grenzen sowie der Grenzschutzkräfte. Betonen Sie den Einsatz fortschrittlicher Informations- und Kommunikationstechnologien, um einen wirksamen Schutz und eine wirksame Überwachung zu gewährleisten.
Verwalten und nutzen Sie die Weisheit und den Einfluss von Gemeindevorstehern, Ältesten und prominenten Persönlichkeiten aus Stämmen und Clans, um den potenziellen Missbrauch von Schusswaffen in ihren jeweiligen Gemeinden zu kontrollieren und zu verhindern.
Verhängen Sie strenge Strafen gegen antirevolutionäre Gruppen und bewaffnete Randalierer.
Erhöhen Sie die Sicherheitsmaßnahmen und den Schutz der Rohstofflager und der damit verbundenen Transporte.
Überprüfen Sie die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung des Waffen- und Munitionsschmuggels und verschärfen Sie die Strafen. Betrachten Sie den Entzug von Sozialleistungen als Abschreckungsmaßnahme.
Überwachen und untersuchen Sie organisierte Netzwerke, die am Waffen- und Munitionsschmuggel beteiligt sind, insbesondere solche mit militärischen und taktischen Verbindungen, sowohl im physischen als auch im virtuellen Bereich. Ergreifen Sie rechtzeitig Gegenmaßnahmen und vorbeugende Maßnahmen.

Entschlossene und präventive Maßnahmen ergreifen, um bewaffneten Aufständen im Land entgegenzuwirken. An Unruhen beteiligte Personen festnehmen und ausweisen.
Führen Sie eine geheimdienstliche Überwachung durch und gehen Sie gegen Schmuggeldepots für Waffen und Munition innerhalb des Landes, insbesondere in den Grenzprovinzen, vor.
Erstellen Sie eine umfassende Datenbank über Kriminelle, bewaffnete Straftäter, Randalierer, Schmuggler und Besitzer illegaler Waffen im Land.

 

 

Klassifizierte Unterlagen enthüllen Angst des Regimes vor sozialen Medien

Von
Staff Writer
-

Ein kürzlich als Verschlusssache eingestufter Brief von Hossein Salami, dem Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden (IRGC), an den Präsidenten des Regimes, Ebrahim Raisi, legt die tief verwurzelten Sicherheitsprobleme des Regimes und seine beunruhigende Besorgnis gegenüber sozialen Medienplattformen deutlich offen.

Diese durchgesickerte Korrespondenz, die der Dissidentengruppe „Ghiyam ta Sarnegouni“ („Rebellion bis zum Umsturz“) zugespielt wurde, entlarvt einmal mehr den tyrannischen Charakter des iranischen Regimes, indem sie seinen vehementen Widerstand gegen die Freiheit hervorhebt und seine tiefe Verwundbarkeit angesichts eines unablässigen Informationsflusses beleuchtet, der seine schweren Menschenrechtsverletzungen schonungslos offenlegt.

Darüber hinaus wird in diesem Schreiben erläutert, wie diese Online-Plattformen den Menschen als unverzichtbare Instrumente zur Selbstorganisation dienen, die die Angst des Regimes verstärken und seine schwankende Machtposition noch verschlimmern.

Das erste Dokument unten ist Salamis Brief, das zweite ein Schreiben von Raisis Stabschef, in dem er andere hochrangige Sicherheitsbeamte des Regimes auffordert, Salamis Worte umzusetzen.


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Vertraulich
Allgemeine Weisung
Islamische Republik Iran

Seine Exzellenz Herr Dr. Ebrahim Raisi
Ehrenwerter Vorsitzender des Obersten Nationalen Sicherheitsrates

Sehr geehrter Herr,

ich hoffe, dass diese Nachricht Sie gut erreicht. Wie Sie wissen, gab es in unserem geliebten Land in letzter Zeit Unruhen und Sicherheitsprobleme, die dazu führten, dass ausländische Medien und soziale Netzwerke auf Anordnung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates blockiert wurden. Es gab jedoch Diskussionen unter den Beamten über die Wiedereröffnung des Zugangs zu diesen Plattformen. Daher möchte ich Sie auf die folgenden Punkte aufmerksam machen:

