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Einundsiebzig Nobelpreisträger unterstützen den Iranischen Widerstand und den Aufstand

Von
Staff Writer
-

Eine Gruppe von 71 Nobelpreisträgern hat einen Brief an Führer in der ganzen Welt geschickt und sie aufgefordert, das Volk im Iran bei seinem Kampf für Demokratie und Freiheit zu unterstützen.

Der Brief bringt die tiefe Sorge über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Iran zum Ausdruck, wo 80% der Bevölkerung unter der Armutslinie leben, während das Regime am laufenden Band alle 6 Stunden einen Bürger hinrichtet.

Die Nobelpreisträger schließen sich der globalen Unterstützung für den demokratischen Aufstand des iranischen Volkes an, darunter den Erklärungen von  117 früheren Weltführern, der Mehrheit des US Repräsentantenhauses und vielen europäischen Parlamenten.

Sie unterstützen den   Zehn-Punkte Plan von Maryam Rajavi, der den Wunsch des iranischen Volkes nach einer säkularen Republik wiederspiegelt, die Freiheit und Demokratie, allgemeines Wahlrecht, freie Wahlen, eine Marktwirtschaft, Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionen und Volksgruppen, einen atomwaffenfreien Iran und eine Außenpolitik auf der Basis von friedlicher Koexistenz zur Grundlage hat.

Die Unterzeichner, zu denen prominente Personen aus fünf Kontinenten gehören, drücken ihre Solidarität mit dem Kampf des iranischen Volkes für Freiheit und Demokratie aus und erkennen seinen vier Jahrzehnte langen Kampf an, der die gestürzte Diktatur des Schahs ebenso ablehnt wie die der herrschenden Kleriker. Sie rufen auch dazu auf, dass das IRGC von den freien Ländern auf der ganzen Welt auf die Liste terroristischer Organisation gesetzt wird.

Gemeinsamer Brief der Nobelpreisträger

an die Weltführer

  1. Mai 2023

An:

Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Rishi Sunak, Premierminister des Vereinigten Königreichs

Justin Trudeau, Premierminister von Kanada

Kopien an:

Die Führer von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Exzellenzen,

wir, die unterzeichnenden Nobelpreisträger bringen unsere tiefe Sorge zum Ausdruck über den schrecklichen und sich verschlimmernden Zustand der Menschenrechte im Iran..

In einem Kontext, wo 80% der Bevölkerung des Iran unter der Armutslinie leben, hat das derzeitige theokratische Regime sich auf eine verstörende Taktik verlegt, um den laufenden öffentlichen Protest zu ersticken. Im vergangenen Monat allein hat das Regime massiv Hinrichtungen in die Wege geleitet, um das Volk einzuschüchtern und in Furcht zu versetzen. Es ist schockierend, dass alle sechs Stunden ein junger Mensch erhängt wird, so dass sich die erschütternde Zahl von 144 Hinrichtungen im Mai im Iran ergibt, was das Land zu dem mit den meisten Hinrichtungen pro Kopf auf der Welt macht.

Aber trotz solcher Brutalität ist das Volk im Iran entschlossen, den höchsten Preis zu zahlen, um Freiheit und Demokratie zu bekommen.

Seit jetzt neun Monaten führt das iranische Volk einen landesweiten Aufstand für eine demokratisch gewählte Republik. Obwohl sie brutalen Gegenmaßnahmen durch das theokratische Regime ausgesetzt sind und es zu vielen Opfern gekommen ist – mit 750 Getöteten, darunter mindestens 70 Minderjährige und mehr las 30 000 Verhafteten – haben die mutigen jungen Männer und Frauen Ausdauer bei ihrem Streben nach Demokratie bewiesen, was zu Solidarität bei den Menschen in der ganzen Welt anregt.

Vor vierundvierzig Jahren haben Millionen Iraner der despotischen Herrschaft des Schahs und seiner brutalen Geheimpolizei (SAVAK) die Stirn gezeigt, indem sie an Massendemonstrationen teilgenommen haben. Bei den landesweiten Protesten von heute skandieren sie: „Nein zur Monarchie! Nein zur Theokratie! Ja zu Demokratie und Freiheit!“.

Wir schließen uns als Nobelpreisträger der internationalen Unterstützung für die demokratischen Forderungen des iranischen Volkes an, darunter der Erklärung von 109 früheren Weltführern, der Mehrheit des US Kongresses und vielen europäischen Parlamenten, die den 10-Punkte Plan von Frau Maryam Rajavi , der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran begrüßen, der der großen Wunsch des iranischen Volkes einschließt, die Forderung nach einem allgemeinen Stimmrecht, freien Wahlen und eine Marktwirtschaft und für Gleichheit der Geschlechter, der Religionen und Volkszugehörigkeiten, eine Außenpolitik auf der Basis friedlicher Koexistenz und einen atomwaffenfreien Iran einsetzt.

Wir schließen uns auch der weltweiten Forderung an, dass die freien Staaten der Welt das Corps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation auf die schwarze Liste  setzen. Das IRGC ist die Hauptquelle der Brutalität und Unterdrückung gegen das iranische Volk und des Exports von Terrorismus in andere Teile der Welt.

Hochachtungsvoll

Unterzeichner:

