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Iran: 460.200 Tote durch die inhumane Coronavirus – Politik des Regimes

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• Gesundheitsministerium des Regimes: Wir sind über die sechste Covid-19 Welle besorgt. Die Covid-19 Infektionen in den Provinzen West Aserbaidschan, Kermanschah und Yazd steigen. Die Situation ist besorgniserregend. (Mehr Nachrichtenagentur, 19. Oktober 2021)
• Mitglied der Gesundheitskommission des Parlaments des Regimes: Das komplette Beenden der Telekommunikation in Teheran durch den Gouverneur öffnet die Fluttore für die sechste Covid-19 Welle (ISN Nachrichtenagentur, 19. Oktober 2021)
• Manager des inländisch produzierten Vakzins „Fakhra“: Das Gesundheitsministeriums unterstütz den Verkauf des Covid-19 Vakzins nicht so, wie versprochen und die Freiwilligen für eine Injektion sinken von 1500 auf 100 pro Tag. Wir sind kurz davor, die Produktion des Vakzins zu stoppen.
• Medizinische Universität Ilam: Ilam ist eine der Provinzen, wo ein Anstieg der Covid-19 Patienten und Hospitalisierungen in den letzten sieben Tagen offensichtlich ist.
• Medizinische Universität West Aserbaidschan: 756 neue Covid-19 Patienten und 18 Tote wurden in den letzten 24 Stunden registriert.
• Medizinische Universität Arak: In den letzten 24 Stunden gab es 337 neue Covid-19 Patienten, 10 starben. Die Mitarbeiter zur Behandlung der Patienten sind sehr erschöpft.

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 19. Oktober 2021 bekannt, dass in 547 Städten mehr als 460.200 Menschen an Covid-19 verstorben sind. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 107.756, Khorasan Razavi 37.750, Isfahan 31.240, Chuzestan 28.215, West Aserbaidschan 16.858, Fars 16.705, Lorestan 15.300, Sistan und Belutschistan 12.950, Ghom 12.605, Kerman 12.282, Hamedan 8.608, Zentralprovinz 8.,418, Kermanshah 8.389, Nord Khorasan 5.874, Ilam 4.393 und Süd Khorasan 3.971.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
19. Oktober 2021

Die Menschenrechtsverbrechen von Ebrahim Raisi, der Augenzeugenbericht von Batoul Majani

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Die Menschenrechtsverbrechen von Ebrahim Raisi, der Augenzeugenbericht von Batoul Majani
Mein Name ist Batoul Majani. Ich bin eine ehemalige politische Gefangene und habe sieben Jahre im Gefängnis verbracht. Ich wurde viermal verhaftet. Am 27. Juli 1988 wurde ich zum letzten Mal verhaftet. Das iranische Regime hat in den 1980er Jahren sieben Mitglieder meiner Familie ins Gefängnis gebracht und hingerichtet.
Mein Onkel starb im Februar 1981 unter der Folter. Ein weiterer Verwandter von mir, Ahmad Ahmadi, wurde im Sommer 1981 hingerichtet. Fünf weitere Mitglieder meiner Familie wurden im Jahr 1988 hingerichtet, einer davon war mein Bruder Abdolrasul Majani.
Am 27. Juli 1988 wurde ich bei mir zuhause festgenommen. Drei oder vier Revolutionsgardisten kamen in das Haus und luden mich vor unter dem Vorwand, sie hätten einige Fragen. Auf der Straße verbanden sie mir die Augen, was sie nicht in Gegenwart meiner Eltern zuhause hatten tun wollen. Ich sah, dass sie eine Liste von Namen hatten. Später fand ich heraus, dass auf ihrer Liste die Namen von frei gelassenen Gefangenen standen und dass sie sie einen nach dem anderen aufsuchten. Sie arbeiteten die Liste ab und brachten uns alle ins Gefängnis.
Zwei Wochen lang waren wir in dem Gefängnis, wo wir vernommen und gefoltert wurden. Als sie mich eines Morgens zur Vernehmung holten, sah ich meinen Bruder Abdulrasul Majani im Gefängnishof in Gefangenenkleidung. Das war das letzte Mal, dass ich ihn sah, und später fand ich heraus, dass er in diesem Gefängnis hingerichtet worden ist.
Nach zwei Wochen mit Vernehmungen brachten sie mich ins Evin Gefängnis. Ich wurde in Einzelhaft gebracht, was sie die „Ruhetrakte“ nannten. Nach zwei Wochen kam ich vor Gericht. Ich wusste nicht, was im Evin Gefängnis passierte. Als sie uns ins Gericht riefen, haben sie uns zuerst die Augen verbunden. Als ich in den Korridor ging, sah ich viele Gefangene in einer Reihe. Ich bemerkte, dass wir in einem großen Korridor waren und es waren viele Männer und Frauen in dem Korridor. Die Insassinnen standen auf einer Seite und die männlichen Insassen auf der anderen Seite. Ich war schockiert und fragte mich, was dort passierte. Heimlich fragte ich eine Gefangene: „Warum sind hier so viele Leute?“, worauf sie sagte: „Hier ist ein Sondergericht, wo die Todeskommission stationiert ist. Sie bringen jeden Gefangenen her und viele Gefangene bringen sie von hier an den Galgen“.
Sie war überrascht und fragte mich, wo ich gewesen sei, dass ich nicht wisse, was hier passiert. Ich antwortete ihr, dass sie mich gerade eben hierher zurückgebracht hätten. Ich fragte sie nach meiner Kusine Farah Aghayan, die im Frauentrakt mit Zellen mit „verschlossener Tür“ war. Ich fragte sie: „Hast du Informationen über Farah?” Darauf antwortete sie: „Ja ich kenne sie. Es waren 35 sehr rebellische Frauen in einer Zelle mit verschlossener Tür. Sie waren die ersten, die vor dieses Gericht kamen und sie wurden alle hingerichtet“.