1. Die meisten der bei den jüngsten Unruhen festgenommenen Personen sind Teenager und junge Menschen, die getäuscht wurden. Ihre Wahrnehmung der Realität wird stark von den sozialen Medien beeinflusst. So gestand der Mörder zweier bassidschischer Jugendlicher in Mashhad, dass er früher ein aktives Mitglied der Gemeinde und der Moschee war und sich an die empfohlenen Gebetspraktiken hielt. Seine Ansichten änderten sich jedoch im Laufe der Zeit durch den Einfluss sozialer Medien, was schließlich zu seiner tragischen Tat führte. Meiner Meinung nach ist es für die Islamische Republik von entscheidender Bedeutung, nicht nur Gerechtigkeit für die beiden Märtyrer der Bassidschi-Moschee zu suchen, sondern auch die von den Feinden der Revolution verursachte Notlage dieses fehlgeleiteten jungen Mannes anzugehen. Als ersten Schritt müssen wir das Eindringen dieser giftigen Atmosphäre in die Köpfe unserer Landsleute dauerhaft unterbinden.
2. Manche halten die Sperrung ausländischer virtueller Netzwerke für eine vorübergehende und taktische Maßnahme. Die jüngsten Unruhen sind jedoch eine Folge verschiedener Faktoren, von denen der wichtigste darin besteht, dass wir den heimischen Cyberspace über Jahre hinweg vernachlässigt haben. Dies ist ein komplexes gesellschaftliches Problem, das nicht innerhalb weniger Monate gelöst werden kann. Die Umstellung auf inländische Software hat aufgrund der Sperrung externer Netze bereits begonnen, und es ist von entscheidender Bedeutung, diesen Schwung einige Jahre lang beizubehalten. Auf diese Weise können wir unsere inländischen Plattformen stärken und einen vollständigen Übergang gewährleisten. Nach dieser Übergangsphase können wir den kontrollierten Zugang zu ausländischen Netzen vorsichtig zulassen und durch geeignete Maßnahmen ein wettbewerbsorientiertes Umfeld fördern. Bis dahin können wir angesichts der begrenzten Kontrolle und relativen Unabhängigkeit des Systems im Cyberspace unsere verletzliche Jugend nicht dem Einfluss ausländischer Tech-Giganten aussetzen.
3. Ein Vorteil, den unsere eingeschworenen Feinde aus dem virtuellen Raum ziehen, ist die Sammlung und Analyse von Massendaten der Nutzer. Einige Beamte sind der Meinung, dass eine ausländische Online-Plattform, die sich an die inhaltlichen Richtlinien der Islamischen Republik hält, unsere Ziele erfüllt. Dies ist jedoch nur ein Aspekt der Angelegenheit. Die von unseren Bürgern in virtuellen Räumen erzeugten Daten sollten innerhalb unserer Landesgrenzen bleiben und für ausländische Stellen unzugänglich sein. Dieser Grundsatz sollte einheitlich gelten, ohne Unterscheidung zwischen westlichen und östlichen Ländern. Kein ausländischer Staat sollte Zugang zu den Daten iranischer Bürger haben, da fortschrittliche Technologien wie künstliche Intelligenz die Werte und Vorlieben ausländischer Bevölkerungen auf der Grundlage dieser massiven Datensammlung manipulieren und formen können, indem sie individuelle Schwächen erkennen und ihre Maßnahmen entsprechend anpassen.
4. Bestimmte Berichte legen nahe, dass es aufgrund einer Verlangsamung der Migration von ausländischen zu inländischen Netzen im Cyberspace angebracht sein könnte, ausländische Netze wieder zu öffnen. Als Reaktion auf diese Befürchtung ist es wichtig, unsere Dankbarkeit dafür zum Ausdruck zu bringen, dass innerhalb von nur drei Monaten fast die Hälfte der Nutzer erfolgreich und ohne nennenswerte Probleme zu inländischer Software migriert ist, was die Fähigkeit unserer internen Plattformen beweist, dieser Nachfrage gerecht zu werden. Es ist erwähnenswert, dass diese Nutzer über mehrere Jahre hinweg von ausländischen Netzen angeworben wurden, nicht erst in den letzten drei Monaten. Außerdem müssen wir den Migrationsprozess durch staatliche Schutzmaßnahmen und eine strengere Durchsetzung der Filtermechanismen beschleunigen. Obwohl diese Umstellung im Gange ist, haben die Nutzer immer noch teilweise Zugang zu ausländischen Netzen, wobei die Bandbreite um etwa 50 % reduziert ist. Durch weitere technische Maßnahmen kann dieser Zugang verringert werden.
5. Während der jüngsten Unruhen haben junge Bassidsch, die mit dem Regime sympathisierten, hohe Kosten auf sich genommen, um ihre Prinzipien zu verteidigen. Die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung auf den Straßen lag in erster Linie bei den Streitkräften, die, obwohl ihnen der Gebrauch von Schusswaffen verweigert wurde, den Angriffen der Gegner der Regierung mutig entgegentraten, was zu zahlreichen Gefallenen und Tausenden von Verwundeten führte. Diese unschuldigen Menschenleben wurden geopfert, weil die Behörden in der Vergangenheit nachlässig mit den Herausforderungen des Cyberspace umgegangen sind. Als treue Anhänger des Islams und des Obersten Führers ließen sie ihr Leben, weil frühere Regierungen die wiederholten Warnungen des Obersten Führers nicht beachteten. Wir sind der festen Überzeugung, dass Eure Exzellenz, ich selbst oder andere Beamte unseres Systems keine einzige Verletzung, weder physisch noch psychisch, eines unserer Landsleute hinnehmen können. Es ist unsere Pflicht, die tapferen Bassidschi-Truppen unter unserem Kommando zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie nicht die Last künftiger Fehlentscheidungen im Cyberspace tragen müssen, die mit ihrem Blutvergießen einhergehen.

Abschließend bete ich für den Erfolg unserer Nation bei der Durchsetzung ihrer Unabhängigkeit von ausländischem Einfluss im virtuellen Bereich, ähnlich dem, was im physischen Raum im Jahr 1979 erreicht wurde. Ich bitte die zuständigen Behörden, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Migration der Nutzer von ausländischen zu inländischen Netzen zu erleichtern.

Mit größtem Respekt,

IRGC Generalmajor Hossein Salami
Oberbefehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarden

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Stabschef
Islamische Republik Iran
Büro des Präsidenten

Im Namen Gottes

Nummer: 51911/M
Datum: Dezember 27, 2022
Zeit: 14:22
Einstufung: Streng geheim

Herr Shamkhani, Ehrenwerter Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates,
Dr. Zarepour, Ehrenwerter Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie,
Dr. Firouzabadi, Ehrenwerter Sekretär des Cyberspace-Rates,

Grüße,
Ich hoffe, dass diese Nachricht Sie gut erreicht. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das beigefügte Dokument lenken, bei dem es sich um eine Kopie des Schreibens des ehrenwerten Oberbefehlshabers des Korps der Islamischen Revolutionsgarden mit der Referenznummer 6100-1/Sat vom 22. Dezember 2022 handelt. In dem Schreiben werden “Punkte über die Botschaft der Medien und ausländischer sozialer Netzwerke und die Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zur Vollendung der Migration von Nutzern aus ausländischen Cyberspace-Netzwerken” erörtert. Es wurde zu Ihrer Weiterverfolgung gemäß der Stellungnahme des ehrenwerten Präsidenten weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen,

Gholamhossein Esmaili

Proteste in Zahedan: Slogans und Plakate gegen Khamenei

Von
Staff Writer
-

Slogans und Plakate gegen Khamenei „Wir schwören auf das Blut unserer Kameraden, wir bleiben bis zum Ende standhaft; Ich werde den töten, der meinen Bruder getötet hat; Das Volk von Belutschistan wird niemals Kompromisse mit der Monarchie und der Theokratie eingehen“
Am Freitag, dem 7. Juli, gingen die Menschen in Zahedan trotz strenger Unterdrückungsmaßnahmen nach dem Freitagsgebet erneut auf die Straße, um gegen die Plünderung und Unterdrückung durch das Mullah-Regime zu protestieren. Die Demonstranten skandierten Slogans wie “Ich werde den töten, der meinen Bruder getötet hat”, “Wir schwören beim Blut unserer Kameraden, wir bleiben bis zum Ende standhaft”, “Die Mullahs sollen verschwinden”, “Politische Gefangene müssen freigelassen werden” und “Ich werde dein Blut zurückfordern, mein Märtyrerbruder”.

Die Plakate der Demonstranten trugen Aufschriften wie “Nieder mit Khamenei”, “Das Volk von Belutschistan wird niemals Kompromisse mit der Monarchie und der Theokratie eingehen”, “Politische Gefangene müssen freigelassen werden”, “Ein ehrenvoller Tod ist besser als ein Leben in Demütigung” und “Blutiger Freitag in Zahedan, eine Wiederholung der Verbrechen des Schahs und der Mullahs in Belutschistan”.