  • Lech Walesa, Präsident von Polen 1990-1995, Friedensnobelpreis 1983, Polen
  • Oscar Arias Sanchez, (Präsident von Costa Rica 2006-2010), Friedensnobelpreis 1986, Costa Rica
  • Professorin Svetlana Alexievich, Nobelpreis für Literatur 2015, Belarus
  • Professor Harvey J Alter, Nobelpreis für Medizin 2020, USA
  • Professor Robert Aumann, Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 2018, USA-Israel
  • Professor Barry C Barish, Nobelpreis für Physik 2017, USA
  • Professor Georg Bednorz, Nobelpreis für Physik 1987, Deutschland
  • Carlos Filipe Ximenes Belo, Friedensnobelpreis 1996, Osttimor
  • Dmitry Buratov, Friedensnobelpreis 2021, Russland
  • Professorin Emmanuelle Charpentier, Nobelpreis für Chemie 2020, Deutschland-Frankreich
  • Professor Thomas Cech, Nobelpreis für Chemie 1989, USA
  • Professor Aaron Ciechanover, Nobelpreis für Chemie 2004, Israel
  • Professor John Maxwell Coetzee, Nobelpreis für Literatur 2003, Südafrika
  • Professor Elias Corey, Nobelpreis für Chemie 1990, USA
  • Professor Johann Deisenhofer, Nobelpreis für Chemie 1988, USA-Deutschland
  • Professor Peter Doherty, Nobelpreis für Medizin 1996, Australien
  • Professor Gerhard Ertl, Nobelpreis für Chemie 2007, Deutschland
  • Professor Jerome Friedman, Nobelpreis für Physik 1990, USA
  • Professor Joachim Frank, Nobelpreis für Chemie 2017, USA
  • Frau Leymah Roberta Gbowee, Friedensnobelpreis 2011, Liberia
  • Professor Sheldon Glashow, Nobelpreis für Physik 1979, USA
  • Professor John Lewis Hall, Nobelpreis für Physik 2005, USA
  • Professor Oliver Hart, Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 2016, USA
  • Professor Alan Heeger, Nobelpreis für Chemie 2000, USA
  • Professor Dudley Herschbach, Nobelpreis für Chemie 1986, USA
  • Professor Roald Hoffmann, Nobelpreis für Chemie 1981, USA
  • Professor Jules Hoffmann, Nobelpreis für Medizin 2011, Frankreich
  • Professor Robert Huber, Nobelpreis für Chemie, 1988, Deutschland
  • Professor Tim Hunt, Nobelpreis für Medizin 2001, VK
  • Sir Kazuo Ishiguro, Nobelpreis für Literatur 2017, VK-Japan
  • Elfriede Jelinek, Nobelpreis, Literatur 2004, Österreich
  • Professor William Kaelin Jr., Nobelpreis für Medizin 2019, USA
  • Professor Takaaki Kajita, Nobelpreis für Physik 2015, Japan
  • Professor Daniel Kahneman, Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 2002, USA-Israel
  • Professor Wolfgang Ketterle, Nobelpreis für Physik 2001, USA-Deutschland
  • Professor Brian Kobilka, Nobelpreis für Chemie 2012, USA
  • Professor Roger D. Kornberg, Nobelpreis für Chemie 2006, USA
  • Professor Finn Kydland, Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 2004, Norwegen
  • Professor Jean-Marie Gustave Le Clézio, Nobelpreis für Literatur 2008, Frankreich
  • Professor Anthony Legett, Nobelpreis für Physik 2003, VK-USA
  • Professor Morio Vargas Llosa, Nobelpreis für Literatur 2010, Peru
  • Professor Eric Maskin, Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 2007, USA
  • Professor John C. Mather, Nobelpreis für Physik 2006, USA
  • Oleksandra Matvichuk, Friedensnobelpreis 2022, Ukraine
  • Professor Morten P. Meldal, Nobelpreis für Chemie 2022, Dänemark
  • Professor Michel Mayor, Nobelpreis für Physik 2019, Schweiz
  • Professor Patrick Modiano, Nobelpreis für Literatur 2014, Frankreich
  • Professor Paul Modrich, Nobelpreis für Chemie 2015, USA
  • Professor William Moerner, Nobelpreis für Chemie 2014, USA
  • Herta Muller, Nobelpreis für Literatur 2009, Deutschland
  • Professorin Christiane Nüsslein-Volhard, Nobelpreis für Medizin 1995, Deutschland
  • Professor Orhan Pamuk, Nobelpreis für Literatur 2006, Türkei
  • Professor Christopher Pissarides, Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 2010, VK-Zypern
  • Professor John Polanyi, Nobelpreis für Chemie 1986, Kanada
  • Professor David Politzer, Nobelpreis für Physik 2004, USA
  • Professor Sir Peter Ratcliffe, Nobelpreis für Medizin 2019, VK
  • Professor Charles Rice, Nobelpreis für Medizin 2020, USA
  • Professor Sir Richard J. Roberts, Nobelpreis für Medizin 1993, VK-USA
  • Professor Michael Rosbash, Nobelpreis für Medizin 2017, USA
  • Professor Jean-Pierre Sauvage, Nobelpreis für Chemie 2016, Frankreich
  • Professor Randy Schekman, Nobelpreis für Medizin 2013, USA
  • Professor Richard Schrock, Nobelpreis für Chemie 2005, USA
  • Professor Gregg Semenza, Nobelpreis für Medizin 2019, USA
  • Professor Vernon Smith, Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 2002, USA
  • Professor Wole Soyinka, Nobelpreis für Literatur 1986, Nigeria
  • Professor Jack Szostak, Nobelpreis für Medizin 2009, USA
  • Professor Joseph Taylor, Nobelpreis für Physik 1993, USA
  • Professorin  Olga Tokarczuk, Nobelpreis für Literatur 2018, Polen
  • Professor Eric Wieschaus, Nobelpreis für Medizin 1995, USA
  • Professor David J. Wineland, Nobelpreis für Physik 2012, USA
  • Professor Robert Wilson, Nobelpreis für Physik 1978, USA

 

 

Vertrauliche Dokumente zeigen Versuche des Regimes zur Verhinderung der UN – Untersuchungskommission

Von
Staff Writer
-


Eine neue Reihe von Dokumenten, die von iranischen Dissidenten enthüllt wurden, entlarven die Angst des iranischen Regimes, von einer Untersuchungsmission zur Rechenschaft gezogen zu werden, die vom UN-Menschenrechtsrat nach der brutalen Niederschlagung der Proteste Ende 2022 eingesetzt wurde. Diesen Akten zufolge befindet sich das Regime im Krisenmanagementmodus, um der internationalen Kontrolle zu entgehen.
Die Akten, zu denen ein Empfehlungs- und Richtlinienschreiben eines ehemaligen hochrangigen nationalen Sicherheitsbeamten gehört, zeigen, wie das klerikale Regime versucht hat, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vertuschen und die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Nach dem landesweiten Aufstand, der durch die Ermordung von Mahsa Amini, einem unschuldigen kurdischen Mädchen, durch die Moralpolizei des Regimes in Teheran ausgelöst wurde, mobilisierte das Regime seinen riesigen Sicherheitsapparat, um brutal gegen Demonstranten auf den Straßen vorzugehen, während es Zehntausende verhaftete und unterwarf. Viele wurden in seinen Gefängnissen schwer gefoltert.

Die Dokumente offenbaren auch mehrere Täuschungstaktiken des Regimes, insbesondere die Ausnutzung bestimmter Mechanismen der UN, um echte Ermittlungen wirkungslos zu machen. Der Autor des Dokuments, Ali Shamkhani, damals Sekretär des Obersten Sicherheitsrats, erklärt insbesondere, dass die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan nach Teheran eingeladen wurde, um die Arbeit und Enthüllung von Javaid Rehman, dem Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, zu untergraben.

Das Schreiben macht auch deutlich, wie sehr das klerikale Regime auf die Beschwichtigungspolitik westlicher Regierungen sowie auf die Mitgliedschaft seiner Verbündeten im Menschenrechtsrat setzt, um seine Täuschungstaktiken entsprechend auszurichten und sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen.

Vertrauliche Dokumente zeigen Versuche des Regimes zur Verhinderung der UN – Untersuchungskommission

Die oben genannte Korrespondenz und ihre Übersetzung lauten wie folgt:

Nummer: 328473
Datum: 8. November 2022
Dringlichkeit: Sofort
Sehr vertraulich
Vertreter des Obersten Führers und Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats
Islamische Republik Iran
Oberster Nationaler Sicherheitsrat
An die geschätzte Anwesenheit des Obersten Führers der Islamischen Revolution,

Ajatollah Khamenei (möge sein hoher Status gewahrt bleiben),
und der ehrenwerte Herr Präsident und Vorsitzende des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, Dr. Raisi
Betrifft: Vorgeschlagene Maßnahmen zur Verhinderung der Bildung einer Untersuchungskommission auf der Sondersitzung des [UN-]Menschenrechtsrats
Mit Grüßen und Respekt,

hiermit wird mitgeteilt, dass die Abhaltung der Sondersitzung des Menschenrechtsrats (21.-25. November) zu den jüngsten Ereignissen im Iran, wahrscheinlich zur Einrichtung einer „Untersuchungskommission“ führen wird. Die Folgen der Bildung eines solchen Ausschusses sowie einige Vorschläge zur Verhinderung seiner Gründung werden wie folgt dargelegt:

A – Die Untersuchungskommission und ihre Folgen
Bei der „Untersuchungskommission“ handelt es sich um einen Mechanismus, der bisher nur für Konfliktländer wie Libyen, Sudan und Syrien eingerichtet wurde. Daher ist seine Einrichtung für die Menschenrechtsfrage in der Islamischen Republik Iran beispiellos und provokativ und wird größere Auswirkungen haben, als die Ernennung eines länderspezifischen Sonderberichterstatters (zusätzlich zu den politischen Konsequenzen wird dies auch rechtliche Konsequenzen haben).