Da merkte ich, was passierte und es hat mich sehr durcheinander gebracht. Ich war verwirrt. Sie riefen meinen Namen und ich ging in den Gerichtsraum. Ich sah vier oder fünf Personen hinter einem Schreibtisch. Sie stellten mir Fragen. Während sie mich befragten und ich antwortete, fing einer von ihnen an zu schreien: „Sie gehört zur MEK. Sie lügt und sie sollte hingerichtet werden“. Später bekam ich heraus, dass diese Person Ebrahim Raisi war. Ich erinnere mich immer noch an Raisis brüllende Stimme, die sagte, dass dies das vierte Mal war, dass sie verhaftet worden ist und dass sie hingerichtet werden soll.
Nach wenigen Minuten holten sie mich aus diesem Raum. Alle, die vor dieses sogenannte Gericht kamen, wurden später in einen Flur gebracht, an dessen Ende eine Gruppe von alten Zellen war. Als ich eine dieser Zellen betrat, sah ich, dass sie schmutzig war. Diese Zellen waren verlassen. Aber an den Wänden sah ich Geschriebenes von denen, die zum Galgen gebracht worden waren. Sie hatten das geschrieben, als sie die Zelle betraten und als sie zur Hinrichtung gebracht worden waren.
Da wir die Augen verbunden hatten, versuchten wir, die Gesichter der Funktionäre des Regimes zu erhaschen. Ich sah dort Raisi und Hosseinali Nayeri. Davor war ich zweimal verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nayeri war der Sharia Richter, der mich zur Gefängnisstrafe verurteilt hatte. Aber an dem Tag sah ich Raisi. Als ich schließlich aus dem Gefängnis frei gelassen worden war, fand ich heraus, dass die Person, die mich angeschrien hatte, Raisi war. Raisi und Pourmohammadi waren in der Todeskommission während des Massakers von 1988.
Fünf Monate lang war ich in der Zelle. Als ich in den Trakt zurückkehrte, erfuhr ich, dass 90 % derer, von denen ich wusste, dass sie zu Gefängnis verurteilt worden waren, alle hingerichtet worden sind. Mein Bruder ist 1988 erneut verhaftet und hingerichtet worden. Er war von 1981 bis 1986 im Gefängnis gewesen und frei gelassen worden, als die Zeit seiner Gefängnisstrafe abgelaufen war. Im Juni 1988 wurde er wieder verhaftet. Seit seiner letzten Verhaftung war er nur einen Monat lang im Gefängnis gewesen und nicht einmal verurteilt worden. Er wurde hingerichtet ohne irgendein rechtliches Verfahren.
Eine meiner Freundinnen war Zahra Kiyaie, die zur Zeit ihrer Verhaftung 17 Jahre alt war. Sie wurde brutal gefoltert. So stark wurde sie gefoltert, dass ich einmal sah, wie Blut aus ihren Beinen kam, und die Gefängnisbeamten waren gezwungen, ihr Bein zu operieren. In einem Interview weigerte sie sich, die MEK zu verurteilen. Sie hatten ihr gesagt, dass sie hingerichtet werden würde, wenn sie die MEK nicht verurteilt. Sie weigerte sich, die MEK zu verurteilen und sie richteten sie hin. Drei Jahre lang war sie im Gefängnis, ohne dass man sie verurteilte. Nach drei Jahren wurde sie zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, aber während des Massakers von 1988 erhängten sie sie.
Meine Kusine Farah Aghayan war eine sehr aktive Studentin an der Universität von Teheran. Sie wurde 1982 verhaftet. Später wurde sie zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie widersetzte sich immer den Gardisten und verteidigte entschieden die MEK. Schließlich verurteilten sie Raisi und Pourmohammadi 1988 zum Tode und sie wurde hingerichtet. Ihr Bruder Ami Aghayan wurde in der Provinz Semnan hingerichtet, obwohl er zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Ihr Vater, ein verdienter Lehrer in Shahrud, erlitt einen Herzanfall und starb, als er hörte, dass seine Kinder hingerichtet worden waren. Auch ihre Mutter wurde danach krank.
Eine andere Verwandte von mir, Zahra Nazemi, wurde auch während des Massakers von 1988 hingerichtet. Sie wurde ein zweites Mal verhaftet. Sie hatte drei Jahre im Gefängnis verbracht, bevor sie wieder festgenommen wurde. Sie hatte versucht, sich der MEK im Irak anzuschließen und wurde verhaftet. Sie hatten sie zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt und sie war dann im Gefängnis der Provinz Semnan.
Es gab 40 Gefangene in dem Gefängnis von Semnan, Obwohl sie Gefängnisstrafen hatten, wurden sie hingerichtet. Nur drei von ihnen überlebten.
Ein anderes Beispiel ist Gholamreza Mohammadi, der Vetter meiner Mutter. Er war im Gohardasht Gefängnis. Er wurde aus dem Gefängnis von Maschhad nach Teheran gebracht und auch unter Druck gesetzt verteidigten er und seine Kameraden ihre Identität und die MEK. Ich habe gehört, dass sie sich bis zu einem Punkt widersetzten, dass die Wärter Angst hatten, ihre Zellen zu öffnen. Sie waren die ersten, die im Gohardasht Gefängnis hingerichtet wurden.
Als Überlebende dieses Massakers und im Namen vieler Familien der Opfer innerhalb des Iran bitte ich Sie alle, an der Bewegung des Iranischen Widerstands zur Suche nach Gerechtigkeit teilzunehmen. Wir wollen Gerechtigkeit für alle diese Märtyrer. Wir sollten diese Angelegenheit vor alle internationalen Instanzen bringen, um hoffentlich diese Verbrecher vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft ziehen zu können.

 

Die Politik der Täuschungen des iranischen Regimes und das JCPOA

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Trotz der Behauptungen Teherans, dass eine neue Runde der Verhandlungen mit den P4+1 in Brüssel fest stehe, haben Vertreter aus Europa und den USA die Existenz von Gesprächen neben den aktuellen Verhandlungen in Wien zur Wiederherstellung des Atomdeals (Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)) bestritten.
Ebrahim Raisi, der neue Präsident des Regimes und seine Administration betonten, dass sie nicht „Um Verhandlungen verhandeln“. Weil der Westen und seine Vertreter in schwacher Form auf die provokativen Schritte Teherans und seine mehrfachen Brüche des JCPOA reagiert haben, denkt Teheran, dass es auch dieses Mal Konzessionen vom Westen bekommt, wenn der Atomdeal mit den Vorgaben von 2015 wieder erneuert wird. Die Forderungen nach einer neuen Serie von Verhandlungen in Brüssel vor den Gesprächen in Wien zeigen erneut, dass das Regime versucht, einen Zeitgewinn für seine weiteren atomaren Aktivitäten zu erreichen.
„Die EU hat am Montag die Aussicht auf ernste Gespräche über das iranische Atomprogramm außerhalb der Verhandlungen zwischen den Weltmächten und dem Iran in Wien herunter gespielt“, schrieb Reuters. Reuters betonte, dass selbst Josep Borrell, der EU Außenbeauftragte, weiß, dass er einen schwachen Standpunkt gegenüber den atomaren Provokationen von Teheran eingenommen hat. Er sagte am Montag, dass „die Zeit nicht auf der Seite des Iran ist.“
Ned Price, der Sprecher des US Außenministeriums, sagte am Montag, dass seine Regierung denkt, dass „Gespräche in Brüssel vor der Fortsetzung der indirekten Verhandlungen mit dem Iran zur Rückkehr in den 2015 Deal in Wien nicht nötig sind.“
Teheran setzt seinen Fuß in die Verhandlungen, um sein Atomprogramm fortzusetzen und Atomwaffen zu erlangen, denn es ist seine einzige Option, um an der Macht zu bleiben, während die Rufe nach einen Regimewandel im Iran weiter steigen. Das iranische Regime muss zudem den Druck auf den Westen aufrecht erhalten, damit er Konzessionen gibt und eine Erleichterung der Sanktionen einleitet.

Iran – Atomdealkrise: Wer hat Schuld?

Das Regime benutzte bereits die selbe Methode, um die Weltmächte zu Konzessionen während der JCPOA Gespräche in 2015 zu zwingen. Der Top – Vertreter Teherans bei den aktuellen Verhandlungen bestätigte dies 2019.
„Während all der Jahre wollten wir über einen großen Zeitraum hinweg unsere Gegenüber in ihren Bewertungen stören. Damit dies passieren konnte, brauchten wir mehr Zeit. Wir wollten unsere Möglichkeiten aufzeigen, damit sie dies sehen. Die Anreicherung auf 20% geschieht nicht über Nacht. Es brauchte einige Arbeit. Fordow und Arak (Atomanalagen) brauchten einige Arbeit. Es brauchte Zeit, um das zu erreichen. Als sie bereit waren, einen Deal zu verhandeln, haben wir den Verhandlungsprozess in die Länge gezogen“, sagte Ali Bagheri Kani 2019 in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen.
Kommen all diese Aussagen des Regimes über das JCPOA aus einer Position der Stärke heraus? Im September 2021 war es sehr wahrscheinlich, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und sein Gouverneursrat eine entschlossene Politik gegen das Regime wegen der dauerhaften Verletzungen seiner Zusagen unter dem JCPOA beginnt.
Teheran lud daraufhin sofort Rafel Grossi, den Chef der IAEA, ein und am 12. September wurde ein Deal abgeschlossen, der den Inspektoren der IAEA erlaubte, Überwachungsmaterial zu ersetzen. Das Regime umging die Auswirkungen seiner provokativen Aktionen durch eine entschlossene internationale Gemeinschaft und es wusste, dass es nicht das Rückgrat hatte, standhaft bei einer Resolution des IAEA Rates zu bleiben.
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Die Taktik der Erpressung durch das Regime bei den Iran – Atomverhandlungen
Am 26. September berichtete die IAEA, dass das Regime der „Agentur den Zugang zu einer TESA Werkstatt für den Bau von Zentrifugenkomponenten verwehrte“, was dem Abkommen widerspricht, dass am 12. September abgeschlossen wurde.
Die westlichen Mächte sollten wissen, dass die Erpressungskampagne von Teheran kein Zeichen von Stärke ist. Die iranische Wirtschaftskrise hat sich wegen der Korruption im Regime und den Missbrauch der natürlichen Ressourcen des Landes für die Finanzierung von Terrorismus verschärft. Die Sanktionen haben den Terrorapparat des Regimes beeinträchtigt.
Auf der anderen Seite muss sich das Regime mit dem Widerstand in der Gesellschaft auseinandersetzen. „Wir sollten einen Weg finden, die Flut des Ärgers einzudämmen, die alles ruinieren kann (das System). Noch nie war die Situation so gefährlich wie heute. Wir leben in schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen. Wenn diese Situation auf die Forderungen des Volkes und echte wirtschaftliche Faktoren trifft, dann gehen wir einen gefährlichen Weg“, schrieb am Montag die staatliche Zeitung Hamdeli.
Als das JCPOA unterzeichnet wurde, erinnerte die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi daran, dass „die Umgehung der sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrates mit einem Abkommen, welches die Vorgaben internationaler Abkommen nicht erfüllt, den Weg der Täuschungen der Mullahs zum Bau von Kernwaffen nicht verhindert.“ Frau Rajavi betonte auch, dass Teheran „bei diesem Abkommen kapitulierte, weil die iranische Gesellschaft in einem explosiven Zustand ist“ und „die Auswirkungen der Sanktionen spürbar waren“. Die westlichen Mächte sollten Druck auf das Regime machen, damit es seinen Terrorismus und seine Menschenrechtsverletzungen beendet und sein Atomprogramm dauerhaft stoppt.
Die iranischen staatlichen Medien warnen vor einem kommenden Aufstand. Der Westen sollte sich der atomaren Erpressung des Regimes nicht beugen. Er sollte die Sanktionen verstärken und ein klare Politik gegen das Regime durchsetzen. Dies ist der einzige Weg, um die Mullahs am Bau von Kernwaffen zu hindern.