Aus Angst vor den Protesten der Bevölkerung kappte das Regime den Internetzugang in Zahedan und setzte Unterdrückungskräfte auf den Straßen ein.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), wandte sich an die heldenhafte Bevölkerung von Zahedan und erklärte: “Lasst eure Stimme laut erklingen, und möge eure Entschlossenheit noch stärker werden. Der Ruf ‘Ich werde dein Blut zurückfordern, mein Märtyrerbruder’ symbolisiert eure Entschlossenheit, das Regime der Mullahs zu stürzen. Wie Sie, die Gerechtigkeitssuchenden, auf den heutigen Plakaten geschrieben haben, sind hundert Jahre Verbrechen von Monarchie und Theokratie in Belutschistan genug. Der Iran mit seiner ethnischen und religiösen Vielfalt wird durch Solidarität und Aufstand befreit werden.”

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
7. Juli 2023

Durchgesickerte Dokumente zeigen, dass die Führung des Regimes die Flucht von qualifizierten Leuten nicht verhindern kann, obwohl sie die Folgen sieht

Von
Staff Writer
-

Vor kurzem durchgesickerte Dokumente, die öffentlich zugänglich wurden nach dem Zugriff auf die Server der technischen Organisation des Präsidenten, legen offen, dass staatliche Amtsträger sehr wohl um die schleichende Krise wissen, die die Wirtschaft des Landes und die zukünftige Entwicklung ernsthaft bedroht.

Ein Bericht, der von einem Amtsträger der Gesundheitsministerium unterzeichnet ist, geht an die Behörde des Präsidenten und hat zum Ziel, die Aufmerksamkeit auf die tragische Realität zu ziehen, die sich gerade im Iran vorfindet.

Laut einem Bericht des Zentrums für Statistik im Iran haben im Jahr 1398 (2019-2020) etwa 150 000 Iraner mit höheren Bildungsabschlüssen das Land verlassen. Diese Zahl bedeutet eine Zunahme um 38 % verglichen mit den fünf Jahren davor und ist wohl noch ein geringerer Wert im Vergleich zu aktuelleren statistischen Zahlen, die noch nicht vorliegen. Das Phänomen des „Brain Drain“, der Abwanderung von Hochqualifizierten, stellt die Wirtschaft und die Entwicklung des Iran vor eine bedeutende Herausforderung, weil das Land damit wertvolle Talente und Expertise verliert.
Das Dokument wirft ein Licht auf einige Ursachen an der Wurzel für das Phänomen und warnt zugleich davor, dass das die Zukunft des Landes beeinflussen wird. Dass die iranischen Eliten und Experten trotzdem weiterhin zu Tausenden das Land verlassen, zeigt nur einmal mehr, wie schwerwiegend das Regime damit gescheitert ist, der Krise Herr zu werden.

Hier die Dokumente und die Übersetzungen dazu:
Nummer: 707/402/M
Datum: 10. April 2023
Vertraulich
Islamische Republik des Iran
Ministerium für Gesundheit, Behandlung und medizinische Ausbildung
Beauftragter für Bildung
Herr Dr. Pourhosseini, geehrter Berater für den Minister und Generaldirektor des ministeriellen Gebiets
Thema: Meinungsäußerung zur Migration und vorgeschlagene Lösungen
Grüße und Hochachtung,
mit allem Respekt werden nach einem Brief mit der Referenznummer 18346/401/M und datiert vom 14. März 2023 des geschätzten Stabschefs des Präsidentenamts mit dem Ersuchen um Meinungsäußerung und Lösungsvorschlägen über die Migration folgende Gegenstände behandelt:

Wie Sie wissen und wie es in der beigefügten Korrespondenz mit der Referenznummer 2126/10M/01 datiert vom 15. Februar 2023 ausgeführt wird, hat der geschätzte Beauftragte für Naturwissenschaften, Kultur und Technologie der wissensbasierten Wirtschaft und der Stiftung der nationalen Eliten das Thema auch angesprochen. Die komplexe und vielfältige Natur der Ursachen und Motivationen der Migration der Eliten ist offensichtlich und deshalb ist es notwendig, dieses Thema in intensiven und zielgerichteten Treffen zu behandeln in Anwesenheit von höheren Amtsträgern der verschiedenen Verwaltungsgremien. Es sollte die Betonung darauf gelegt werden, dass klare und zeitgerechte Ergebnisse erzielt werden, um die Sache so schnell wie möglich zu lösen.
Der steile und rasche Anstieg der Elitenmigration in unserem Land hat ernste Besorgnisse über den Verlust von wissenschaftlichem Kapital und die grundlegende Infrastruktur des Landes hervorgerufen. Es stimmt, dass dieses Thema nicht nur unser Land betrifft und dass zahlreiche Länder überall auf der Welt sich vor diese Herausforderung gestellt sehen.

Jedoch machen der spezielle Status und die einflussreiche Rolle der Eliten im Prozess der Entscheidungsfindung, für den Ausblick auf die Zukunft und die wissenschaftliche und intellektuelle Entwicklung besondere Aufmerksamkeit und ein Bewusstsein für die Dringlichkeit einer Lösung in dieser Sache nötig. Nutzen aus den erfolgreichen Erfahrungen anderer Länder zu ziehen und sie einzuordnen mit dem Ziel den Antrieb zur Migration zu verringern und ihn in kurz- und langfristigen Szenarios sogar umzukehren und die Umsetzung gebilligter Maßnahmen mit quantifizierbaren Ergebnissen auf den Weg zu bringen, erfordern die Zusammenarbeit aller zuständigen Gremien.

Bekanntlich teilen Experten die einflussreichsten Faktoren bei der Elitenmigration in zwei Kategorien ein: anstoßende Faktoren (heimische Nachteile) und anziehende Faktoren (Attraktionen im Ausland). Die Ergebnisse zahlreicher Studien zeigen, dass Faktoren wie der Mangel an sozialer Aufmerksamkeit für den Wert wissenschaftlicher Aktivitäten, das Fehlen notwendiger Möglichkeiten für wegbereitende Forschung und die Auseinandersetzung mit prominenten internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaften, geringere Entlohnung und Gehälter, und ein Gefühl der Diskriminierung und Ungleichheit zu den Anstoßfaktoren für die Abwanderung der wissenschaftlichen Elite aus dem Land hinaus gehören.
Ohne Zweifel ist der Iran eines der Länder mit einem hohen Potential und einem reichen Vorrat an Talenten in der Welt und leider ist er auch eines der führenden Länder bei der Emigration. Statistiken zeigen einen bedeutenden Anstieg bei der Migration von Eliten und Spezialisten aus dem Iran verglichen mit früheren Jahrzehnten. Das kann neben anderen Gründen zweifellos den politischen Turbulenzen, Konflikten zwischen Gruppen und Parteiungen, der Einstellung der Regierung gegenüber den Eliten und dem geschlossenen Kreis der Eliten zugeschrieben werden. Obwohl manche Amtsträger versuchen, diesen Punkt zu leugnen oder herunterzuspielen, ist es eine unbestreitbare Realität, dass das Land einen Abfluss des Humankapitals erlebt, das eines seiner wertvollsten Stärken ist. Das bedeutet ein ernstes Warnsignal an die Amtsträger des Landes und die Sorge und diese Bedrohung sind nicht ausschließlich begrenzt auf bestimmte Verwaltungsgremien. Es macht eine nationale Perspektive notwendig, um es zu behandeln und zu lösen.