Die allgemeine Aufgabe dieses Ausschusses besteht darin, Regierungen zur Verantwortung zu ziehen (für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und deren Ursachen und Faktoren). Sein Ansatz bestand erstens darin, die Namen von Menschenrechtsverletzern vertraulich an den Vorsitz des Menschenrechtsrats zu übermitteln, und zweitens, dem [UN-]Sicherheitsrat die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs zur Untersuchung der Verbrechen dieser Personen zu empfehlen (auch für Nichtmitgliedsländer des Gerichtshofs). Obwohl der zweite Ansatz ohne bewaffneten Konflikt im Iran unwahrscheinlich erscheint, wäre die Identifizierung von Menschenrechtsverletzern eine geeignete Grundlage für die Legitimierung von Sanktionen gegen iranische Vertreter.

B – Vorgeschlagenes Paket zur Verhinderung der Einrichtung der internationalen Untersuchungskommission
1. Einladung des Sonderberichterstatters für das „Recht auf friedliche Versammlung“ zu einem Besuch im Iran
Erstens hat der Präsident des Menschenrechtsrats bei seinem Treffen mit der iranischen Delegation in Genf angekündigt, dass wenn der Sonderberichterstatter für das „Recht auf friedliche Versammlung“ oder der „Prävention von Gewalt gegen Frauen“ zu einem Besuch in Iran eingeladen wird, die Möglichkeit der Einrichtung einer Untersuchungskommission entfallen könnte (und er hat versprochen, diesbezüglich Anstrengungen zu unternehmen).

Zweitens sind die Konsequenzen der Einladung und Annahme des „Sonderberichterstatters für das Recht auf friedliche Versammlung“ geringer als die des „Sonderberichterstatters für Gewalt gegen Frauen“ (die Frage der Frauenrechte hat eine religiöse Grundlage und lässt in vielen Fällen keine Flexibilität zu). Aus den folgenden Gründen erscheint es daher sinnvoll, den „Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlung“ einzuladen, in den Iran zu reisen, um die Einrichtung einer Erkundungsmission zu verhindern, nachdem überprüft wurde, ob die Länder, die die Resolution unterstützen, dies akzeptieren würden oder nicht:

• Die Einladung des „Sonderberichterstatters für das Recht auf friedliche Versammlung“ war 1) eine Initiative unseres Landes, 2) wird als positive Interaktion mit dem Menschenrechtsrat gewertet, 3) macht es möglich, den Zeitpunkt der Reise zu steuern, Unruhen zu verhindern und auf spätere Termine zu verschieben, den Reiseplan zu verwalten und sogar einige der abschließenden Empfehlungen des Berichterstatters zu akzeptieren (z. B. die Änderung einiger regulärer Gesetze). Die Ernennung einer Untersuchungskommission ist jedoch 1) aufdringlich in Zeiten der Unruhen, 2) die Ablehnung des Reiseantrags der Erkundungsmission in den Iran wird als Nichtkooperation mit dem Menschenrechtsrat angesehen und 3) die Untersuchungskommission erhält alle Informationen von Gegnern und deren Meinungen werden umgesetzt.

• Die Mission des „Sonderberichterstatters für das Recht auf friedliche Versammlung“ ist zunächst auf ein Thema beschränkt, was ihn möglicherweise zu anderen Bereichen wie Gewalt gegen Frauen führt, aber in der Resolution der Untersuchungsmission wird höchstwahrscheinlich die Untersuchungsaufgabe zugewiesen Alle Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen werden dem Ausschuss vorgelegt und einige Experten glauben, dass die Möglichkeit einer Ausweitung des Arbeitsumfangs des Ausschusses auf die Hinrichtungen in den 1980er Jahren ebenfalls wahrscheinlich ist.

• Die Politik des Staates strebt keine Interaktion mit Javid Rahman, dem [UN-]Sonderberichterstatter, an und zielt darauf ab, die Beziehungen zu ihm vollständig abzubrechen. Auch die Einladung von Fachberichterstattern, wie dem Sonderberichterstatter für die Verhinderung von Sanktionen [gemeint ist Prof. Alena Douhan, der Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte], wurde ebenfalls geprüft und auch wenn die jüngsten Ereignisse nicht eingetreten wären, stand die Möglichkeit der Einladung anderer Berichterstatter auf der Tagesordnung, wobei die Einladung des „Sonderberichterstatters für das Recht auf friedliche Versammlung“ aufgrund ihrer geringeren Konsequenzen eine niedrigere Priorität hatte.

• Sicherlich wird der Bericht des „Sonderberichterstatters für das Recht auf friedliche Versammlung“ negative Elemente enthalten. Allerdings fanden 1) das ganze Jahr über Tausende friedlicher Versammlungen ohne Zwischenfälle in allen Teilen des Landes statt und 2) zahlreiche Dokumente (einschließlich Bildmaterial, Treffen mit Opfern, Agitatoren usw.), die die Einmischung ausländischer Regierungen belegen und terroristischer Gruppen friedliche Versammlungen in Vorfälle für kriminelle und subversive Aktivitäten verwandeln, kann dies zu einer Gelegenheit werden, das heuchlerische und kriminelle Vorgehen westlicher Länder aufzudecken und auch die Errungenschaften des Systems zu präsentieren. Der Untersuchungsausschuss wird in seinem Bericht hingegen keine positiven Punkte darlegen.

Schritt für Schritt-Ansatz:
• Das Außenministerium sollte mit europäischen Ländern wie Deutschland und Polen zusammenarbeiten, um festzustellen, ob die Unterstützer der Resolution zustimmen würden, von der Einberufung einer Sondersitzung oder der Einrichtung einer Untersuchungsmission abzusehen, wenn der „Sonderberichterstatter für die Rechte zur friedlichen Versammlung“ zuständig wäre und in den Iran eingeladen wird.

• Wenn die Länder zustimmen, sollte die offizielle Einladung des „Sonderberichterstatters für das Recht auf friedliche Versammlung“ auf die Zeit nach der Sitzung verschoben werden (vorausgesetzt, dass keine Erkundungsmission eingerichtet wird), da westliche Länder ihre Versprechen möglicherweise brechen könnten. Wenn westliche Länder neben der Einladung des „Sonderberichterstatters für das Recht auf friedliche Versammlung“ auch die Einladung des „Sonderberichterstatters für Gewalt gegen Frauen“ verlangen, soll lediglich ein Gegenleistungsversprechen abgegeben werden.

2. Vorgeschlagene Maßnahmen bezüglich des Untersuchungsausschusses des Innenministeriums:
Angesichts der Tatsache, dass die Hauptausrede für die Einrichtung einer internationalen Untersuchungsmission die Behauptung ist, dass es keine unabhängige inländische Untersuchungsmission gebe und keine Rechenschaftspflicht für mögliche Verstöße von Vertretern bei den jüngsten Ereignissen bestehe, besteht die Notwendigkeit der Einrichtung eines inländischen Untersuchungsausschusses. Seine Wirksamkeit bei der Verhinderung der Schaffung eines internationalen Mechanismus hängt jedoch von folgenden Maßnahmen ab:

• Priorisierung der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses unter dem rechtlichen Stellvertreter des Präsidenten, des Justizministeriums oder des Hauptquartiers für Menschenrechte
Da das Innenministerium in der Lage sein sollte, zu reagieren und nicht zu fordern, hätte der nachgeordnete Untersuchungsausschuss kein internationales Ansehen. Angesichts der mangelnden Medienberichterstattung in der öffentlichen Meinung wäre es daher angemessen, den Ausschuss unter der Autorität des Menschenrechtshauptquartiers oder anderer Regierungsinstitutionen, wie etwa des juristischen Stellvertreters des Präsidenten oder des Justizministeriums, einzurichten.