Iran: 16 Hinrichtungen in einer Woche zur Einschüchterung und Verhinderung von Volksaufständen

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Das klerikale Regime ließ im Zeitraum vom 11 – 18. Oktober mindestens 16 Gefangenen in verschiedenen Städten des Iran hinrichten

Am 10. Oktober wurden Esmail Ghassabi-Sini im Dastgerd Gefängnis in Isfahan, Omid Sarani im Birjand Gefängnis, Ebrahim Rakhshani im Ghayen Gefängnis und Mohammad Latifi (23) zusammen mit anderen Gefangenen im Dizelabad Prison in Kermanshah hingerichtet. Auch Manouchehr Kazemi, der zuvor sechs Jahre lang im Ghezel Hesar Gefängnis in Karaj in Haft saß, sowie zwei weitere Gefangene in zwei weiteren Gefängnissen in Ghom wurden gehängt, darunter ein Gefangener mit afghanischer Staatsbürgerschaft.
Zudem wurden am 14. Oktober vier Gefangene im Dastgerd Gefängnis vom klerikalen Regime hingerichtet. Es handelt sich um Hossein Shamsi, Ali Mokhtari, Hossein Amiri und Yavar Dehzadeh. Am 17. Oktober wurden drei weitere Gefangene mit den Namen Younes, Soheil Hojjatfar (39) und Hamed Jafarzadeh (41) im Zanjan Gefängnis hingerichtet. Zudem wurde Musa Shahbakhsh im Gefängnis von Zahedan gehängt.
Das steigende Tempo der Hinrichtungen zeigt die Angst des Regimes vor der Wut und Abscheu des Volkes gegenüber dem teuflischen System des Velayat-e-Faqih. Die Installation von Ebrahim Raisi, dem Henker des Massakers von 1988 sowie die Intensivierung von Folter und Hinrichtungen dienen dazu, eine Atmosphäre des Terrors zu schaffen. Khamenei versucht so, Volksproteste vor ihrer Entstehung zu verhindern.
Der iranische Widerstand fordert erneut die Vereinten Nationen und alle Menschenrechtsorganisationen auf, dringende Maßnahmen einzuleiten, damit die willkürlichen und kriminellen Hinrichtungen im Iran gestoppt werden. Das Regime überlebt nur durch den Einsatz von Folter, Hinrichtung und Mord und muss daher von der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Die brutalen Menschenrechtsverletzungen im Iran müssen vor dem UN Sicherheitsrat debattiert und die Anführer des Regimes für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid zur Verantwortung gezogen werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
19. Oktober 2021

Besuch des EU- Atombeauftragten im Iran ermutigt nur die Mullahs bei ihrem Bau von Kernwaffen

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Josep Borrell, der Leiter der Außenpolitik der EU, schlug einen erwartet optimistischen Ton an, bevor Enrique Mora nach Teheran reist. Der Koordinator soll den Atomdeal von 2015 wieder aufleben lassen.
Seit der neue Präsident des Regimes, Ebrahim Raisi, im August das Amt übernommen hat, sind bisher keine Anzeichen der Erwartungen zu sehen, dass er seinen Fuß in die Verhandlungen setzt.
Wenn der Besuch von Mora in Teheran überhaupt einen Sinn macht, dann besteht er darin, dass die Erwartung von Vorgesprächen zwischen dem iranischen Regime und der EU aufrecht erhalten werden soll. Das Ziel soll sein, die Bedingungen für eine Wideraufnahme der Gespräche in Wien zu setzen, bei denen dann die EU Mitgliedsstaaten Frankreich und Deutschland sowie Großbritannien, Russland und China und die USA als indirekter Teilnehmer dabei sein wollen.
Doch selbst dies ist unklar. Borell selbst sagte vor dem Besuch von Mora über die iranischen Verhandlungspartner:“ Ich bin bereit, ihnen zuzuhören, wenn nötig.“ Er gab zu, dass er nicht genau weiß, wann dies der Fall sein wird.
Die Erklärungen von Borrell am Freitag zeigen, dass er darauf setzt, dass Teheran ernsthafte diplomatische Wege gehen will, selbst wenn diese bisher keine konkreten Schritte dafür genannt haben. Borrell setzt schon lange auf die Beschwichtigung des Mullahregimes, egal welche provokativen Schritte Teheran in den letzten Monaten getätigt hat.
Es gibt klare Anzeichen dafür, dass diese Richtlinie der Vergangenheit auch nun weiter fortgesetzt wird. Borrell unterstreicht, dass die drei Unterzeichner aus Europa 2020 die meisten Anstrengungen für den Erhalt des Deals unternommen haben. Als das Regime bekannt gab, dass es nicht mehr an irgendeine Vorgabe des Deals hält, gaben Großbritannien, Frankreich und Deutschland bekannt, dass sie über einen Resolutionsmechanismus diskutieren, der im sogenannten „Joint Comprehensive Plan of Action“ gesetzt wurde. Der Prozess führt zu einem „Snapback“ aller internationalen Sanktionen gegenüber dem iranischen Regime innerhalb weniger Monate. Doch der EU Außenbeauftragte zeigte dafür keine Bereitschaft und zögerte den Prozess hinaus.

Krise des Iran – Atomdeals: Wer hat Schuld?

Teheran nutzt diese Zusage zur Inaktivität, damit das JCPOA in einem Schwebezustand gehalten wird, wo das Regime weiterhin seinen Weg zu Atomwaffen aufrecht erhalten kann, ohne neue internationale Konsequenzen erwarten zu können.
Doch einige aktuelle Aussagen von Anführern der Welt, vor allem von US Außenminister Anthony Blinken, verweisen darauf, dass das Regime nicht mehr zu viel Zeit bekommt, die Verhandlungen aufzuhalten und seine atomaren Aktivitäten zu stoppen.
„Wir sind bereit, andere Optionen zu nutzen, wenn der Iran seinen Kurs nicht ändert und Konsultationen mit unseren Alliierten und Partnern sind ein Teil dieser Optionen.“, sagte Blinken kürzlich und machte dabei deutlich, dass das Weiße Haus davon ausgeht, dass die Zeit für eine diplomatische Lösung im Atomkonflikt ausläuft.
Blinken vermied jedoch, genau zu sagen, welche sonstigen Optionen diskutiert werden. Diese könnten in einer Ausweitung multilateraler Sanktionen, größerer diplomatischer Isolation und anderem Druck bestehen.
Im Gegensatz zu Borrell hat die USA erkannt, dass die Weigerung des Iran, an neuen Verhandlungen teil zu nehmen, nicht unbedingt ein Zeichen dafür ist, dass man solche Personen wie Raisi ernst nehmen sollte, wenn sie erklären, dass sie nach einem guten Abkommen streben. „Der Iran gibt uns Antworten darauf, was sie jeden Tag tun und was nicht und wir müssen das berücksichtigen“, sagte der US Botschafter Robert Malley.