Der Wert von Eliten in industrialisierten Ländern und für ihre kalkulierte Planung ist beträchtlich. Statt eine solche Agenda aufzugeben, haben sie eher das Heranziehen von gut ausgebildeten Personen beschleunigt und eher eine besondere Jagd nach der Intelligenz gemacht wegen der enormen Profite, die sie für ihre wirtschaftlichen, sozialen und wissenschaftlichen Systeme erbringen.

Es versteht sich von selbst, dass einflussreiche und kapitalreiche Länder danach streben und entsprechend strategisch planen, talentierte Personen und Eliten aus anderen Ländern anzuziehen; um ihre wissenschaftlichen, kulturellen und forschungsbezogenen Umgebungen zu erweitern und an vorderster Front im politischen, sozialen, wissenschaftlichen und forschungsbezogenen Wettbewerb weltweit zu stehen.
Aus der Perspektive wissenschaftlicher Experten betrachtet ist die Emigration von Eliten von enormer Bedeutung für Produktion, Erweiterung und Verbreitung von Wissen in allen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Sektoren eines Landes. Mit anderen Worten spielt die Produktion von Wissen und die wissenschaftliche Entwicklung eine große Rolle als treibende Kraft für eine umfassende und nachhaltige Entwicklung in entwickelten und sich entwickelnden Ländern gleichermaßen.

Heute geben alle entwickelten und sich entwickelnden Länder Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung als Schlüsselaktivitäten Vorrang, um die Grundlagen für ihre Entwicklung zu bewahren oder herzustellen und ihre Wettbewerbskraft gegenüber anderen Ländern zu erweitern.. Sie sind bestrebt, den Weg zu bahnen für das Heranziehen und das optimale Verwalten von spezialisierten Kräften und Eliten.

Einer der wichtigsten Gründe für die Abwanderung von Eliten in diese Länder ist die Aufmerksamkeit, die dem Status und der Position von Forschern und Ideenbesitzern gewidmet wird. Deshalb wird das Achten auf eine angemessene Anerkennung bei der Ernennung von Personen für wissenschaftliche und führende Positionen, das Nutzen ziehen aus den gebildeten, befähigten und engagierten Eliten und die Vermeidung von Gleichgültigkeit, Marginalisierung, und dem Ausschluss von Eliten diesen Prozess bedeutend stärken.

Allgemein sollte die Identifikation von Talenten, die Stärkung von Eliten, die Verbesserung der Job Sicherheit und der Beschäftigungssituation von Eliten zu den zwingenden Entscheidungen eines Verwaltungsgremiums sein und jede Organisation sollte einen klaren Aktionsplan für die Anstellung von Eliten, die kreativen, fähigen und unternehmerischen Manager in mindestens drei Monaten präsentieren.
Nach den Ergebnissen der Forschung gehören ein hoher Grad an Wohlstand und ein hoher Lebensstandard bei den Ländern, die Immigranten aufnehmen, allein zu den unleugbaren Anziehungskräften in dieser Gleichung. Die Wanderung von Ärzten, Krankenschwestern und Rettungssanitätern in die Länder am südlichen Ufer des Persischen Golfs ist ein Beleg für diese These.

Heimische Faktoren (Verachtung) gehören auch zu den anderen Einflussfaktoren bei der Abwanderung von Eliten aus dem Land. In dieser Hinsicht sollten die Motivationen und Gründe für solche Abwanderungen mehr bei internen Problemen gesucht werden. Die Verschärfung interner Charakteristiken rund um die politischen, sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, bildungsmäßigen, beruflichen und den Lebensunterhalt betreffenden Faktoren erhöhen die Migration der Eliten. Die wichtigsten Charakteristika können folgendermaßen aufgezählt werden: (a) der geringe Status und die niedrige Position der Eliten im Land, (b) das Fehlen einer angemessenen Verbindung zwischen Industrie und Universitäten, (c) die Schwäche eines auf Verdiensten beruhenden Systems in wissenschaftlichen, dem Management zuzurechnenden und im Regierungsapparat vorhandenen Berufen und die schwachen Verbindungen bezüglich Ausbildung und Forschung zwischen iranischen Universitäten und den Spitzenuniversitäten in der Welt ebenso wie das Fehlen von Forschungsmöglichkeiten für Eliten und Spezialisten im Land, (d) adäquate Regierungsunterstützung für Unternehmertum und die Beschäftigung von Eliten, (e) geringes Auskommen und finanzielle Ausstattung der Eliten im Land, (f) die Kultur der Migration in den Universitäten des Landes und (g) der Mangel an Job Sicherheit für Eliten. Ferner können die wichtigsten Faktoren, die die Rückkehr von Abgewanderten in das Land wie folgt beschrieben werden:
a) Emotionale Bindung an die Familie und emotionale Abhängigkeiten. (b) Kulturelle Bildung und Verantwortungsgefühl gegenüber dem eigenen Volk und dem Land. (c) Unzufriedenheit mit der westlichen Kultur.
Von Forschern, Experten und zuständigen Amtsträgern wurden verschiedene Lösungen vorgeschlagen, um den Brain Drain und die Auswanderung von Eliten aus dem Land zu verhindern. Zu den wichtigsten gehören:

a) Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen und Beschränkungen für die Emigration von Eliten und ausgebildeten Personen, was sich als erfolgloser Ansatz erwiesen hat. b) Die Eliten bei Entwicklungsthemen so einzubinden, dass sie die Unterentwicklung als ihr eigenes Problem wahrnehmen und bereit sind, unter herausfordernden Bedingungen zu bleiben und zu kooperieren. c) Finanzielle Bedingungen zu schaffen für die Rückkehr von Personen, die weggegangen sind. d) Gute Lebensbedingungen und Auskommen zu ermöglichen und den Eliten besondere Privilegien einzuräumen. e) Die Beziehung zwischen der Akademie und der Industrie herzustellen. f) Forschungsmöglichkeiten zu eröffnen und Ressourcen für Eliten und Experten bereitzustellen. g) Den sozialen und wirtschaftlichen Status für Eliten zu organisieren. h) Auf ein faires System der Lenkung zu achten und Eliten mehr in Manager Positionen und wissenschaftlichen Institutionen im Land zu benutzen. i) Eine Plattform für Kommunikation über Ausbildung und Forschung zwischen Eliten und Experten mit Spitzenuniversitäten weltweit zu liefern. j) Die Erweiterung politischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Beziehungen und die Auseinandersetzung mit bestehenden Herausforderungen in den Außenbeziehungen mit der Welt. k) Unterstützung der Regierung für Unternehmertum und die Beschäftigung von Eliten durch Interaktionen zwischen verschiedenen Sektoren des Systems.
Es ist notwendig für Personen, sich zu bemühen, das System des Verhaltens in einer systemischen Perspektive zu verstehen. Dieses Verständnis kann nur erreicht werden durch das Studium und die Berücksichtigung aller Komponenten und ihrer Beziehungen als ein System.