• Einsatz echter Akademiker oder Verbände in der Leitung oder Mitgliedschaft des Ausschusses und Suche nach Medienberichterstattung über die Ausschussmaßnahmen.

• Bereitstellung eines Berichts über die Bearbeitung von Beschwerden gegen Vertreter und die Entschädigung von Opfern vor der Sitzung des Menschenrechtsrats.

3. Annahmeerklärung der Empfehlung der Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats zur Gründung einer nationalen Menschenrechtsinstitution:
Angesichts der Zusage der Islamischen Republik Iran während der UPR-Sitzung des Menschenrechtsrates im Jahr 2010, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu gründen und der anschließenden Forderung anderer Länder nach deren Gründung, sofern der Oberste Nationale Sicherheitsrat zustimmt, erfolgt seine Einrichtung.

Die Bedeutung der nationalen Institution kann den Mitgliedern der Generalversammlung und des Menschenrechtsrats mitgeteilt werden, insbesondere den Ländern, die ihre Gründung im Iran empfohlen haben. Dies ist wichtig angesichts der potenziellen Rolle, die die nationale Institution bei der Untersuchung jüngster Ereignisse spielen kann.

Obwohl sie dem Grundsatz der Gründung einer solchen Organisation zustimmen, haben relevante Institutionen, wie das Hauptquartier für Menschenrechte, das Außenministerium und das Geheimdienstministerium, jedoch Vorbehalte hinsichtlich der Auswirkungen auf die Sicherheit und schlagen vor, dass in der gegenwärtigen Phase eine vertrauenswürdige Person, B. ein Sonderbeauftragter oder ein Assistent des Präsidenten im Bereich Menschenrechte, mit entsprechenden Befugnissen für diese Aufgabe ernannt wird, ähnlich dem Menschenrechtskommissar Russlands, der als nationale Institution in den Vereinten Nationen anerkannt ist.
4. Abhalten eines Prozesses, um die Mängel oder Fehler von Vertretern vor der Sitzung des Menschenrechtsrats anzusprechen

Die Einrichtung eines Gerichts, das sich gleichzeitig mit dem Prozess gegen die Randalierer mit den Beschwerden von Bürgern gegen Vertreter befasst, unabhängig von der Verurteilung oder dem Freispruch der Regierungsagenten, kann die Entschlossenheit des Staates zeigen, sich mit den Anschuldigungen gegenüber Vertretern zu befassen und die Entscheidung beseitigen, eine Untersuchungskommission ins Leben zu rufen. Derzeit wurde ein Fall bezüglich der Tötung einer Person unter 18 Jahren (mit einer Schrotflinte) an die Justizorganisation der Streitkräfte weitergeleitet, die beschleunigt werden kann.

5. Umfangreiche Interaktion auf Präsidentenebene mit seinen Amtskollegen aus den Mitgliedsstaaten des Rates wie China, Brasilien, Venezuela
In Anbetracht der Mitgliedschaft verbündeter Länder wie China, Brasilien und Venezuela im Menschenrechtsrat und der Mitgliedschaft asiatischer Länder wie Katar, den [Vereinigten Arabischen] Emiraten, Malaysia und einigen afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern, die eine Geschichte bei Resolutionen zur Islamischen Republik Iran haben, ist es notwendig, mit verbündeten und einflussreichen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Grundlage dafür zu schaffen, dass deren Abstimmung negativ ausfällt.

6. Präsentation peinlicher Berichte über falsche Informationen einiger Menschenrechtsorganisationen
Einige Personen unter 18 Jahren, die von Amnesty International und dem Kinderrechtsausschuss als bei Unruhen getötete Kinder aufgeführt wurden, sind aus Gründen wie Autounfällen, Gasvergiftungen usw. gestorben, was für mediale Implikationen instrumentalisiert werden kann.
Ali Shamkhani

Büro des Präsidenten
Islamische Republik Iran
Nummer: 41358/M
Datum: 11. November 2022
Zeit: 09:41
Einstufung: Streng vertraulich
Dringlichkeit: Sehr dringend
Dr. Amir-Abdollahian
Außenminister

Grüße,
beigefügt ist eine Kopie des Schreibens Nr. 328473 vom 8. November 2022 des Sekretärs des Obersten Nationalen Sicherheitsrats bezüglich „vorgeschlagener Maßnahmen zur Verhinderung der Bildung eines Untersuchungsausschusses auf der Sondersitzung des Menschenrechtsrates“.
Aufrichtig,
Gholam Hossein Esmaeili
Transkript:
• Herr Shamkhani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, für die Weiterverfolgung der Umsetzung der Vorschläge, bis die Ergebnisse erreicht sind.
• Dr. Jamsheedi, stellvertretender Minister für politische Angelegenheiten

Rebellische Jugendliche haben repressive Basen in Qazvin, Bukan und Kerman angegriffen

Von
Staff Writer
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Im Gedenken an die Märtyrerschaft des MEK Mitglieds Ali Mostashari haben rebellische Jugendliche das Gebäude der Regierungsbehörde für willkürliche Bestrafungen in der Provinz Qazvin und ein Gebäude der Stiftung in Bukan angegriffen, die mit Plünderung und Korruption der Mullahs und des IRGC beschäftigt ist.

In einem anderen Vorgang haben tapfere Jugendliche als Reaktion auf die Hinrichtung ihrer belutschischen Mitbürger die Befehlszentrale einer Unterdrückungseinheit des SSF (Staatliche Sicherheitskraft) in Kerman ins Visier genommen. Der Lärm der Explosionen war im ganzen Gebiet zu hören.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
27. Juni 2023

 

Mehrheit des Parlaments von Malta unterstützt den Aufstand im Iran und Maryam Rajavi‘s Vision eines demokratischen Iran

Von
Staff Writer
-

Die Mehrheit des maltesischen Parlaments hat eine Erklärung abgegeben, in der sie den demokratischen Aufstand des iranischen Volkes und seinen Wunsch nach einer Republik auf der Grundlage von Freiheit und Demokratie unterstützt.

Die Erklärung unterstützt auch den Zehn-Punkte Plan von Maryam Rajavi für die Zukunft des Iran, der allgemeines Wahlrecht, freie Wahlen, eine Marktwirtschaft, Geschlechter-, Religions- und ethnische Gleichheit, einen atomwaffenfreien Iran und eine darauf basierende Außenpolitik des friedlichen Zusammenlebens umfasst.

Die Erklärung wurde von mehreren hochrangigen Beamten unterzeichnet, darunter einem Minister und vier Ausschussvorsitzenden und unterstreicht damit die breite Unterstützung für die Demokratiebewegung des iranischen Volkes.

In der Erklärung wird anerkannt, dass das iranische Volk alle Formen der Diktatur, einschließlich der früheren Monarchie und des gegenwärtigen religiösen Regimes, lautstark abgelehnt hat. Mit ihren Slogans machen sie deutlich, dass sie keinerlei Verbindung zu einer dieser Diktaturen unterstützen.

In der Erklärung wird außerdem gefordert, dass die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden und dass die Führer des Regimes für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden.

Die Erklärung der Mehrheit des maltesischen Parlaments lautet wie folgt:

Unterstützen Sie das iranische Volk in seinem Kampf
für eine säkulare und demokratische Republik
Februar 2023

In den letzten sechs Monaten war die Welt Zeuge eines umfassenden Volksaufstands im Iran, der Freiheit und Demokratie forderte.