Einen Würfel in ein rundes Loch stecken – Die Iran Verhandlungen – April 2021

Das iranische Regime wird niemals sein Atomprogramm beenden. „Sie denken, sie haben die Verhandlungen gewonnen. Doch wir haben Gegenmaßnahmen und während wir in dem Fall voran schreiten, erreichen sie nicht, was sie geplant haben. Wir werden nicht in die Falle der Sackgasse der Anreicherung tappen.“, sagte 2020 Ali Akbar Salehi, der frühere Leiter der Atomenergiebehörde des Regimes.
Dieser Fakt wurde später dadurch bestätigt, indem man sah, wer nun von Seiten des Iran die Atomgespräche leitet.
„Während all der Jahre wollten wir über einem großen Zeitraum hinweg die Bewertungen unseres Gegenüber stören. Damit dies geschehen konnte, brauchten wir mehr Zeit. Wir haben unsere Fähigkeiten gezeigt, damit sie diese sehen konnten. Die Anreicherung auf 20% kann nicht über Nacht erfolgen. Es braucht einige Zeit. Fordow und Arak (Atomanlagen) brauchen einige Zeit. Doch als sie bereit waren, einen Deal zu verhandeln, haben wir den Verhandlungsprozess in die Länge gezogen.“, sagte Ali Bagheri Kani, der neue stellvertretende Außenminister und potentielle Verhandler mit den Weltmächten in einem Interview in 2019.
Das Regime hält sein Atomprogramm seit 2002 geheim, nachdem der Nationale Widerstandsrat Iran eine Pressekonferenz abgehalten hatte, in der er die Urananreicherungsanlagen in Natanz und die Schwerwasseranlage in Arak offen gelegt hatte. Teheran braucht Kernwaffen, um sein Überleben zu sichern und sich verstärkt der rebellischen iranischen Gesellschaft widmen zu können.
Die Fortsetzung des Dialogs mit dem Regime ist so, als würde man einen Würfel in ein rundes Loch pressen wollen. Das Regime wird niemals sein Atomprogramm beenden, so lange es nicht auf genug Druck und eine entschlossene Politik trifft.

Ashraf 3 in Albanien: Gedenkzeremonie zu Ehren von Sir David Amess

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Ashraf 3 in Albanien 17.Oktober 2021, Maryam Rajavi: David Amess war ein großer Anwalt von Freiheit und Menschenrechten

Am Sonntag, dem 17. Oktober 2021, wurde eine Gedenkzeremonie zur Erinnerung an Sir David Amess unter Teilnahme von mehreren tausend Bewohnern von Ashraf 3, Heim der Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) in Albanien, abgehalten.
Die Teilnehmer an der Zeremonie huldigten Sir David Amess, dem großen Freund des iranischen Volkes und des iranischen Widerstands.


In ihrer Ansprache bei der Zeremonie sagte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI): „Ich war so tief traurig, über den verbrecherischen Mord an Sir David Amess zu erfahren, ein großer und verehrter Freund des Iranischen Widerstands seit drei Jahrzehnten. Wir alle im Iranischen Widerstand und dem Volk des Iran haben einen außerordentlichen Freund verloren. Das englische Volk und die Welt haben einen großen Freund der Freiheit und der Menschenrechte verloren“.
Frau Rajavi äußerte ihr „tiefstes Mitgefühl für die Familie von Sir David, besonders seine Frau Julia, für die Mitglieder des Britischen Parlamentarischen Komitees für die Freiheit im Iran, für seine Freunde, Kollegen und das Volk von England“.

Sie betonte auch: „Wir haben uns nicht versammelt, um einfach über Sir Davids Ableben zu trauern. Wir sind auch hier, um sein Leben und seine Leistungen zu feiern. Ich glaube fest daran, dass er sich allen denen angeschlossen hat, die ihr Leben für die Menschenrechte, für Demokratie und Gerechtigkeit gegeben haben, für die er ein unermüdlicher Vorkämpfer war“.
„Er war wirklich ein Feind der Diktaturen, besonders der Diktatur der Mullahs. Deshalb gehört er jetzt, nach drei Jahrzehnten der Unterstützung für den Widerstand des iranischen Volkes, zu den Märtyrern für die Freiheit. Es kann viel gesagt werden über den Charakter von Sir David, seine Freundlichkeit, sein Mitempfinden, sein großes Herz, seine moralische Integrität, seine Prinzipien und Werte“, erklärte Frau Rajavi und fügte hinzu:
„Im Sieg und in der Niederlage, in guten und in schlechten Zeiten hat er immer gelächelt und jedem um sich herum gesagt, dass man ausharren soll. Unsere Widerstandsbewegung schuldet Sir David eine riesige Menge an Dank“.


Frau Rajavi wies darauf hin, dass Sir David Amess an vielen Fronten aktiv war, darunter:
– 2007 schloss er sich mit 34 seiner Parlamentskollegen bei der erfolgreichen rechtlichen Anfechtung des politisch motivierten Terrorismus Etiketts für die PMOI zusammen, das auf Geheiß des iranischen Regimes zustande gekommen war.
-Seine unablässigen Anstrengungen galten dem Ziel, der Sicherheit und dem Schutz der Kombattanten der Freiheit, der Mitglieder der PMOI in den Lägern Ashraf und Liberty im Irak zu gewährleisten;
– und er unternahm seine Kampagne, um die sichere Umsiedlung in europäische Länder zu gewährleisten, darunter nach Albanien, beginnend 2012.
Er kam nach Ashraf 3, so rasch er den Mitgliedern der PMOI einen Besuch abstatten konnte, sie lieben ihn in der Tat und vermissen ihn sehr.
Frau Rajavi schloss ihre Ansprache damit, dass sie erklärte: „Sein Erbe und die Erinnerung an ihn wird immerdar in der Geschichte des Iran erhalten bleiben. Wir sehen alle den zukünftigen Tag voraus, wenn wir ihn in einem befreiten Iran würdig für seine Anstrengungen zur Unterstützung der Freiheit ehren können. Noch einmal äußere ich seiner Familie, allen ehrwürdigen Mitgliedern des Parlaments und dem englischen Volk gegenüber mein aufrichtiges Mitempfinden“.

Iran: Wo Menschen aus Armut ihre Herzen verkaufen müssen

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Eine Verkaufsanzeige im Iran:“ Ein Herz zu verkaufen, 28 Jahre alt, Blutgruppe 0+, Telefonnummer: 0398…290“.

Im letzten Jahr gab es ein schockierendes Interview mit einem 29 Jahre alten Vater, der sein Herz verkaufen musste und sein Fall ging viral. Dieser Vater schaltete eine Anzeige, um mit dem Verkauf seines Herzes die Zukunft seiner Familie zu sichern.
In einem Interview fragte ihn ein „Interessent“:“ Sie wissen, dass sie sterben werden, wenn sie ihr Herz verkaufen, nicht wahr?“
„Ja, ich weiß, das wird passieren…Ich habe viele anderen Wege versucht, damit wir aus der Sackgasse heraus kommen. Doch dies ist die einzige Lösung, um die Zukunft meiner Kinder zu sichern.“, sagte er. Der Preis für sein Herz lag bei einer Milliarde Tomans oder 367.000 $ nach dem aktuellen Wechselkurs.
Der 17. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Armut und viele Länder unternehmen große Schritte dagegen. Im Iran hingegen sind die Bürger trotz all der großen Ressourcen, die das Land hat, gezwungen, ihre Körperteile und wichtige Organe zu verkaufen, weil die Armut im Land immer größer wird.
Der Verkauf von Körperteilen ist im Iran nichts Neues. An den Wänden hängen zahlreiche Angebote von Bürgern für den Verkauf von Organen, darunter auch lebenswichtiger Bereiche, wie Knochenmark, Herzen oder Hornhaut.

In einem exklusiven Bericht von 2019 betonte der iranische Widerstand, dass der Verkauf von Körperteilen ein lukratives Geschäft im Iran ist. Laut der iranischen Opposition sind die Verkäufer in bitterer Armut und sehen den Verkauf von Organen als letzten Ausweg an. Sowohl Männer als auch Frauen bieten ihre Organe an. Viele verkaufen ihre Nieren, vor allem die jungen Menschen zwischen 22 und 34 Jahren. Andere wollen Körperteile verkaufen. Weil die Angebote des Verkaufs von Organen, welche die jungen Menschen anbieten, so zahlreich sind, habe die Käufer in der Regel keine Probleme, das zu finden, was sie brauchen.“
„Amir ist 18 Jahre alt. Er bot seine Niere aus Armut zum Verkauf an. Er will nicht mehr als 500 Millionen Rials haben. Er sagt, dass er nicht mehr länger in der Lage ist, die Forderungen des Vermieters zu begleichen. Er und sein Bruder haben sich entschieden, ihre Nieren zu verkaufen, damit sie ein kleines Haus kaufen können und ihrer Mutter damit helfen, einen Kredit zu bezahlen, damit sie ruhiger leben kann.“, schrieb am 2. Dezember 2018 die staatliche Zeitung Salamatnews.