In Anbetracht der Vielfalt und Komplexität der Faktoren und effektiver Lösungen für das Thema Brain Drain ebenso wie das Vorhandensein kausaler Beziehungen, Feedback-Schleifen und dynamischen Interaktionen unter diesen Faktoren scheint es der beste Ansatz zur Lösung dieses Problems zu sein, dynamische Herangehensweisen im System zu benutzen.

Besonders wird hochrangigen Regierungsvertretern empfohlen, dass sie Fairness bei der Ernennung von Personen in wissenschaftlichen, zum Management und zur Regierung gehörigen Positionen üben und zugleich etwas tun, um die Job Sicherheit und Beschäftigungsbedingungen für Eliten verbessern.
Dr. Abolfazi Bagherifard, Beauftragter für Bildung und Sekretär des Rates für medizinische und spezielle Ausbildung
Kopie an:
Den geehrten Leiter des Zentrums für Angelegenheiten der naturwissenschaftlichen Gesellschaft mit den betreffenden Aufzeichnungen des Amtes des Beauftragten.


Number: 16325M
Datum: 30. April 2023
Uhrzeit: 14:27
Klassifikation: vertraulich
Islamische Republik des Iran
Präsidentschaft
Präsidentenamt
Dr. Deghani Firouzabadi
Beauftragter für die Koordination besonderer Verlaufskontrolle und Management Dienste
Geehrter vom Präsidenten Beauftragter für Naturwissenschaften, Technologie und wissensbasierte Wirtschaft und Leiter der Nationalen Elite Stiftung
Grüße
Hier die Kopie des Briefs 68950/M datiert vom 15. März 2022 betreffend „Migration und vorgeschlagene Lösungen“, angehängt ist die Kopie des Briefes Nummer 1107/42/M datiert vom 21. März 2022 vom Ministerium für Gesundheit, Behandlung und medizinische Ausbildung und ihre Anlage für Ihre Information und notwendige Maßnahmen
Mehdi Mojahed

 

Die schonungslose Wahrheit: Der 40 Jahre lange Kampf des Regimes zur Diskreditierung der MEK

Von
Staff Writer
-

Das klerikale Regime im Iran hat mit der Mujahedin-e-Khalq-Organisation (MEK/PMOI) einem gewaltigen Gegner, einer Einheit mit einer längeren Geschichte und größerer Widerstandsfähigkeit. Trotz des umfangreichen Sicherheits- und Geheimdienstapparats des Regimes und zahlreicher repressiver Institutionen sind vierzig Jahre engagierter Bemühungen, die MEK von der politischen Landschaft Irans zu tilgen, gescheitert. Diese Eliminierungskampagne war durch extreme Grausamkeit und den Einsatz brutaler Methoden gekennzeichnet.

Das Regime hat auf verschiedene Formen der Folter, des Terrorismus und der Hinrichtungen zurückgegriffen und das so exzessiv, dass sogar Hossein-Ali Montazeri, der als Nachfolger des Obersten Führers galt, seinen Widerstand gegen das Massaker von 1988 zum Ausdruck brachte und dabei einen Disput mit Ruhollah Chomeini auslöste:
„Im Wesentlichen repräsentieren die Mujahedin-e-Khalq mehr als nur Einzelpersonen; Sie verkörpern eine Ideologie und eine Denkrichtung. Sie vertreten einen logischen Rahmen und um einer fehlerhaften Logik entgegenzuwirken, muss eine solide Logik präsentiert werden. Das Töten wird dieses Problem nicht lösen; es wird es nur noch weiter verbreiten und verstärken.“, sagte er.

Als der Einsatz von Gewalt nicht zum gewünschten Ergebnis führte und stattdessen kontraproduktive Folgen hatte, griff das Regime auf sanftere Taktiken wie Täuschung, Dämonisierung und psychologische Kriegsführung zurück. Zu diesen Strategien gehörten Vorfälle wie der Bombenanschlag auf den Imam-Reza-Schrein, eine verehrte schiitische heilige Stätte in Mashhad, der fälschlicherweise den Mojahedin zugeschrieben wurde. Darüber hinaus orchestrierte das Regime die Ermordung christlicher Priester, indem es die Taten den Mojahedin zuschrieb und stellte die Bewohner von Ashraf (einem mit den Mojahedin verbundenen Ort) als herzlos und von Familien im Stich gelassenen Menschen dar. Sie wurden im Irak als fünfte Kolonne bezeichnet und unter anderem beschuldigt, eine kultähnliche Terroristengruppe zu sein.
Als diese Methoden im Inland nicht die gewünschten Ziele erreichten und die Mojahedin weiterhin neue Rekruten anzogen, die das klerikale Regime herausfordern wollten, verlagerte das Regime seinen Fokus darauf, das Image der Organisation über die Grenzen Irans hinaus zu schädigen.

Durch die Umleitung der nationalen Ressourcen Irans zur Gewinnung wirtschaftlicher Interessen im Westen und den Einsatz verschiedener Formen von Drohungen versuchte Teheran, Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks einen Anreiz zu geben, den iranischen Widerstand auf die schwarze Listen zu setzen, ihn zu bombardieren, zu entwaffnen, umzusiedeln und zu diffamieren. Der Widerstand bestand jedoch fort und zieht weiterhin junge Menschen innerhalb und außerhalb des Iran an.