Etwa 750 Demonstranten wurden getötet und 30.000 festgenommen. Während jede Veränderung vom iranischen Volk und seinem eigenen Widerstand ausgehen sollte, trägt die internationale Gemeinschaft ihre eigene Verantwortung.
Wir stehen in Solidarität mit dem iranischen Volk in seinem Wunsch nach einer säkularen und demokratischen Republik, in der kein Einzelner, unabhängig von Religion oder Geburtsrecht, irgendwelche Privilegien gegenüber anderen hat.

Durch ihre Slogans hat das iranische Volk deutlich gemacht, dass es jede Form der Diktatur ablehnt, sei es der gestürzte Schah oder das derzeitige theokratische Regime. Es lehnt jede Verbindung mit beiden ab.
Wir glauben, dass es Sache des iranischen Volkes ist, über seine Zukunft zu entscheiden.

Wir sind uns jedoch der Tatsache bewusst, dass die demokratische Koalition des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in den letzten vier Jahrzehnten ständig und unermüdlich den demokratischen Wandel vorangetrieben hat. In dieser Hinsicht glauben wir, dass der von der Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, formulierte Zehn-Punkte Plan unsere Unterstützung verdient. Es steht für freie Wahlen, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Abschaffung der Todesstrafe, Gleichstellung der Geschlechter, die Trennung von Religion und Staat, Autonomie der iranischen Ethnien und einen Iran ohne Atomwaffen.

Der mutige Aufstand des iranischen Volkes ist einerseits auf den explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft zurückzuführen, der ein Produkt von Unterdrückung, Armut, Diskriminierung und Regierungskorruption ist und andererseits auf vier Jahrzehnte landesweiten organisierten Widerstand. Dabei wurden allein im Sommer 1988 über 30.000 politische Gefangene – die überwiegende Mehrheit von ihnen waren Mitglieder der MEK – brutal massakriert.
Wir verurteilen die Einmischung des iranischen Regimes im Nahen Osten und in Europa, einschließlich seiner Terrorversuche und Cyberangriffe in Albanien.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft dringend auf, dem iranischen Volk in seinem Streben nach Veränderung zur Seite zu stehen und entschiedene Schritte gegen das derzeitige Regime zu unternehmen. Dazu gehört, die IRGC auf die schwarze Liste zu setzen und Regimevertreter für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.

 

 

Was aus Teherans Feier-Rhetorik im Anschluss an einen westlichen Angriff auf den Widerstand zu lernen ist

Von
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Verfasst von Mehdi Oghbai
26. Juni 2023

Am Freitag, dem 22. Juni, breitete sich eine heimliche Festlaune in den Freitagspredigten des iranischen Regimes aus, einer Bühne, die vom extremistischen Kleriker Regime traditionell benutzt wird, um eine kriegerische Rhetorik an die Nation und an die Welt zu richten. Die Führer der Freitagsprediger, die Vertreter des Obersten Führers Ali Khamenei sind, nahmen mit Stolz auf ihre Urheberschaft zur Kenntnis, was in den Vortagen in Albanien und Paris passiert ist.

Nach dem Hinweis auf den Angriff gegen die MEK in Ashraf 3 fügte Allahnour Karimitabar, der Vertreter des Obersten Führers in Ilam hinzu: „Zum ersten Mal in der Geschichte dieser elenden Leute (bezogen auf die MEK) sehen wir, dass Frankreich sich dem Willen der Islamischen Republik gefügt und sie an dem Abhalten ihrer Kundgebung gehindert hat“.

Die triumphale Rhetorik wurde von seinen Kollegen in verschiedenen Städten geteilt, während andere Amtsträger des Staates und Militär-Befehlshaber ähnliche Reden hielten und Berichte aus den staatlichen Medien über beide Vorfälle zitierten.

„Unserer Ansicht nach ist die terroristische Gruppe von Heuchlern (ein pejorativer Ausdruck des Regimes, um die MEK in der Gesellschaft des Iran zu verunglimpfen) eine ganz und gar terroristische Gruppe und die hat ihre terroristische Natur nicht aufgegeben. Die Länder, die die Heuchler beherbergen, sind verantwortlich und sollten zur Verantwortung gezogen werden“, meinte großspurig Kazem Gharibabadi, der Sekretär des Hohen Rats für Menschenrechte in der Justiz.

Seit neun Monaten in Folge haben trotz der Behauptungen des Regimes, „es sei über die Krawalle Herr geworden“, staatliche Amtsträger und Medien ihre Plattformen benutzt, um vor der MEK und der neuen Generation zu warnen, die von ihnen angeblich „getäuscht worden ist“. Ihr Zielpublikum, sei‘s die abnehmende eng geknüpfte Gefolgschaft des Regimes oder die immer mehr ablehnende Öffentlichkeit wissen sehr genau, dass das Regime versucht hat und versucht, Hinrichtungen dafür zu benutzen, die Proteste zum Schweigen zu bringen. Unterdessen werden seine Sicherheitskräfte immer öfter im ganzen Land angegriffen.

Nachdem ein Polizeisprecher in Paris seltsame „geopolitische” Gründe für das Verbot der Kundgebung des Iranischen Widerstands anführte, ist eine genaue Analyse dieser Ereignisse angebracht. Im Nachhinein betrachtet hat das Kleriker Regime dem Westen immer gesagt, dass es die MEK als stärkste Bedrohung seiner Existenz ansieht.

Am 17. Juni 2003 haben nach einem geheimen Vertrag zwischen Teheran und Paris 1 300 Mann der französischen Antiterroreinheiten eine Razzia im Hauptquartier des Iranischen Widerstands in Frankreich durchgeführt, um „Waffen zu finden“ und ein „Netz kriminellen Verhaltens abzubauen“. Demgegenüber geriet nach Dutzenden an Gerichtsverfahren, die den französischen Steuerzahler Millionen Euro gekostet haben, die Regierung von Jacque Chirac und Nicolas Sarkozy in Verlegenheit und die MEK verwandelte den 17. Juni in eine jährliche Kundgebung Freier Iran. Der Jahrestag erinnert die Iraner an das Opfer all derer, die ihr Leben gegeben haben, damit der Widerstand überleben und gedeihen konnte.

2018 wurde ein Spitzenoffizier des Teheraner Geheimdienstes gefasst, als er versuchte, die gleiche Kundgebung „Freier Iran“ in die Luft zu sprengen. Er und seine drei Komplizen wurden in Antwerpen vor Gericht gestellt und eine Unmenge an Beweisen ergaben, dass die Führung des Regimes, darunter Präsident Rohani und Außenminister Sarif, alles riskierten, um einen Schlag gegen die MEK zu führen.

Daraus wurde aber wieder nichts gelernt. Es kostete das Regime einige Geiselnahmen, nukleare Erpressung und Feindseligkeiten in der Region, um den Westen vergessen zu machen, was ihre Vorläufer mit hohem Aufwand auf der Seite ihrer Bevölkerung unternahmen.

Der eigentliche Grund dafür, dass Teheran den Westen dazu bringt, eine solche volle Breitseite gegen den Iranischen Widerstand abzufeuern, sind nicht die rechtliche, politische oder auch nur strukturelle Stärke oder Ausdauer der MEK. Khamenei hat ein größeres Problem. Seine internationale Isolation, die er zu großen Teilen zu Recht der MEK in die Schuhe schiebt, hat ihn von allen Ressourcen entblößt, die es ihm einst gestatteten, seinen Unterdrückungsapparat im Inland und die Terrormaschinerie im Vorderen Orient zu finanzieren. Dieses Problem hat für ihn im Inland schwere Konsequenzen nach sich gezogen.