Was Armut im Iran bedeutet

Mehr und mehr Iraner fallen jeden Tag in den Sumpf der Armut. Das iranische Regime setzt damit fort, die natürlichen Ressourcen des Landes dafür zu nutzen, um seine destruktiven Aktivitäten zu finanzieren. Die Armutsgrenze im Iran variiert je nach Region zwischen 10 und 15 Millionen Tomans. Der Mindestlohn eines iranischen Arbeiters oder Angestellten liegt bei rund vier Millionen Tomans.
Laut der staatlichen Donyay-e Eghtesad vom 4. Oktober heißt es:“ Offizielle Umfragen zeigen, dass die Zahl der armen Menschen zwischen 2012 und 2019 verdoppelt wurde. Während dieser Periode sind weitere 4 Millionen Menschen in die Armut abgestiegen und der Anstieg der Armutsgrenze ging von 6,4% auf mehr als 12% hoch.“
Am 17. Oktober bestätigte die staatliche Zeitung Mardom Salarie:“ Die Lohnanstiege sind weit kleiner als die Inflationsrate. Daher fallen große Teile der Gesellschaft mit steigenden Lebenshaltungskosten und gleichbleibenden Löhnen unterhalb der Armutsgrenze.“
„Während der letzten 40 Jahre hat sich der Preisindex um den Faktor 1326 erhöht“, schrieb am 11. Oktober die staatliche Zeitung Etemad.
„Ein Teil der Gesellschaft kann kaum noch seine Kosten bezahlen, während die Elite luxuriöse Reisen macht. Aktuell gibt es keine Mittelklasse mehr im Iran. Die Armutsgrenze liegt bei 11 Millionen Tomans. Die Zahlen zeigen, dass ein großer Teil des Volkes unter dieser Grenze lebt. Eine Fortsetzung dieses Trends wird die Gesellschaft in Reiche und Arme trennen. Wir werden bald hören können, wie die Knochen der armen Menschen unter dem Druck zerbrechen“, schrieb am 6. Oktober die Zeitung Aftab-e Yazd.
Laut der staatlichen Jahan-e Sanat vom 2. Oktober heißt es:“ Die Kaufkraft der Iraner ist stark gefallen und sie kämpfen darum, selbst die notwendigen Dinge im Leben kaufen zu können, wie z.B. Fleisch, Eier oder Pflegeprodukte. Diese Dinge sind um mehr als 50 Prozent von den Tischen verschwunden.“
„Die steigenden Preise und die steigende Inflation hat die Lebenshaltungskosten der Bürger von 40 Millionen Tomans in 2018 auf mehr als 63 Millionen Tomans in 2021 ansteigen lassen“, schrieb am 3. Oktober die staatliche Zeitung Kar-o Kargar.
Kürzlich hatten Vertreter des Regimes den Anstieg der Löhne für die steigenden Preise verantwortlich gemacht. Laut Kar-o Kargar vom 21. September heißt es:“ Ein Anstieg von 39% bei den Löhne 2021 deckt nur 37% der Lebenshaltungskosten der Menschen. Ein Arbeiter mit 4 Millionen Tomans Lohn kann nur 10 Tage des Monats seine Kosten decken und muss bis Ende des Monats sehen, wie er zurecht kommt. Viele notwendige Dinge sind aus ihrem Leben verschwunden.“


Wohin gehen die iranischen Ressourcen?

Der Iran gehört zu den reichsten Ländern der Welt, wenn es um natürliche Ressourcen geht. In einem Interview mit der staatlichen Aftab News vom 19. September 2021 sagte Behzad Nabavi, ein früherer hochrangiger Vertreter:“ In unserem Land gibt es vier Institutionen, welche 60% des nationalen Wohlstandes kontrollieren. Dazu gehören das Hauptquartier der Direktiven des Imam ((Setad Ejraie Farman Imam), Khatam al-Anbiya Basis, Astan-e Quds, und die Mostazafan (Unterdückten) Stiftung der Islamischen Revolution.
Diese Stiftungen stehen unter der direkten Kontrolle des obersten Führers Ali Khamenei. Hinter diesen vier Institutionen stehen mehrere Tochtergesellschaften:
• Untersuchungen von Reuters, die 2013 veröffentlicht wurden, zeigen, dass Setad Ejraie Farman Imam einen Vermögenswert von rund 95 Milliarden Dollar hat. Um das finanzielle Rückgrat von Setad zu stärken, hatte Khamenei fast 1 Milliarde Dollar von Astan-e Abdol-Azim in der Stadt Rey nach Setad transferieren lassen.
• Das Ministerium für Straßenbau und Stadtentwicklung gab am 1. November 2016 bekannt, dass ein weiteres massives Bauprojekt an die Mostazafan Stiftung ging.
• Große landwirtschaftlich genutzte Flächen im Nordosten des Iran mit mindestens 990.000 Hektar und einem geschätzten Wert von über 20 Milliarden Dollar gehören Astan-e Quds. 43,5 Prozent des Landes der Stadt Mashhad gehören ebenfalls dieser Stiftung. Sie hat Niederlassungen in 14 Provinzen, Immobilienbüros in 20 Provinzen und 300.000 Mietobjekte.
• Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA zitierte den Direktor der Nationalen Iranischen Ölfirma mit den Worten, dass das Khatam Hauptquartier „Ölverträge in Höhe von mehr als 25 Milliarden Dollar hat.“

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Einige sagen, dass die internationalen Sanktionen ebenfalls Schaden für die iranische Wirtschaft bedeutet haben. Doch diese Frage könnte man nur stellen, wenn das Regime genug Ressourcen für die Probleme des iranischen Volkes einsetzen würde. Hinzu kommt, dass die Sanktionen überhaupt nur wegen des destruktiven Verhaltens des Regimes – wie zum Beispiel seinen Export von Terrorismus – bestehen. Das Regime könnte schnell die Sanktionen aufheben lassen, wenn es seine destruktiven Aktivitäten beendet.
2019 schätzte das US Außenministerium, dass Teheran alleine für die Finanzierung der Hisbollah im Libanon 700 Millionen Dollar pro Jahr ausgibt.
Während das iranische Volk unter der Armut zerquetscht wird, berichtete Reuters im Dezember 2020, dass die IRGC plant, 600 Millionen $ im Irak für den Ausbau der heiligen Stätte von Imam Hussein, dem dritten schiitischen Iman, auszugeben.
Die staatliche Eghtesad-e Pouya schreibt dazu am 4. Oktober:“ Die meisten unserer wirtschaftlichen Probleme haben internationale Wurzel und selbst die Sanktionen sind dabei nicht das Hauptproblem.“ Weiter heißt es:“ Die meisten Sanktionen wurden wegen unserer Ideologie verhängt und wenn wir bei ihr bleiben, dann wird dies Kosten mit sich tragen. Doch die Frage ist nicht, wieso oder wie die Sanktionen verhängt werden. Die Frage ist, warum wir es ablehnen, einen sicheren Pfad gegen Sanktionen einzuschlagen und warum wir so viele wirtschaftlichen Kosten für unser Land auf uns nehmen.“
Das iranische Regime hat genug Ressourcen, – selbst jetzt noch – um die Probleme des Volkes zu lösen.

Der Internationale Tag zur Auslöschung der Armut am 17. Oktober wurde 1987 begonnen, als sich Tausende Menschen auf dem Trocadéro in Paris versammelten, um den Opfern von extremer Armut, Gewalt und Hunger zu gedenken. Dieser Tag macht darauf aufmerksam, dass Armut eine Verletzung der Menschenrechte ist und dass alle zusammen kommen müssen, damit dieses Recht respektiert wird. Die Menschen in aller Welt und viele Regierungen haben diesen Anlass genutzt, um ihr Bekenntnis zur Bekämpfung von Armut zu bekräftigen und den Menschen gleiche Möglichkeiten zu schaffen.
Doch dies passiert unter dem Mullahregime im Iran alles nicht. Das Volk begeht Selbstmord, verkauft seine Körperteile oder sucht im Müll nach Nahrung. Das iranische Regime ist die Quelle für die steigende Armut und das Regime sollte bekämpft und ausgelöscht werden, damit all das Leid im Iran beendet wird.
Die Iraner sehnen den Tag herbei, wo kein Vater mehr sein Herz verkaufen muss, um die Zukunft seiner Familie zu sichern und wo keine Mutter mehr ihre Würde verkaufen muss, damit die Familie etwas zu essen hat und wo keine Eltern mehr mit Scham in die Augen ihrer Kinder blicken müssen.
Die fortgesetzte Armut im Iran hat den Widerstand in der Gesellschaft steigen lassen. Die Welt war in den letzten zwei Jahren Zeuge von großen Aufständen im Iran. Die Proteste im Iran aus allen Bereichen des Lebens gehen weiter. Der Hass des Volkes auf das Regime nimmt parallel mit dem Anstieg der Armut im Iran zu und es liegt an der internationalen Gemeinschaft, ob sie nun einen Status Quo weiter fördern will oder ob sie dabei hilft, dies zu ändern.