10,000 MEK-affiliated Resistance Units in #Iran send messages to Free Iran World Summit 2023: Onward to a Democratic Republic, voicing support for @Maryam_Rajavi’s Ten-point Plan for a free, democratic, secular republic in #Iran. pic.twitter.com/fLGe4wrHB5
— Ali Safavi (@amsafavi) July 6, 2023
10.000 der MEK angeschlossene Widerstandseinheiten im #Iran senden Botschaften an den Weltgipfel „Freier Iran 2023: Auf dem Weg zu einer Demokratischen Republik“ und äußern ihre Unterstützung für @Maryam_Rajavis Zehn-Punkte Plan für eine freie, demokratische, säkulare Republik im #Iran. pic.twitter.com/fLGe4wrHB5
– Ali Safavi (@amsafavi) 6. Juli 2023

Im Rahmen der anhaltenden Dämonisierungskampagne werden Irrtümer verbreitet, etwa die Behauptung, dass „die Mujahedin-e-Khalq in der iranischen Bevölkerung weder präsent noch beliebt sind“ oder dass „der Islamischen Republik eine glaubwürdige Alternative fehlt“.
Diese Bemühungen haben jedoch erhebliche Kritik von Experten für nationale Sicherheit und prominenten Persönlichkeiten hervorgerufen, die einflussreiche Positionen in demokratischen Nationen innehatten. Kürzlich, am 30. Juni, kamen während einer Konferenz in Paris ehemalige Vertreter aus den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern zusammen, die über umfassende Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchung und Zusammenarbeit mit dem iranischen Widerstand verfügen, um über die Diffamierungskampagne des Regimes zu beraten.

Die Konferenz beleuchtete die negativen Auswirkungen des westlichen Ansatzes in dieser Angelegenheit und betonte dessen schädliche Auswirkungen auf den Weltfrieden und die Sicherheit.
Auf der Konferenz in Paris erzählte die ehemalige Vorsitzende der kanadischen Konservativen Partei, Candice Bergen, von ihrer Erfahrung, wie sie nach ihrer Teilnahme an einer vom iranischen Widerstand organisierten Veranstaltung in den sozialen Medien ins Visier genommen wurde.
„Ich wurde angegriffen, nicht weil ich etwas über das iranische Regime gesagt habe oder weil ich offengelegt habe, was es den Frauen angetan hat, sondern weil ich an der Konferenz teilgenommen habe. Und das war für mich wirklich ein großes Warnsignal“, sagte Frau Bergen. „Hier geht es darum, die Gegner des Regimes zu diskreditieren, zu spalten, zu stigmatisieren, Uneinigkeit zu schüren, Angst in mir als gewähltem Vertreter zu schüren usw. … Nun, zum Glück weiß ich, was ich unterstütze und dass ich Teil einer unglaublichen Organisation bin. Sie arbeitet mit so vielen anderen für die Freiheit und die Demokratie im wunderschönen Land Iran.“

Frau Bergen erklärte auch, wie Vertreter in Kanada von iranischen Diplomaten beeinflusst wurden und kritisierte die kanadische Regierung dafür, dass sie sich weigerte, die Revolutionsgarden des iranischen Regimes als terroristische Einheit einzustufen.
Struan Stevenson, ein ehemaliger Europaabgeordneter aus Schottland, teilte seine Beobachtungen zum Zustrom iranischer Diplomaten nach Albanien nach der sicheren Umsiedlung von 3.000 Flüchtlingen der MEK. Er stellte fest, dass bekannte Agenten des iranischen Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) in Begleitung von Journalisten bekannter europäischer Zeitungen in Albanien gesehen wurden.

Diese Agenten betrieben eine vom MOIS finanzierte Website und veröffentlichten Artikel, die später in Medien wie The Guardian und Der Spiegel erschienen und den NWRI und die MEK diffamierten. Stevenson identifizierte ein Muster, bei dem vom MOIS rekrutierte Überläufer falsche Behauptungen über Folter, Entführung und Mord in Camp Ashraf aufstellten. Er kam zu dem Schluss, dass es sich bei den Artikeln um reine Propaganda handelte, die nicht auf wahren Fakten beruhte.

Herr Stevenson verwies auf die jüngste Übernahme der Ashraf-Server durch das klerikale Regime und auf ans Licht gekommene Beweise über den Propagandakrieg des Regimes gegen die MEK und fügte hinzu: „Wir haben eine Lawine von Papieren und Dokumenten vom Außenministerium in Teheran erhalten und wir haben einiges darin entdeckt.

Darunter war die Mutter einer dieser Personen, die aus der MEK ausgetreten waren und die vom MOIS in Albanien rekrutiert worden waren. Die Mutter schrieb an den Außenminister und sagte, ihr Sohn habe alles getan, was ihm gesagt wurde, und er habe all diese Lügen über die MEK erzählt. Er hatte versucht, andere Leute von der MEK zum Überlaufen und zum Beitritt zum Ministerium zu bewegen.

Er hatte das gesagt, als Sie ihm sagten, dass die MEK eine terroristische islamisch-marxistische Sekte sei. Sie hatte das iranische Außenministerium aufgefordert, ihm die Rückkehr in den Iran zu gestatten. Alle Dinge, von denen wir sagten, dass sie hier geschehen, waren also Befehle, die direkt vom Außenministerium kamen.“

Auch der frühere FBI-Direktor Louis Freeh hat den Unterschied zwischen systemischer Propaganda, die in demokratischen Ländern stattfindet, und derjenigen, die von rauen Staaten wie dem Iran eingesetzt wird, deutlich gemacht.

Zu seinen Erfahrungen mit der Einstufung der MEK als Terroristen durch das US-Außenministerium erklärte Direktor Freeh: „Als wir vor Jahren mit dem Außenministerium zusammenarbeiteten, um den NWRI und die MEK von der Terroristenliste zu streichen, sind wir, wie Sie wissen, direkt auf ‚embedded‘ Propaganda gestoßen, die von Leuten im Außenministerium, von denen ich glaube, dass sie guten Willens sind, einfach automatisch in offizielle Akten und Erkenntnisse der Regierung übernommen wurden.

Es fiel uns sehr, sehr schwer, das zu ändern. Wir haben zum Beispiel darauf hingewiesen, dass jeder in Ashraf 1 vom FBI befragt wurde, um herauszufinden, ob er Verbindungen oder Absichten für den Terrorismus hatte und es wurde festgestellt, dass niemand in diese Kategorie gehörte. Obwohl diese Informationen mehrmals an das Außenministerium übermittelt wurden, wurden sie immer wieder auf unterschiedliche Weise unterschlagen.“
„Die Politik wurde davon beeinflusst, nicht nur durch die Streichung, die schließlich erfolgte, nicht, weil das Außenministerium beschloss, seine Akten und seine Sichtweise zu korrigieren, sondern weil ein Berufungsgericht bereit war, die Regierung vor Gericht zu stellen. Wir kommen auch zu dem Schluss, dass die Organisation niemals auf die Liste hätte gesetzt werden sollen. Sie wurden übrigens auf die Liste gesetzt, ohne dass das FBI jemals gebeten wurde, sich die Fakten anzusehen“, fügte der ehemalige FBI-Direktor hinzu.
Steve McCabe, ein Abgeordneter aus dem Vereinigten Königreich, erzählte der Konferenz auch, wie das klerikale Regime Hunderttausende Dollar für Desinformation gegen die MEK und den NWRI ausgibt.
„Ich erinnere mich, dass ich vor vielen Jahren in meinem Büro im Unterhaus war, als ich zum ersten Mal ziemlich aktiv in der Iranischen Freiheitsbewegung wurde“, sagte McCabe. „Ich hatte eine Nachricht vom Unterhaus auf dem Schreibtisch, dass dort ein iranischer Herr sei und er fragte sich, ob ich ihm ein paar Minuten entbehren könnte. Und natürlich bin ich ziemlich naiv davon ausgegangen, dass es etwas mit dem NWRI zu tun hat.