Seit 2017 kämpft er gegen zahlreiche landesweite und auf einzelne Provinzen beschränkte Erhebungen und verfügt nur über eine Minderheit gegenüber einer ganzen Nation, die täglich mehr unter die Armutslinie rutscht. Während das Netz der MEK an Boden gewinnt, schwinden die Investitionen von Jahrzehnten in das Anschwärzen der Organisation langsam aber sicher dahin. Während Khamenei sicherstellen will, dass die revoltierende Nation die Kundgebung Freier Iran in diesem Jahr nicht zu Gesicht bekommt, ist klar, dass diejenigen, die er als seine Erzfeinde ansieht, so einfach nicht aufgeben werden.

Nachdem er so viele Massaker, Bombenanschläge, Einträge in die schwarze Liste, Entwaffnungen, Anklagen, Razzien … überlebt hat, macht der Iranische Widerstand weiter damit, eine kompromisslose Nation aufzubauen und zu inspirieren. Trotz des feierlichen Tons von heute wissen die herrschende Kleriker sehr gut, dass die MEK nicht aufhören wird, bis sie im Iran eine Änderung herbeigeführt haben. Es bleibt dabei eine offene Frage, ob diejenigen, die gewohnt sind, dem Rat von Irans Diktatoren zu folgen, nicht endlich ihre Lektion lernen und damit aufhören, dem eigenen Volk und dem des Iran Leid zuzufügen.

 

Korrespondenz entlarvt die Unterwürfigkeit des iranischen Regimes gegenüber der IRGC

Von
Staff Writer
-


Die kürzlich von der Dissidentengruppe “GhyamSarnegouni” erhaltenen Dokumente geben Aufschluss darüber, wie das iranische Regime den Bedürfnissen der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), insbesondere unter Präsident Ebrahim Raisi, Priorität einräumt.

Diese Dokumente, die am 10. Juni auf dem Telegram-Kanal der Gruppe veröffentlicht wurden, zeigen die Korrespondenz zwischen dem Büro des Stabschefs der Präsidialorganisation und dem IRGC-Kommandeur in der Provinz Ost-Aserbaidschan.

Aus einem Dokument geht hervor, dass der IRGC-Befehlshaber, Asghar Abbas Qholizadeh, das Büro von Raisi um die Erlaubnis bittet, eine Universität zu verlegen und deren Grundstücke und Immobilien an die Garde zu übertragen. Dieser Antrag wird mit Sicherheitsgründen begründet. Interessanterweise zeigt das zweite Dokument eine prompte Antwort von Raisis Büro, das den Antrag nur einen Tag nach dem ersten Schreiben genehmigte.

Außerdem geht aus dem zweiten Briefwechsel hervor, dass derselbe Kommandeur um finanzielle Mittel und Land für die Errichtung eines neuen IRGC-Lagers bittet. Insbesondere bittet der Befehlshaber um Mittel aus dem von der Präsidialorganisation für seine eigenen Reisen bereitgestellten Budget.

Diese Dokumente sind ein wichtiger Beleg dafür, dass das iranische Regime der IRGC Vorrang einräumt, und verdeutlichen den Einfluss und die Kontrolle, die die Organisation ausübt.

Die Briefe und ihre Übersetzung sind nachstehend wiedergegeben:

Dringlichkeit: Unverzüglich
Einstufung: Sehr vertraulich
Mit freundlicher Genehmigung der ehrenwerten Präsidentschaft der Islamischen Republik Iran

Ihre Exzellenz Dr. Seyyed Ebrahim Raisi,

Diese Nachricht dient als Hinweis auf die Nähe bestimmter Einrichtungen in Täbris. Insbesondere das Hauptquartier des Ashura-Korps befindet sich im nördlichen Teil des genannten Colleges. Darüber hinaus befinden sich das regionale Hauptquartier der Ashura, die Artillerie-Raketengruppe 60 Resalat und die Sicherheitseinheit Ammar im östlichen und südlichen Teil der Hochschule und des Ausbildungslagers.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass sich im westlichen und südlichen Teil der Schule in der Nähe des Martyr Madani-Komplexes der IRGC-Bodentruppen ein Munitionslager befindet.

Diese Anordnung steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Klassifizierung, der Privatsphäre und der taktischen Sicherheitsmaßnahmen. Gemäß der Resolution Nr. 22871-97/AD/T/52244 des ehrenwerten Ministerrats sind die Kasernen in Täbris als sensibel eingestuft. Die Resolution verlangt die Einrichtung eines 50-Meter-Schutzraumes und eines 500-Meter-Sicherheitsraumes in den angrenzenden Gebieten.

In Anbetracht dieser Bedenken bitten wir darum, die betreffende Hochschule an einen anderen Standort zu verlegen. Es wäre vorteilhaft, den derzeitigen Standort an die IRGC-Einheit der Provinz zu übergeben, um die Sicherheit ihrer sensiblen Standorte zu erhöhen und den wahrgenommenen Bedrohungen zu begegnen.

Unterschrift: Zweiter Brigadegeneral der Garde Asghar Abbas Gholizadeh
6. Juni 2022


Stabschef des Präsidenten
Islamische Republik Iran
Nr. 101-10965
Datum: 6/7/2022
Sehr vertraulich

Ehrenwerter Dr. Zulfi Gol, Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie,
Ehrenwerter Herr Razavi Khorram, Gouverneur von Ost-Aserbaidschan,

Wir beziehen uns auf das Schreiben Nr. 105/511 vom 6.1.2022 des geschätzten Kommandeurs des Ashura-Korps mit dem Titel “Antrag auf Verlegung und Transfer der Technischen Hochschule Nr. 1 von Täbris an einen anderen Standort und Übergabe des derzeitigen Standorts an das Provinzkorps, um die Sicherheit der IRGC-Einrichtungen zu erhöhen und wahrgenommenen Bedrohungen zu begegnen”. Das beigefügte Dokument wurde dem Büro des Präsidenten vorgelegt und die Antwort lautet wie folgt:

Herr Zulfi Gol und Herr Razavi Khorram, bitte gehen Sie die Angelegenheit angemessen an, um den Verlegungsprozess zu erleichtern. Wir werden Sie über die Fortschritte bei der Umsetzung der Anordnung unterrichten, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Gholamhossein Esmaili

Abschrift:

IRGC Brigadegeneral Abbas Qolizadeh, Ehrenwerter Kommandeur des Ashura-Korps
Organisation für Koordinierung, Sonderverfolgung und Managementdienste

Dringlichkeit: Unverzüglich
Einstufung: Sehr vertraulich
Mit freundlicher Genehmigung der ehrenwerten Präsidentschaft der Islamischen Republik Iran

Ihre Exzellenz Dr. Seyyed Ebrahim Raisi,

Mit allem Respekt mache ich Sie auf die große Anzahl von IRGC-Kräften, Kämpfern und Bassidsch-Kräften in der Provinz aufmerksam und auf die Notwendigkeit, diesen Personen Bildungs-, Kultur- und Lagerdienste anzubieten, um die Einheit zu fördern und eine gut organisierte Einheit zu erhalten.

Leider verfügt das Korps der Revolutionären Garde in der Provinz nicht über ein eigenes Provinzlager mit der erforderlichen Infrastruktur, um diese Anforderungen zu erfüllen. Wenn Sie es für angemessen halten, bitte ich Sie, die Bereitstellung eines geeigneten Grundstücks für den Bau eines solchen Lagers anzuordnen.