BCFIF- Erklärung gab zum Tod seines Mit-Vorsitzenden, Sir David Amess:

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Das „Britische Komitee für die Freiheit im Iran (BCFIF)“ gab zu der verbrecherischen Ermordung von Sir David Amess MP, seinem Mit-Vorsitzenden, die folgende Erklärung heraus:

„Das Britische Komitee für die Freiheit im Iran (BCFIF) verurteilt diesen schändlichen Angriff – einen Anschlag nicht nur auf Sir David, sondern auch auf die Demokratie im Vereinigten Königreich. Wir sprechen seiner Familie: seiner Frau und seinen Kindern unser Beileid aus. Unsere Gedanken und Gebete sind in dieser schwierigen Zeit bei ihnen, seinen Mitarbeitern und seinen Kollegen im Parlament“. Ferner heißt es in der Erklärung:

„Sir David ist bei zahlreichen Anlässen mit der gewählten Präsidentin des NWRI, Frau Maryam Rajavi, zusammengekommen. Ferner leitete er eine große, überparteiliche Delegation britischer Abgeordneter aus dem Unter- und Oberhaus bei verschiedenen Versammlungen der iranischen Widerstandsbewegung NWRI in Paris; dabei trug er Erklärungen zur Unterstützung eines freien, demokratischen Iran vor, die von hunderten von Abgeordneten unter-zeichnet worden waren.“

Die Erklärung des BCFIF im Wortlaut:

Erklärung des BCFIF zum Ableben seines Mit-Vorsitzenden Sir David Amess, MP, nachdem er während einer Versammlung seiner Wählerschaft in Leigh-on-Sea ermordet worden ist

 

Tief bestürzt und voll Trauer erfuhren wir von dem Ableben von Sir David Amess MP, dem Mit-Vorsitzenden des „Britischen Komitees für die Freiheit im Iran (BCFIF)“; er wurde während einer Versammlung seiner Wählerschaft in Leigh-on-Sea, Essex, erstochen.

Das „Britische Komiteee für die Freiheit im Iran (BCFIF)“ verurteilt diesen schändlichen Angriff – einen Anschlag nicht nicht auf Sir David, sondern auch auf die Demokratie im Verei-nigten Königreich. Wir sprechen seiner Familie: seiner Frau und seinen Kindern unser Beileid aus. Unsere Gedanken und Gebete sind in dieser schwierigen Zeit bei ihnen, seinen Mitarbeitern und seinen Kollegen im Parlament.

Mehr als dreißig Jahre lang hat sich Sir David für die Menschenrechte und die Demokratie im Iran engagiert. Regelmäßig sprach er sich für die demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes und die iranische Widerstandsbewegung NWRI aus. Während der von ihm im Parlament erlebten Zeit brachte er die vielen ernstlichen Drohungen, die er von dem Regime in Teheran erhalten hatte, bei Tagungen zur Sprache. In ‚frühzeitigen Anträgen‘ (‚early day motions‘) setzte er sich für eine entschiedene Haltung gegenüber dem Iran ein, die sich auf die Menschenrechte und die Verantwortung des Regimes für seine Menschenrechtsverletzungen und den von ihm begangenen Terrorismus konzentrieren würde.

Bei zahlreichen Anlässen ist Sir David mit der gewählten Präsidentin des NWRI, Frau Maryam Rajavi, zusammengekommen. Ferner führte er bei verschiedenen Versammlungen der iranischen Widerstandsbewegung NWRI in Paris eine große, überparteiliche Delegation britischer Abgeordneter aus dem Unter- und Oberhaus an; dabei trug er Erklärungen zur Unterstützung eines freien, demokratischen Iran vor, die von hunderten von Abgeordneten unter-zeichnet worden waren.

Sir David gehörte zu den 35 Mitgliedern des Unterhauses und des Oberhauses, die im Jahre 2007 im Vereinigten Königreich mit Erfolg eine rechtliche Kampagne gegen die politisch motivierte Ächtung der iranischen Hauptopposition „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) unternahmen. Ferner bemühte er sich ohne Unterlaß um die Freiheitskämpfer in den Lagern Ashraf und Liberty im Irak und ihre sichere, erfolgreiche Umsiedlung nach Albanien und in andere europäische Länder.

Am 6. September 2021 erklärte Sir David: „Eines von den Dingen, die ich in meiner politischen Laufbahn getan habe und auf die ich am stolzesten bin, ist die Unterstützung des Nationalen Widerstandsrates des Iran, der die Ablösung des iranischen Regimes durch eine sicherere, demokratischere Regierung fordert.“

An dem Tag, bevor er erstochen wurde, schrieb er einen Artikel in „Townhall“; darin betonte er die Verstrickung des Präsidenten des iranischen Regimes Ebrahim Raisi in das 1988 im Iran an politischen Gefangenen begangene Massaker und sprach sich für die Forderung der anglo-iranischen Gemeinschaft aus, ihn für den Fall zu verhaften, daß er im November in Glasgow die Tagung COP 26 zum Klimawandel besuchen würde.

Schließlich verschied Sir David, während er das tat, was ihm am meisten am Herzen lag: den Dienst an seiner Wählerschaft. Man wird seiner Freundlichkeit und seines Engagements gedenken; er wird nicht nur von der Bevölkerung von Southend West, sondern auch von den Millionen Iranern vermißt werden, die von einem freien Iran träumen und einen lieben Freund verloren haben.

Der sehr ehrenwerte David Jones, Mitglied des Parlaments
im Namen des Britischen Komitees für die Freiheit im Iran (BCFIF)

 

https://www.ncr-iran.org/en/wp-content/uploads/2021/10/BCFIF-statement-following-the-passing-of-its-co-chairman-Sir-David-Amess….pdf

Exklusivinterview mit Herrn Mohammad Mohaddessin, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des NWRI

Von
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Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des NWRI

Am 19. Juni hat der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei Ebrahim Raisi zum neuen Präsidenten der Mullahs ausgewählt, um die Macht in seinem Regime zu konsolidieren. Viele Beobachter fragen jetzt, warum Khamenei diese Entscheidung getroffen hat trotz der Liste der Menschenrechtsverletzungen Raisis, vor allem seiner Rolle beim Massaker 1988 und der Tötung von Protestierenden während des großen Aufstands im Jahr 2019.
Zugleich ist Raisi auf der Sanktionsliste der USA und internationale Organisationen wie Amnesty International haben zu seiner Strafverfolgung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgerufen. War sich Khamenei nicht bewusst, dass seine Auswahl von Raisi die internationale Isolation des Regimes vergrößern würde? Was war der Hauptgrund für Khamenei, Raisis Name aus der Wahlurne zu ziehen und sein Regime zu konsolidieren?
Wir haben diese Fragen in einem Exklusivinterview mit Herrn Mohammad Mohaddessin aufgeworfen, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI). Hier der vollständige Text dieses Interviews:

F: Warum ernannte Khamenei Raisi zum Präsidenten, um sein Regime zu konsolidieren, obwohl er wusste, dass dies die internationale Isolation des Regimes vergrößern und noch mehr Hass auf das Regime im Inland hervorrufen würde? Warum hat er das gemacht?