Und erst als ich anfing, diesem Herrn zuzuhören, wurde mir klar, dass es sich um eine auferlegte Aufgabe der anderen Seite handelte. Es gibt ein wichtiges Kennzeichen bei Propaganda. Wenn man auf der Empfängerseite ist, kommt es oft zu einer Wiederholung von Phrasen, die man allmählich einordnen kann. Ich weiß nicht, ob das durch KI geschieht oder ob es sich nur um eine begrenzte Intelligenz handelt, aber manchmal merkt man doch, dass es eine Ähnlichkeit gibt.“

McCabe fügte hinzu, dass er den Überblick über die vielen E-Mails verloren habe, mit denen er im Namen des iranischen Regimes bombardiert wurde, und erklärte: „Sie sind nicht nur bei der Labour Party in Großbritannien eingedrungen. Es sind auch der rechte Flügel und die rechten Medien beeinflusst worden.

Es gibt eine Zeitung namens „The Mail on Sunday“, die einige von Ihnen kennen werden. Dabei handelt es sich sicherlich um eine sehr rechtsgerichtete Zeitung, die der Tory-Partei nahesteht. Ich erinnere mich, dass sie mich als Terroristensympathisanten und den NWRI als eine Gruppe von Terroristen bezeichneten. Dies wiederum basierte auf Informationen, die sie von sogenannten gewöhnlichen Iranern erhalten hatten, die ihnen Geschichten erzählt hatten.“

Der ehemalige stellvertretende US-Außenminister für politisch-militärische Angelegenheiten, Botschafter Lincoln Bloomfield Jr., erläuterte ausführlich die Geschichte der psychologischen Kriegsführung des klerikalen Regimes gegen die amerikanische öffentliche Meinung und wie es Teheran im Laufe der Jahre gelang, viele US-Regierungen mit seiner Geiselnahmestrategie zu Aktionen zu zwingen.
Bloomfield erklärte dann, wie der Schah Propaganda nutzte, um eine intellektuell fortschrittliche Bewegung wie die MEK als „linksextremistisch“ darzustellen, um die Öffentlichkeit abzuschrecken.

Nachdem er erzählt hatte, wie die Revolution von 1979 von Ruhollah Chomeini gekapert wurde und wie seine Anhänger gegen die MEK vorgingen, sagte Botschafter Bloomfield: „Die Amerikaner haben diese Geschichte verpasst. Wenn Sie also feststellen, dass Sie mit all dem durchgekommen sind, können Sie natürlich alle möglichen Erzählungen verbreiten.

Ich habe 19 Jahre lang die Terrorberichte des Außenministeriums studiert. Im ersten Teil waren sie nicht so schlimm, aber dann kam die Zeit, als sie die MEK 1997 auf die Terrorliste setzten. Wie Direktor Freeh erklärte, wurde das FBI nicht konsultiert. Es hatte nichts mit einem Terrorismus-Dossier zu tun.“
„Wir werden von einflussreichen Akteuren in unserer Mitte, an den Universitäten, in den Denkfabriken und an einigen Stellen in der Regierung beeinflusst. Ich denke, wir können das beheben, aber wir müssen für die Wahrheit eintreten. Wir müssen mit dem Finger auf sie zeigen. Wir müssen von den Medienorganisationen Berufsstolz und Mut verlangen. Sie werden keine weiteren Visa für Teheran bekommen. Sag dennoch die Wahrheit. Und wenn wir das tun, wird das Regime als das schwache und illegitime Gebilde rücksichtsloser und prinzipienloser Menschen entlarvt, was es sicherlich ist“, schlussfolgerte Botschafter Bloomfield.

Brutales Mullah-Regime hängt sechs Gefangene, darunter eine Belutschin

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Am Sonntag, dem 2. Juli, hat das repressive Regime von Khamenei sechs Gefangene in den Gefängnissen von Kerman, Karaj, Chorramabad und Qazvin gehängt. Bei diesen verbrecherischen Hinrichtungen wurde eine 50-jährige Gefangene namens Afsaneh Shahiki, eine belutschische Landsfrau, im Zentralgefängnis von Kerman hingerichtet. Farshad Abdoli, Mojtaba Chegini und ein weiterer Gefangener im Zentralgefängnis von Karaj, Yaser Golzardian im Zentralgefängnis von Khorramabad und Bahador Salimi im Zentralgefängnis von Qazvin wurden von den Henkern des Regimes hingerichtet.

Der iranische Widerstand appelliert erneut an die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Mitgliedsländer, sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der zum Tode verurteilten Gefangenen zu retten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
04.07.2023

Wie der diesjährige Free Iran Summit die Unabhängigkeit des iranischen Widerstandes beweist

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Vom 30. Juni bis 3. Juli veranstaltete der Nationale Widerstandsrat Iran an vier aufeinanderfolgenden Tagen fünf große Konferenzen und Diskussionsrunden sowie eine große Kundgebung in Paris, an der Tausende von Unterstützern teilnahmen.

Das Ziel war, die internationale Gemeinschaft auf folgenden Punkt aufmerksam zu machen: Wenn die terroristische Theokratie im Iran verschwunden ist, wird die Welt ein besserer Ort sein und dieser Wandel ist möglich. Der diesjährige Gipfel „Freier Iran“ fand aber auch vor dem Hintergrund mehrerer international beeinflusster Themen statt, bei denen Teheran die Partei war, die sich am meisten engagierte.

Am 19. Juni, wenige Tage nachdem der NWRI Pläne für die Durchführung des Free Iran Summit 2023 angekündigt hatte, gab die Pariser Polizei eine Erklärung an Reuters heraus, in der sie bestätigte, dass sie das Organisationskomitee über die Entscheidung informiert hatte, die Kundgebung zu verbieten, da sie „Störungen der öffentlichen Ordnung aufgrund des geopolitischen Kontexts hervorrufen könnte“.

Politische Analysten brachten die Entscheidung mit einem 90-minütigen Telefonat zwischen dem französischen Präsidenten Emanuel Macron und dem Präsidenten des klerikalen Regimes, Ebrahim Raisi, am 10. Juni in Verbindung. Einige französische Medien spekulierten über die Beteiligung europäischer Geiseln.