Darüber hinaus schlage ich vor, dem Korps 300 Milliarden Tomans aus dem Reisefonds des Präsidenten für den Bau und die Fertigstellung dieses Projekts zur Verfügung zu stellen.

Unterschrift: Zweiter Brigadegeneral der Garde Asghar Abbas Gholizadeh
6. Juni 2022


Nr. 10964-2/01
Datum 6/7/2022
Sofort – Streng vertraulich
Leiter des Büros des Präsidenten
Islamische Republik Iran

Sehr geehrter Herr Razavi Khorram,

Hochachtungsvoll, das beigefügte Bild enthält das Schreiben Nr. 109/511/Z m t vom 1.6.2022 des geschätzten Kommandeurs des Aschura-Korps bezüglich des Schreibens “Zuteilung von Land und Bereitstellung von Mitteln für den Bau eines Provinzlagers, das aus den Reisefonds des Präsidenten finanziert wird”, und wurde zur Überprüfung vorgelegt.

Gholamhossein Esmaili

Abschrift:

Brigadegeneral der IRGC Abbas Qolizadeh, ehrenwerter Kommandeur des Aschura-Korps
Organisation für Koordinierung, Sonderverfolgung und Managementdienste

 

Geheime Dokumente enthüllen verdeckte Geschäfte des iranischen Regimes zur Beschaffung von Phosphat für Atomwaffen

Von
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Unter den zahlreichen durchgesickerten Daten, die die Dissidentengruppierung “GhyamSarnegouni” vom iranischen Präsidialamt ergattern konnten, befindet sich eine Sammlung von Dokumenten, die Aufschluss über die Bemühungen des Regimes geben, Phosphat aus Syrien zu beschaffen, um sein illegales Atomwaffenprogramm voranzutreiben.

Bei den durchgesickerten Dokumenten handelt es sich um eine Reihe von Korrespondenzen zwischen Mohammad Eslami, dem Leiter der Atomenergie-Organisation des Iran (AEOI), und Mohammad Mokhber, dem Vizepräsidenten von Ebrahim Raisi.

In seinem Schreiben an das Büro von Raisi forderte Eslami: “Die Genehmigung für das Genehmigungsgremium und die Erlaubnis zum Kauf von 800.000 Tonnen Phosphat aus den Phosphatminen in Syrien ist an die Atomenergieorganisation des Irans zu senden.”

In seinem Brief an Raisis Wirtschaftskammer unterstreicht Eslami: “Diese Angelegenheit ist zeitkritisch, und Ihre schnelle Antwort wird sehr geschätzt.”

In seiner Antwort teilt Mokhber Eslami mit, dass das Regime “zugestimmt hat, dass die Organisation, zusammen mit ihren Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, jährlich 800.000 Tonnen Phosphat aus Syrien kaufen wird”.

Phosphat, insbesondere Phosphaterz, kann aufgrund seines Potenzials als Uranquelle für die Atomindustrie von Bedeutung sein. Bestimmte Phosphatlagerstätten können Spuren von Uran enthalten, das durch einen Prozess namens Uranabbau oder -extraktion gewonnen werden kann. Das gewonnene Uran kann dann weiterverarbeitet und angereichert werden, um das hochangereicherte Uran zu erhalten, das für Kernreaktoren oder Kernwaffen benötigt wird.

Es ist wichtig zu wissen, dass die Gewinnung und Nutzung von Uran aus Phosphatvorkommen durch internationale Abkommen und Sicherheitsvorkehrungen streng geregelt sind. Diese Vorschriften sollen die Abzweigung von Nuklearmaterial für nicht-friedliche Zwecke verhindern und sicherstellen, dass es ausschließlich für die friedliche Nutzung der Kernenergie verwendet wird. Das Regime versucht also, die internationalen Vorschriften zu umgehen, um sein Atomwaffenprogramm weiter zu verbreiten.

Der vollständig übersetzte Text dieser Briefe ist nachstehend abgedruckt:
Dokument Nr. 1: Brief von Eslami an das Büro von Raisi

Ich schreibe Ihnen, um Ihre Aufmerksamkeit auf eine Angelegenheit von größter Wichtigkeit zu lenken. Mit Schreiben Nr. 30/1388 vom 21.01.2023 wurde der Atomenergie-Organisation des Iran der erste Entwurf der Genehmigung für die Genehmigungsbehörde und die Erlaubnis zum Kauf von 800.000 Tonnen Phosphaterde aus den Phosphatminen in Syrien übermittelt.

Dieser Kauf erfolgt in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Atomenergie-Organisation des Iran, das 1974 verabschiedet wurde. Der Beschaffungsprozess wird durch entsprechende Verträge zwischen der spezialisierten Muttergesellschaft für die Produktion und Entwicklung von Rohstoffen und Kernbrennstoffen des Iran (Tamas) und der Firma SCAM abgewickelt.

Mohammad Eslami

Atomenergie-Organisation des Iran

Dokument N. 2: Antwort von Mokhber an Eslami

Wie in den Artikeln 3, 4 und 5 des oben genannten Gesetzes festgelegt, hat die iranische Regierung zugestimmt, dass die Organisation zusammen mit ihren Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen jährlich 800.000 Tonnen Phosphaterde aus Syrien kaufen wird. Die mit diesem Kauf verbundenen Kosten werden von der Regierung der Islamischen Republik Iran getragen. Die Kosten für den Transport und andere damit verbundene Kosten sind jedoch vom Käufer zu tragen.

Mohammad Mokhber

Dokument Nr. 3: Brief von Eslami an die Wirtschaftskammer von Raisi

Ich bitte den geschätzten Vizepräsidenten und Leiter der Planungs- und Haushaltsorganisation des Landes, Herrn Khandozi [Wirtschaftsminister], Herrn Manzoor und Herrn Dehghan sowie den ehrenwerten Minister für Wirtschaft und Finanzen und den ehrenwerten juristischen Stellvertreter des Präsidenten um sofortige Aufmerksamkeit. Diese Angelegenheit ist zeitkritisch, und wir würden Ihre rasche Antwort sehr zu schätzen wissen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in dieser dringenden Angelegenheit.

Mohammad Eslami

Atomenergie-Organisation des Iran

Die Mehrheit des moldawischen Parlaments schließt sich der globalen Bewegung zur Unterstützung des iranischen Volksaufstands an

Von
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Die Mehrheit der Parlamentarier in der Republik Moldawien hat sich einer globalen Kampagne der Solidarisierung mit dem iranischen Volksaufstand angeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung haben 53 von 101 Mitgliedern des   moldawischen Parlaments ihre Unterstützung für das Streben des iranischen Volkes nach einer demokratischen Republik mit der Trennung von Religion und Staat zum Ausdruck gebracht.

Von den Unterzeichnern  ist einer ein Deputierter des Parlaments und sind drei Ausschussvorsitzende, 10 Ausschussdeputierte und 19 Mitglieder der Ausschüsse für Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit, Justiz und Menschenrechte.

Die Erklärung betonte, dass das iranische Volk mit seinen Slogans bei dem Aufstand zur Ablehnung aller Formen der Diktatur aufgerufen habe, einschließlich sowohl des gestürzten Schah Regimes als auch der religiösen Tyrannei.

Zudem gaben die Abgeordneten dem  10-Punkte Plan Rückhalt, der von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, vorgebracht wurde und für einen neuen Iran gelten soll. Ein Programm, das Vorkehrungen für freie Wahlen, Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, Abschaffung der Todesstrafe, Gleichberechtigung der Geschlechter, Trennung von Religion und Staat, regionale Autonomie und eine atomwaffenfreie Republik des Iran vorsieht.