Khamenei war sich dessen voll bewusst. Zugleich erkannte Khamenei auch, dass sein Regime mit der ernsten Bedrohung durch Volksaufstände konfrontiert ist. Um sich dieser Bedrohung entgegenzustellen, war Khamenei gezwungen, Raisi als Präsident aufzustellen. Khamenei steht drei Entwicklungen gegenüber und Raisis „Wahl“ ist die Reaktion des Regimes auf diese Entwicklungen.
Die erste Entwicklung ist die akute sozioökonomische Situation des Regimes und die daraus sich ergebenden nicht einzudämmenden Krisen. Die wirtschaftliche Situation des Iran ist die schlimmste in den letzten hundert Jahren. Die Mehrheit der Bevölkerung kann nicht über die Runden kommen und ihre grundlegenden Bedürfnisse befriedigen. Die Menschen in der Provinz Khusistan halten Proteste ab und verlangen Trinkwasser oder Wasser für die Landwirtschaft und für Bewässerung. Das Regime hat buchstäblich die Flüsse des Iran trockengelegt. Täglich wächst der Preis des Brotes und die Preise für die Güter des Grundbedarfs schießen in den Himmel. Überall gibt es eine ausufernde Armut. Wir sind Zeugen für tragische Trends wie das „Grab bewohnen”. Die Menschen sind gezwungen, ihre Organe zu verkaufen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Zugleich hat die Situation eine solche Explosivität erreicht, dass jeder soziale Protest schnell politische Obertöne annimmt und die Menschen in ihren Slogans einen Regimewechsel verlangen und skandieren: „Nieder mit dem Prinzip Velayat-e Faqih (absolute Herrschaft des Klerus)“. Das ist deshalb die erste der Krisen, vor denen Khamenei steht.
Die zweite Entwicklung ist die, dass die Gesellschaft des Iran seit Januar 2018 in eine Phase der Unruhe und Aufstände getreten ist. Diese Entwicklung und die damit verbundenen Aufstände zeigen, dass die Gesellschaft des Iran dieses Regime nicht haben will. Die iranische Gesellschaft ist zu einem solchen Grad der Bewusstheit gelangt, dass die einzige Lösung, um sogar die grundlegendsten Herausforderungen zu bewältigen, um die Lebensbedingungen zu verbessern, ganz einfach ein Regimewechsel ist. Deshalb wird jeder soziale Protest schnell von politischen Forderungen dominiert mit ausdrücklichen Rufen nach einem Regimewechsel. Zum Beispiel begann der Aufstand im November 2019 wegen eines plötzlichen Anstiegs bei den Preisen für Treibstoff. Aber die Proteste verwandelten sich schnell in einen landesweiten Aufstand gegen das Regime in seiner Gänze und spiegelten den Wunsch der Bevölkerung nach einem Regimewechsel wieder. Beachten Sie, dass die Forderung des Volkes nicht ein Heruntersetzen der Preise für Treibstoff lautete! Vielmehr verlangte es einen Regimewechsel und skandierte „Tod für Khamenei“. Ähnliche Entwicklungen fanden bei anderen Aufständen statt. Zum Beispiel brachen vor zwei Monaten in Khusistan Proteste aus wegen Wasserknappheit, aber die Slogans wurden schnell zu „Tod für Khamenei“ und die Proteste weiteten sich auf andere Provinzern und auf Städte aus wie Teheran und Täbris, wo die Menschen auch zum Regimewechsel aufriefen.
Die dritte Entwicklung, vor der Khamenei steht, ist die Bildung der „Widerstandseinheiten“ der Mujahedin-e Khalq (MEK) im ganzen Iran. Die Rolle der Widerstandseinheiten beim Aufrechterhalten des Feuers des Widerstandes und bei seiner Ausdehnung auf den ganzen Iran stellt für das Regime eine Existenzbedrohung dar.

Das iranische Regime wurde während des Januar 2018 Zeuge für das Operieren der Widerstandseinheiten auf seinem Boden, als sie Verbindungen zwischen den Protesten herstellten und ihr Andauern sicherstellten. Das Regime erkannte auch, dass die Strategie des Regimewechsels das letztliche Ergebnis dieser Proteste war. Im Verlauf der letzten drei Jahre haben die Widerstandseinheiten nicht nur das Feuer des Widerstandes am Brennen erhalten, sondern sie haben es auch über das Land ausgedehnt. Die jüngere Generation des Iran fühlt sich von den Werten der MEK angezogen und unterschreibt ihre Strategie trotz der Jahrzehnte der Dämonisierungskampagnen und der Verunglimpfung der MEK.

F: Somit ist die Schlussfolgerung, dass Khamenei Raisi ernannte und die Macht in seinem Regime konsolidierte, um ausdrücklich die Bevölkerung zu unterdrücken und sein Regime zu bewahren. Könnte Khamenei Erfolg haben bei der Konfrontation mit zukünftigen Aufständen und den Sturz seines Regimes durch Unterdrückung verhindern?

Natürlich wird sich in diesem Zeitraum der Konflikt zwischen dem iranischen Volk und dem Regime intensivieren und das Regime könnte bei vielen Verbrechen Zuflucht nehmen, um sich Aufständen entgegenzustellen und zu verhindern, dass sie stattfinden. Aber zuletzt wird das Gegenteil des Beabsichtigten passieren und es wird nicht nur nicht mehr imstande sein, Aufstände zu verhindern, sondern die Aufstände werden sich eher intensivieren. Denken Sie an die letzten Jahre der Herrschaft des Schahs zum Beispiel. Der Schah hat genau die gleiche Strategie befolgt. Er ernannte eine Militärregierung unter General Azhari als deren Premierminister in der Hoffnung, sein Regime mit eiserner Faust und mit der Verhängung des Kriegsrechts zu bewahren. Aber das Gegenteil ist passiert: die Proteste wurden stärker und führten zu seinem Sturz.
Raisi zum Präsidenten des Regimes aufzustellen und die Reihen zu schließen, war nicht Khameneis erste oder ideale Wahl. Es ist in Wirklichkeit seine letzte Option und er hat aus einem bestimmten Grund darauf zurückgegriffen. Das Kleriker Regime starrt auf seinen drohenden Sturz und hat keine gangbaren Strategien außer der Beendigung des „Reformismus“ oder der Theatralik der „Mäßigung“. Es muss jetzt seine wahre Natur zeigen. Aber das iranische Volk hat dieses Regime getestet und hat nicht die geringste Illusion, dass die einzige Lösung der Regimewechsel ist. Deshalb sind wir Zeuge davon, dass die Menschen bei ihren Protesten nach einem Regimewechsel rufen, während sie ihre Rechte einfordern wie den Zugang zu Wasser oder Brot und sie skandieren „Tod dem Diktator“ und „Nieder mit dem Prinzip Velayat-e Faqih“.


F: Es heißt, dass Irans Covid-19 Krise sehr schwer sei. Der Iranische Widerstand hat unterstrichen, dass Khamenei und sein Regime das Coronavirus benutzt haben, um Aufstände zu verhindern. Waren sie damit erfolgreich? Es hat ja keinen Aufstand von dem Ausmaß der Proteste von 2019 gegeben.

Khamenei begeht alle Arten von Verbrechen, um sein Regime zu bewahren. In den letzten beiden Jahren war eines dieser Verbrechen, das iranische Volk wehrlos dem Coronavirus ausgesetzt sein zu lassen. Nach der Billigung der Covid-19 Impfstoffe waren sonst die Regierungen bestrebt, ihre Bevölkerungen so schnell wie möglich zu impfen. Khamenei jedoch hat den Import von amerikanischen und europäischen Impfstoffen in den Iran verboten, womit er dem Iranischen Volk Hunderttausende an Toten auferlegt hat.
Khamenei hat diese kriminelle Maßnahme ergriffen, um den Geist des Widerstands im Volk auszulöschen und Angst und Verzweiflung in ihm zu verbreiten. Aber es gab, wie gesagt, einen Faktor, der die ganze Gleichung verändert und Khameneis Agenda gestört hat. Khamenei ist nicht nur mit der Umsetzung seiner Politik gescheitert, sondern derzeit ist der Coronavirus Ausbruch nur ein weiterer Grund für zukünftige Aufstände geworden. Der Faktor, der Khameneis Scheitern herbeiführte war die Ausbreitung des Netzes der MEK Widerstandseinheiten im ganzen Iran.
Khameneis Absicht war es, massenhafte Todesfälle herbeizuführen durch das Ausnützen des Ausbruchs des Coronavirus. Er kalkulierte, dass das Volk, wenn das Coronavirus massenhaft Todesfälle zum Ergebnis haben werde, natürlich desillusioniert sein werde und dass niemand die Energie haben werde, gegen das Regime aufzubegehren. Es würde also eine Atmosphäre der Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit in der Gesellschaft herrschen. Aber es gab ein Element, das die Situation geändert und Khamenei daran gehindert hat, dieses Ziel zu erreichen, und das waren die Aktivitäten der Widerstandseinheiten im ganzen Iran. Diese Widerstandseinheiten haben nicht nur ihre Kampagne im ganzen Iran fortgesetzt, auch in den dunkelsten Tagen des Covid-19 Ausbruchs, sondern tatsächlich ihre Aktivitäten verstärkt und den Menschen gezeigt, dass sie im Kampf gegen das Coronavirus eben auch zuerst das „Mullah Virus“ bekämpfen müssten.
In den letzten drei Jahren haben die Widerstandseinheiten der MEK nicht nur die Flammen des Widerstandes in jeder Arena am Brennen gehalten, sondern sie haben tatsächlich ihre Aktivitäten ausgeweitet. Sie haben jüngere Generationen von Iranern inspiriert, auf dem Pfad der MEK weiter zu gehen trotz der Versuche des Regimes, sie an der Entdeckung der echten Botschaften der MEK zu hindern, und trotz der Dämonisierungskampagne des Regimes gegen die MEK. Auf diese Weise ist Khameneis inhumane Politik, massenhaft Todesfälle zu verursachen, gescheitert und sie hat sich jetzt in ein ernstes Problem für das Regime verwandelt. Das Regime ist jetzt gezwungen, von Khameneis Verbot der Impfstoffe zurückzutreten und sie zu importieren, weil die Mullahs in Schrecken versetzt sind durch die Reaktion des Volkes und bevorstehende Aufstände.