Abdol-Reza Farajirad, der ehemalige Botschafter des Regimes in Norwegen und Ungarn, bestätigte, dass während der Verhandlungen zur Freilassung französischer, dänischer und iranisch-österreichischer Gefangener im Iran Vereinbarungen über die Kontrolle der Aktivitäten der MEK in Europa getroffen wurden.
Der NWRI gab eine Erklärung ab und erklärte, er werde die Entscheidung der französischen Regierung vor Gericht anfechten.

„Der Druck des klerikalen Regimes auf Frankreich, dieses Verbot durchzusetzen, offenbart die Paranoia der Mullahs über die Stimmung der Bevölkerung gegenüber der Organisation der Volksmudschahedin Iran (PMOI/MEK) und ihrer zentralen Rolle der Organisation des landesweiten Aufstands“, heißt es in Auszügen in der Erklärung.
This brings us to the critical question of our time: will the era of devastation and darkness endure? Will the suffocating shroud of the night continue to envelop our homeland?pic.twitter.com/x5f0iLZ6ha
No, never! We see with increasing clarity the invigorating dawn of liberation…
— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) July 4, 2023

Dies bringt uns zu der entscheidenden Frage unserer Zeit: Wird die Ära der Verwüstung und Dunkelheit anhalten? Wird der erstickende Schleier der Nacht weiterhin unser Heimatland einhüllen?pic.twitter.com/x5f0iLZ6ha
Nein, niemals! Wir sehen mit zunehmender Klarheit den belebenden Beginn der Befreiung …
– Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) 4. Juli 2023

Die Welle von Vorfällen gegen den iranischen Widerstand löste in Teheran und auf allen öffentlichen Bühnen, auf denen iranische Staatsbeamte die Möglichkeit hatten, sich an die engmaschige Anhängerschaft des Regimes zu wenden, freudige Begeisterung aus. Vom Außenministerium des Regimes über die Justiz bis hin zu den Leitern des Freitagsgebets und den Feldkommandanten des IRGC behauptete das Regime, es habe den Westen erfolgreich davon überzeugt, „den Heuchlern den Rücken zu kehren“ [eine abwertende Bezeichnung des Regimes, um die MEK in der iranischen Gesellschaft zu diffamieren] und stattdessen Mitglieder der MEK zu fangen, aufzulösen, zu vertreiben und an den Iran auszuliefern.“
Doch irgendwann kam es anders und da über fast alles in den internationalen und persischsprachigen Medien gut berichtet wurde, mussten sich Beobachter fragen, wie und warum das sein konnte. Was sie nicht begriffen haben, ist, dass sie dasselbe Element übersehen haben, auf das sich diese Bewegung schon immer verlassen hat: Seine Unabhängigkeit.
Das vielleicht größte Ziel des Regimes bestand darin, zu verhindern, dass eine unruhige Gesellschaft Zeuge eines Gipfels „Freier Iran“ wird, der zeigt, wie es einer iranischen Organisation gelungen ist, inländische Widerstandszellen mit internationaler Unterstützung zusammenzuführen. Doch schließlich, als der Kampf zwischen dem klerikalen Regime und seiner größten Oppositionsbewegung zu Ende ging, wurde das iranische Volk Zeuge der verbotenen Szene, verbunden mit mehr Trotz, Standhaftigkeit und mutiger Widerstandskraft.
Das iranische Volk erfuhr, dass es dem Widerstand, im Gegensatz zu den Behauptungen des Regimes, er werde von ausländischen Mächten unterstützt, gelungen ist, allen Widrigkeiten zu trotzen und weiterhin die Botschaft zu vermitteln, dass die Beschwichtigung mit Teheran zum Scheitern verurteilt ist und dass das iranische Volk zum Sieg bestimmt ist.

Part 7- Some photos of the Grand Rally of Iranians in central Paris in support of @Maryam_Rajavi and a democratic secular republic #MEK #FreeIran2023 #OurChoiceMaryamRajavi pic.twitter.com/07jePgv72Q
— Firouz Mahvi (@FirouzMahvi) July 4, 2023
Teil 7 – Einige Fotos von der großen Kundgebung der Iraner im Zentrum von Paris zur Unterstützung von @Maryam_Rajavi und einer demokratischen, säkularen Republik #MEK #FreeIran2023 #OurChoiceMaryamRajavi pic.twitter.com/07jePgv72Q
– Firouz Mahvi (@FirouzMahvi) 4. Juli 2023

Es gibt kaum Beispiele für Basisbewegungen oder Widerstandsgruppen, die es tatsächlich zu weltweiter Anerkennung geschafft haben, geschweige denn, dass sie ihr Ziel, nämlich einen sozialen oder politischen Wandel herbeizuführen, erfolgreich erreicht haben.

Viele Oppositionsgruppen waren entweder von globalen Mächten unterstützt oder wurden für geopolitische Verhandlungen genutzt und haben ihre Unabhängigkeit geopfert, um an die Macht zu kommen oder sie zu erlangen. Doch da Unterstützung an Bedingungen geknüpft ist, haben sie mehr verloren als gewonnen.

Seitdem der iranische Widerstand ins Exil gegangen ist, hat er einen hohen Preis für die Wahrung seiner Unabhängigkeit gezahlt. In mehr als vier Jahrzehnten ist die Bewegung ihren Zielen und Idealen treu geblieben, trotz großer Veränderungen ihrer geografischen Lage oder der sich ständig ändernden Stimmungen und Prioritäten bei der Entscheidung der Weltmächte, wie sie mit dem klerikalen Regime umgehen.

„Ich muss es noch einmal betonen“, sagte die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, während ihrer Rede am 1. Juli. „Wir haben weder das Bedürfnis noch haben wir jemals ausländische Regierungen darum gebeten, unserem Volk und unserem Widerstand beim Sturz des Regimes zu helfen. Stattdessen fordern wir sie auf, die Unterstützung der Mullahs einzustellen.“

Während sie sich an die Staats- und Regierungschefs der Welt wandte, die auf dem Gipfel vor einer unermesslichen Anzahl von Zuschauern über Satellitenfernsehen anwesend waren, fügte Frau Rajavi hinzu: „Dennoch werden wir keine Kompromisse bei der Autonomie des Widerstands und der Souveränität Irans zulassen, nicht einmal für den gesamten Reichtum der Welt.

Wir weigern uns, unsere Grundüberzeugungen, Werte, Kämpfe und Ideale aufzugeben, um nach Macht zu streben. Wir werden nicht den geringsten Anflug von Tyrannei, Ausbeutung oder autoritärer Absicht ertragen, sei es seitens der Diktaturen des Schahs oder der Mullahs. Darüber hinaus sind wir bei der Befreiung Irans nicht auf eine ausländische Macht angewiesen.“

 

 

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