Hier der ganze Text, der von der Mehrheit des moldawischen Parlaments unterzeichnet worden ist:

Unterstützung des iranischen Volkes bei seinem Kampf

für eine säkulare und demokratische Republik

Februar 2023

In den letzten sechs Monaten ist die Welt Zeuge eines durchgreifenden Volksaufstandes im Iran, der Freiheit und Demokratie fordert. Etwa 750 Protestierende wurden getötet und 30 000 kamen ins Gefängnis. Auch wenn jeder Wandel vom iranischen Volk und seinem eigenen Widerstand ausgehen muss, hat die internationale Gemeinschaft ihren Teil an der Verantwortung.

Wir stehen solidarisch zum Volk des Iran bei seinem Wunsch nach einer säkularen und demokratischen Republik, wo keine Person gleichgültig ob nach Religion oder Geburtsrecht irgendein Privileg vor anderen hat. Mit seinen Slogans hat das iranische Volk klargestellt, dass es alle Formen der Diktatur ablehnt, sei’s die des abgesetzten Schahs oder das jetzige theokratische Regime und damit  auch jegliche Verbindung mit einer der beiden.

Wir denken, dass es dem iranischen Volk obliegt, über seine Zukunft zu entscheiden. Wir erkennen jedoch an, dass die demokratische Koalition des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in den letzten vier Jahrzehnten sich beständig und unermüdlich für einen demokratischen Wandel eingesetzt hat.

Mit Rücksicht darauf denken wir, dass der Zehn Punkte Plan, der von der Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi formuliert worden ist, unsere Unterstützung verdient. Er steht für freie Wahlen, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Abschaffung der Todesstrafe, Gleichberechtigung der Geschlechter, die Trennung von Religion und Staat, die Autonomie für die Völkerschaften im Iran und für einen atomwaffenfreien Iran.

Der mutige Aufstand des iranischen Volkes kann einerseits auf den explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft, ein Produkt der Unterdrückung, der Armut, der Diskriminierung und der Korruption der Regierung und andererseits vier Jahrzehnte eines landesweit organisierten Widerstands zurückgeführt werden. Es ist tragisch, dass allein im Sommer 1988 mehr als 30 000 politische Gefangene – von  denen die überwiegende Mehrheit Mitglieder der MEK waren – brutal umgebracht wurden.

Wir verurteilen die Einmischung des iranischen Regimes in der Region des Vorderen Orients und in Europa, darunter die versuchten terroristischen Anschläge und Cyberangriffe in Albanien.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, dem iranischen Volk beizustehen bei seinem Streben nach einer Änderung und entschiedene Schritte gegen das jetzige Regime zu unternehmen. Dazu gehört das Setzen des IRGC auf die schwarze Liste und das Zur Verantwortung ziehen der Amtsinhaber des Regimes für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

       

Hinrichtung von 9 Häftlingen in 3 Tagen und Verlegung von Insassen in Einzelzellen zur Vollstreckung des Urteils

Von
Staff Writer
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Der beunruhigende Trend bei den Hinrichtungen von Gefangenen setzt sich fort: Das repressive Regime von Khamenei hat heute Jafar Mohammadpour, Ghobad Farhadi und einen weiteren Gefangenen im Gefängnis von Urmia gehängt.

Gestern ereilte Houshang Amiri Zadeh im Zentralgefängnis von Qazvin das gleiche Schicksal, während Ali-Doust Barahoui im Gefängnis von Zahedan hingerichtet werden sollte. Am Mittwoch, dem 6. Juni, wurden zwei belutschische Landsleute namens Malek Baluch Mahani und Kambeez Barzkar im Gefängnis von Kerman hingerichtet, während Einollah Badri Nezhad und Jalal Bazgir im Zentralgefängnis von Karadsch durch die Hand von Justizvollstreckern ihr Leben lassen mussten.

Die Verlegung von zum Tode Verurteilten in Einzelzellen zur Vollstreckung ihrer Urteile ist eine gängige Praxis. Zuletzt wurden am Freitag eine weibliche Gefangene namens Parvin Mousavi und zwei weitere Gefangene in Einzelzellen des Gefängnisses von Urmia verlegt. Ebenso wurden am Dienstag drei Gefangene im Gefängnis von Shiraz in Einzelhaft verlegt. Berichten zufolge hat die Justiz des Regimes kürzlich eine Liste mit 50 zum Tode verurteilten Gefangenen an das Gefängnis von Kerman zur Vollstreckung des Urteils übergeben.

Die Einstellung des Unterdrückungsapparats und der abscheuliche Akt der Hinrichtung bedeuten den Untergang des religiösen Faschismus. Es ist offensichtlich, dass Khamenei nicht zögert, diese abscheulichen Verbrechen zu begehen. Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft als Reaktion auf die eskalierende Hinrichtungswelle ist für dieses Regime ein Anreiz, seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortzusetzen. Der iranische Widerstand fordert die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Mitgliedsländer erneut auf, sofortige und entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der Gefangenen in den Todeszellen zu retten. Die Führer dieses Regimes müssen für vier Jahrzehnte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
9. Juni 2023

Terroragenten des Mullah-Regimes greifen das Gebäude von NWRI-Unterstützern im Norden von Paris an

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In den frühen Morgenstunden des 11. Juni 2023 wurde ein Gebäude von Anhängern des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in der Stadt Saint-Ouen-l’Aumône, nördlich von Paris, von Terroristen und Söldnern des Mullah-Regimes, der Quds Force und des Geheimdienstministeriums (MOIS) angegriffen. Zwei Angreifer warfen Brandsätze auf den Eingang des Gebäudes. Als sie jedoch von Anwohnern verfolgt wurden, entkamen sie schnell mit einem vorher organisierten Fahrzeug aus dem Gebiet. Bemerkenswert ist, dass sich die Angreifer in Farsi unterhielten.

Das Feuer im Eingangsbereich konnte schnell gelöscht werden, so dass niemand zu Schaden kam. Die Feuerwehr und die Polizei trafen umgehend am Tatort ein und leiteten eine Untersuchung ein.

Es ist erwähnenswert, dass sich ein ähnlicher Vorfall am 31. Mai 2023 um 6 Uhr morgens am gleichen Ort ereignete, als sechs Schüsse von der Straße aus abgefeuert wurden. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Die Polizei hatte die Angelegenheit diskret untersucht. Die Ermittlungen am Tatort sind abgeschlossen, alle relevanten Details wurden dokumentiert, Proben entnommen und Bildmaterial aufgezeichnet. Diese aufeinanderfolgenden Terrorakte, die von dem im Iran herrschenden religiösen Faschismus auf französischem Boden verübt wurden, lassen keinen Raum für Zweifel.

Wie der iranische Widerstand bereits erklärte, hat die Freilassung von Assadollah Assadi, einem terroristischen Diplomaten, der den Bombenanschlag auf die Versammlung des iranischen Widerstands in Villepinte (Paris) im Juni 2018 orchestriert hat, das Regime der Mullahs zu weiteren Terroranschlägen ermutigt.

Der iranische Widerstand fordert die französische Regierung, die Polizei und die Justiz auf, die Schuldigen und Drahtzieher dieser Terroranschläge festzunehmen und dafür zu sorgen, dass sie ein ordentliches Gerichtsverfahren erhalten. Darüber hinaus ist die vollständige Offenlegung aller Dokumente und die Enthüllung aller Details notwendig, um die breite Öffentlichkeit über die Vorfälle zu informieren.

Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)
Ausschuss für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung
11. Juni 2023

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