Staatsbesuche in den Iran senden eine falsche Botschaft und stärken die Straflosigkeit eines gewalttätigen Regimes

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Mora bei der Amtseinführung von Raisi am 5. August

Am Mittwoch gab die EU bekannt, dass Enrique Mora, der Stellvertreter des Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, erneut in den Iran reisen will, um dort an „herzlichen Gesprächen“ mit dem Außenminister von Ebrahim Raisi, Hossein Amir-Abdollahian, teilzunehmen.
Damit legitimiert Mora mindestens zum zweiten Mal die Raisi Administration auf internationaler Bühne. Im August hat er bereits persönlich an der Amtseinführung von Raisi teilgenommen, was Aktivisten im Iran und in aller Welt kritisierten. Diese hatten in den zwei Monaten zuvor deutlich gemacht, welche Geschichte der Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Raisi hat.

Im Sommer 1988 war Raisi einer von vier Personen, die im Teheraner „Todeskomitee“ saßen, welche die Hinrichtung von über 30.000 politischen Gefangenen beschlossen. Augenzeugen des Massakers machten Raisi als einen der ersten Personen aus, der die Fatwa des obersten Führers Ruhollah Chomeini umsetzte, in der jeder getötet werden sollte, der bei der Unterstützung der führenden iranischen demokratischen Oppositionsgruppe, den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), blieb.
Drei Augenzeugen des Massakers sprachen am Mittwoch auf einer Konferenz zusammen mit Hossein Abedini, einem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des NWRI, dem früheren EU Abgeordneten Struan Stevenson und Tahar Boumedra, dem früheren Leiter des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen im Irak. Vor der Pressekonferenz veröffentlichte Stevenson ein 111 Seiten langes Dossier an den Polizeipräsidenten von Schottland, in denen auch die Unterschriften der drei Augenzeugen und von zwei weiteren Personen waren. Er und Boumedra sagten, dass ähnliche Dokumente an mehrere Länder geschickt wurden, eines davon wurde am 2. Juli an die britischen Behörden geschickt.

Das Dossier wurde von einer formellen Anfrage zu einer Untersuchung der Rolle von Raisi beim Massaker von 1988 begleitet. Das Ziel der Beschwerde von Stevenson war, dass Raisi keinen Fuß in ein Land setzt, wo er und andere Rechtsvertreter davon ausgehen, dass er dort nach rechtlichen Vorgaben verhaftet und unter dem Prinzip der universellen Jurisdiktion angeklagt werden kann. Boumedra sagte dazu, dass dieses Prinzip auf mehr als 70 Teilnehmer des Massakers angewendet werden kann, die explizit von der Organisation benannt wurden, die er leitet und die den Namen „Justice for Victims of the 1988 Massacre in Iran“ (Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 im Iran) trägt.
World leaders and the bloody hands of Ebrahim Raisi, Iranian regime’s new president
Anführer der Welt und die blutigen Hände von Ebrahim Raisi, dem neuen Präsidenten des iranischen Regimes

Die Teilnehmer der Pressekonferenz drückten ihre Hoffnung aus, dass schottische, englische und andere Untersuchungen der Verbrechen von Raisi der Auftakt einer größeren Untersuchung darstellen könnten, die am Internationalen Strafgerichtshof mit einer strafrechtlichen Verfolgung enden. Einige Rechtsgelehrte erklärten sogar, dass diese Verfolgung auf Basis eines Genozids erfolgen könnte, weil die Fatwa, die als Grundlage des Massakers von 1988 diente, die Intention hatte, jeden zu töten, dessen religiöse Identität im Widerspruch zum theokratischen Fundamentalismus des Regimes stand.
Der Begriff Genozid unterstreicht in starker Weise den Missbrauch der Menschenrechtsprinzipien und steht im klaren Widerspruch zu den Bemühungen der EU, die Rolle von Präsident Raisi zu legitimieren. Sollte keine Untersuchung vor dem Internationalen Strafgerichtshof erfolgen, dann kann jede Nation im Einklang mit internationalem Recht einen Haftbefehl gegen Raisi oder jeden anderen Verantwortlichen des Massakers von 1988 ausstellen. Bei einer virtuellen Konferenz, die der NWRI im Juli organisiert hatte, sagte der britische Menschenrechtsanwalt Geoffrey Robertson, dass die Genozid -Konvention die Länder, welche dieses Abkommen ratifiziert haben, dazu verpflichtet, in diesen Fällen zu handeln. Auf der gleichen Konferenz erklärte Eric David, ein belgischer Professor für internationales Recht, dass eine unilaterale Verfolgung der Verbrechen von Raisi „keine rechtlichen Hürden“ für die westlichen Nationen hat.
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Um schlimmste Niederschlagungen gegen das iranische Regime zu verhindern, muss der Präsident des Regimes verhaftet werden
Diese Wahrheit wurde im vorherigen Monat bestätigt, als ein schwedisches Strafgericht die Anklage von Hamid Noury bestätigte, einem früheren iranischen Wärter, der bei dem Massaker von 1988 auf einer weit tieferen Ebene als Raisi teil nahm. Der Fall Noury zeigt dennoch, dass die universelle Jurisdiktion greift, wenn es um die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Massenmord geht. Personen, welche Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 fordern, sind hoffnungsvoll, dass der Fall in Schweden als Modell dafür dient, das Verhalten anderer westlicher Nationen zu ändern.
Hamid Nouri trial: Ex-political prisoner testifies on crimes of regime authorities in Iran’s prisons
Prozess von Hamid Nouri: Frühere politische Gefangenen sagen über Verbrechen von Vertretern des Regimes in den iranischen Gefängnissen aus
Die Entscheidung des Regimes, Raisi als Präsident aufzustellen, wurde von der überwältigenden Mehrheit des Volkes abgelehnt. Dies zeigte sich im Juni in der schlechtesten Wahlbeteiligung in der Geschichte des iranischen Regimes. Raisi war der einzig mögliche Kandidat und er übernahm das Amt trotz des Risikos von Protesten wegen seiner Rolle als „Schlächter von 1988“ und seiner führenden Rolle bei der Niederschlagung der Proteste im November 2019.
Raisi war zur Zeit des Volksaufstandes Chef der Justiz. Damals begannen zeitgleich Aktivisten im ganzen Land mit öffentlichen Protesten, die einen kompletten Wandel der Regierung forderten. Während der folgenden Tage wurden bei den landesweiten Aufständen 1500 friedliche Demonstranten ermordet und die Justiz von Raisi überwachte die systematische Folterung von politischen Inhaftierten in den kommenden Monaten. Die Niederschlagung hat sicher dem obersten Führer Ali Khamenei beweisen, dass Raisi geeignet ist und er signalisierte damit, dass er auch geneigt ist, weitere gewalttätige Unterdrückungen zu gewährleisten, wenn er das Amt des Präsidenten antritt.
Die internationale Gemeinschaft muss verstehen lernen, dass seine Politik gegenüber dem Iran die kommenden Wochen und Monate beeinflussen wird. Die westlichen Regierungen, die sich selbst als Verteidiger der universellen Menschenrechte verstehen, können die Atomverhandlungen nicht als Grund nennen, um die Bedrohungen zu übersehen, welche das iranische Volk hat. Die Straffreiheit von Teheran muss beendet werden, es gibt keinen besseren ersten Schritt zu diesem Ziel, als deutlich zu machen, dass Ebrahim Raisi wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet werden wird, wenn er seinen Fuß auf westlichem Boden setzt.

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